Mexiko: Solidarität mit den Verhafteten und den Opfern der Repression nach der Amtseinführung von Enrique Peña Nieto

Am 1. Dezember feuerten Sicherheitskräfte aus Bundes- und lokalen Polizeibehörden mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf Demonstrant*innen, verletzten dabei Dutzende Menschen, mindestens zwei liegen noch immer im kritischen Zustand im Krankenhaus. Die Einwohner*innen von Mexiko-Stadt gingen auf die Straße, um gegen die Amtsübernahme durch den neuen mexikanischen Präsidenten, Enrique Peña Nieto, zu protestieren. Bei Tagesanbruch sahen sie sich plötzlich ungewöhnlich starker Polizeirepression ausgesetzt. Als früherer Gouverneur des Bundesstaats Mexiko war Enrique Peña Nieto direkt verantwortlich für die Polizeigewalt in San Salvador de Atenco während der Proteste gegen einen Flughafenprojekt in 2006. Seine unsaubere Wahl im Juli deutete bereits die Rückkehr der PRI zur Macht an, der Partei der Institutionalisierten Revolution, die Mexiko 70 Jahre lang ununterbrochen regierte und sich dabei massiv auf Gewalt und Korruption stützte. Die Rede- und die Versammlungsfreiheit stellen fundamentale Rechte der Menschen dar, um ihrer gesellschaftlichen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Auf dem Weg zum Hauptplatz in der Hauptstadt, dem Zocalo, waren jedoch Absperrgitter und Metallwände errichtet worden, um die an der Demonstration teilnehmenden Studierenden, Lehrer*innen, Arbeiter*innen und Anarchist*innen daran zu hindern, dem Parlamentsgebäude von San Lazaro näherzukommen. 6.000 Riot-Cops schikanierten die Demonstrant*innen, die sich angesichts des unverhältnismäßigen Polizeiaufmarsches in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sahen. Die Antwort des neuen Präsidenten auf die Unmutsäußerungen einer Bevölkerung, die den alltäglichen Kampf gegen Armut und Korruption mehr als leid ist, besteht also in brutalen Übergriffen, massiven Verhaftungen und Folter in den Polizeizellen. 67 Menschen sind noch immer in Haft – ihnen drohen Haftstrafen von 10 bis 30 Jahren für „Angriffe gegen den öffentlichen Frieden und die Stabilität des Staates“. Die Aufstandbekämpfungstruppen setzten in Mexiko verbotene Gummigeschosse ein, von denen die UNO sagte, dass sie in keinem Fall in einem Abstand von weniger als 30 Metern verschossen werden dürften. Zu den daraus resultierenden Wunden gehörten der Verlust eines Auges und eine ernsthafte Kopfverletzung. Auch Passant*innen, die sich lediglich im Bereich der Konfrontationen aufhielten und nicht an der Demonstration teilnahmen, wurden willkürlich verhaftet. Das Ziel ist klar: jeglichen sozialen Widerstand zu spalten, zu zerstören, zu zermürben. Als Gipfel der Verleumdung und des Zynismus, versucht nun der ‘oberste Chef’ von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, die Anarchist*innen als Schuldige auszumachen. Sie würden hinter den gewalttätigen Auseinandersetzungen stecken, obgleich sie sich doch lediglich gemeinsam mit der Bevölkerung verteidigten. Als staatliche Sündenböcke werden nun Organisationen wie die Anarchistische Studierendenkoordination, Yosoy132 und Anarchist Black Cross ausgemacht, die sich offen gegen jegliche Kriminalisierung sozialer und studentischer Proteste stellen. Die Verfolgung von und die Diffamierungskampagne gegen Anarchist*innen ist nicht neu, bekommt zur Zeit aber sehr viel Präsenz in den Massenmedien, die mitschuldig sind an den unsauberen Wahlen. Es mag nur daran erinnert werden, dass erst beim letzten 1. Mai rund 300 Anarchist*innen vor dem Revolutionsmonument eingekesselt worden sind. Die Federation Anarchiste bekräftigt ihre absolute Solidarität mit den Opfern der Angriffe der Schergen des Systems und stellt sich auf die Seite derjenigen, die den Staat und seine Gewalt bekämpfen, in Mexiko oder anderswo. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Verhafteten und die Einstellung aller Verfahren! Das Internationale Referat der Federation Anarchiste (francophone)