[Hoppetosse] News bundesweit (Juni 2018): Aktionsschwarzfahren/Nulltarif ++ Hambacherforst ++ Trainings und Camps voraus ++ Nachrichten und Termine ++ Antirepressions-News

Hallo aus dem real zu spürenden Klimawandel ...

Sonne, Hitze, Gewitter, ein überflutetes Antiquariat in Gießen (wo der Aktionsraum mitbetroffen ist) - in meiner Phantasie würde ich Klimawandelleugner*innen, Auto- und Kohlelobby gerne mal in der Kloake, die da im Keller stand und viel Schaden verursachte, zwangsbaden. Dazwischen ein paar Filme neu schneiden, den Nulltarifs-Ratschlag in Kassel besuchen, ein paar Trainings und Veranstaltungen klar machen - soweit das Programm der letzten Tage. Und jetzt endlich mal wieder einen Newsletter fertig machen. Hauptthema sind die Verkehrswendeaktionen, denn bei dem Thema kommt doch einiges in Gang.
Daneben gibt es Einladungen zu drei Trainings noch in diesem Monat, die Vorinfo über den heißen Herbst im Hambacherforst, gesammelte Antirepressionsnachrichten und ein paar Infos zur Lage in unseren Aktionshäusern.

Daher erstmal rein in die Details dieses Newsletters mit Gruß der "Villa Kunterbunt des kreativen Widerstands" ... Jörg

P.S. In der Projektwerkstatt in Saasen könnte die Phase ziemlicher Leere auch gerne mal wieder zu Ende gehen. Ich halte das Haus im Moment gut in Schuss, damit es nochmal wieder eine bessere Phase gibt. Fragt sich nur, ob es überhaupt Menschen gibt, die viel Bock auf kreativen Widerstand und wenig Bock auf fremdorganisiertes Leben haben. Aber mehr dazu am Ende, die Aktionen sind wichtiger ...

Und weiterhin: Bei www-Adressen im Folgenden gilt wegen Posteo-Spam-Abwehr: XX muss jeweils durch tk ersetzt werden.

Zum Stand der Nulltarif- und Verkehrswende-Kampagnen

Immer das ... geht vorwärts. Vor allem viele kleine Fortschritte wären zu berichten, von Aktionsschwarzfahrten in Regensburg, Stuttgart, Offenburg, von vielen Kontakten und einer Aktionsschwarzfahrt auf der Attac-Aktionsakademie, vom bundesweiten Ratschlag in Kassel (Berichte dazu auf https://www.facebook.com/nulltarifaktion) usw. Viele der Berichte klatschen wir immer auf facebook.com/nulltarifaktion. Wichtiger aber als gucken, was schon passiert ist, sind mehr Aktionen überall. Recht gut war in einigen Städte der kombinierte Info- und Ausprobier-Workshop: Eine gute Stunde Infos (mit Kurzfilmen) über Nulltarif und Verkehrswendeaktionen ... und dann los, um mal für eine halbe oder Stunde das Aktionsschwarzfahren auszuprobieren. Rein in Bus oder Bahn und mit den Fahrgästen reden über die Idee, die Fahrscheine abzuschaffen. Meldet Euch, wenn Ihr darauf Lust habt in Eurer Region/Stadt. Hier folgen ein paar Infos aus den vergangenen Wochen.

