IMI-Analyse 2012/012 Britische „Falkland Islands“ oder argentinische „Islas Malvinas“?

Geopolitik im Südatlantik von: Mirko Petersen | Veröffentlicht am: 12. Juli 2012 „Zwei Glatzköpfe, die sich um einen Kamm streiten“ – so bezeichnete der große argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges einst die beiden Rivalen im Falklandkrieg 1982, Argentinien und Großbritannien. 655 argentinische und 255 britische Soldaten ließen in dieser Auseinandersetzung im Südatlantik ihr Leben.[1] Dieser Krieg und der gesamte Konflikt um die gerade einmal etwas mehr als 12.000 km² große Inselgruppe, die von den Briten „Falkland Islands“ und von den Argentiniern „Islas Malvinas“ genannt wird, erscheint absurd. Doch anders als es Borges Ausspruch vermuten lässt, ging und geht es dennoch um weit mehr als den Besitz von ein paar Felsen: Nationale Ideologie und insbesondere wirtschaftliche sowie geopolitische Erwägungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung. 2012 jährten sich die Ereignisse vom 2. April bis 20. Juni 1982 zum dreißigsten Mal, was auf argentinischer Seite Anlass für verstärkte diplomatische Bemühungen war und auf britischer Seite militärische Warnsignale sowie erneute Treueschwüre für die ca. 3000 Bewohner der Inseln hervorrief. Im Folgenden sollen die Hintergründe des Konflikts betrachtet werden, der immer noch weit von einer Beendigung entfernt ist. Geschichte der Kolonialisierung und des Konflikts Schon in der Frage der Besiedlung gehen die Interpretationen Argentiniens und Großbritanniens auseinander.[2] Buenos Aires behauptet, dass der Seefahrer Luis Vernet die Inseln, die knapp 400 km vom Festland Argentiniens entfernt liegen, im Namen des Landes eingenommen und ab 1829 besiedelt hat. Sie klagen Großbritannien der feindlichen Übernahme der Inseln an, auch wenn wohl die meisten der argentinischen Siedler schon 1831 durch ein US-Kriegsschiff vertrieben wurden. London betont den friedlichen Besiedlungsprozess einer unbewohnten Inselgruppe ab 1833. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe man in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts eine gewisse ökonomische Entwicklung erzielt und Siedler angezogen. Die hauptsächlichen wirtschaftlichen Standbeine der Falklandinseln waren die Versorgung und Reparatur vorbeifahrender Schiffe sowie die Landwirtschaft.[3] Legen wir die britische Version zugrunde, so kommt vielleicht die Frage auf, ob hier überhaupt von Kolonialismus die Rede sein kann. Auch wenn es sich hier nicht um die brutale Ausrottung, Ausbeutung und Unterdrückung ganzer Völker handeln sollte, so kann der Wille zur Kontrolle über die Falklandinseln nicht abgekoppelt vom Gesamtprojekt des britischen Imperialismus betrachtet werden. Die britische Hegemonie fußte auf der wirtschaftlichen und geostrategischen Kontrolle des gesamten Globus, wozu die Kontrolle der Inselgruppe im Südatlantik, in der Nähe der Antarktis und Argentiniens, ihren Teil beitrug. Argentinien befreite sich ab 1810 vom spanischen Kolonialismus, war aber fortan wirtschaftlich in extremer Abhängigkeit der weltweiten Hegemonialmacht Großbritannien, die zuvor (1806/07) versuchte, das Land zu erobern. Vor diesem Hintergrund werden in Argentinien seit jeher „der Süd-Atlantik im Allgemeinen und der antarktische Kontinent im Besonderen nicht einfach als fernes, kühles, eisbedecktes Ödland angesehen; sie werden eher als Verkörperung eines allzu verlockenden Sprungbretts angesehen, von wo eines Tages feindliche militärische Aktivitäten zur Bedrohung der nationalen Sicherheit Argentiniens ausgehen könnten“.