Der Albtraum Sicherheit

IMI-Analyse 2008/025 - in: Telepolis (25.7.2008) Europäische Sicherheitsforschung als Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 30. Juli 2008 Die Förderung der Europäischen Sicherheitsforschung „Die Entscheidung, ein EU-Programm zur Sicherheitsforschung (ESRP) einzurichten, wurde von der Europäischen Kommission 2003 informell gefällt. Es gab keinen offiziellen Vorschlag für einen Rechtsakt, wie es sonst bei der Schaffung von Budgets üblich ist, und somit unterblieb auch jede Beratung mit dem Europäischen und den nationalen Parlamenten in dieser Angelegenheit… Die Europäische Kommission beschloss, eine ´Group of Personalities´ einzuberufen, welche die Entwicklung der europäischen Sicherheitsforschung begleiten sollte“. So beschrieb Ben Hayes die Entstehung der Europäischen Sicherheitsforschung in seiner Studie „Arming Big Brother“.[1] In dieser wird deutlich, wie sich die Rüstungskonzerne intensiv bemühten, die Sicherheitsagenda der EU zu beeinflussen und eine Förderung durch die EU zu forcieren, um für eine „nachhaltige und konkurrenzfähige technologische und industrielle Basis“ der europäischen Rüstung Sorge zu tragen. Die EU ihrerseits begrüßt im Bereich der Sicherheitspolitik so genannte Public-Private-Partnerships (PPPs), also die massive Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und bezieht die Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen und –technologien, ebenso wie deren private Nachfrager, gerne in ihre Politikgestaltung ein. Das Resultat dieser Kooperation ist eine Vorstellung von Sicherheit, die lediglich den Interessen großer Konzerne dient und sich in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung und fehlender militärischer Gegner v.a. gegen ImmigrantInnen und die eigene Bevölkerung richtet. Die „Group of Personalities“ (GoP) bestand beispielsweise aus vier Vertretern der EU-Kommission, 16 Vertretern der Industrie – darunter zwölf der großen europäischen Rüstungskonzerne EADS, Thales, Diehl, BAE Systems, Finmeccanica und INDRA sowie Mitarbeitern der Telekommunikationsanbieter Siemens und Ericcson. Neben acht Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren noch sieben weitere Institutionen vertreten, darunter neben einigen Forschungsinstituten auch das griechische und das belgische Verteidigungsministerium. Im Februar 2004 machte sich die Kommission die Vorschläge der GoP zueigen und beschloss, 65 Mio. Euro für „Vorbereitungsmaßnahmen zur Förderung des Europäischen technologischen Potentials in der Sicherheitsforschung“ zwischen 2004 und 2006 bereit zu stellen. 30 Mio. Euro hierfür flossen in 24 Projekte, Marktanalysen und Machbarkeitsstudien, von denen 17 von Rüstungsunternehmen geleitet wurden. Die GoP definierte die Schwerpunkte der Sicherheitsforschung, die im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (RFP7) für die Jahre 2007 bis 2013 unter dem Posten „Sicherheit und Weltraum“ (insgesamt 570 Mio. Euro) mit jährlich 235 Mio. Euro gefördert werden sollen. Im Anschluss wurden nationale Kontaktstellen für Sicherheitsforschung[2] benannt, die gemeinsam mit den jeweiligen Forschungsministerien sehr breit gestreut mögliche Antragsteller informierten. Dabei griffen sie auf private und öffentliche Institutionen zurück, welche zuvor einen Überblick über die Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen boten. In Deutschland wurden vom Bundesforschungsministerium eine Karte[3] und eine schriftliche Zusammenfassung[4] sowie vom Verteidigungsministerium eine Broschüre[5] über mögliche Projektpartner angefertigt. Die Gutachter Mittlerweile sind die ersten zwölf Projekte zur Sicherheitsforschung im Rahmen des RFP7 bewilligt worden. Um diese auszuwählen, wurde eigens ein Gutachterkreis für den Bereich „Sicherheit“ eingerichtet, bestehend aus 143 Personen, von denen lediglich 38 Frauen waren (für den nächsten Gutachterkreis wird ein Frauenanteil von 40% angestrebt).