Schwarzfahrprozess in Gießen: Einstellung ohne Kosten
Die weiße Weste ist geblieben: Aktionsschwarzfahrer bleiben in Gießen von Strafen verschont. Das Verfahren wegen zweier Schwarzfahrten mit Hinweisschild, dessen Freispruch Ende 2016 vom Oberlandesgericht auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, ist vom Landgericht am 15.3.2018 eingestellt worden (Berichte auf https://de.indymedia.org/node/19020). Für die Zukunft wichtig war, dass sich alle im Gerichtssaal einig waren, dass die inzwischen erweiterte Form des Aktionsschwarzfahrens (nicht nur mit Schild, sondern auch mit Flyern) eindeutig nicht strafbar sei. Der Gießener Anzeiger schrieb am Folgetag: „Die Richterin nannte als Gründe für die Einstellung vor allem die lange Zeit zwischen der eigentlichen Tat und dem laufenden Prozess. Außerdem habe sich die Verfahrensweise der Aktivisten geändert, sodass die Frage, ob es sich bei dem ursprünglichen Verhalten 2013 um ein strafbares gehandelt habe, nicht mehr weiter vor immer höheren Gerichten geklärt werden müsse. Dieser Sichtweise schloss sich auch Jörg Bergstedt an. Wobei er anmerkte, dass bislang zwar die Gießener Gerichte so urteilten, dass ein Fahren mit Hinweisschild und zusätzlichem Verteilen von Flyern nicht unter die Vorschrift des Paragrafen falle, diese Rechtsauffassung aber nicht von allen Gerichten geteilt werde.“ Daher ist jetzt wichtig, auch in anderen Städten dieser Rechtsauffassung und damit dem straffreien Schwarzfahren zum Durchbruch zu verhelfen (www.schwarzstrafen.XX). Das eigentliche Ziel er Aktionen bleibt aber ohne der Nulltarif, also das fahrscheinlose Fahren in Bussen und Bahnen (www.verkehrswende.XX).
Aktionsschwarzfahren: Freispruch in München!
Der § 265a  StGB lautet (Auszug): „Wer ... die Beförderung durch ein Verkehrsmittel ... in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das machen sich die sogenannten Aktionsschwarzfahrer*innen zu Nutze: Sie kennzeichnen sich mit einem Hinweisschild am Körper und verteilen Flyer für ihr jeweiliges Thema, z.B. die Einführung des Nulltarifs für Busse und Bahnen. Das Landgericht München hat jetzt in einem aufsehenerregenden Urteil bestätigt: Das ist nicht strafbar. Ob das Urteil auf Dauer Bestand haben wird, ist allerdings noch nicht sicher, denn die heftig für eine Verurteilung kämpfende Staatsanwaltschaft hält sich die Revision zur Zeit noch offen. Allerdings ginge sie damit auch das Risiko ein, auf noch höherer Ebene zu verlieren. Die 60 € bleiben auch bei demonstrativem Schwarzfahren fälli. Sie sind keine Strafe, sondern ein erhöhter Fahrpreis. Das ist dann Zivilrecht und der Betrag nur eintreibbar bei Menschen, die über den Pfändungsgrenzen verdienen (z.Zt. etwas mehr als 1100 € pro Monat). Genauer auf www.schwarzstrafen.XX.
Broschüre zu Aktionsideen fertig
Unter http://www.projektwerkstatt.de/media/text/da_download_a5verkehr.pdf könnt Ihr eine 28-seitige Broschüre mit vielen Aktionsideen zur Verkehrswende herunterladen. Das ist eine erste Fassung - schickt gerne noch weitere Aktionsbeschreibungen zu, damit die noch ergänzt werden kann. Auch gut: Weiterkopieren und verteilen!

Workshopangebot für Eure Stadt/Region: "Nulltarif, Fahrradstraßen, Verkehrswendeaktionen"
Ein paar Kurzfilme, zusätzliche Infos dazu und anregende Aktionsideen für eine Zukunft ohne Autos bilden einen motivierenden Abend/Workshop, den Ihr gerne bei Euch veranstalten könnt - selbst oder ich komme als Referent. Beschreibung:

Die platz-, sprit- und rohstofffressenden Stinker mit Steuermilliarden nochmal umrüsten, damit Autokonzerne und Bestattungsunternehmen weiter verdienen können? Radler*innen auf holperige Schmalspuren am Gehwegrand verbannen oder ihnen nagelneue Pisten in die Landschaft betonieren? Das kann es ja wohl nicht sein. Das Land braucht eine echte Verkehrswende. Beton- und Asphaltfläche sind genug da, sie müssen umgenutzt und der Autoverkehr dafür zurückgedrängt werden. Wichtigste Bausteine sind Fahrradstraßen und ein fahrscheinloser öffentlicher Verkehr. Denn der verbindet die ökologische Verkehrswende mit sozialer Gerechtigkeit - eine seltene Kombinantion, war Umweltpolitik doch bisher meist Politik für Reiche.
Dieser Workshop zeigt die Möglichkeiten einer Verkehrswende - und viele Aktionsideen, sie durchzusetzen. Er beginnt mit einem Kurzfilm über Städte, in denen der Nulltarif schon funktioniert. Dazu gibt es Infos über Wirkung und Finanzierung. Danach geht es um Aktionen, die den nötigen politischen Druck erzeugen, vom Aktionsschwarzfahren über Kommunikationsguerilla und Fahrradaktionen bis zu großen Kampagnen z.B. um ausgewählte Städte mal einen Tag autofrei zu blockieren.
Üblicherweise läuft der Workshop so ab:

