Österreich: Innenminister Kickl baut die Polizei weiter aus

Die Anzahl der Rekruten für die Polizei wird mehr als verdoppelt, zusätzlich soll eine neue berittene Einheit nach dem Vorbild der deutsche Pferdestaffeln gebildet werden. Um auch genug neue Kiwara zu finden werden auch die Anforderungen die neue Rekruten erfüllen müssen nach unten geschraubt.

Nicht erst mit Schwarz/Blau ist das Vorhaben der Herrschenden ihre bewaffneten Kräfte gegen die Bevölkerung im Inland weiter auszubauen und zu verstärken ein Thema. Schon unter der SPÖ/ÖVP Regierung wurde damit begonnen, jetzt setzt es Kickl zügig und erweitert um.

Insbesondere die geplante wieder Einführung der Pferdestaffeln ist eine besondere Provokation gegen die Mehrheit der Bevölkerung und die Tradition der Arbeiterbewegung. Sie ist ein Symbol für die offen faschistische, politische Tradition, der die „neue“ Regierung nach eifert. Vor nicht einmal einem Jahr sagte der Einsatzleiter der WEGA , im Interview mit der „Wiener Zeitung“, dass Pferdestaffeln in Österreich deshalb nicht angewendet werden, weil die Bevölkerung eine berittene Einheit zu stark mit offenem Terror verbindet, da sie ein Kampfinstrument gegen die Arbeiterbewegung war und in der blutigen Niederschlagung des Juli-Aufstands von 1927 eine wichtige Rolle gespielt hat. Tatsächlich haben die Herrschenden seit dem aufflammenden Widerstand der Arbeiterbewegung nach der Niederschlagung der Juli-Revolten keine berittenen Einheiten mehr eingesetzt, da sie zurecht den Hass des Volkes auf sich zieht. Das ändert sich nun unter den aggressivsten Teilen der Herrschenden die jetzt die Regierung stellen. Sie bauen ihren Unterdrückungsapparat, nach dem nächsten Überwachungspaket das zu Anfang des Jahres beschlossen wurde, weiter aus und senden damit eine unmissverständliche Nachricht an alle antifaschistischen Kräfte. Die Herrschenden haben ein sehr aggressives Programm vor und werden nicht davor zurück schrecken ihre Repressionskräfte wie Polizei, Geheimdienst und Armee auch gegen die organisierte, kämpfende Bevölkerung einzusetzen. Doch es regt sich auch schon Protest gegen den Ausbau der Polizei.

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Geschrieben von Ailin Ueber

18. Februar 2018