Waffendealer, alte Kameraden und Killereinsätze

IMI-Standpunkt 2007/035 - in: UZ 28.03.2007 Das Kommando Spezialkräfte in Calw von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 23. April 2007 n der Graf-Zeppelin-Kaserne der Herman-Hesse-Geburtsstadt Calw hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr seinen Sitz. Eine Truppe, die immer wieder durch die Presse geistert, wenn von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten die Rede ist, über die man aber nicht wirklich viel weiß. Im Herbst 1996 begann offiziell die Aufstellung der Truppe, aber schon Jahre zuvor wurde “ohne viel öffentliches Rampenlicht” am Aufbau einer Bundeswehr-Spezialeinheit gearbeitet, wie die Tageszeitung “Die Welt” im Mai 1995 berichtete. Der Bundestag wurde erstmals im März 1995 von dem Vorhaben unterrichtet. “Konsequenter Schweige-Kurs” übersetzt die FAZ (19.10.06) die Buchstaben KSK in Anspielung auf die Informationspolitik der Regierung, wenn es um die “Pudelmützen aus Calw” geht. Von ihren Einsätzen wurden bislang lediglich die Verteidigungsobleute der Bundestagsfraktionen unterrichtet – in der Regel im Nachhinein. Hatte das Bundesverfassungsgericht im August 1994 weltweite Bundeswehreinsätze nur im Rahmen eines “kollektiven Sicherheitssystems” und nach vorgehender Zustimmung des Bundestages gestattet, so operierte das KSK von Anfang an unter deutschem Kommando. Der Bundestag wurde über die Einsätze im Dunkeln gelassen. Mehrfach soll das KSK nach Bundeswehr-Aussagen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo im Einsatz gewesen sein. Auftrag unbekannt. Während des Überfalls der israelischen Armee auf den Libanon, waren Soldaten aus dem Stab der Division Spezielle Operationen (DSO), zu der das KSK gehört, in Zivil in Beirut. Offiziell, um bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger zu helfen. Was die Kommandosoldaten sonst noch alles im Libanon erledigten ist geheim. Zu ihrem offiziellen Auftrag gehören jedenfalls auch Spionage und Sabotage. Als im November 2006 die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für die Beteiligung am sog. Antiterror-Krieg der USA (Operation “Endurig Freedom”) anstand, bei dem auch bis zu 100 Soldaten des KSK eingesetzt werden können, mussten Abgeordnete einen Blanko-Scheck ausstellen: “Wir haben keinerlei Information, was die machen”, erklärte beispielsweise ein FDP-Abgeordneter. Im Sommer 2005 berichtete der “Stern” nach einem konspirativen Treffen mit KSK-Soldaten, dass dort besonders hart “Direct Action” trainiert worden sei, “und zwar die dreckigen Varianten”. Die Einsätze wurden so beschrieben: “Verdeckt ran an die Zielperson, ein Schuss, das war’s.” Seit Mai 2005 sollen 106 KSK-Soldaten zum zweiten Mal im Rahmen der US-geführten Operation “Enduring Freedom” in Afghanistan gewesen sein. Offenbar operierten sie dabei als eine Art Todessschwadron im Regierungsauftrag. Die ersten KSK-Soldaten trafen bereits im Dezember 2001, nach dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan, auf deren Stützpunkt in Kandahar ein. Bis zum März des folgenden Jahres sollen sie an der Seite von US-Einheiten an Kampfeinsätzen gegen Taliban und Al-Kaida-Angehörige teilgenommen haben. Einsätze, bei denen offenbar niemand nach Kriegs- oder Völkerrecht fragte. Wenn es stimmt, was der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel und der GSG-9-Gründer Ulrich Wegener in einem gemeinsamen Buch über die Truppe schreiben, dann wissen die KSK-Soldaten “genau, wo ihre Wurzeln liegen.” Nämlich bei der Elite-Einheit der Nazi-Wehrmacht “Die Brandenburger”. Dort ließe sich nicht nur “Kameradschaft und Korpsgeist” studieren, sondern auch eine Kampfweise, die von “List und Tücke geprägt” und die auch “nicht von dem damaligen Kriegsvölkerrecht gedeckt” gewesen sei. Die “Brandenburger” waren eine der brutalsten Einheiten im Nazi-Heer. Sie unterstanden zunächst der Auslandsabteilung des Admirals Wilhelm Canaris im Oberkommando der Wehrmacht und wurden später in die SS eingegliedert. Ihre Blutspur zieht sich durch ganz Europa. Die offizielle Bundeswehr-Propaganda betont stets das Bild des technisch perfekten und dabei “psychisch abgeklärten” Kommando-Soldaten. Man wolle keine “Rambos” beim KSK, heißt es in jeder Presseerklärung. Dabei blieb man bei der Truppe stets auf Tuchfühlung zu den alten Nazi-Kameraden. Im September 1996 übernahm das KSK eine Patenschaft für das “Kameradenhilfswerk” der 78. Sturm- und Infanteriedivision der Wehrmacht. Während der Vorbereitungen auf den Einsatz in Afghanistan fuhr die Truppe in ihrem “Camp Justice” in Oman mit Geländewagen herum, die mit dem Symbol von Rommels Afrikakorps bemalt waren. Ein KSK-Soldat erklärte im Herbst 2006 der Zeitschrift “Stern”: “Ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige und fanden es besonders schick, mit dieser Wehrmachtsinsignie herumzufahren.” Die so “verzierten” Fahrzeuge fuhren nach Zeugenaussagen auch in der Calwer Kaserne herum. Im Frühjahr 1997 ermittelte die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Referat “Ermittlung in Sonderfällen” des “Verteidigungs”ministeriums beim KSK. Ein Kommandosoldat war in einen schwunghaften Handel mit “NVA-Beutewaffen” verwickelt, bei dem Pistolen, Schnellfeuergewehre und andere Waffen verschoben wurden. Im Oktober des letzten Jahres empörten sich Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages darüber, dass die Spezialtruppe wohl “ein Stück weit” der Kontrolle entglitten war. Die Empörung war naiv. Richtigerweise fragte die FAZ (13.11.06): “Hat es je ein Phase gegeben, in der das Parlament die Spezialeinheit wirksam kontrollieren konnte?” Natürlich nicht. Und: Das war auch nie vorgesehen. Das KSK ist eine Truppe der Exekutive, daran ändert auch nichts, dass “Verteidigungs”minister Jung Ende November 2006 den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien versprach, nach (!) KSK-Einsätzen den Fraktionen einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen. Durch die Aussagen von Murat Kurnaz erfuhr die Öffentlichkeit, dass KSK-Angehörige auch an der Bewachung von Gefangenen beteiligt waren, die anschließend in US-Folterlagern verschwanden. Kurnaz berichtete auch von Misshandlungen durch KSK-Soldaten. Das Kommando Spezialkräfte ist die Speerspitze einer Bundeswehr, die entgegen ihrem Auftrag “Landesverteidigung” im Grundgesetz, inzwischen zur globalen Interventionstruppe geworden ist, für deren Einsätze es laut der “Verteidigungspolitischen Richtlinien” “weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch” irgendwelche Grenzen gibt. Am Karsamstag werden die Ostermarschierer aus Baden-Württemberg vor der KSK-Kaserne in Calw die Forderungen der Friedensbewegung nach Abzug des Kommandos aus Afghanistan und Auflösung der Truppe erneuern. Spart endlich an der Rüstung – und fangt mit dieser Truppe an!