• Teil 1 (ca. 30min): Einführung (mit kleinem Film) in den Sinn und die Möglichkeiten des Nulltarifs. Dabei wird klar, dass es schon viele solche Städte gibt (z.B. in Frankreich, Polen, dazu eine europäische Hauptstadt, auch in USA, Australien usw.), dort nirgends die Bürger*innen mitbezahlen müssen, sondern sich der Nulltarif durch die Einsparungen des Autoverkehrs und/oder durch Abgaben der Gewerbetreibenden in den Innenstädten (Läden, Hotels ...) finanziert.
• Teil 2 (ca. 40min): Aktionsideen für eine Verkehrswende (Nulltarif, Fahrradstraßen ...) mit kleinen Filmchen über Kommunikationsguerilla/Nulltarif-Fakes, Aktionsschwarzfahren, verschiedenen Fahrradaktionen und mehr
• Optional (aber super!) ist dann Teil 3 (direkt danach oder mit Pause): Aktionsschwarzfahren praktisch ausprobieren, also Einsteigen mit Hinweisschild in eine Tram, Bahn u.ä. und dort Flyer verteilen, Gespräche aufnehmen ... (z.B. eine Stunde lang)
  Gerade Letzteres führt oft zu einer spontanen Begeisterung für die Aktionsideen, weil mensch mitbekommt, wie kommunikativ solche Aktionen in Bussen und Bahnen sind. Nulltarif und Verkehrswendeaktionen haben dort hohe Zustimmungen.

Vorbereitungen auf heißen Herbst/Winter im Hambacherforst

"Ab dem ersten Oktober wird RWE erneut versuchen das Herz des Restwaldes zu roden. Wir müssen jetzt beginnen uns auf die kommende Rodungssaison vorzubereiten, um uns den Kettensägen so effektiv wie möglich in den Weg zu stellen. Das bedeutet gerade vor allem zu mobilisieren. Es ist Zeit sich zu organisieren und aktiv zu werden!"
So stehts auf https://hambacherforst.org/ - und: Ja, Recht haben sie da im besetzten Wald. Die Braunkohlelobby ist angeschlagen durch inzwischen fast ein Jahrzehnt direkter Aktionen, zugespitzt ab 2012 mit Zugblockaden, der Waldbesetzung und Sabotage sowie richtig groß geworden ab 2015 unter dem Motto "Ende Gelände". Jetzt gilt es, dem Klimakiller den Garaus zu machen. Endgültig! Ab 1. Oktober wird es ein heißer Herbst am Tagebau Hambach.

Zweite Fassung des Direct-Action-Films

Der Einführungsfilm ist neu geschnitten und ergänzt. Ihr findet den neuen zum Download auf www.projektwerkstatt.de --> Materialien --> Filme und unter https://youtu.be/EOTXAdZnOjw

Macht damit Filmabende, Workshops oder was Ihr wollt ...

Direct-Action-Training in Leipzig ... Prozesstraining in Nürnberg und Rüsselsheim

Trainings sind, finde ich jedenfalls, die wichtigste Form all unserer Veranstaltungsangebote. Hier geht es nicht um ein Thema oder um eine Aktionsform (was auch wichtig ist), sondern Ihr lernt und übt umfassend, selbst aktiv zu werden bzw. Eure Aktivität wirksamer zu gestalten. Drei Grundtrainings bieten wir an - eines über alle möglichen kreativen Aktionsformen (Direct Action, meist ein Wochenende), eines zum Umgang mit Polizei (meist einen Tag) und eines zur Selbstverteidigung vor Gericht (meist ein Wochenende). Ersteres und zweimal das Letztere finden in den nächsten Wochen statt - Ihr habt also die Chance, das jeweilige mal richtig zu trainieren!

Hier die Daten:

• Fr-So, 15.-17.54. in Leipzig (Libelle, Kollonadenstr. 19): Direct-Action-Training
  Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann hilft dieses Direct-Action-Training. Denn so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.XX ++ Anmeldeadresse z.B. für Übernachtungsplätze: direct-act@riseup.net
• Auftakt am Freitag um 17 Uhr mit dem Film zu Direct Action (offen für alle Interessierten ... auch wer nur Freitag kommt, ist herzlich willkommen zum Film)
  Der Filmabend dient als Auftakt zum Direct-Action-Training. Für alle, die erst Samstag zum Seminar kommen: Bitte den Film auf jeden Fall vorher gucken - erst steht auch auf Youtube
• Training am Sa von 11-20 Uhr sowie So ab 10 Uhr (12 Uhr dann Brunch in der Libelle)

Dann gibt es zwei Gerichtsprozesstrainings - beide sind offen für weitere Interessierte:

• 15.6. - 17.6.2018 in Nürnberg, Genaueres nach Anmeldung
  Das Prozesstraining wird stattfinden, sofern die Mindestanzahl von acht Anmeldungen zustande kommt. Wenn ihr Leute aus der Region kennt, gebt das gerne weiter.
  Anmeldungen an autonome-universitaet-nuernberg@riseup.net
  
  
• 29.6. - 1.7.2018 in Rüsselsheim, Wagenplatz (Ausserhalb am Sommerdamm/An der Opelbrücke)
  Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.XX
  Genauer Zeitablauf:
  Freitag, 20 Uhr: Film "Unter Paragraphen – Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"
  Samstag, 11 bis 20 Uhr und Sonntag, 11 bis 18 Uhr: Training mit Rollenspielen, Übungen zu Beweisanträgen und Zeug*innenvernehmung usw.
  (Achtung: Wer Sa/So teilnehmen will, muss den Film "Unter Paragraphen" gesehen haben, denn der enthält das Basiswissen. Also am Freitag dabei sein oder unter www.projektwerkstatt.de/media/video/filme_gericht720.mp4 herunterladen und gucken!

Das müssen natürlich nicht alle Trainings bleiben. Ihr könnt gerne auch eigene organisieren - meist klappt das, dass auch ein*e Trainer*in dann vorbeikommen kann (siehe Infos auch zu allen anderen Veranstaltungsthemen unter www.vortragsangebote.XX).

Und dann die Camps!

Dann geht es voll in den Sommer - und das ist wieder die Zeit für Camps aller Art. Gleich mehrere Klimacamps laufen in und um D-Land, dazu gibt es Radtouren und mehr. Einige Termine sind auf www.projektwerkstatt.de/termine zusammengestellt, andere findet Ihr auf weiteren Seiten im Internet.
Zur Zeit schauen wir, ob wir den Workshop mit praktischer Übung zu Nulltarif/Verkehrswendeaktionen auf der Tour de Natur (http://tourdenatur.net), dem Klimacamp im Leipziger Land (https://www.klimacamp-leipzigerland.de) und dem Klimacamp im Rheinland (http://www.klimacamp-im-rheinland.de) anbieten - und uns natürlich auch so dort beteiligen.

Weitere Veranstaltungen (und es können gerne noch mehr werden!)

Neben den Trainings gibt es noch einige Einzelveranstaltungen in der nächsten Zeit. Die Kurzübersicht (mehr dann auf www.projektwerkstatt.de/termine):

• Do, 7.6.2018 19:30 Uhr in Gießen, Aktionsraum im Antiquariat Guthschrift (Bahnhofstr. 26)
  Ton-Bilder-Schau "PIPPI IM FOLTERLAND - Willkür, Isolation und Verbrechen in der Zwangspsychiatrie"
• Do, 14.6.2018 19:00 Uhr in Weißenfels: Museum im Obergeschoß des Geleitshauses (Große Burgstraße)
  KONSUMKRITIK-KRITIK - warum die Welt nicht am Ladenregal gerettet werden kann
  
• Mo, 18.6.2018 16:40-18:10 Uhr in Dresden, TU Dresden, Raum POT 112, Hettnerstr. 1
  Vortrag und Diskussion "Die doppelte Käuflichkeit der Umweltverbände" im Rahmen der Vorlesungsreihe "PROTEST, POLITIK, PROVOKATION. Was bewegt die Umweltbewegungen?"
• Do, 28.06.2018 19:00 Uhr in Rüsselsheim, (genauer Ort und Uhrzeit folgt)
  Workshop "Nulltarif, Fahrradstraßen, Verkehrswendeaktionen - Kurzfilm, Infos und Aktionsideen für eine Zukunft ohne Autos"
  
• Fr, 13.7.2018 19:00 Uhr in Koblenz, Universität (Näheres folgt)
  Ton-Bilder-Schau "PIPPI IM FOLTERLAND - Willkür, Isolation und Verbrechen in der Zwangspsychiatrie"
  
• Sa, 14.7.2018 11:00-17:00 Uhr in Koblenz, Freiraum (Moselring 2-4, http://www.freiraumkoblenz.de/)
  Schnüffeln, recherchieren, Undercover - Tipps zum Recherchieren
  

Neben diesen Terminen dürfen ruhig an weitere Orten solche Abendveranstaltungen, Vorträge, Tagesseminare, Treffen aller Art oder Trainings stattfinden. Wer hat Interesse? Themen findet Ihr unter www.vortragsangebote.XX, aktuell sind unter anderen:

