26.02.18
Gespräch am 10. Februar 2018 im Hamburger Centro SocialeDerzeit findet vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Prozeß gegen den politischen Gefangenen Musa Asoglu statt, der seit Anfang Dezember 2016 im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Isolationshaft einsitzt. Auf Einladung des Freiheitskomitees für Musa Asoglu [1] fand am 10. und 11. Februar im Hamburger Centro Sociale eine zweitägige internationale Konferenz mit AktivistInnen und RechtsanwältInnen zu verschiedenen Aspekten des Sonderstrafrechts nach §§ 129a/b statt. [2] Im Mittelpunkt dieser Konferenz stand das aktuelle Verfahren gegen den 56jährigen, dessen Unterstützung ein Gebot praktizierter Solidarität wie auch angesichts der Haftbedingungen lebensnotwendig ist.
Zu den InitiatorInnen des Freiheitskomitees und OrganisatorInnen der Konferenz gehörte Apo, der unter anderem in einem Beitrag die Kampagne für Musa Asoglu und alle anderen politischen Gefangenen vorstellte. Am Rande der Tagung beantwortete er dem Schattenblick einige vertiefende Fragen.
Schattenblick (SB): Für Musa Asoglu und eigentlich alle politischen Gefangenen ist Öffentlichkeit sehr wichtig. Auf welche Weise kann sie aus deiner Sicht geschaffen werden?
Apo: Für eine Öffentlichkeitsarbeit müssen wir zunächst einmal über alle Parteigrenzen hinweg zusammenkommen, das heißt, wenn Prozeßtage anstehen, sollte man daran teilnehmen. Wir vom Musa-Asoglu-Freiheitskomitee machen jeden Donnerstag eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt. Wir veranstalten jedes Jahr auch eine Sylvesterkundgebung. Das ließe sich auch auf andere politische Gefangene erweitern. Regelmäßig vor den Knast zu gehen und dort zusammen Veranstaltungen zu machen, ist einfach sehr wichtig, damit die politischen Gefangenen wissen, daß sich ihre Freunde außerhalb des Gefängnisses mit ihnen solidarisch erklären und ihre politischen Inhalte weiterführen. Das gibt ihnen viel Kraft und Stärke. Die verschiedenen linken und auch verschiedenen revolutionären Gruppen müßten eigentlich ihren Teil dazu beitragen. So wäre es wünschenswert, wenn sie in Zeitungen oder Zeitschriften zum Thema Politische Gefangene regelmäßig Beiträge schreiben und auch praktisch am Kampf mitarbeiten.
SB: Gibt es denn bisher Kontakte zu anderen politischen Gefangenen oder eine Art von Zusammenarbeit mit anderen Gruppen?
Apo: Es gibt schon verschiedene Gruppen, mit denen wir zusammenarbeiten, aber im Moment ist es so, daß sich viele Gruppen oder auch Abgeordnete der Linkspartei, insbesondere weil die Amerikaner ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf Musa Asoglu ausgeschrieben haben, von uns distanzieren, vielleicht auch Angst kriegen, auf jeden Fall jedoch sehr vorsichtig verhalten. Klar, auch ich als Freiheitskomiteeler habe meine Ängste. Manchmal frage ich mich: Bist du jetzt auch bald im Knast? Das kann man nie wissen. Aber im Endeffekt geht es um Ideale bzw. eine politische Denkweise. Muß ich sie preisgeben oder doch mit dem Gedanken leben, daß ich nächstens auch im Knast lande. Sicherlich ist Angst menschlich, Menschen haben Gefühle, aber es geht vordringlich darum, daß man die politischen Gefangenen, die wirklich kein Verbrechen begangen haben und sich in ihrem politischen Kampf gegen das System, manche auch gegen den Kapitalismus, stellen, unterstützt.
SB: Gibt es aus deiner Sicht so etwas wie politische Berührungsängste, daß andere Linke beispielsweise sagen, ihr habt eine andere Ideologie oder eine andere Vorgehensweise als wir, und deswegen ist es nicht unser gemeinsamer Kampf?
