Griechenland: MIT EINER AGGRESSIVEN VOLKSBEWEGUNG GEGEN DIE VOLKSFEINDLICHE REGIERUNGSPOLITIK

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 11. Juli 2012, KKE-Website. (Auf Kommunisten-online am 17. Juli 2912) – Die griechische Dreiparteien-Regierung aus ND, PASOK und Demokratischer Linken erhielt erwartungsgemäß das Vertrauensvotum im Parlament am 8. Juli 2012. Der tiefgreifende reaktionäre Charakter der programmatischen Verlautbarungen der neuen Regierung sowie die strategische Identifizierung aller Parteien damit, welche die EU-Einbahnstraße propagieren und aus diesem Grund keinen Ausweg für das Volk darstellen, wurden in den Ansprachen der Generalsekretärin des ZK der KKE, Genossin Papariga, sowie der anderen Parlamentsmitglieder unserer Partei hervorgehoben, die gegen die programmatischen Verlautbarungen der Regierung stimmten. Genossin Aleka Papariga verwies in ihrer Rede auf den politischen Vorschlag unserer Partei und äußerte wörtlich: „Abschaffung des Memorandums, einseitige Schuldenstreichung sowie Austritt aus der EU, was wir mit den Kämpfen für eine weitaus allgemeinere Überwindung der bisher vorherrschenden Politik verknüpfen, diese drei Forderungen zusammen sind politische Forderungen und Glieder einer Kette, damit das Volk eine aggressive Bewegung formieren kann. Das ist die Kampfrichtung, um die Interessen der Arbeiter, der Angestellten, der Selbständigen und der armen Bauern zu verteidigen.“ - Die Neuverhandlung des Memorandums, auch wenn dies gewisse Probleme mildert, kann die relative und absolute Verelendung nicht wettmachen, kann die Verschlechterung des Lebensstandards des Volkes nicht beheben und die Arbeiterrechte nicht wiederherstellen. Denn was auch immer für Veränderungen am Rande da geschehen werden, so werden sie von den leider unvermeidlich bevorstehenden neuen Maßnahmen zunichte gemacht werden. - Das Memorandum ist eine organisierte Politik zur Entwertung des Preises der Ware Arbeitskraft. In einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten, die kein Memorandum haben, sind ähnliche Maßnahmen wie jene aus dem Memorandum ergriffen worden. Dies ereignete sich faktisch vor der Krise. In Griechenland wurden damals solche Maßnahmen nicht ergriffen, weil es Widerstand seitens der Volksbewegung gab. - Es ist sehr schwierig, Teilerfolge oder am Rande Fortschritte zu erzielen, so schlussfolgerte die Generalsekretärin des ZK der KKE bezüglich der Forderungen für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter, sofern die allgemeine Ausrichtung der Massenbewegung des Volkes nicht bis zur notwendigen Tiefe politisch erfolgt sein wird. Quelle: http://inter.kke.gr/