Nein zur nächsten Bankenrettung

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens: Ich habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung über die „Finanzhilfen zugunsten Spaniens" gestimmt, weil durch diese „Hilfen" die Profite der spanischen Banken auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und sozial Ausgegrenzten gesichert werden sollen. Mit diesem neuen „Rettungspaket" für den spanischen Bankensektor ist der von den Herrschenden gepredigte Mythos von der sog. „Staatsschuldenkrise" in Europa entlarvt: Nicht die Schulden der EU-Staaten sind die Ursache der Krise, sondern der von den entfesselten Finanzmärkten getriebene Kapitalismus. Bevor die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgebrochen ist, lag die Staatsverschuldung Spaniens 2007 bei 36,3%. Auch heute ist sie niedriger als die der Bundesrepublik. Die Finanzklemme, in der heute Spanien steckt, wird durch die undemokratischen Ratingagenturen immer enger gezogen und geht auf die Spekulationen der privaten Banken zurück, die sich mit gewinnbringenden Immobilienkrediten verzockt haben. Diesen privaten Banken und nicht dem spanischen Staat oder der spanischen Bevölkerung soll jetzt „geholfen" werden. Dabei werden die Kosten erneut durch die Steuerzahler getragen. Mit dem von der Eurogruppe gebilligten sogenannten „Memorandum of Understanding" wird die spanische Politik gezwungen, die massiven Sparprogramme zu intensivieren und immer größere Teile des Sozialstaates für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu zerstören. Schon heute sind über 24 Prozent der spanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt zwischenzeitlich bei über 50 Prozent. Die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten aus dem spanischen Arbeitsmarkt führt zu einer weiteren Verschlechterung ihrer Situation. Wenn dann als Alternative für die spanischen Jugendlichen die deutsche Politik eine Anwerbeoffensive für Ausbildungsplätze in Deutschland propagiert, ist dies mehr als zynisch. Diese verfehlte und versagende Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa muss endlich beendet werden, da sie zu Sozialabbau, Ausgrenzung und Zerstörung ganzer Regionen und Branchen führt. Dieser neoliberale Umbau des gesamten gesellschaftlichen Systems in Europa ist nicht hinnehmbar. Stattdessen brauchen wir dringender denn je einen Neustart der Europäischen Union: Demokratisch, sozial, friedlich und ökologisch. Ein Neustart, in dem die Banken vergesellschaftet werden und dem Wohl der Menschen dienen. In diesem Sinne und mit meinem heutigen Nein zum 100-Milliarden-Paket für den spanischen Bankensektor bin ich solidarisch mit dem Widerstand der spanischen Bevölkerung gegen den erzwungenen Sozialabbau und den Angriff auf die spanische Demokratie.