[6] Die meisten GutachterInnen stammten aus privaten Unternehmen wie etwa dem Hersteller für Kleinwaffen FN Herstal oder Forschungseinrichtungen, die staatlich bezuschusst werden. Von den öffentlichen Einrichtungen, die vertreten waren, kommen ebenfalls viele aus dem Bereich der Rüstung – vertreten waren die Verteidigungsministerien mehrer Länder und staatliche Ämter, die mit der Strategieplanung und Ausrüstung der Streitkräfte beauftragt sind, wie etwas das deutsche Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Die EU war insbesondere durch 4 Mitglieder der EU-Rüstungsagentur und einen Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Selbst die NATO hat über einen Mitarbeiter des George C. Marshall Centers in Garmisch-Partenkirchen Einfluss auf die Bewilligung der Projekte nehmen können. An „zivilen“ Einrichtungen waren neben zahlreichen Beratungsfirmen und Universitäten v.a. Polizeibehörden und Innenministerien sowie einige Forschungsministerien vertreten. Deutschland ist mit 16 GutachterInnen am stärksten präsent, gefolgt von Italien mit zwölf und Frankreich und Großbritannien mit jeweils 10. Außereuropäische Einrichtungen sind lediglich durch drei türkische und vier israelische GutachterInnen vertreten. Erste Recherchen zum Gutachterkreis haben zweierlei offenbart: Erstens ist es im Bereich der Sicherheitsforschung schwierig, zwischen öffentlichen und privaten Institutionen zu unterscheiden, da PPPs in diesem Bereich weit vorangeschritten sind. So finden sich Firmen wie die MoD Electronics, Logistics and Property Management Cooperation, die sich vollständig oder teilweise im Besitz der Verteidigungsministerien befinden oder Forschungsgesellschaften, die nur durch staatliche Aufträge entstanden sind oder fortbestehen können. Zweitens haben sich mittlerweile zahlreiche Unternehmen gegründet, deren vorrangige Dienstleistung darin besteht, Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie zu betreiben, die Sicherheitsunternehmen zu vernetzen oder die Umsetzung des RFP7 zu befördern, also die gemeinsame Sicherheitsagenda voranzutreiben. Science Fiction wird Realität Aufschluss über diese Sicherheitsagenda liefern die ersten zwölf bewilligten Projekte. Offensichtlich eingeflossen sind dabei die Empfehlungen[7] der Frontex-Agentur zum Einsatz von Drohnen an den Außengrenzen und zu einer besseren Vernetzung der nationalen Überwachungstechnologien, die zur Kontrolle der Küsten eingesetzt werden. So wird am umfangreichsten das Projekt TALOS mit 12.9 Mio. Euro unterstützt, das unbemannte Flugkörper und Fahrzeuge entwickelt, welch die Grenze überwachen sollen. Die Fördersumme bezieht sich dabei v.a. auf die Fahrzeuge, die „zugleich als Kontrollposten und first reaction patrols dienen sollen. Sie informieren den Control and Command Centre sowie den Eindringling über seine/ihre Lage und unternehmen nahezu autonom unter der Aufsicht von Grenzschutzbeamten angemessene Maßnahmen, um die illegale Handlung zu unterbinden.“ 4.5 Mio. fließen hingegen in das Projekt SECTRONIC, mit dem Schiffahrtsrouten überwacht werden, indem Daten von Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeugen sowie Sensoren auf See wie an der Küste zusammengeführt werden. Mehr als 3.5 Mio. Euro erhält das Projekt AMASS, das mit Bojen auf See ebenfalls die Gewässer überwachen soll. Am dahinter stehenden Konsortium unter der Leitung der Carl Zeiss Optronics GmbH sind neben dem Fraunhofer Institut für Informations- und Datenverarbeitung und der deutschen Firma IQ Wireless die Streitkräfte Maltas und die Universität Las Palmas auf Grand Canaria beteiligt. Neben der Bekämpfung des Schmuggels soll es auch bei diesem Projekt ganz offiziell um illegale Migration gehen. Ein Drittes Projekt zur Überwachung der See und der Vernetzung der hiermit beauftragten