Apo: Direkt gesagt hat uns das bisher noch keiner, aber wenn es um praktische Arbeit geht, wenn Aktionen oder Veranstaltungen durchgeführt werden sollen, zu denen wir auch Einladungen an andere Organisationen verschicken, ist die Beteiligung sehr niedrig, was uns durchaus wundert.
SB: Welche Möglichkeiten seht ihr für eure Öffentlichkeitsarbeit, noch mehr Leute über diese Veranstaltungen zu informieren?
Apo: Wir arbeiten nach Kräften daran, aber es ist wirklich sehr schwer, normale Leute dafür zu sensibilisieren, damit sie mitmachen. Im letzten Jahr haben wir als Freiheitskomitee, nachdem Musa verhaftet worden ist, eine europaweite Rundreise über 75 Tage unternommen. Insgesamt haben wir 40 Städte besucht, über 25.000 Flugblätter verteilt und über 4000 Unterschriften gesammelt. Ich glaube nicht, daß irgendein deutscher Linker oder eine andere Gruppe so etwas bisher in dieser Größenordnung hingekriegt hat. Ob man uns wahrgenommen hat, ist aber eine andere Sache. Auch jetzt zum Prozeß gegen Musa waren wir 18 Tage lang auf Rundreise und hatten in vielen Städten Aktionen durchgeführt. Im letzten Jahr haben wir auch einige Repressalien seitens der Polizei erlebt. Es gab zudem etliche Pöbeleien von türkischen Faschisten gegen uns, trotzdem hat es uns nicht davon abgehalten, unsere Aktionen zu machen. Wir hätten uns dennoch gewünscht, daß mehr deutsche Zeitungen darüber berichten. Die große Öffentlichkeit bleibt bis jetzt aus.
SB: Wie stark ist denn die Bedrohung durch rechtsgerichtete türkische Gruppen in Deutschland und Europa?
Apo: Im letzten Jahr waren wir ziemlich stark davon betroffen, sei es in Holland oder in verschiedenen Städten in Deutschland. Wir wurden auf der Straße, wo wir unsere Kundgebungen abhielten, immer wieder angepöbelt, man hat unsere Flugblätter genommen und zerrissen. So etwas gab es vor ein paar Jahren noch nicht. Doch mittlerweile sieht man Übergriffe dieser Art täglich. In Holland beispielsweise ist es wirklich so, daß viele kurdische oder auch türkische Linke Angst haben, auf der Straße Demonstrationen durchzuführen. Die türkischen Faschisten sind momentan enorm stark. Das haben wir auch gesehen, als wir alevitische Kulturvereine besuchten und dort ermahnt wurden, bestimmte Orte zu meiden bzw. diesen oder jenen Markt nicht aufzusuchen, weil sich dort viele türkische Faschisten herumtreiben. Das hat uns jedoch nicht von unserer Arbeit abgehalten, auch wenn die Kundgebungen oft als Provokation aufgefaßt und wir massiv bedroht wurden.
SB: Auf dem Höhepunkt des politischen Streits zwischen Erdogan und der Bundesregierung hat der türkische Staatspräsident die pauschale Drohung ausgestoßen, egal, wie weit weg ihr von der Türkei seid, ich werde euch überall kriegen. Hat das Wirkung gezeigt und den von der Türkei ausgehenden Druck auf Oppositionelle in Deutschland und in Westeuropa verstärkt?
Apo: Auf jeden Fall, dies auch, weil die Türkei diese Rockergruppe Osmanen Germania unterstützt oder finanziert. So beobachten wir in der letzten Zeit, daß viele kurdische Demonstrationen direkt von diesen Faschisten angegriffen worden sind. Man spürt schon eine enorme Anfeindung, die durch die Türkei organisiert wird. Aber wir sind Revolutionäre, bei uns ist das ganz anders. Wir sind jetzt nicht unbedingt kurdisch, sondern revolutionär eingestellt. Es gibt auch viele Türken unter uns. Wir machen Klassenkampf, sind Marxisten-Leninisten und damit gegen diese Klassengesellschaft. Wenn wir das türkischen Normalbürgern erklären, sehen sie schon den Unterschied zwischen Revolutionären und PKK-Sympathisanten. Vor uns haben sie mehr Respekt.