• Den Kopf entlasten - Kritik an vereinfachten Welterklärungen
• Konsumkritik-Kritik - warum sich die Welt nicht am Ladenregal retten lässt
• Macht macht Umwelt kaputt - über den Zusammenhang von Herrschaft und Umweltzerstörung
• Nulltarif, Aktionsschwarzfahren, Verkehrwende - Ideen und Aktionen für eine autofreie Zukunft
• Ton-Bilder-Schau zum Thema Zwangspsychiatrie
  

Weitere Entwicklungen auf der neuen www.projektwerkstatt.de

Die letzten Monate gingen in die Fehlerbeseitigung: Über 2000 Bilder und PDFs waren falsch verlinkt und sind jetzt wieder zu erreichen. Mehrere Hundert interne Verlinkungen waren falsch - und klappen jetzt wieder. Inzwischen sollte die Seite ziemlich gut nutzbar sein, sie dürfte inzwischen jedenfalls deutlich weniger Fehler haben als die vorherige Version.

Weiterhin für Euch möglich: Ihr könnt den Terminkalender der www.projektwerkstatt.de mit Euren Terminen füllen und dann einen für Eure Stadt/Region passenden Auszug auf Eure Internetseite einbinden. Wie das geht, findet Ihr auf http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20560.
Hier folgt eine Liste noch offener Arbeiten an der Internetseite, die gerade hilfreich wären. Wer kann was übernehmen?

• Gerichtsanträge überarbeiten? Auf der Seite www.prozesstipps.XX gibt es einen Downloadbereich sehr vieler Standardanträge. Die sind teilweise schon einige Jahre alt - und sicherlich fehlen auch etliche, die in den letzten Jahren irgendwo verfasst wurden. Allen nützt es, wenn die Anträge vollständig, gut sortiert und aktuell erreichbar sind. Wer hat Lust, die mal alle durchzuchecken?
• Fehlersuche auf der neuen www.projektwerkstatt.de (z.B. einen Pull-Down-Bereich = Oberthema durchgucken nach bestimmten Suchbegriffen usw.)
• Seiten für fehlende Themen erstellen oder vorhandene Texte aktualisieren (manche Themenbereiche sind schon etwas veraltet, manche sogar ziemlich doll ...).
  

Was geht ... in der Projektwerkstatt in Saasen?

Gerade nicht so viel. Das Haus ist super in Schuss, top ausgestattet - also für Aktionen und Projekte eine super Basis. Aber ... offenbar ist das gerade nicht angesagt. Ich würde mich freuen, wenn wieder neue Perspektiven entstehen bzw. eine neue Runde von Leuten Lust hat, dieses Haus aufrecht zu erhalten, weiter zu entwickeln und mit Leben zu füllen. Allerdings nicht irgendwie und irgendwas: Lieber leer als ein Schöner-Wohnen-Projekt, also nur verbale Radikalität oder Pseudo-Selbstorganisierung in der Hoffnung, irgendeine "Mami" wird das Leben schon schmeißen. Die Projektwerkstatt ist Selbstorganisierung, Widerstand und mehr in Echt! Eine Runde von Menschen, die das auch wirklich will und tut, hat hier aber eine Plattform, die es in dieser Ausstattung und Unabhängigkeit kein zweites Mal in Deutschland gibt. Nicht zufällig ist die Projektwerkstatt in ihren 28 Lebensjahren immer wieder ein oder "der" Ausgangspunkt neuer politischer Kämpfe gewesen - ob gegen Agrogentechnik, die Braunkohle, für die Selbstermächtigung gegenüber Polizei und Gerichten oder jetzt zur Verkehrswende. Das soll so bleiben.
Wer hat Lust, darüber nachzudenken, hier wieder mehr Leben ins Haus zu bringen und aus einer offenen Runde kooperierender Menschen heraus das Ganze zu managen? Gibt es vielleicht auch Ideen, das als Kooperation mehrerer Häuser zu organisieren, d.h. das Menschen gar nicht irgendwo fest sind, sondern viel (politisch aktiv) unterwegs, im Wechsel zwischen den Aktionshäusern?
Und: Wer hat Lust, immer mal für einige Zeit in der Projektwerkstatt zu sein, damit das Haus immer offen und gut nutzbar sein kann? Ich werde halt immer mal wieder unterwegs sein - und für Leute, die sich im Haus nicht auskennen, ist es nicht wirklich gut nutzbar, wenn kein Mensch da ist, der weiß, wo was ist, wie was funktioniert usw.

