Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen

Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der "normalen" Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u.a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten. Unsere Solidarität und Unterstützung hat auch der Widerstand von Geflüchteten selbst, die vor 5 Monaten mit einem Protestcamp von Flüchtlingen in Würzburg begannen, nachdem sich ein iranischer Flüchtling im Lager das Leben genommen hatte. Wir bedauern diese weiteren Opfer der rassistischen Praxis in Deutschland und sprechen den Angehörigen auch auf diesem Wege unser Beileid und unsere Solidarität aus. Wir begrüßen es, dass sich der Widerstand ausweitet und es nun neben Würzburg auch Protestcamps in Aub, Bamberg, Osnabrück, Regensburg und Düsseldorf gibt. Wir kritisieren die Versammlungsbehörde in Düsseldorf, die das Dauercampen verboten hat, weil dieses als Demonstrationsform angeblich nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Während offensichtlich mittlerweile Vergnügungsspektakel als politischer Aufzüge durchgehen, wird der Protest gegen den rassistischen Alltag in Deutschland sowohl in Köln als auch in Düsseldorf massiv behindert. Deshalb unterstützen wir, dass Flüchtlinge in der Nähe des Landtages Zelte aufgeschlagen haben, um gegen die menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen in Flüchtlingsheimen sowie gegen das Arbeitsverbot und gegen die Residenzpflicht zu protestieren. DIE LINKE ist hinsichtlich dieser rassistischen Diskriminierung in den letzten Jahren immer wieder parlamentarisch initiativ geworden und hat entsprechende außerparlamentarische Gruppen und Organisationen in ihrem Kampf gegen diese unterstützt. Die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 sowie die Repressionspolitik und auch weiterhin bestehende Abschiebepraxis der von SPD und Grünen geführten Landesregierung in NRW lässt nicht auf eine Abkehr von der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik schließen. Wir werden als LINKE all unsere Möglichkeiten nutzen, damit einerseits die Situation der Flüchtlinge und ihr Protest dagegen eine immer breitere Öffentlichkeit erreicht und andererseits die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Silvia Löhrmann nicht ungestört diese rassistische Politik fortsetzen können. Um so wichtiger halten wir die am vergangenen Wochenende in Köln und Düsseldorf gestarteten "NoBorder Camps" gegen Abschiebungen und Rassismus. Wir solidarisieren uns mit antirassistischen Basisgruppen, aber auch und insbesondere mit Selbstorganisationen von Flüchtlingen und Roma wie "The Voice", die "Karavane" oder "Yag Bari", die der staatlichen Repression besonders ausgesetzt sind und sich trotzdem in ihren gerechten Kampf nicht entmutigen lassen. Umso wichtiger halten wir die große Demonstration am kommenden Samstag als zentrale Abschlussaktion des NoBorder Camps zum Düsseldorfer Flughafen. Nicht zuletzt dieser Flughafen ist durch die Charter-Abschiebungen Symbol der rassistischen Flüchtlingspolitik in NRW und darüber hinaus geworden. Wir solidarisieren uns mit den Forderungen des NoBorder Camps nach der bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht, der sofortigen Abschaffung von Frontex und Dublin II, einem Stopp aller Abschiebungen, egal ob vom Düsseldorfer Flughafen oder sonst wo, die Schließung aller Sammellager und vor allem aber auch die Abschaffung aller rassistischen und diskriminierenden Sondergesetze und -regelungen. Wir wünschen den Aktiven viel Erfolg im Kampf für gleiche Rechte! Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW DIE LINKE. im Bundestag Der Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Berlin/Bochum, den 18. Juli 2012