Mexiko: Bundesrichter stoppt Enteignung für Windkraftprojekt

Ein Bundesrichter hat Ende vergangener Woche der Beschwerde der indigenen Gemeinde Ikojts de San Dionisio del Mar (Bundesstaat Oaxaca) gegen die Errichtung des Windparks von Barra Santa Teresa stattgegeben und damit den Weiterbau vorerst gestoppt. Dies gab die Versammlung der Indigenen Völker des Istmo zur Verteidigung der Territorien bekannt. Mit der Anordnung 739/2012 erklärte Richter Isaías Corona Coronado umstrittene Protokolle für unwirksam. Dies hat zur Folge, dass Landwirtschaftsflächen der gegen den Windpark klagenden Bewohner nicht enteignet werden dürfen und vorerst nicht weiter gebaut werden kann. Die Gegner erklärten gegenüber Pressevertretern: „Diese Entscheidung ist ein Sieg für den Respekt vor den indigenen Völkern und ihren Territorien“ und forderten die umgehende Umsetzung des Gerichtsbeschlusses. Widerrechtliche Aneignung indigener Territorien In einer Pressekonferenz forderten Vertreter der Versammlung vorgestern einen endgültigen Baustopp für das unter dem Namen “San Dionisio” laufende Windparkprojekt von von Barra Santa Teresa. Die Firma Mareña Renovables solle sich zurückziehen, da sie widerrechtlich und durch Korruption versucht habe, sich Zutritt zum Gemeindeland zu verschaffen, die Gemeinde jedoch keinen Nutzen vom Windpark habe, stattdessen würde versucht, die Gemeinden zu spalten, kritisieren sie. Der gigantische Windpark mit 132 Windgeneratoren, der drei Megawatt Strom erzeugen soll, steht seit langem in der Kritik. Gegner monieren, dass die am Bau beteiligten Firmen mit Einzelkäufen und Pachtverträgen unter Marktwert operierten und dabei auch verfassungsrechtliche Bestimmungen über die Nutzung von Gemeindeland umgangen hätten. Keine Konsultationen durchgeführt Es seien auch ohne Zustimmung der Bewohner Baumaßnahmen auf deren Land durchgeführt worden, die eine weitere ackerbauliche Nutzung der Böden künftig verunmöglichen, beklagen die Windparkgegner in lokalen Presseberichten. Zudem seien die indigenen Gemeinden nicht wie gesetzlich vorgeschrieben, vorher konsultiert worden. Menschenrechtsorganisationen berichten von Morddrohungen und Angriffen auf die Gegner des Windparks, so etwa auf Carlos Beas von der Organisation Ucizoni. (bh) Weitere Informationen Mexiko: WindkraftgegnerInnen massiv bedroht (12.10.2012) http://www.npla.de/de/poonal/3984-windkraftgegnerinnen-massiv-bedroht URL: http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/nachrichten/msgf/mexiko%3A_bundesrichter_stoppt_enteignung_fuer_windkraftprojekt.html _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98