Van Rompuy's „Großer Sprung nach vorn“ verfehlte das Ziel

Euphorie unangemessen, denn Probleme bleiben ... EUROPA KAUFTE ZEIT von Genosse Danny Carleer, PTB/PVDA übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Brüssel, 30. Juni 2012, Website Openbaare Bank. (auf Kommunisten-online am 23. Juli 2012) – Der Europa-Gipfel hat vor allem viel Gerede gebracht. Durch die Schuldenproblematik mehr die Banken ins Visier zu nehmen, ist erneut ausgesetzt worden. Rettung wird nur in Lösungen gesucht, die innerhalb des bestehenden Systems liegen. Mit dem Neoliberalismus sind sie da nicht mehr gut zurechtgekommen. Die Rekapitalisierung der Banken soll nun auf EU-Ebene erfolgen. Dies soll die öffentlichen Finanzen der betroffenen EU-Mitgliedsländer entlasten. Darum wird es nun gehen. Der Europäische Not-Fonds ESF soll künftig direkt in Anspruch genommen werden können. Aber auch dieses Geld muß dann früher oder später zurückgezahlt werden. Und wenn die Großaktionäre ablehnen, wird der Steuerzahler dafür herzuhalten haben. Ganz wie bisher! Zugeständnisse von Merkel? Der Beschluss wird ein Zugeständnis von Merkel genannt. Aber gegen die Hilfe vom ESF erfolgen strenge Auflagen der EZB. Die Herren in den schwarzen Anzügen werden sich in Kürze auch bei den Banken melden. Vor Ende 2012 soll dieser Mechanismus arbeiten. Der niederländische Premier Rutte sagt: „Außerdem ist diese Rekapitalisierung an strenge Bedingungen gebunden.“ Natürlich sitzt er auch im Lager von Merkel. Im eigenen Land bekommt Merkel Gegenwind zu spüren. Dort war die Stimmung nach dem Abflug der Fußballmannschaft durch das Tor von Balotelli für Italien gedrückt. Auf seiner Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel hatte der belgische Premier Elio Di Rupo sich auf die Dexia-Bank konzentriert: „Europäisches Geld für Dexia ist möglich.“ Dies sagte er und fügte dann hinzu: „Aber in diesem Moment steht das für Dexia nicht auf der Tagesordnung. Bisher haben wir keinerlei Anfrage darüber. Niemand hat auf dem EU-Gipfel über Dexia gesprochen.“ Weil Dexia nach einigem Hin und Her dann doch die Denizbank an die Russische Sberbank anschließen konnte, hat Dexia als „schlechte Bank“ wieder etwas Atempause. Es dauert vielleicht noch ein paar Monate, bis das Aufkommen für Deniz in Höhe von 2,821 Mrd. Euro von den Schuldensummen aufgezehrt sein wird. Danach werden wir sehen, wie es weitergeht. Merkel lebt noch Unterdessen wurde auch der „Wachstumspakt“ von Herman Van Rompuy beschlossen. Einige „Bazookas“ lassen sich da bereits erkennen. Der „Wachstumspakt“ soll eine vereinheitlichte Haushaltspolitik der Länder anstreben. Van Rompuy erarbeitete diesen Pakt mit dem Kommissionsvorsitzenden Barroso, mit Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und mit dem EZB-Topmanager Draghi. Der Pakt soll aus einem stärker integrierten Finanzbereich bestehen. Vorgesehen wird da auch die Ausgabe von Eurobonds (europäischen Anleihen), und die Europäische Investmentbank (EIB) soll Mittel bereitstellen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Oktober soll darüber ein Interim-Bericht erstellt und im Dezember alles eingeschätzt werden. Bundeskanzlerin Merkel sagte in dieser Woche noch: „Es kommen keine Eurobonds, solange ich lebe.“ Reaktion von Elio Di Rupo: „Ich hoffe, daß Frau Merkel lange lebt.“ Der französische Präsident Holande dann: „Wir haben noch nicht alles erreicht. Aber ich finde, daß Europa sich so ausrichtet, wie es sein muß.“ Quelle: http://www.openbarebank.be/archives/14930