Neu auf der Sachspenden-Suchliste von Projektwerkstatt in Saasen und Aktionsraum in Gießen:

• Mindestens ein Rechner, der mehr Leistung hat als die, die hier im Haus stehen, damit das Filmschnittstudio etwas besser ausgerüstet werden kann. Filmproduktion braucht nämlich Rechenleistung. Das muss nicht ganz das Neueste sein, aber mal was unter 10 Jahren alt, am besten mit 8GB RAM, Festplatten ab 1GTB - das wäre schon gut. Wer so einen Rechner spenden oder organisieren kann, macht uns Freude :-)
• Audio-Aufnahmegerät (das bisherige ist mit einem schrillen Warnlaut während der Aktionsakademie von Attac abgeraucht - in ausgeschaltetem Zustand! Frechheit!)
• Motorunterstützter Fahrrad-/Lastenhänger oder E-Bike als Zugfahrrad (für unsere Containerfahrten und andere Transporte ... die Projektwerkstatt war und ist ja autofrei!)
• Leistungsstarkes Megafon oder tragbarer Lautsprecher mit Mikrofon und USB-Eingang
• Ein breite Leinwand (mind. 2,5 m breit - schöner ist noch mehr :-)
• Ein besserer Beamer mit HDMI- und VGA-Anschluss sowie mindestens HD-Auflösung (1280x720p)
• Drohne mit Kamera oder Tragekapazität einer Kamera (für unsere Doku-Filmwerkstatt)
  
• Das sind nur die neuesten Sachen, die neu auf der Suchliste sind. Die ganze Liste findet Ihr unter:
• Für Saasen: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10323
• Für Gießen: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10322
  

Auch die anderen Häuser und Räume beleben?

Die Projektwerkstatt ist nicht die einzige Aktionsplattform. Auf www.stiftung-freiraeume.de findet Ihr eine Übersicht zu den Häusern und Räumen, bei denen wir beteiligt sind. Einige sind leider zur Zeit ganz verloren, weil es keine Menschen gibt, die die Räume nutzen oder sich drum kümmern wollen. Das heißt aber: In mehreren Städten könnte schnell ein kreativer Aktionsort entstehen, weil die Räume sind da!
In der WAA in Düren, einer Aktionsplattform noch viel im Rohbau (also noch ungenutzte Möglichkeiten!) versuchen sich gerade neue Leute. Unser großes Grundstück mit großen Gebäuden in der Altmark ist meist leer oder von Leuten besiedelt, die alles andere als politischen Widerstand wollen. Außerdem gäbe es Räume in Magdeburg, Leipzig, Lüneburg, Leipzig, Hameln, Bad Hersfeld, Wurzen, Flensburg, Berlin und Cluj (Rumänien), an denen wir beteiligt sind bzw. die für kreative Aktionen genutzt werden können. Passiert nur leider viel zu selten ...


Eine Idee: Ein Vernetzungs- und Kennenlerntreffen für Aufbau und Vernetzung von Aktionsplattformen z.B. Mitte/Ende September in der Projektwerkstatt? Wer hätte Lust?

Und als Anhang: Weitere Antirepressions-News aus der Contraste Mai und Juli 2018

Beweisanträge dürfen nicht vorüberlegt sein?
Am 28.2.2018 fanden in Straubing mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die im Februar 2016 an einer Blockade einer Schlachthofbaustelle in Bogen beteiligt gewesen seien sollten. Beim zweiten Verfahren wurde einem Menschen vorgeworfen, auf einen Kran geklettert zu sein. Spannend war vor allem die mehrfache Ablehnung von Beweisanträgen mit der Begründung, "sie seien vorher vorbereitet gewesen und dienen deshalb offensichtlich nur der Prozessverschleppung". Solche Entscheidungen würden zu erheblichen Beeinträchtigungen von Angeklagtenrechten führen, wenn sie sich als Prozesspraxis durchsetzten. Mit dem Gesetzeswortlaut der Strafprozessordnung und der bisherigen Rechtsprechung zum Beweisantragsrecht hat solche Auslegung aber wenig zu tun. Beweisanträge sind die schärfste Waffe der Verteidigung, was leider auch viele anwaltsgeführte Prozesse vermissen lassen. Die Bundesregierung weiß um die Möglichkeiten solcher Strategien. Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Beweisantragsrecht zu schleifen. Ein Bericht zu den Verfahren in Straubing mit einer lesenswerten Stellungnahme einer Angeklagten steht unter https://de.indymedia.org/node/18530.

