Berlin: Aktionstag gegen Repression

Zum gestrigen Tag wurde ein bundesweiter Aktionstag gegen staatliche Repression ausgerufen. In Berlin fand eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung von SchwarzfahrerInnen vor der BVG-Zentrale statt. Rund 25 Personen fanden sich in der Kälte zusammen und hielten eine Stunde die Kundgebung ab. Passanten wurden mit Flyern, einem Transpi und Redebeiträgen über die in den letzten Jahren gewachsene Repression gegen sogenannte SchwarzfahrerInnen informiert. Es wurden auch Handzettel mit Tipps & Tricks zum Umgehen von nervenden Strafen verteilt. Von Vielen Leuten gab es für die Aktion Zustimmung. Natürlich war die Bullerei auch kräftig vor Ort um nochmal unser Anliegen des Aktionstages zu verdeutlichen. Vielen Dank an Alle die trotz der Kälte da waren! Aufruf: http://no129.info/index.php/aktuelle-news/item/280-berlin-aufruf-zur-kundgebung-am-08-12-gegen-die-kriminalisierung-von-schwarzfahrer-innen Redebeiträge: So gut wie jeder der in den Städten der BRD wohnt kennt die alltägliche Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die Funktion, die Busse, Straßen-, U-Bahnen usw. beim Transport der Bevölkerung zu Zwecken von Beruf, Ausbildung, Einkauf oder Freizeit einnehmen, ist von großer Bedeutung. Doch diese Mobilität kostet Geld. Wer dieses Geld nicht zahlen kann oder will hat, wenn er oder sie bei einer Kontrolle erwischt wird, ordentliche Probleme. Sogenanntes Schwarzfahren kostet 40 €. Wer diesen Betrag nicht schnell genug zahlt bekommt Mahnungen zugeschickt die der Strafe noch eins drauf setzen Der Druck von Inkassobüros und Anwaltskanzleien ist stark, denn diese Unternehmen profitieren von der Verfolgung der Leute ohne Ticket. Dahinter steckt jedoch nicht nur der finanzielle Gewinn Einzelner sondern auch die Unterwerfung aller gesellschaftlicher Ressourcen für die wirtschaftliche Verwertbarkeit. Wenn die Schulden sich häufen landet man schnell in Haft. Obwohl man einfach nur S-Bahn fährt. Dabei zahlt der Staat vielmehr für die Verpflegung, Unterbringung u.ä. der Häftlinge als wenn er alle Schulden der Angeklagten bezahlen würde. Da sieht man gut, dass der Zwang der Verwertbarkeit größer ist als jede Vernunft. Es darf schon gefragt werden wieso die ohnehin schon hohen Preise von der Bevölkerung bezahlt werden müssen da der öffentliche Nahverkehr in Berlin zu über 50% von öffentlichen Geldern finanziert wird und dazu ordentliche Einnahmen durch die Vermietung von Reklameflächen einnimmt. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, den Nahverkehr kostenlos zu nutzen, vor Allem für die Menschen die sich nicht so viel leisten können dass es zum Leben reicht. Mobilität wird erwartet, um Arbeit zu finden oder um sich fortzubilden. Mobilität braucht man, um fit und gesund zu bleiben, auch mental. Verzicht ist also nicht möglich und darf auch nicht vorausgesetzt werden. Sich das nicht zu leisten bedeutet also auch den Verzicht auf kulturelle und soziale Kontakte. Jede Politik die uns dafür zahlen lässt uns in unserer Stadt zu bewegen ist für die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Verkehrbetriebe. Wir müssen uns nochmehr gegen diese Politik der Kriminalisierung von sogenannten SchwarzfahrerInnen stellen. Es reicht nicht, nur dieses Thema öffentlich zu machen. Für alle ZahlerInnen ist praktische Solidarität mit den Betroffenen der Repression gefragt. Von Verzögerungen bei der Fahrkartenkontrolle, über Ablenkungen bis zur Verweigerung hilft alles zur Verhinderung weiterer Strafzahlungen. Wenn nötig sprecht andere Fahrgäste an, verbündet euch, oft fehlt nur der erste Schritt zu einer erfolgreichen und gemiensamen Verweigerung der Kontrollen. Zeigt Zivilcourage! Schmeißt die Kontrolleure aus dem Zug und zeigt Solidarität mit sogenannten Schwarzfahrern. Keine Kontrollen mehr und kostenlosen Nahverkehr für Allle Redebeitrag Repression: An manchen Tagen kann es vorkommen, dass der Fahrschein ziemlich tief in der Tasche zu stecken scheint, und dann ist er gar nicht drin? Aber bestimmt in der Jackentasche... oder doch eher in der Hose? Ach ja, jetzt fällt es einem wieder ein, natürlich er ist im Portmonnaie! Aber oh nein, da sind ja ziemlich viele Fahrkarten drin, welche ist nur die Richtige? Erstmal alle einzeln anschauen, es ist im Moment sehr schwer herauszufinden, welche davon die Richtige ist, also ganz genau alle prüfen und da ist sie! Es war zwar die letzte der 20 die drin waren, aber immerhin ist sie da und huch jetzt ist ja auch schon die nächste Station gekommen. Und manchmal, wenn ich kontrolliert werde, passiert mir etwas sehr merkwürdiges. Ich verliere ganz kurz nach der Kontrolle mein Ticket, naja egal, ich hab es ja eh schon gezeigt. Bei dem Typ neben mir bin ich mir nicht so sicher, er schaut etwas unruhig, ob er eins hat? Na zum glück, er hat doch eins, er zeigt es