Aktionstag gegen Repression in Stuttgart

Anlässlich des bundesweiten dezentralen Aktionstag am 08. Dezember fanden auch in Stuttgart mehrere Aktionen statt. So wurden an 4 verschiedenen Stellen Transparente aufgehängt und am abend fand ein Knastspaziergang nach Stammheim statt. Zwei der Transparente thematisierte durch die Parole: „5 Finger sind 'ne Faust! Linke Politik verteidigen!“ die ansteigende Repression gegen Linke und Revolutionäre. Zu nennen seien dabei nur beispielsweise - die zahlreichen §129b Verfahren gegen migrantische Linke – die sich vor allem gegen die DHKP-C und die PKK richten, und die zu langjährigen Haftstrafen führen - das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, denen die Beteiligung an Anschlägen der Revolutionären Zellen Mitte der 70iger vorgeworfen werden - das §129 Verfahren gegen 20 AntifaschistInnen in Dresden, u.a. wegen dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Dresden - die Anklage und Verurteilung von Deniz K. - sowie die anderen Totschlagverfahren in Magdeburg, Frankfurt und Dortmund, - genauso wie die unzähligen Verfahren gegen politische AktivistInnen – von den internationalen Prozessen ganz zu schweigen Die anderen beiden thematisierten die Repression, mit der wir tagtäglich konfrontiert werden: „Gemeinsam gegen Schulden, Mieterhöhungen, Zwangsumzüge! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ und „Gemeinsam gegen Bullen, Kontrolleure, Securitys! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“. Durch die kapitalistischen Verhältnisse sind wir gezwungen unter unwürdigen Bedingungen zu leben, während der kleine Teil der Bevölkerung davon in verschiedenster Weise profitiert. Um diese Verhältnisse aufrecht zu erhalten und diese Ordnung zu verteidigen wird massive Repression aufgefahren. Diese reicht von Ordnungsgelder über Gefängnisstrafen, Medienzensur und Berufsverboten bis hin zu Todesschüssen. Die Transparente wurden allesamt an vielbefahrenen Straßen aufgehängt. Am abend sind einige AktivistInnen unangemeldet zum Knast nach Stammheim gegangen, um den Gefangenen ihre Solidarität zu bekunden und die Isolation zumindest ein Stück weit zu durchbrechen. Vor dem Knast wurden kurze Reden - zu den laufenden §129b Verfahren, zu Smily, der seit Freitag, den 07. November auf freiem Fuß ist, - zu Deniz, der Mitte November zu 2 ½ Jahren Haft verurteilt worden ist, - sowie allgemein über Repression und das Knastsystem gehalten. Innerhalb kürzester Zeit waren 4 Polizeiautos vor Ort und nahmen die Personalien der Anwesenden auf. Mit einer spontan angemeldeten Kundgebung vor dem Knast endete der Knastspaziergang. Beim Soli-Tresen im Infoladen Stuttgart-Ost ließen einige AktivistInnen den Abend ausklingen.