Kostenexplosion für "Stuttgart 21" - Verträge annulieren!

14.12.12 - Am Mittwoch erklärte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer, dass das Projekt "Stuttgart 21" (S21) mit nun erwarteten 6,8 Milliarden Euro um 50 Prozent die bisher abgedeckten Kosten überschreiten wird. 610 Millionen Mehrkosten seien auf Fehlplanungen, höhere Rohstoffpreise, falsch geplante Bauarbeiten und Planungsfehler zurückzuführen. Ganz generös wolle die Bahn für 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten aufkommen, sagte Kefer. Dafür erwarte man, dass für "Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro" das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart haften. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), will weiterhin "nur vertragsgemäß" 930 Millionen Euro für S21 übernehmen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss dagegen bereits eine weitere Beteiligung des Landes nicht aus. Dabei hat die Bahn noch längst nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Laut dem Verkehrsexperten Karlheinz Rössler von der Münchner Beratungsfirma Vieregg-Rössler sind „Gesamtkosten von acht bis zehn Milliarden Euro" zu erwarten. Die Bahn lässt in ihrer Rechnung die Kosten für den notwendigen Umbau des Flughafenbahnhofs sowie das Abpumpen einer größeren Menge an Grundwasser während der Bauarbeiten außen vor. Die Rechnung soll dann dem Steuerzahler präsentiert werden. Ein wahres Lügengebäude das einem Kartenhaus gleicht. Die S21-Gegner fordern nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch verkehrs- und umweltpolitischen Gründen den sofortigen "Ausstieg aus Stuttgart 21". Laut Bahnvorstand Volker Kefer würde das mindestens zwei Milliarden Euro kosten und man müsse sich "an Verträge halten". In Wirklichkeit würden die Ausstiegskosten aber nur bei 300 bis 400 Millionen Euro liegen, erklärte ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. Ausgerechnet der Bahnkonzern spricht von "Vertragstreue". Er hat dem Bürger über Jahre wesentlich niedrigere völlig unrealistische Kosten vorgegaukelt. Die Bahn hält weiter stur an ihrer Position gegen den in jeder Hinsicht notwendigen Ausstieg aus S21 fest. Deshalb ist die Höherentwicklung des Widerstands gegen dieses Wahnsinns-Großprojekt notwendig. Die Montagsdemos gegen S21 gehen mittlerweile in das vierte Jahr. Auf der 150. Montagsdemo am 3. Dezember protestierten über 7.000 Teilnehmer dagegen und immer mehr Stuttgarter schließen sich der Forderung nach Annulierung der Verträge an. Über die Zukunft des Widerstands gegen S21 wird jetzt intensiv diskutiert. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Wie geht es weiter im Kampf gegen Stuttgart 21?" morgen am 15. Dezember. Sie findet statt auf Einladung vom Landesverband Baden-Württemberg und dem Kreis Stuttgart der MLPD von 16 bis 19 Uhr im Arbeiterbildungszentrum Süd, Bruckwiesenweg 10. Peter Borgwardt vom Zentralkomitee der MLPD, einer der drei Referenten auf der geplanten Diskussionsveranstaltung dazu: „Zum einen werden wir kritisch-selbstkritisch Bilanz ziehen, welche Errungenschaften und zugleich Fehler es seitens der MLPD in Stuttgart und dem Landesverband Baden-Württemberg gegeben hat – auch im Lichte der Ergebnisse des kürzlich stattgefundenen Stuttgarter Parteitags – und zum anderen offenbaren die neuesten, jetzt auch offiziellen Zahlen über die Sprengung des Kostendeckels bei S 21, dass es aller höchste Zeit ist, die Verträge zu kündigen, die diesem unsinnigen Megaprojekt zu Grunde liegen. Selbst die Volksabstimmung vor einem Jahr ging von anderen Kosten aus. Das gehörte ja zu ihrem Manipulations-Charakter, weshalb sie und ihre Ergebnisse jetzt sogar von bürgerlichen Juristen in Frage gestellt wird. Keinen Tag länger darf sich die von den Grünen geführte Landesregierung dahinter verstecken! Wie also kann die Massenbewegung gegen S 21 einen neuen Aufschwung nehmen, sich darüberhinaus mit neuen Kräften stärken und erweitern und vor allem die entstandene Spaltung in Arbeiter- und Umweltbewegung überwinden – das und weitere Themen werden spannende Fragen sein, wozu aus Stuttgart und der ganzen Region viele Besucher erwartet werden.“