[4] Besonders als ab 1930 eine nationalistischere und auf wirtschaftliche Unabhängigkeit bedachte Politik in den Vordergrund drang, wurden die Forderungen nach den Falklands und anderen britischen Inseln lauter. Im Zweiten Weltkrieg, als Argentinien zwar neutral blieb, jedoch mit den Achsenmächten sympathisierte, schätzten die Briten ihre Besitzungen im Südatlantik, um einen möglichen „arktischen Coup“ Argentiniens oder Deutschlands verhindern zu können.[5] Die historische Argumentation beider Seiten zur Beanspruchung der Inseln fußt auf recht fragwürdigen Herleitungen. Die argentinische Version geht auf die Aufteilung der Welt durch Papst Alexander VI von 1493 zurück. Demnach hatte Spanien Anspruch auf das gesamte Territorium westlich des 46. Längengrads (also auch auf die Falklandinseln und Teile der Antarktis) und Portugal auf alles östlich davon. Argentinien sieht sich durch die errungene Unabhängigkeit als juristischer Nachfolger Spaniens und erhebt als – im Vergleich zu den anderen Kolonien – am nächsten gelegener Staat den Anspruch auf die Inseln (und Teile der Antarktis). Auf die Frage nach der Nachfolgeregelung für kolonialen Besitz ist diese Antwort zwar nicht vollkommen abwegig, aber die Festschreibungen eines Pontifex des 15. Jahrhunderts lassen sich nicht auf das heutige internationale Recht anwenden.[6] Großbritannien beruft sich bei seinen Ansprüchen auf die Besiedlung seit 1833 und königliche Besitzdeklarationen von 1908 und 1917. Aus einer unilateralen Erklärung durch den König lässt sich jedoch schwerlich ein Anspruch auf Souveränität über dieses Territorium ableiten.[7] Der Falkland-Krieg 1982 1976 wurde die argentinische Präsidentin Isabel Perón vom Militär gestürzt.[8] Der General Jorge Rafael Videla setzte sich an die Spitze des Staates und begann eine Welle des Staatsterrors gegen jede mögliche Art von Opposition. Bis zum Ende der Diktatur 1983 wurden schätzungsweise 30.000 Menschen umgebracht. Anders als bei der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet im benachbarten Chile, war die Hierarchie innerhalb des Militärs umstritten und wurde zum Anlass für innere Machtkämpfe (deshalb hatte das Land während der Diktatur vier verschiedene Staatsoberhäupter). Diese Spannungen in der Führung und die katastrophale Wirtschaftslage (Auslandsschulden, Rezession, Inflation) brachten die Diktatur stark in Bedrängnis. Das Kalkül der Junta unter Führung von Leopoldo Galtieri bestand darin, durch eine Invasion der Falklandinseln einen militärischen Erfolg zu verbuchen, der die Nation eint und von den großen Problemen ablenkt. Die Hoffnung war, dass Großbritannien keine militärische Reaktion zur Rettung der kleinen Inselgruppe zeigen würde. Durch eine hektisch ausgeführte Invasion am 2. April 1982 stellte Argentinien das Vereinigte Königreich und die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen. Zunächst lief alles nach Plan: die Hauptstadt Port Stanley (Argentinien spricht von „Puerto Argentino“) konnte erobert werden und in Buenos Aires feierten große Menschenmassen diesen „Erfolg“. Die Bilder triumphierender argentinischer Soldaten gingen um die Welt und die britische Premierministerin Margaret Thatcher sah sich zum Handeln veranlasst. Besonders die USA waren über den Konflikt zwischen zwei ihrer Verbündeten verärgert, doch alle internationalen Vermittlungsversuche scheiterten und es kam zum Krieg. Am Ende waren die argentinischen Streitkräfte der britischen Übermacht unterlegen und mussten am 20. Juni 1982 kapitulieren. Damit war nicht nur der Krieg beendet, sondern auch der Anfang vom Ende der Militärdiktatur eingeleitet. Das neue Staatsoberhaupt Reynaldo Bignone sah sich nach Massenprotesten gezwungen, den Übergang zur Demokratie einzuleiten. 