Europäische Klagen gegen Laienverteidigung-Ausschluss eingereicht
Auch das Laienverteidigungswesen nach § 138, Abs. 2 der Strafprozessordnung (siehe www.laienverteidigung.XX) soll weiter zurückgedrängt werden. Bis zum Verfassungsgericht haben deutsche Instanzen willkürliche Rauswürfe abgenickt. Da reichen justizkritische Veröffentlichungen an ganz anderen Stellen, in einem Fall sogar die Bekanntschaft zu einem justizkritischen Journalisten, um Ausschlüsse zu rechtfertigen – sogar nachträglich. Verteidiger*innen und Angeklagte eines Ende-Gelände-2015-Prozesses in Erkelenz sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, um das Recht auf freie Wahl der Verteidiger*innen durchzukämpfen. Vorangegangen war der Rauswurf aller (!) Verteidiger*innen, nachdem diese zusammen mit den Angeklagten die Tatvorwürfe im Prozess erfolgreich zerlegt hatten (siehe Berichte auf http://www.taz.de/!5366337 und http://blog.eichhoernchen.fr/post/Ende-Gelaende-laesst-sich-nicht-einschuechtern).

Kritik der Zwangspsychiatrie: Ton-Bilder-Schau „Pippi im Folterland“
Die lange vorbereitete Ton-Bilder-Schau über Zwang, Willkür und Isolation in der Zwangspsychiatrie ist online. Es ist die Verfilmung einer Tonaufzeichnung am 2.3.2018 in Bremen (Veranstalter: StattPsychiatrie). Nach vier Fallbeispielen werden in ihr die Methoden von Zwang bis Folter geschlossener Anstalten dargestellt. Belegt sind diese mit Unterlagen derer, die den Zwang ausüben oder befürworten. Der Film kann nun für Filmabende, Seminare usw. genutzt werden - und auf Webseiten eingebunden werden. Die aktuelle Version ist unter youtu.be/pJXUbAWIAP0 zu finden. Wer die Schau live organisieren möchte, findet unter www.vortragsangebote.XX entsprechende Beschreibungen und Kontaktdaten.

Rechtstipp des Monats: Hausfriedensbruch*
Der § 123 StGB lautet: „Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Klingt eindeutig. Wer eine Fläche oder ein Haus besetzt, in einen eingefriedeten Bereich vordringt, um z.B. eine Veranstaltung zu stören oder zu containern, begeht Hausfriedensbruch. Oder? Nein. Es kommt darauf an, wie das geschieht …

1. Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ an Mauer, Zaun oder Eingang befestigen. Denn hängt ein solches Schild vor einer Hausbesetzung, vor dem Betreten eines Grundstückes oder der Besetzung einer Fläche, ist das Betreten ja erlaubt. Das Anbringen des Schildes kann auch deutlich vorher geschehen, denn es wird kaum jemensch auffallen und immer noch hängen, wenn Ihr dann kommt. Es bedeutet: Hier darf mensch rein, muss aber selbst aufpassen. Also kein Hausfriedensbruch!

Ähnlich wirken Schilder wie „Herzlich willkommen“, „Tag der offenen Tür“ oder Wegweiser zu Veranstaltungen. Sie heben für die, die dann deshalb kommen, den Hausfriedensbruch ebenfalls auf. Sie sind schließlich eingeladen. Solange niemensch klärt, wer die Schilder aufgehängt hat und wer wann gekommen ist, ist alles im grünen Bereich.

2. Wenn das Betreten nicht strafbar war (weil nicht eingefriedet oder durch genannte „Tricks“), würde es dennoch zum Hausfriedensbruch kommen, wenn mensch sich auf Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt. Nur wer ist berechtigt? Da könnte ja jede*r kommen – also Nachweis fordern. Der ist oft nicht einfach zu beschaffen …

*Keine Gewähr, denn vor Gericht wird oft Recht gebeugt!

Schwerpunkt Klima-Antirepression
Wer dauernd über dieses Thema informiert sein will, sollten den Newsletter bestellen unter news_klima-antirepression@riseup.net.

