Montag, 23. Juli 2012

Polizei greift erneut griechische Stahlarbeiter an - heute bundesweit Proteste und Solidaritätsaktionen

23.07.12 (15 Uhr) - Die streikenden Stahlarbeiter im griechischen Aspropirgos teilen mit, dass MAT-Sondereinheiten der Polizei sich heute bereits mitten in der Nacht um 3.30 Uhr vor dem Werk postiert haben. Sie wollten LKWs ins Werk einschleusen, damit Ware abtransportiert werden kann. Die streikenden Arbeiter versuchten, dies zu verhindern. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Arbeiter verletzt wurden. Die Solidaritätsbewegung hat dazu aufgerufen, sofort vor das Tor zu kommen und die Streikenden zu unterstützen. Der Protest gegen das erneute gewaltsame Vorgehen der Sondereinheiten des Innenministeriums muss heute auch zu einem Thema der Solidaritätsaktionen gemacht werden, die auf vielen Montagsdemos geplant sind. Auch vor Konsulaten in größeren Städten wie Frankfurt/Main, Düsseldorf und München waren für heute Protestkundgebungen geplant. Aus München berichtet ein Korrespondent: "Heute Vormittag um 11.30 Uhr übergab eine Delegation griechischer und deutscher Kollegen sowie Vertreter fortschrittlicher Organisationen im griechischen Konsulat in München eine Protesterklärung gegen die Unterdrückung des Stahlarbeiterstreiks in Aspropirgos. Griechische Kolleginnen und Kollegen in der Warteschlange und am Eingang zum Konsulat verfolgten aufmerksam und gespannt das Geschehen. Mehrere bedankten sich ausdrücklich für die Solidarität auch deutscher Kollegen und von Marxisten-Leninisten. Die Vertreterin des Konsuls nahm die Protesterklärung entgegen, die im Namen der Teilnehmer unter anderem von MLPD, DKP, SDAJ, KKE und Ver.di übergeben wurde. Kaum war die Delegation aus dem Konsulatsgelände wieder auf dem Bürgersteig angekommen, forderte die Polizei die Ausweise sämtlicher beteiligter Personen. Angeblich hätte das Konsulat die Polizei gerufen, was aber ein Vertreter des Konsulats gegenüber dem Polizeieinsatzleiter und der Delegation abstritt. Das gemeinsame Warten der Delegationsteilnehmer auf dem Bürgersteig vor dem Konsulat auf den Termin beim Konsul soll nun gegebenenfalls als "unangemeldete Versammlung" ausgelegt werden. Die Delegationsteilnehmer protestierten entschieden gegen diese undemokratische Behinderung, wurden aber von Polizeikräften am Verlassen des Orts gehindert und mussten ihre Personalien feststellen lassen. Teilnehmer der Delegation überlegen nun weitere gemeinsame Schritte in der Solidarität mit den griechischen Stahlarbeitern und gegen jeden Kriminalisierungsversuch des Staatsapparats." Artikelaktionen

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