30 Jahre Nachkriegsdiplomatie Zwar wurde der Falklandkrieg in Argentinien als nationale Schande begriffen, doch die Forderung nach den Inseln wurde nie aufgegeben. Der erste demokratische Präsident nach der Diktatur, Raúl Alfonsín, wollte das Thema bei den ersten bilateralen Gesprächen nach dem Krieg gleich vorantreiben. Großbritannien wollte zwar die bilateralen Beziehungen wieder normalisieren, das Thema der Falklandinseln aber nicht diskutieren. So blieb es in der Amtszeit Alfonsíns bei einem Treffen. Erst unter seinem Nachfolger Carlos Menem vitalisierten sich die Beziehungen wieder und es kam durchaus zu Annäherungen, ohne jedoch die Zugehörigkeit der Inseln neu verhandeln zu können. Als sich Argentinien aus den tiefsten Niederrungen seiner verheerenden Wirtschaftskrise befreit hatte, widmete sich der 2003 ins Amt gewählte Präsident Néstor Kirchner wieder verstärkt dem Thema der Malvinas.[9] Die Hoffnungen auf eine bilaterale Lösung wurden begraben und stattdessen eine internationale Lösung im Rahmen des UN-Ausschusses für Dekolonialisierungsfragen forciert. Zum einen kann sich Argentinien aufgrund des Zusammenwachsens des Kontinents im Kontext der regionalen Integration nun auf die Unterstützung vieler südamerikanischer Staaten stützen und zum anderen haben sich auch China und Russland solidarisch erklärt. Dieser allgemeine Aufwind und das dreißigjährige Jubiläum des Krieges veranlassten die jetzige argentinische Präsidentin, Cristina Fernandez de Kirchner, die Bemühungen um die Inseln zu vertiefen. Großbritanniens sture Ablehnung jeglicher Verhandlungen auf UN-Ebene haben das Ansehen des Landes in dieser Frage verschlechtert. Argentiniens diplomatische Offensive beantworte Großbritannien zudem martialisch mit der Entsendung eines Kriegsschiffs und eines Atom-U-Bootes (was offiziell als Routine bezeichnet wurde) auf die ohnehin schon hochgerüstete Inseln: inzwischen existiert dort eine enorme Militärsstation mit Aerodrom und Marine-Standort, Flugzeuge des Typs „Eurofigher Typhoon“ sowie Kanoneboote.[10] Außerdem schickte man in einem symbolischen Akt Prinz William auf die Inseln, der dort seinen sechswöchigen Dienst als Hubschrauberpilot ableistete.[11] Dabei gesellte er sich zu den 1520 britischen Soldaten, die dort fest stationiert sind.[12] London verweist gebetsmühlenartig auf den Willen der Inselbewohner, britisch zu bleiben und will dies durch ein Referendum, das Anfang 2013 abgehalten werden soll, untermauern. Zum dreißigsten Jahrestag des Kriegsendes ließ der britische Premierminister David Cameron verlauten: „Unsere Entschlossenheit, die Falkländer zu unterstützen hat in den letzten 30 Jahren nicht nachgelassen. In den letzten 180 Jahren haben zehn Generationen die Falklandinseln ihr Zuhause genannt und haben große Anstrengungen unternommen, um eine erfolgreiche Zukunft für ihre Kinder zu sichern. Und trotz der aggressiven Bedrohungen, die übers Wasser kommen, sind sie erfolgreich. […] Und so wie wir in der Vergangenheit für die Falkländer eingestanden sind, so werden wir das auch in der Zukunft tun.“[13] Der argentinische Erinnerungsdiskurs und die Frage der Malvinas In Großbritannien ist der Falklandkrieg kein Anlass für bedeutende gesamtgesellschaftliche Kontroversen und die Inselbewohner lassen an ihrer pro-britischen Haltung ohnehin keine Zweifel.