Ende Gelände 2015 war kein Hausfriedensbruch
Ein langer Atem zahlt sich aus: Die Freisprüche vom letzten Sommer in den Ende Gelände 2015 Hausfriedensbruch Verfahren wurden rechtskräftig. Auch die Staatsanwaltschaft sieht inzwischen ein, dass in einem nicht vollständig umfriedeten Tagebau kein Hausfriedensbruch vorliegen kann. Bei allen Betroffenen, die keiner Einstellung zugestimmt haben, nimmt die Staatsanwaltschaft jetzt den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurück. Das heißt, es wird gesetzlich so, als hätte es nie ein Verfahren gegeben. Selbst bei Personen welche die Strafbefehle zahlten, lässt die Staatsanwaltschaft das Verfahren zurücksetzen und zahlt die Strafen zurück – ein Vorgehen was ziemlich selten ist. Bei dem Großteil der Verfahren waren Angeklagte, Antirepressionsgruppen und Unterstützer*innen also sehr erfolgreich mit Durchhaltevermögen. Es laufen jetzt noch vereinzelte Verfahren wegen Landfriedensbruch oder dem Blockieren der Autobahn durch eine Kletteraktion. Unterstützt die verbliebenen Angeklagten, die stellvertretend für alle noch vor Gericht stehen, bei ihren Prozessen. Informationen über anstehende Termine auf http://antirrr.blogsport.de/.

 Strafbefehle und Prozesstermine wegen Ende Gelände 2016
Zwei Jahre sind seit der friedlichen Besetzung von Baggern und Kohlebahnen durch EndeGelände in der Lausitz vergangen. Am damaligen Pfingstwochenende haben 4.500 Menschen über zwei Tage lang gegen die Zerstörungswut von Vattenfall/LEAG protestiert und für Stillstand auf dem gesamten Betriebsgelände gesorgt. Nach all der Zeit verschicken Staatsanwaltschaft und Amtsgericht in Cottbus nun seit Jahresbeginn einige Strafbefehle wegen vermeintlichem Hausfriedensbruch. Außerdem werden von der LEAG immer wieder einzelne Unterlassungserklärungen verschickt. Von Strafverfahren sind bisher ca. zehn Personen betroffen und haben sich an die Lausitz-Rechtshilfegruppe CAT gewendet. Viele Menschen haben Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt und wehren sich gegen die Vorwürfe. Ein erster Prozesstermin wurde für den 21. Juni am Amtsgericht Cottbus angesetzt. CAT möchte alle Betroffenen aus der Lausitz 2016 mit einem offenen Ohr und praktischen Ratschlägen bei ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden unterstützen. Bitte schreibt an cat@nirgendwo.info, wenn ihr Post von der Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht bekommen habt. Kein Mensch wird alleingelassen,  viele stehen zusammen und wehren sich gemeinsam gegen Kriminalisierung und Repression!

Prozess um erste Ankettblockade von Kohlezug soll doch starten
Sechs Jahre ziert sich das Amtsgericht Kerpen schon, bot vor einigen Monaten sogar Einstellung gegen eine Geldzahlung an. Doch die Angeklagten wollen einen Freispruch. Denn für die mehrstündige Blockade eines Kohlezuges auf der Hambachbahn im August 2012, immerhin die erste dieser Art, wurde eine Anklage wegen „Störung einer der öffentlichen Versorgung mit  … Kraft dienenden Anlage“ verfasst. Der Prozess muss also klären, ob ein Braunkohlekraftwerk überhaupt nötig ist, also der Versorgung oder, wegen der großen Stromüberproduktion, nur dem Profit dient. Der genaue Termin für den Prozess steht noch nicht fest, das Gericht hat Terminvorschläge ab Mitte Juli unterbreitet.

Polizeiliche Bus-Entführung statt Prozessbesuch
Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten (Decknamen UP2 und UP11). UP2 saß bis zum Prozess noch in U-Haft. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Personen, die zum Prozess anreisen wollten, aber auch mit anderen Fahrgästen, und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der zusätzlichen Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Umleitung des Busses hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei antirrr@riseup.net, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt - vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung oder mindestens die folgende polizeiliche Datenspeicherung vorzugehen. Pressemitteilung zur Klage-Einreichung: http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-busentfuehrung-klage-eingereicht/

Einstellung nach SA-Vergleich
Wegen der Blockade eines Tiertransporters war ein Aktivist vom Amtsgericht Nienburg zu drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil erregte Aufmerksamkeit, weil der Richter im Urteil formulierte, dass solche Aktionen denen der SA, die per Straßenterror das Dritte Reich vorbereitete und absicherte, gleichen würden (www.taz.de/!5449773/). In der Berufung vor dem Landgericht Verden wurde der Justizskandal im Mai 2018 schnell beerdigt – Einstellung gegen Geldzahlung (www.blickpunkt-nienburg.de/nienburg/lkw-dach-landgericht-9868440.html).

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(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)

Projektwerkstatt Saasen, 06401-903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html
 - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
 - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)

Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de/materialien!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de/referent.html und ../termine.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de/gesucht zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Obstpresse, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive und viele Verbrauchsmaterialien.

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