Transpi zum 8.12. Aktionstag gegen Repression

Am letzten Sonntag hat eine Transpiaktion zur Mobilisierung zu bundesweiten und dezentralen Aktionstag gegen Repression stattgefunden. Denn wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, so muss unsere Antwort darauf Solidarität heißen! Denn Solidarität ist unsere Waffe, um die Angriffe der Herrschenden auf uns und unsere Klasse zurückzuschlagen und schafft gleichzeitig die Basis auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann. Um zu beginnen, all dem einen praktischen und öffentlichen Ausdruck zu geben, rufen auch wir am 08.12. zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression auf. Beteiligt euch mit vielfältigen Aktionen! Die kapitalistischen Verhältnisse zwingen die meisten Menschen dazu unter unwürdigen Bedingungen zu leben, während der kleinere Teil der Bevölkerung davon in verschiedenster Weise profitiert. Wer sich unabhängig von den geltenden Gesetzen und Normen zum Widerstand dagegen organisiert oder sich auch erstmal nimmt, was er zum Überleben benötigt, ist schnell massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Diese reicht von Ordnungsgeldern über Gefängnisstrafen, Medienzensur und Berufsverboten bis hin zu Todesschüssen (so zum Beispiel jüngst gegen Dennis J. aus Berlin). Diese Bedingungen können, da sie von Menschen geschaffen wurden, auch nur durch Menschen, die in ihrem eigenen Interesse und aus solidarischer Verantwortung dagegen vorgehen, aufgelöst werden. Um die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhalten, verschafft sich der kapitalistische Staat, im Auftrag der Ausbeuter verschiedene Instrumente, wie die Paragraphen 129, 129 a und b. Diese stellen ein Gesinnungsstrafrecht dar, welches entsprechend der jeweiligen politischen Prioritäten eingesetzt wird, um widerständige Bewegungen zu kriminalisieren. Auch die umfangreiche Ausforschung vieler Menschen wird darüber gesetzlich legitimiert. Seine direkten Werkzeuge sind Geheimdienste, Polizei und die Bundeswehr, welche zunehmend auch Einsätze im Landesinneren durchführt. Geheimdienste, wie der Verfassungsschutz, handeln dabei in diesem Sinne besonders effektiv, da sie aufgrund ihres Charakters kaum für eine Öffentlichkeit überprüfbar sind und im Verborgenen agieren. Welche staatlichen Zwecke dabei verfolgt werden, sieht man unter anderem am aktuellen NSU „Skandal“. Es handelt sich hier nicht um ein Versagen der Geheimdienste, sondern diese agieren in ihrer Unterstützung des NSU und dem langjährigen Verschweigen der Erkenntnisse ganz im Sinne herrschender Politik. Der Widerstand dagegen kann sich nicht an gesetzlichen Vorgaben orientieren, sondern muss unabhängig davon überlegen, was notwendig ist, um effektiv und auch politisch richtungweisend hin zu einer befreiten Gesellschaft gegen diese Verhältnisse zu kämpfen. Er muss vielfältig sein und die verschiedensten betroffenen Gruppen einbeziehen. Wir benötigen eine breite und entschlossene Solidaritätsbewegung, welche die staatlichen Mechanismen aufdeckt, und sich gemeinsam dagegen organisiert. In der Geschichte gibt es zahlreiche Beispiele für erfolgreiche, emanzipatorische Kämpfe aus deren Erfahrungen wir dazu lernen können. Zu nennen wären in erster Linie die Pariser Commune 1871, die Novemberrevolution 1918, die Münchener Räterepublik oder der Ruhraufstand 1920 aber auch die weltweiten Aufstände der sechziger, siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In Anbetracht der zahlreichen aktuellen Verfahren gegen widerständige Linke und der immer präsenten staatlichen Repression ist es notwendig praktische Solidarität zu organisieren, um sie in ihrem Kampf vor Gerichten und im Knast zu unterstützen und um ihr Beispiel zu nutzen eine breitere Öffentlichkeit zu einer Auseinandersetzung mit diesem System aufzurufen. Nennen wollen wir hierzu beispielhaft die zahlreichen Verfahren mithilfe des §129b gegen türkische und kurdische MigrantInnen, das §129 Verfahren gegen aktuell 25 AntifaschistInnen aus Dresden und Region, das Verfahren gegen 2 ehemalige Militante der Revolutionären Zellen – Sonja Suder und Christian Gauger, den Prozess gegen Deniz K. aus Stuttgart genauso wie die unzähligen weiteren Verfahren gegen Menschen, welche sich weltweit mit dem Ziel einer fortschrittlichen Gesellschaft gegen dieses kapitalistische System zur Wehr setzen. Wenn in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, so muss unsere Antwort darauf Solidarität heißen! Denn Solidarität ist unsere Waffe, um die Angriffe der Herrschenden auf uns und unsere Klasse zurückzuschlagen und schafft gleichzeitig die Basis auf der sich neuer Widerstand entwickeln kann. Um zu beginnen, all dem einen praktischen und öffentlichen Ausdruck zu geben, rufen auch wir am 8.12 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Repression auf. Beteiligt euch mit vielfältigen Aktionen! 5 Finger sind ’ne Faust! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Linke Politik verteidigen! www.no129.info