Deutsche U-Boote für Israel

IMI-Standpunkt 2011/048 - in: Streitkräfte & Strategien, 27.8.2011 von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 27. August 2011 Die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien hat dieses Jahr in Deutschland großes Aufsehen erregt. Das Geschäft empörte viele, denn Saudi-Arabien ist keine Demokratie und hatte kurz zuvor mitgeholfen, die Protestbewegung im benachbarten Bahrain niederzuschlagen. Und schließlich liegt Saudi-Arabien mitten in der Krisenregion des Nahen Ostens. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind aber nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Doch allen Protesten zum Trotz, deutsche Waffenlieferungen in den Nahen Osten gab es schon viele und es wird sie weiterhin geben. Der nächste Rüstungsdeal ist gerade eingefädelt worden, als Verteidigungsminister Thomas de Maizière diesen Sommer in Israel zu Besuch war. Bei den Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak ging es offenbar auch um den Verkauf eines U-Bootes aus Deutschland an Israel. Deutschland werde das Geschäft mit 135 Millionen Euro unterstützen, berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nach dem Israel-Besuch de Maizières. Das U-Boot vom Typ Dolphin II kostet rund 500 Millionen Euro. Gebaut werden soll es von der Kieler Werft HDW, die zur Thyssen-Krupp Marine Systems AG gehört. Ein Vertrag ist aber nach Auskunft von HDW noch nicht unterschrieben, außerdem muss der Bundestag der Subventionierung noch zustimmen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sei der Zuschuss als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ ausgewiesen. Und zwar im Einzelplan 60 als Teil der Allgemeinen Finanzverwaltung, nicht im Einzelplan 14, dem Haushalt des Verteidigungsministeriums. Es wäre bereits das sechste U-Boot, das Deutschland an Israel liefert. Die ersten beiden bekam Israel in den 90er Jahren geschenkt – als Ausgleich dafür, dass Deutschland sich nicht am Golfkrieg gegen Saddam Hussein beteiligt hatte. Israel war während des Krieges vom Irak mit Raketen beschossen worden. Kurze Zeit später wurde ein drittes U-Boot genehmigt, an dem sich Israel nunmehr finanziell beteiligen musste. 1999 und 2000 sind die ersten drei U-Boote dann ausgeliefert worden. Den Verkauf von zwei weiteren Unterseebooten hat die rot-grüne Bundesregierung während ihrer letzten Arbeitstage 2005 gebilligt, offenbar mit Zustimmung des grünen Außenministers Joschka Fischer. Die Bundesregierung übernahm einen Teil der Kosten – ein Drittel wurde direkt von Jerusalem bezahlt, für ein weiteres Drittel sagte die Bundesregierung zu, Waffen in Israel einzukaufen. Der SPIEGEL sprach von einem Quasi-Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers an Israel. Nun liefert also wohl auch die Bundesregierung von Angela Merkel wieder U-Boote an Israel. Unproblematisch ist das nicht, findet der Rüstungsexperte Marc von Boemcken vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn: O-Ton von Boemcken „Beispielsweise sind im jüngsten Krieg in Gaza israelische U-Boote benutzt worden, um Raketen auf Gaza-Stadt abzuschießen. Das heißt, genau wie Kampfpanzer auch, werden U-Boote auch in den inneren Konflikten und Kriegen in Israel eingesetzt.“ Das wirklich Brisante an den Dolphin-U-Booten ist jedoch, dass diese nicht nur über Standard-Torpedorohre verfügen, sondern auch mit größeren Torpedorohren vom Kaliber 650 Millimeter ausgestattet worden sind. Experten befürchten, dass die Schiffe auf diese Weise mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden können. Israel hat zwar nie den Besitz von Atomwaffen zugegeben, doch es gibt keinen Zweifel, dass das Land über solche Waffen verfügt. Die U-Boote könnte Israel möglicherweise als bewegliche Nuklearwaffenarsenale nutzen. Eine weitere Besonderheit ist der neuartige Antrieb. Die früheren Boote der Dolphin-Klasse hatten noch einen Dieselantrieb. Die neueren verfügen über einen sogenannten Brennstoffzellantrieb. Sie können dadurch wochenlang tauchen, weil sie von der Außenluft unabhängig sind. Damit könnten die Unterseeboote auch in der Arabischen See, im Persischen Golf, also vor der Küste Irans, und sogar im indischen Ozean eingesetzt werden. Damit wäre Israel in der Lage, seinen militärischen Handlungsspielraum in Nahost deutlich auszuweiten. Israelische U-Boote wären in der Lage, mit Atomwaffen an Bord vor der iranischen Küste zu kreuzen. Die deutschen U-Boot-Lieferungen für Israel könnten sich somit als Beitrag zur nuklearen Aufrüstung der Region erweisen und damit Bemühungen unterlaufen, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufzubauen, wie sie die Internationale Atomenergiebehörde IEAO fordert. Doch Deutschland steht an der Seite Israels, nicht zuletzt wegen der deutschen Vergangenheit. Für den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer ist die Unterstützung Israels schlicht eine Frage der „historischen und moralischen Verantwortung“. Und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits in seiner Regierungserklärung zur Lage im Nahen Osten am 25. April 2002 im deutschen Bundestag klar gemacht: O-Ton Schröder „Ich will ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird.“ Weiter als jede Bundesregierung zuvor ging Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2008 erklärte sie im israelischen Parlament, der Knesset, die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson – eine Zusage, an die Deutschland noch öfters erinnert werden dürfte: O-Ton Merkel „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Was bei allen Solidaritätsbekundungen für Israel nicht gesagt wird: Exporte sind für Rüstungsunternehmen in Zeiten leerer öffentlicher Kassen die einzige Möglichkeit, ihre Produkte weiterzuentwickeln und zu verkaufen. Denn auch die Bundeswehr muss sparen, erläutert Rüstungsforscher Marc von Boemcken: O-Ton von Boemcken „Und um das zu kompensieren, muss man verstärkt darauf setzen, Exportmärkte im Ausland zu erschließen, also mehr Waffen zu exportieren, sozusagen die Nachfrage im Inneren zu kompensieren, die deutsche Rüstungsindustrie auf dem derzeitigen Stand zu halten, Arbeitsplätze zu sichern. Und das geht dann womöglich auf Kosten der moralischen und ethischen Richtlinien, die man sich gesetzt hat.“ Deshalb bekommt das Regime in Saudi-Arabien just zu einer Zeit in der die arabische Welt von einer Demokratiebewegung erfasst wird, Kampfpanzer geliefert. Und U-Boote für Israel sind für die deutsche Rüstungsindustrie ein willkommenes Zubrot. Derzeit werden die beiden U-Boote gebaut, die die rot-grüne Bundesregierung zugesagt hatte. Sie sollen 2012 und 2013 ausgeliefert werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ermöglicht nun einen Folgeauftrag und sorgt damit dafür, dass die Werften der deutschen U-Boot-Bauer auch in Zukunft ausgelastet sind: Mit dem sechsten U-Boot würde die deutsche Finanzhilfe für U-Boot-Geschäfte mit Israel insgesamt mehr als eine Milliarde Euro betragen – Geld, das letztlich auch der deutschen Werftindustrie zugutekommt.