Dienstag, 6. Februar 2018
Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen
Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale
Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen
Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines
landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10
Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso
deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine
vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden
Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen
Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5%
gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch
heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die
Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade
eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies
sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale
Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen).
Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine
Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der
Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform
vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck
und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu
Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den
Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016
http://www.labournet.de/?p=127519
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