SB: Gibt es demnach gravierende inhaltliche Differenzen zwischen euch und der kurdischen Freiheitsbewegung?
Apo: Ja, doch gleichwohl befürworten wir die Befreiung des kurdischen Volkes, aber wir sagen, daß die Freiheit der Kurden nur unter der marxistisch-leninistischen Revolution stattfinden kann. Ob Rojava eine Revolution ist, würde ich einmal dahinstellen. Auf jeden Fall ist es so, daß die YPG im Moment Pioniere der Amerikaner sind, und das kritisieren wir. Doch das bedeutet nicht, daß wir unsolidarisch mit dem kurdischen Volk in Rojava oder in Syrien sind. Die Völker können nichts dafür, aber sie bezahlen es mit ihrem Blut. Wir sind gegen den Angriffskrieg der Imperialisten und auch dagegen, daß die YPG mit den Amerikanern zusammenarbeitet und bis hin zu Raqqa den Krieg für die USA führt. Wie viele Amerikaner sind in Syrien in diesem Krieg gestorben? Null. Wie viele kurdische Jugendliche oder jungen Menschen sind gestorben? Über 7.000. Wofür? Aber das ist eine andere Sache.
SB: Antiimperialismus war früher in der Bundesrepublik für die Linke selbstverständlich, inzwischen findet man kaum noch Leute, für die das ein Begriff ist. Ist der antiimperialistische Gedanke heute noch eine verbreitete Kraft?
Apo: Ich denke schon. Ich lese viele unterschiedliche Zeitungen, die vom Antiimperialismus sprechen, aber nur darüber zu sprechen oder zu schreiben, reicht nicht aus. Das Antiimperialistische muß man auch auf die Straße und in die politische Arbeit tragen. Man kann nicht bloß behaupten, Antiimperialist zu sein. Im Moment greift der Imperialismus überall an, auf der ganzen Welt gibt es Kriege mit vielen Toten. Auch dafür, daß im Inneren der Türkei und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen Kriege stattfinden, ist der Imperialismus verantwortlich. Musa Asoglu wird deshalb von den Amerikanern mit einem Kopfgeld von 3 Millionen Dollar gesucht, weil er angeblich eine Aktion gegen das US-Konsulat in Ankara befehligt haben soll, was aber nicht stimmt. Die antiimperialistische Front versucht, die verschiedenen Kräfte in der ganzen Welt zusammenzubringen. Das mindeste ist, Antifaschist und Antiimperialist zu sein. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir auf dieser Minimalbasis mit unterschiedlichen Gruppen zusammenarbeiten können, um die Front gegen den Angriffskrieg der Imperialisten zu verstärken.
SB: Wenn ein deutsch-türkischer Journalist in der Türkei verhaftet wird, ist die Empörung hierzulande in den Medien groß, aber im Gegensatz dazu wird die Politik deutscher Regierungsstellen gegenüber in Deutschland lebenden Türken und Kurden, die gegen den türkischen Repressionsstaat protestieren, nicht in gleicher Weise hinterfragt. Wie erlebst du diesen Widerspruch?
Apo: Wir wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Klar sind auch wir dagegen, daß deutsche Journalisten in der Türkei festgenommen werden. Gleichwohl wird auch vielen Türken oder Kurden, die zum Urlaub in die Türkei fliegen wollen, entweder die Einreise verweigert oder sie sind dort Repressionen ausgesetzt. Das lehnen wir auf jeden Fall strikt ab, aber andersherum erfahren wir auch in Deutschland Repressalien. Hier sitzen Leute im Gefängnis, nur weil sie Grup-Yorum-Konzertkarten verkauft oder Demonstrationen angemeldet haben. Das ist alles dasselbe. Eigentlich sollte das durch die verfassungsmäßige Meinungs- und Organisationsfreiheit hierzulande gedeckt sein, aber in den Medien wird das nicht wahrgenommen. Auf unserem langen Marsch von Stadt zu Stadt kamen auch viele Passanten in den Einkaufsstraßen an unseren Stand und haben sich nach unserer Aktion erkundigt. Im Moment herrscht ja eine Anti-Erdogan-Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Als wir ihnen erzählten, daß Musa Asoglu hier in Hamburg im Gefängnis sitzt, haben sie uns das nicht geglaubt und statt dessen gesagt, daß er wahrscheinlich ein Terrorist sei. Als sie dann auch noch erfuhren, daß die Amerikaner ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt haben, waren sie zu hundert Prozent davon überzeugt, daß er ein Terrorist ist. Aber ein Marxist-Leninist kann niemals ein Terrorist sein.