[14] In Argentinien steht die Betrachtung des Kriegs und der Malvinas im Allgemeinen in einem ambivalenten Verhältnis zu dem bedeutsamen Diskurs um die Erinnerungen an die letzte Militärdiktatur. Nach dem Ende der Diktatur leitete Präsident Raúl Alfonsín umfassende Maßnahmen zur Aufarbeitung der Verbrechen ein, auch die Verantwortlichen des Falklandkrieges sollten zur Verantwortung gezogen werden. Doch nachdem Teile des Militärs Widerstand leisteten, verhinderten mehrere Amnestiegesetze die weitere Strafverfolgung, die erst nach der Amtsübernahme Néstor Kirchners 2003 wieder aufgenommen wurde. Die heutige Aufarbeitung der Diktatur ist zu einem festen Bestandteil der argentinischen Demokratie geworden und trug maßgeblich zur Formierung eines breiten anti-diktatorialen Konsens in Gesellschaft und Politik bei. So klar diese Positionierung zur Diktatur im Allgemeinen ist, so ambivalent ist sie in der Frage der Malvinas. Auf der einen Seite wird der Krieg als Aggression der verhassten Diktatur verurteilt, auf der anderen Seite werden die Soldaten als Helden für die nationale Sache gefeiert und die Ansprüche auf die Inseln aufrecht gehalten. Die große Frage, die sich aufdrängt, ist, ob man die Geschichte des Krieges erzählen kann, wenn man den Staatsterrorismus, der ihn auslöste, ausklammert. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Konflikt in die staatliche Politik von „Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ aufgenommen wird und nicht auf andere Art und Weise betrachtet wird.[15] Dem Versuch, die nationale Geschichte zu einem Heldenepos mit dem Volk in einer der Hauptrollen zu formen, sollte eine Absage erteilt werden. Denn es waren auch große Massen von Argentiniern, die nach der zunächst erfolgreichen Invasion vom 2. April 1982 noch in einen großen Siegestaumel verfielen. Die Geschichte der einfachen Soldaten als reine Opfer ihrer Befehlshaber ist ebenso wenig haltbar. Geopolitische Begehrlichkeiten Neben der Verbindung zu den nationalen Ideologien stehen ganz klar geopolitische Erwägungen im Zentrum des Konflikts. Ob dies zum Zeitpunkt des Falklandkrieges bereits eine Rolle spielte, ist umstritten, aber später wurde klar, dass vor den Falklandinseln Ölvorkommen existieren. Die ersten Bohrungen Mitte der neunziger Jahre waren nicht sehr erfolgreich. Zudem ließ der damals geringe Ölpreis die Motivation des Konzerns Shell abebben. Ab 2010 wurden die Bemühungen – u.a. durch das Unternehmen Desire Petroleum – wieder aufgenommen und Geologen schätzen die Vorkommen allein im Norden der Insel auf 3,5 Milliarden Fass, was mehr als die kompletten britischen Reserven in der Nordsee wäre.[16] Für die zukünftige Entwicklung des Konflikts werden die Ergebnisse der Ölsuche wohl von großer Bedeutung sein und die Bemühungen beider Regierungen entscheidend beeinflussen. Darüber hinaus spielt, wie bereits angedeutet, auch die Antarktis eine Rolle, zu der die britischen Besitzungen im Südatlantik eine Art Vorposten sind. Die allmähliche Erschöpfung der weltweiten natürlichen Ressourcen lässt die Aufmerksamkeit für die Ausbeutung des eisigen Kontinents wachsen. Durch den Klimawandel wird sich die Zugänglichkeit der dortigen Ressourcen außerdem verbessern. Schätzungen zufolge befinden sich in der Antarktis große Mengen an Öl, Gas, Kohle, Kupfer, Gold, Uran, Silber, Nickel, Mangan, Kobalt, Zinn, Platin, Phosphaten u.a.. Zudem birgt die Region ein enormes Potenzial für den kommerziellen Fischfang in sich.