Kommt zum Prozess gegen Erdal Gökoğlu am 7.6.2018 in HH

03.06.18

Der §129b-Prozess (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Erdal Gökoğlu beginnt am Donnerstag, den 7.Juni um 9:00 Uhr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, (Strafjustizgebäude), Sievekingplatz 3, Sitzungssaal 237, 1. Stock.
Es wird deshalb eine Kundgebung an diesen Donnerstag in der
Zeit von 8 -18 Uhr  vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, (Strafjustizgebäude), Sievekingplatz 3, stattfinden.
Danach findet um 18:00 Uhr eine Knastkundgebung vor dem UG Jungiusstraße 3, vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita, statt.
Zwischendurch wird es ein leckeres Essen in der B5, Brigttenstr. 5 geben.
Wer ist Erdal Gökoğlu?
Erdal wird in dem §129b -Prozess von der Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt.
Erdal Gökoglu ist ein Revolutionär aus der Türkei und wurde während seines Architekturstudiums dort im Juni1995 verhaftet. Er befand sich bis Juli 2001 im Knast. Er überlebte mehrere Militäroperationen in türkischen Gefängnissen.
Am 26. September 1999 wurden in Ulucanlar (Ankara) seine gefangenen Genossen zu Tode gefoltert. 10 von ihnen wurden massakriert. Erdal wurde von Kugeln der Armee verletzt. Das Militär glaubte, dass er tot sei und legte seinen Körper denen von 10 Gefangenen in die Duschräume des Gefängnisses.
Nachdem klar wurde, dass er noch am Leben war, deportierte ihn das Militär in das Burdur Gefängnis (Westtürkei). Am 5. Juli 2000 intervenierte die Armee mit Bulldozern im Gefängnis von Burdur, nachdem sich die politischen Gefangenen geweigert hatten, wegen der Misshandlungen, die sie auf dem Weg zum Gericht erlitten hatten, vor Gericht zu erscheinen.
Erdal Gökoglu wurde erneut vom Militär verletzt, während er noch immer an den Folgen des Angriff in Ulucanlar litt. Er wurde später in das Bursa Gefängnis deportiert. Als die Regierung die baldige Eröffnung von F-Hochsicherheitsgefängnissen ankündigte, beteiligte sich Erdal an dem massiven Hungerstreik, bei dem Dutzende von Häftlingen ums Leben kamen. Am 19. Dezember 2000 intervenierte die Armee in 20 Gefängnissen vergeblich, um den Hungerstreik zu beenden und die Abschiebung von Häftlingen in F-Gefängnisse zu organisieren. 28 Häftlinge wurden mit Gas, Schlagstöcken und Kugeln massakriert.
Erdal Gökoglu wurde schwer verletzt, blieb jedoch immer noch im Hungerstreik, obwohl er in das Gefängnis von Edirne F deportiert wurde. Nach mehreren Monaten des Hungerstreiks wurde Erdal Gökoglu zwangsweise in das Edirne Krankenhaus verlegt.
Auch heute noch leidet Erdal unter den Folgen dieser Intervention. Er hat das Wernicke-Korsakoff-Syndrom bekommen. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Im Jahr 2001 erhielt er deshalb gemäß Artikel 399 der Türkischen Strafprozessordnung (CMUK) eine sechsmonatige Freistellung aus medizinischen Gründen.
Im gleichen Jahr wurde Erdal von seinen Freunden aus dem Land gebracht, damit er eine angemessene medizinische Versorgung erhalten konnte. Im Jahr 2002 beantragte Erdal politisches Asyl in Belgien, seinem Antrag wurde im Jahr 2007 entsprochen.
Verhaftung in Polen
Am 24. Januar 2016 an der polnisch-deutschen Grenze bei Slubice (Frankfurt an der Oder) auf dem Weg zur Hochzeit eines seiner Angehörigen wurde Erdal verhaftet.
Auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls, der von der 4. Kammer des Istanbuler Assistenzgerichts wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der illegalen marxistischen Bewegung DHKP-C ausgestellt wurde, war er von der Auslieferung in die Türkei bedroht. Erdal wird vorgeworfen, im Oktober 2001 in den Räumlichkeiten eines Studentenmagazins (Ülkemizde Gençlik) in Istanbul einen Vortrag gehalten zu haben.
