In Österreich gibt es im
Strafgesetzbuch den Paragraph 278c. Dieser Paragraph ist wichtig und
zwar zur Klärung ab wann jemand in Österreich als “Terrorist“ angeklagt
werden kann oder nicht. Da es einen ungeheuren Unterschied im
Strafausmaß bewirkt ob man als solcher angeklagt wird oder nicht, ist
diese Gesetzesänderung nicht unwichtig.
Umso bezeichnender ist es, dass in den
bürgerlichen Dreckszeitungen, das Vorhaben der Regierung diesen
Paragraphen zu ändern, entweder nur eine Randnotiz war oder mit keinem
Wort erwähnt wurde. Konkret besagt Paragraph 278c nämlich, dass man
nicht als Terrorist angeklagt werden kann, wenn man mit seiner Tat
“demokratische oder rechtstaatliche Verhältnisse“ wiederherstellt oder
herstellt und damit auf die “Wahrung der Menschenrechte“ abzielt.
Historisch gesehen ist dieser Paragraph im Strafgesetzbuch ein Resultat
des antifaschistischen Widerstandes. Er wurde den Herrschenden
aufgezwungen, damit Widerstandskämpfer nicht als Terroristen anklagt
werden können.
Die Regierung in Österreich will diesen
Paragraphen jetzt streichen. Dass diese Maßnahme ein weiterer
antidemokratischer Angriff auf die ArbeierInnen und die Massen ist, ist
ganz klar. Die österreichische Bourgeoisie beweist damit einmal mehr,
dass sie immer mehr ihre „demokratischen“ Hüllen fallen lässt. Dass
trotz dieses Paragraphen immer wieder AktivistInnen und Revolutionäre
wegen „Terrorismus“ verurteilt wurden und werden, zeigt nur umso
deutlicher dass es auch im Gerichtssaal nicht vorrangig um rechtliche
Angelegenheiten, sondern vielmehr um Klasseninteressen geht. Das zeigen
Beispiele wie vor ein paar Jahren der Tierschützer-Prozess oder der
reaktionäre Prozess, der gerade gegen die anatolische Föderation in
Österreich geführt wird. Jedoch wird mit der Streichung dieses
Paragraphen auch das formelle demokratische Recht auf Widerstand
gestichen.
Neben revolutionären und antifaschistischen Kräften trifft die
Streichung des Paragraphen besonders politische Flüchtlinge. Da es den
Begriff des “Freiheitskämpfers“ nicht mehr geben wird, wird es ab sofort
leichter sein, Menschen die in ihrem Heimatland politisch verfolgt
werden abzuschieben, oder erst gar nicht aufzunehmen.
Ganz offensichtlich ist die Streichung
des Paragraphen 278c ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte.
Außerdem setzt sich mit solchen Aktionen die Zerschlagung des Erbes der
antifaschistischen KämpferInnen fort. Die Bourgeoisie versucht immer
mehr den Widerstand gegen die Nazi-Faschisten in Vergessenheit geraten
zu lassen. Doch das wird ihnen nicht gelingen. Für die Antifaschisten
und Revolutionäre in Österreich heißt es die Reihen fester zu schließen,
um den Schlägen des Kapitals etwas entgegensetzen zu können. Außerdem
heißt es den Mut nicht zu verlieren und noch entschlossener als sonst
voranzuschreiten.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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