Behörden unter der Leitung von Thales wird mit knapp 700.000 Euro unterstützt. Auch das mit 2.5 Mio. Euro geförderte Projekt COPE zielt unter Beteiligung von BAE Systems darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen militärischen, polizeilichen und zivilen Behörden dadurch zu verbessern, dass sie international Bilddaten, beispielsweise von Satelliten und Drohnen, besser austauschen können. Mit 2.3 Mio. Euro wird IDETECT 4ALL dabei unterstützt, ein kostengünstiges Gerät zu entwickeln, einer Art Bewegungsmelder, mit dem so genannte Kritische Infrastrukturen weitläufig überwacht werden können. Mehrere der restlichen geförderten Projekte mit einem Volumen von unter 3 Mio. Euro dienen der Vernetzung der Nachfrager und Anbieter von Sicherheitstechnologie und der nationalen Forschungsförderung. Nur drei der zwölf Projekte mit einer Gesamtfördersumme von weniger als 5.5 Mio. Euro können ihrer Anlage nach auch der Sicherheit breiter Bevölkerungsteile dienen. Im Rahmen des Projekts CRISCOMSCORE soll ein Leitfaden für die Mitarbeiter in Behörden für die Kommunikation im Krisenfall entstehen, also Richtlinien für den Umgang mit Presse, Angehörigen, Überlebenden etc. SICMA soll medizinischem Personal auf der Grundlage von Simulationen computergestützte Entscheidungshilfen bieten und BESECU beinhaltet eine „interkulturelle“ Studie in sieben europäischen Ländern zum Verhalten der Bevölkerung in Krisenfällen, die Hilfskräften und Architekten hilfreich sein sollen. Zahlreiche der rund 150 begünstigten Unternehmen, Institute und Behörden waren im Gutachterkreis vertreten. Auch unter den geförderten außereuropäischen Unternehmen befinden sich fast nur israelische und türkische Rüstungsfirmen.[8] Videoüberwachung von Menschenansammlungen im Hinblick auf verdächtigtes Verhalten Im September 2007 hat die Europäische Kommission ein weiteres informelles Gremium ins Leben gerufen, um die Sicherheitsforschung und damit die Rüstungsindustrie zu fördern. Das Europäische Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF). In der Pressemitteilung der Kommission zu dessen Gründung heißt es: „Das ESRIF ist eine informelle, beratende Plattform, an der die Interessengruppen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf freiwilliger Basis teilnehmen. Diese Interessengruppen sind die Industrie, Forschungseinrichtungen, öffentliche und private Endnutzer, Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Institutionen (insbesondere das Europäische Parlament) und europäische Organisationen. Ein öffentlich-privater Dialog im Bereich der Sicherheitsforschung ist von zentraler Bedeutung für eine höhere Sicherheit der Infrastrukturen, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus, für die Wiederherstellung der Sicherheit in Krisenzeiten sowie für eine Verbesserung der Grenzüberwachung und -kontrolle. Bis Ende 2009 soll das ESRIF eine gemeinsame Agenda für Sicherheitsforschung aufstellen, die gegebenenfalls Empfehlungen an die Behörden enthalten wird. Das Forum wird für eine begrenzte Zeit, bis Ende 2009, eingesetzt. Die Europäische Union hat auf den Bedarf an mehr Sicherheitsforschung mit zwei auf sieben Jahre ausgelegten Rahmenprogrammen im Sicherheitsbereich reagiert, die mit insgesamt 2,135 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 ausgestattet wurden. Dabei handelt es sich um das 7. Forschungsrahmenprogramm, in dem auch die Sicherheit ein Thema ist, und um das EU-Rahmenprogramm ´Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte.´ Die Kommission hat kürzlich grünes Licht für neue, spezifische Sicherheitsforschungsprojekte in folgenden Bereichen gegeben: optische Technologien zur Kennzeichnung von Sprengstoffen, Aufspüren von Sprengstoffen in städtischem Umfeld, Videoüberwachung von Menschenansammlungen im Hinblick auf verdächtigtes Verhalten sowie Terrorismusabwehr bei Großveranstaltungen.