Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei! - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot- Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei statio- niert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslands- einsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Aber auch Angela Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien gar nicht bedroht. Syrien hat die Türkei nicht angegriffen und auch nicht mit einem Angriff gedroht. Es ist eher andersherum: Die Türkei hat ganz eigene Interessen in der Region. Sie hat sich von Beginn an in den syrischen Bürgerkrieg einge- mischt und unterstützt die bewaffneten Rebellen. Sie hat sich sogar vom Parlament einen Einmarsch in Syrien genehmigen lassen. Deutschland darf sich nicht an einem Krieg im Pulverfass Nahost beteiligen. Ein winziger Funke genügt - ob in Syrien, Gaza oder Iran -, um einen Flächenbrand im gesamten Nahen Osten auszulösen. Die deut- schen Soldaten wären dann mitten drin in einem verheerenden Krieg. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Stationierung. Auch DIE LINKE sagt Nein zur Stationierung der Bundeswehr in der Türkei: • Keine Raketen und keine Soldaten in die Türkei! • Deutschland muss sich als Vermittler um eine diplomatische Konflikt- lösung in Syrien bemühen! • Alle Waffenlieferung nach Syrien – egal ob an Assad oder die Rebel- len, egal von wem – müssen gestoppt werden!