Bundesregierung will Kriegswaffenexporte erleichtern

18.07.12 - Das imperialistische Deutschland ist seit 2005 ohne Unterbrechung "Europameister", was den Waffenexport angeht, und weltweit auf Platz drei hinter den USA und Russland. Deutschland exportiert soviel Waffen wie Frankreich und Großbritannien zusammen. Mit einer geplanten Änderung des "Außenwirtschaftsrechts" soll der Export von Waffen und Wehrtechnik noch mehr erleichtert werden. Berichte in den Medien am vergangenen Wochenende über zwei entsprechende Referentenentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums sorgten für viel Wirbel. Kanzlerin Merkel ließ ihren Wirtschaftsminister Rösler sofort dementieren, obwohl die Entwürfe aus seinem Ministerium stammen. Die Vorschriften des "Außenwirtschaftsrechts" regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel der "Reform" sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", so die Begründung im Referentenentwurf. Die so genannte "Schlacke" im Außenwirtschaftsrecht ist offensichtlich die enthaltene Bestimmung, dass Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Allerdings wird diese Bestimmung üblicherweise locker umgangen, indem die Waffen einfach über andere NATO-Länder wie die Türkei geliefert werden, oder erklärt wird, dass deutsche Sicherheitsinteressen betroffen seien. Wie z.B. die so genannte "Abwehr des internationalen Terrorismus", die "Bekämpfung des Drogenhandels" oder das "Streben nach sicheren Seewegen". Neben den „todsicheren“ Profiten hat der Waffenexport an zahlreiche Staaten weltweit auch das machtpolitische Ziel, auf die militärischen Strukturen Einfluss zu nehmen, die Länder durch Waffensysteme, Berater und Ausbilder in militärische Abhängigkeit zu bringen. Laut "Rüstungsexportbericht 2011" der Bundesregierung ist die kommerzielle Ausfuhr von Kriegswaffen 2010 mit einem Plus von 72 Prozent geradezu durch die Decke geschossen. Sie erreichte den Wert von 2,076 Milliarden Euro. Bei den Exporten von 2010 handelte es sich um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer. Außerdem haben deutsche Hersteller im Jahr 2010 Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro geschlossen. Der deutsche Waffenexport stieg von 2006 bis 2010 um 96 Prozent. Der Anteil Deutschlands am weltweiten Waffenmarkt kletterte in diesem Zeitraum von 7 auf 11 Prozent. (Friedensforschungsinstitut Sipri) Das überschuldete Griechenland ist mit einem Anteil von 13 Prozent aller Waffenausfuhren einer von Deutschlands besten Kunden. Es hatte alleine für ein U-Boot 403 Millionen Euro zu bezahlen. Systematisch rüstet auch die BRD reaktionäre Staaten im Nahen Osten auf. Der zionistische Staat Israel erhielt inzwischen das sechste atomwaffenfähige U-Boot, Saudi-Arabien soll 600 bis 800 Kampfpanzer Leopard erhalten. Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Brunei, Ägypten und viele andere Staaten wurden auch mit Tausenden so genannter „Kleinwaffen“ wie Sturmgewehre und Maschinenpistolen, vorwiegend von Heckler&Koch, ausgerüstet. Solche Rüstungsexporte stoßen allerdings in der deutschen Bevölkerung auf breiten Protest. Mit der geplanten Lockerung der Ausfuhrbestimmungen soll der machtpolitische Einfluss der BRD international noch weiter gestärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf präsentieren will, der den Einsatz von sogenannten "privaten bewaffneten Sicherheitsfirmen" an Bord von Schiffen erlauben soll, die unter deutscher Flagge fahren. Das Waffenrecht soll so verändert werden, dass auch der Einsatz schwerer Waffen erlaubt ist. Das wäre der Einstieg zum massiven Einsatz von privaten Söldnertruppen, um die imperialistischen Interessen zu sichern, so wie das von den USA im Irak und Afghanistan mit geschätzten 200.000 Mann praktiziert wird.