“ [9] Auch im ESRIF haben die Männer das Sagen: Den Vorsitz führt der ehemalige EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, stellvertretende Vorsitzende sind BKA-Vizepräsident Jürgen Stock und Giancarlo Grasso von der italienischen Rüstungsfirma Finmeccanica. Hier können Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter von Sicherheitstechnologie, Rüstungsfirmen und andere Wirtschaftsunternehmen gemeinsam mit Sicherheitspolitikern und Praktikern Bedrohungsszenarien entwickeln und ihre „Lösungen“ anbieten, für welche die EU dann Geld bereitstellt. Mit der Sicherheit der Bürger hat dies nicht viel zu tun und eine kritische Evaluation der Risiken neuer Technologien wird bislang nicht gefördert – noch nicht einmal in der Funktion eines Feigenblattes. Drohnen beispielsweise neigen um ein vielfaches häufiger zu Abstürzen als bemannte Flugzeuge. Dabei können Menschen verletzt und getötet werden. Wichtiger scheint aber zu sein, dass „Kritische Infrastruktur“[10], Problemviertel und Grenzen kostengünstig überwacht werden. Kostengünstig meint in diesem Falle Kapital- und nicht Arbeitsintensiv. Auch die Rolle der Bürger- und Menschenrechte wird nur dem Namen nach beachtet. So beschloss die Kommission für das oben angesprochene „Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ folgende Zusammensetzung: „Das Rahmenprogramm ´Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte´ soll für den Zeitraum 2007-2013 mit 745 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) ausgestattet werden. Davon sind 597,6 Mio. € für das Programm ´Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung´ und 137,4 Mio. € für das Programm ´Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten´ vorgesehen. Innerhalb dieser Mittelausstattung sind 10 Mio. EUR für Verwaltungsausgaben hinzugefügt.“[11] Anmerkungen [1] Ben Hayes: Arming Big Brother – The EU’s Security Research Programme, Transnational Institute Briefing Series No. 2006/1, TNI&Statewatch, 2006, http://www.statewatch.org/analyses/bigbrother.pdf [2] In Deutschland ist die nationale Kontaktstelle Sicherheitsforschung die VDI-Technologiezentrum GmbH in Düsseldorf. [3] http://www.securityresearchmap.de [4] Bundesministerium für Bildung und Forschung: Forschung für die zivile Sicherheit – Eine Bestandsaufnahme: Forschungslandschaft und Ansprechpartner, BMBF, 2007. [5] Bundesministerium der Verteidigung: Forschen für Sicherheit und Verteidigung von morgen – Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag, BMVg, 2007. [6] Die bewilligten Projekte im Bereich Sicherheit lassen sich auf der Homepage des Community Research and Development Information Service (CORDIS) anzeigen (http://cordis.europa.eu/fp7/projects_en.html), dasselbe gilt für die GutachterInnen (http://cordis.europa.eu/fp6/experts2007.htm) [7] Heiner Busch: Megalomanie – Das Grenzpaket der EU-Kommission, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 89 (1/2008) [8] Die Informationen zu den einzelnen Projekten stammen überwiegend von der Homepage des CORDIS (s.o.). [9] Pressemitteilung der Kommission (IP/07/1296): Mehr Sicherheit für die EU-Bürger – Kommission fördert den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Bereich, 11.9.2007. [10] Kritische Infrastrukturen werden u.a. vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik definiert (http://www.bsi.bund.de/fachthem/kritis/index.htm): „Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Nur wenn Kritische Infrastrukturen […] ohne wesentliche Beeinträchtigungen verfügbar bzw. vor weit reichenden Schäden geschützt sind, können Staat und Wirtschaft uneingeschränkt ihre Aufgaben erfüllen. [11] Kommission der EG (KOM(2005) 124 endgültig): Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ 2007-2013. Diese Analyse im AUSDRUCK-Layout als PDF: http://www.imi-online.de/download/CM-Aug08-SForschung.pdf