SB: Was ist die aktuelle Situation von Grup Yorum?
Apo: Neun Mitglieder von Grup Yorum sitzen in der Türkei im Gefängnis. Ihr Kulturzentrum wurde innerhalb der letzten sechs Monate fünfmal von der Polizei durchsucht. Im Moment befinden sie sich in einem Hungerstreik, weil der türkische Staat versucht, wieder Einheitskleidung in den Gefängnissen durchzusetzen. Alle politischen Gefangenen, sowohl die revolutionären Gruppen als auch die kurdischen Freiheitskämpfer, weigern sich, die Einheitskleider anzuziehen. Wir erwarten einen großen Angriff von der türkischen Seite. Wenn die Situation eskaliert, wird man wie damals im Jahr 2000 viele Tote aus den Gefängnissen heraustragen. Vier Grup-Yorum-Mitglieder sind nicht im Gefängnis, werden aber von den türkischen Sicherheitskräften gesucht. Die Türkei führt mittlerweile eigene Fahndungslisten mit Kopfgeld. Zwei Mitglieder von Grup Yorum, die noch frei herumlaufen, stehen auf diesen Kopfgeldlisten wie auch mindestens tausend kurdische und türkische Oppositionelle und Linke.
SB: Gibt es so etwas wie eine Grundstimmung innerhalb der Linken oder der Opposition in der Türkei angesichts dieser Repressionswelle?
Apo: Im Moment ist es so, daß die türkischen oder kurdischen Revolutionäre zwar kampfbereit sind und auch versuchen, ihre sozialen Kämpfe weiterzuführen. Aber viele von ihnen wurden verhaftet und sitzen im Gefängnis, doch der Widerstand ist damit nicht beendet worden. Schaut man jedoch auf die Gewerkschaften oder die anderen Parteien, die eine bürgerliche Politik wie die HDP oder die EMEP und ÖDP machen, dann finden von ihnen kaum Aktionen statt, auch gehen sie nicht auf die Straße. Daran erkennt man, wie verängstigt sie sind. Auch die CHP läßt sich einschüchtern. Die Kemalisten haben zwar vor einiger Zeit einen großen Marsch unternommen, aber danach hat sich alles wieder gelegt. Viele von ihren Politikern wurden zudem verhaftet. Auch etliche Reporter bürgerlicher Zeitungen oder Cumhuriyet-Journalisten sitzen in Haft. Der Widerstand ist ziemlich schwach, aber die Linke oder die Volksfront, die in verschiedenen Orten in der Türkei aktiv ist, versucht dennoch mit aller Kraft, ihre Viertel zu verteidigen. Sie machen weiterhin Politik. Zwei Akademiker der Volksfront haben auch nach ihrer Entlassung jeden Tag vor der Einkaufsstraße in Ankara eine Kundgebung abgehalten. Sie sind mittags und abends zur Menschenrechtsstatue gegangen und haben dort ihre Erklärung vorgetragen. Sie wurden zigmal angegriffen, jeden Tag verhaftet und dann abends wieder entlassen, aber sie haben trotzdem weitergemacht und führen ihren Kampf immer noch fort. 260 Tage sind sie in einen Hungerstreik getreten, den sie jetzt beendet haben, aber ihre Aktionen gehen weiter. Daran sieht man, daß auch eine Handvoll Menschen Widerstand leisten können. Sie haben der ganzen Bevölkerung in der Türkei Hoffnung gegeben und auch Mut zugesprochen.
SB: Apo, vielen Dank für dieses Gespräch.
Fußnoten:
[1] http://www.freemusablog.wordpress.com
[2] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0305.html
Berichte und Interviews zur Konferenz "Freiheit für Musa Asoglu" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT
BERICHT/305: Politische Gefangenschaft - am Beispiel Musa Asoglu ... (SB)
23. Februar 2018
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