[17] Die kapitalistischen Ansprüche zur Ausbeutung der genannten Ressourcen könnten die Region zu einem zentralen Konfliktherd der Zukunft machen. Die Folgen der Ausbeutung für das globale Ökosystem könnten ebenfalls beträchtlich sein. Neben Argentinien und Großbritannien (dessen Ansprüche kollidieren) erheben noch Australien, Chile, Frankreich, Neuseeland und Norwegen territoriale Ansprüche in der Antarktis. 1959 unterschrieben diese sieben Staaten sowie Belgien, Japan, die Sowjetunion, Südafrika und die USA den so genannten Antarktisvertrag, der die territorialen Ansprüche einfriert und die wissenschaftliche Erkundung regelt.[18] Nach und nach traten noch 33 weitere Staaten ohne Gebietsansprüche bei. Aus heutiger Sicht erscheint es fraglich, wie lange dieser Vertrag noch vor Konflikten schützen kann. Dieser wichtige Bestandteil des globalen Ökosystems müsste dringend von territorialer Nationalstaatenlogik entbunden werden. Es sollte abschließend nicht unerwähnt bleiben, dass auch die EU geostragische Überlegungen im Zusammenhang mit den Falklandinseln anstellt, zumindestens der Think-Tank „European Geostrategy“ um die Hardliner James Rogers und Luis Simón, dessen Einfluss nicht über-, aber auch auf keine Fall unterschätzt werden sollte.[19] In einem Online-Artikel lobt Rogers die Militarisierung der Falklandinseln durch Großbritannien und hebt darüber hinaus deren Bedeutung für die EU als Gesamtes hervor, wobei er drei seiner Auffasung nach entscheidende Aspekte nennt: 1. Die Abhängigkeit von Energieressourcen und anderen Rohstoffen könnte gesenkt werden, wenn die Vorkommnisse des Südatlantiks nach Europa geschifft werden. 2. Die geostrategische Position als „Nadelöhr“ zwischen Atlantik und Pazifik 3. Die zukünftige Ausbeutung der Antarktis; die Kontrolle der Falklandinseln durch Großbritannien würde zudem zukünftige Territorialansprüche europäischer Staaten in der südlichen Hemisphäre größere Erfolgsaussichten verleihen.[20] Fazit: Nationales Anspruchsdenken sollte überwunden werden Die Bewertung des argentinisch-britischen Konflikts um die Falklandinseln fällt schwer und kann nicht einfach zu Gunsten von einer Seite ausfallen. Beide Seiten bringen relevante Argumente vor, ohne jedoch wirklich überzeugen zu können. Der prinzipiell anti-koloniale Ansatz in der argentinischen Argumentation ist zwar respektabel, hat aber durch die Aggression der Militärjunta von 1982 seine Unschuld verloren. Das Thema der Malvinas sollte im erinnerungspolitischen Diskurs auf ähnlich schonungslose Art und Weise wie anderen Aspekte der Diktatur behandelt werden.[21] Der Verweis aus London auf den Willen der Inselbewohner, zu Großbritannien gehören zu wollen, ist zwar wichtig, kann aber nicht als alleiniges Argument stehen gelassen werden. Zu meinen, Großbritannien gehe es in erster Linie um die 3000 Insulaner, ist naiv: Die Falkländer werden als Grund für geopolitische Erwägungen vorgeschoben. Die heutige argentinische Regierung ist nicht mit der Militärjunta zu vergleichen und mit einem erneuten Angriff auf die Inseln ist nicht zu rechnen. Die diplomatischen Bemühungen Argentiniens werden von Großbritannien lediglich als Vorwand zur Militarisierung der Falklandinseln und damit des Südatlantiks benutzt. Folgen die Konfliktparteien weiterhin nationalen Denkstrukturen, droht der Konflikt zu eskalieren. Ziel muss es sein, eine internationale Lösung zu finden, in der die nachvollziehbaren Anliegen beider Seiten berücksichtigt werden. Den Insulanern sollte ein Bleiberecht zugestanden werden – das heißt jedoch nicht, dass die Falkländer oder womöglich gar Großbritannien (und