dem Kontroletti und lächelt mich freundlich an. Kein Grund zur Sorge. Beim Aussteigen sagt er danke und drückt mir meinen verlorenen Fahrschein in die Hand. Nur gut, dass hier so viele nette Menschen unterwegs sind. In der Realität läuft es oft so ab, man hat keine Fahrkarte, dann kommen die ersten 40€ aus denen werden nach 2 Wochen schon 80, wenn man nicht schnell genug bezahlt, ohne kohle ist nichts zu machen, mit einen 400 € Job und ohne Rabatte wie mit dem Sozialticket oder dem Azubiticket, kann sich eigentlich niemand die normale Fahrkarte leisten und schon garnicht wenn die Reise mal ein bisschen weiter gehen soll, zum Beispiel an den Rand von Berlin. So kommen auch schon die nächsten Kontrollen und die nächsten Rechnungen und da ist sie auch schon die Strafanzeige. Sehr geehrter Herr oder sehr geehrte Frau, sie sind beschuldigt eine Straftat begangen zu haben ... bla bla bla ... Dienstleistugserschleichung usw. usf. ... und wer hier auch nicht zahlen kann, der weiß schon was ihm blüht. Hier zeigt sich die Klassenjustiz deutlich, da Eigentum wesentlich höher angesehen wird als ein Menschenleben folgt auf Nichtzahlung eben der Knast. In Berlin sitzen in Plötzensee 1/3 der Eingesperrten wegen eines solchen Deliktes. Welche Perspektive das bieten soll und welche Lösung es für das Problem geben könnte bleibt hier offen und soll auch gar nicht beantwortet werden. Als Instrument zur Unterdrückung hat das Gefängnis nur einen Zweck: Menschen brechen und in einen an den Kapitalismus angepassten Sklaven zu machen. Wer auch im Knast nicht aufhört sich zu widersetzten, für den geht dort die Repression durch Schikanen und Isolation weiter. An dieser Stelle möchten wir noch sagen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BVG viel Kraft wünschen, wenn sie mal wieder in den Streik treten und auch dass sie die Kraft haben unabhängig von Gewerkschaften, welche bloß Figuren in dem falschen Spiel um deren Lohnforderungen und Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind, ihren Kampf zu führen. Denn am besten können Arbeiter und Angestellte sich immer noch selber vertreten, denn sie ,und auch nur sie, wissen doch selber was sie brauchen und was sie wollen. Und das sollten sie auch tun! Parole: Kampf auf der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf ihre Politik! Abschließend sage ich noch etwas allgemeines zu unserem Verständnis von Solidarität : Wir solidarisieren uns mit den sozialen Gefangenen, die sich dem absurden Verständnis von Eigentum widersetzt haben. Denn jetzt im Knast soll ihnen nun entgültig und unmissverständlich klargemacht werden, dass sie sich unterzuordnen haben. Das hier in der BRD so hochgelobte Recht auf Eigentum ist nunmal da um die Bonzen zu schützen und hat rein garnichts damit zu tun, dass jeder eine Garantie auf das hat was er/sie zum Leben braucht. Repression findet sich im gesamten Alltag wieder. Lasst die Leute neben euch nicht allein und helft euch gegenseitig. Helft Schwarzfahrern, wenn die Kontrolleure kommen, schaut nicht weg, wenn die Polizei Leute auf offener Straße schlägt und gefangen nimmt, unterstützt die Leute, die von Zwangsumzügen betroffen sind, die Flüchtlinge, denen das Leben hier unmöglich gemacht wird, organisiert euch gegen Mieterhöhungen und Verdrängung... das sind nur einige Beispiele. Denn wir müssen uns organisieren und dürfen uns nicht auf die Unterstützung des Staates verlassen, denn dieser wird, weil es seine natürliche Gegebenheit ist, niemals einen Fortschritt für die Menschen zulassen, weil sie nur als Arbeitskraft einen Wert in diesem System haben, um den Profit für die Herrschenden zu sichern. Wir dürfen nicht warten, bis wir betroffen sind. Die § 129, 129a,b zeigen jetzt an einigen Beispielen, was uns in der Zukunft erwartet, sollten wir unsere Kräfte bündeln, uns gemeinsam und entschlossen diesem kapitalistischen System entgegenstellen und wieder zu einer Bewegung erstarken, die die Fähigkeit hat, alle vom System Unterdrückten eigenständig zu organisieren, um auf der Grundlage der Klassenautonomie bis zur letzten Konsequenz für ein menschliches Leben zu kämpfen. Ein aktuelles Beispiel in Berlin ist Gülaferit Ünsal, ihr wird gerade im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Tiergarten der Prozess gemacht, weil sie in Europa Spenden für eine linke und revolutionäre Organisation aus der Türkei gesammelt haben soll. Die Haftstrafe für solche angeblichen Vergehen beträgt hier bis zu zehn Jahren. Doch wird sie unter diesem Gesinnungsparagrafen nicht für Taten sondern für eine politische Haltung verurteilt. Diese Klassenjustiz versucht damit die internationale Solidarität zu brechen. Lassen wir unsere GenossInnen und Freunde nicht alleine, weder auf der Straße noch im Gericht. Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinierie! Kampf der Klassenjustiz!