Diese Auslieferung konnte er auf Grund von internationaler Solidarität verhindert werden.
Die Rolle der BRD
Im November 2017 wurde Erdal in Belgien verhaftet und Anfang 2018 nach der BRD ausgeliefert, obwohl er mit einem Hungerstreik dagegen protestierte.
Die BRD beweist ein weiteres Mal durch die Festnahme von Erdal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt.
In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind 19 Menschen zu Zeit inhaftiert.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Erdal bis zu 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und danach in die Türkei ausgeliefert wird.
Haftbedindungen
Erdal Gökoğlu befindet sich seit Anfang des Jahres 2018 im Untersuchungsgefängnis Hamburg.
Erdal steht unter schwerer Isolation, er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.
Da er kein Deutsch spricht, ist er zusätzlich isoliert, da alle Anträge im Knast in deutscher Sprache verfaßt werden müssen. Er versucht diese Problem ansatzweise zu lösen, in dem mit einem ein Türkisch-Deutsches Wörterbuch verwendet, um z.B. Kontakt zu solidarischen Menschen aus Deutschland herzustellen.
Obwohl er also totalisoliert ist, wurden ihn auch Bücher, die er für seine Prozessvorbereitung benötigt, nicht ausgehändigt. Zudem wurde ihm ein Telefonat mit seiner Anwältin verweigert. Auf diese Maßnahmen hin begab er sich am 16. April in einen Hungerstreik, den er am 23. April erfolgreich beendete.
Erdal nimmt also die Haftbedindungen nicht widerstandslos hin, weil er kein Opfer der Verhältnisse ist, sondern ein Kämpfer, ein Revolutionär ist.
Solidarität mit Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu
Jeden Donnerstag gibt es seit Januar 2017 gibt eine Knastkundgebung für Musa.
Musa ist ebenfalls ein Revolutionär aus der Türkei, der im Dezember 2016 in Hamburg verhaftet wurde und der seit Januar dieses Jahres ebenfalls wegen §129b vor dem OLG Hamburg der Prozess gemacht wird.
Seit der Inhaftierung von Erdal in Hamburger Untersuchungsgefängnis veranstalten wir die Kundgebung auch für ihn.
Obwohl Erdal und Musa sich im selben Knast befinden, haben sie auf Grund der Isolationsfolter keinen Kontakt.
Wir fordern deshalb auch ihre Zusammenlegung!
Isohaft ist Folter!
Zusammenlegung sofort!
Freiheit für Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129 !
Revolutionär zu sein ist kein Terrorismus, sondern eine Aufgabe!
Schreibt Erdal Gökoğlu und Musa Aşoğlu:
Holstenglacis 3, 20355 Hamburg
Prozesstermine gegen Erdal
jeweils ab 9:00 Uhr
14., 15., 22., 25., 29.06.,
05., 06., 09., 10., 19., 20.07.,
20., 21., 27., 28.08.,
13., 14., 20., 21., 27., 28.09.,
19., 22., 29.10.,
02., 05., 15., 16., 22. und 23.11.2018
Prozesstermine gegen Musa:
Siekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen)
Der Prozess findet unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt
Weitere Termine:
Dienstag, den 5.6. von 13.00 - 16:00 Uhr
Mittwoch, den 6.6. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 14.6. von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 15.6.18 von 10.30 - 16:00 Uhr
Dienstag, den 19. 6. von 10.00 - 16:00 Uhr
Mittwoch, den 20.6. von 10.00 - 16:00 Uhr
Donnerstag, den 28.6. von 10:00 -16:00 Uhr
Freitag, den 29.6.18 von 10.00 - 1600 Uhr
Freitag, den 13.7.18 von 10.00 – 16:00 Uhr
Montag, den 6.8. von 10:00 -16:00 Uhr
Termine sind bis zum 6.8.18 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!
Monatlich jeden 3. Donnerstag, also am 21.6.,19.7., 16.8..., gibt es im Rahmen des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu ein leckeres Essen und neue Infos zu den Prozessen in der B5.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg
https://m.facebook.com/Freiheitskomitee-1726844214002462/?ref=page_internal&;mt_nav=1
https://freemusablog.wordpress.com + political-prisoners.net