Freitag, 7. Dezember 2012

Immer mehr Waffen aus Deutschland ins Pulverfaß Nahost

Magdeburg (Korrespondenz), 07.12.12: Israel verfolgt einen äußerst aggressiven Kurs. Das kritisiert die Bundesregierung ab und an scheinheilig als angeblicher "Hüter der Menschenrechte". Denn weitgehend lautlos wird Israel verstärkt mit Rüstungsgütern beliefert. Das "Handelsblatt" vom 29. November zitiert aus Kreisen der Bundesregierung, das Land habe nahezu "alles bekommen, was es haben wollte". Von besonderer Bedeutung sind dabei die schon in früheren Jahren gelieferten U-Boote aus Deutschland. Die U-Boote der HDW-Werft aus Kiel sind kaum zu orten. Nun sollen Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern mit längerer Reichweite nachgeliefert werden. Das soll laut "Handelsblatt" bereits genehmigt sein. Israel besitzt Atomwaffen. Das ist eine große Gefahr für den Weltfrieden. Immer wieder werden Kriegsdrohungen gegen den Iran geäußert. Auch Panzerfäuste für den Häuserkampf sind anscheinend bereits genehmigt. Ägypten erhält ebenfalls U-Boote aus Kiel. Saudi-Arabien beantragt nicht nur den Kauf des "Leopard 2", sondern will auch des Radpanzers "Boxer", schnell auf der Straße und im Gelände - eine Spezialwaffe zur Aufstandsbekämpfung. Die Entscheidung soll erst 2014 fallen. Diese Rüstungsexporte sind abgesichert mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften. Es ist eine Aufgabe der internationalen Solidarität, diese Deals von Rüstungskonzernen und Regierung an die Öffentlichkeit zu bringen und den Protest dagegen zu organisieren!

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