ggf. der Rest der EU) sich durch die Fischerei und v.a. durch die Ausbeutung örtlicher Ressourcen bereichern dürfen, ohne Argentinien zu beteiligen. Der wichtigste Bestandteil der internationalen Lösung muss jedoch eine komplette Entmilitarisierung des gesamten Südatlantiks sein. Diese Forderung ist auch in Hinblick auf mögliche zukünftige Konflikte zentral. Denn der Streit um die Falklandinseln könnte nur ein Vorspiel für Auseinandersetzungen um die Ressourcen der Antarktis sein. Der jetzt bestehende Antarktisvertrag muss zu einem neuen Vertragswerk ausgebaut werden, in dem die Zone von der Logik nationaler Besitzansprüche abgekoppelt wird. Wünschenswert wäre darüber hinaus ein Schutz vor jeglicher Form von Ressourcenausbeutung, um verheerende Folgen für das globale Ökosystem abzuwenden. Anmerkungen [1] Die Anzahl der Selbstmorde von argentinischen Soldaten nach dem Krieg liegt noch höher als die Anzahl der Toten im eigentlichen Krieg (vgl.: „Falkland factors“, guardian.co.uk, 10. April 2006). [2] Allein die Betrachtung der mit dem Thema in Verbindung stehenden Wikipedia-Artikel auf Englisch und Spanisch zeigt die sehr verschiedenartigen Interpretationen beider Seiten auf. [3] vgl.: Royle, Stephen A.: The Falkland Islands, 1833-1876. The Establishment of a Colony, in: The Geographical Journal, 51. Jg., Nr. 2 (Juli 1985), S. 204-214. [4] Joyner, Christopher C.: Anglo-Argentine Rivalry after the Falklands/Malvinas War: Laws, Geopolitics, and the Antartic Connection, in: Lawyer of the Americas, Jg. 15, Nr. 3 (Winter 1984), S. 469. [5] vgl.: ebd., S. 484. [6] vgl.: ebd., S. 475-477. [7] vgl.: ebd., S. 485-489. [8] Dieser Putsch wurde, ähnlich wie der chilenische von 1973, von den USA unterstützt. [9] vgl.. Romero, Agustín M.: Estrategias y tácticas de la diplomacia argentina. Construyendo una política de Estado, in: Le Monde Diplomatique, Edición Cono Sur, Nr. 153, März 2012. [10] vgl.: Rogers, James: The Falklands: the European Union’s Antarctic key (europeangeostrategy.ideasoneurope.eu, 7.3.2010) [11] vgl.: Spiegel Online (5.5.2012): Falkland-Zwist. Ein Prinz, ein Kriegsschiff, ein U-Boot. [12] 420 Landstreitkräfte, 420 Marinesoldaten und 680 Luftstreitkräfte (vgl.: Chapter 4: Europe, The Military Balance, S. 173) [13] http://www.falklands.gov.fk/news/2012/06/prime-minister-makes-speech-at-falkland-islands-government-reception-in-london [14] Dies hat wohl vor allem pragmatische Gründe, die sich aus den wirtschaftlichen Vorteilen Großbritanniens im Vergleich zum lange Zeit krisengeschüttelten Argentinien ableiten. [15] vgl.: Lorenz, Federico: Hay más cuadros que bajar. Necesario debate en torno del conflicto bélico, in: Le Monde Diplomatique, Edición Cono Sur, Nr. 153, März 2012. [16] vgl.: Theurer, Marcus/ Moses, Carl: Der Krieg, das Öl und die Inseln (faz.net, 12.2.2010); andere Quellen stellen gar Schätzungen von 60 Mrd. Barrel für die gesamte Insel an (vgl.: Carol, Roy/ Kelly, Annie: Falkland oil prospects stir Anglo-Argentinian tensions. Three British firms set to drill for oil north of Falkland Islands, in move Argentina calls a ‘violation of sovereignty’ (guardian.co.uk, 7.2.2010)). [17] vgl.: Joyner, S. 494-495. [18] vgl.: ebd., S. 492-493. [19] Für eine genauere Analyse des geostrageischen Denkens von Rogers und Simón vgl: Wagner, Jürgen: Die Geostrategie europäischer Macht: ‚Grand Area’. Ein imperiales Raumkonzept als Rezept fürs Desaster, in: IMI Ausdruck 5/2011, S. 1-12. [20] vgl.: Rogers [21] Wie beispielsweise im Artikel von Federico Lorenz (Referenz: siehe oben) gefordert.