Mexiko: Oberster Gerichtshof weitet Ehe-Rechte aus

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Quintana Roo geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im ganzen Land anerkannt werden müssen. Der "Suprema Corte de Justicia de la Nación" hat damit ein Gesetz im Bundesstaat Oaxaca für verfassungswidrig erklärt, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert hatte. Damit müssen nun alle 31 mexikanischen Bundesstaaten Ehe-Schließungen anerkennen. Nach Ansicht der Richter verstößt das Gesetz gegen den in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sind noch weitere Verfahren anhängig, in denen gleichgeschlechtliche Paare auf das Recht zur Eheschließung in ihrem Heimatstaat klagen. Das könnte dazu führen, dass Standesämter im ganzen Land auch gleichgeschlechtliche Hochzeiten durchführen müssen: "Es könnte zu der Entscheidung kommen, dass auch der Zugang zur Ehe ohne Diskriminierung gewährt werden muss", erklärte Jura-Profesor Miguel Rábago Dorbecker von der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt. Mexiko-Stadt hatte 2009 in einer umstrittenen Entscheidung die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Anfang 2012 folgte Cancun im Bundesstaat Quintana Roo (queer.de berichtete). Die Bundesregierung lehnt aber derzeit eine Ehe-Öffnung ab. Bislang hat nur Argentinien in Lateinamerika als Gesamtstaat die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In mehreren Ländern ist ein ähnlicher Schritt jedoch wahrscheinlich: So bereitet der kolumbianische Senat diese Woche die Gleichstellung im Eherecht vor (queer.de berichtete). Außerdem ist im Parlament von Uruguay für den 11. Dezember eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe vorgesehen. Die Linksregierung hat den Antrag in Zusammenarbeit mit einer Homo-Gruppe erarbeitet und ihn vergangenen Monat ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete). (dk) URL: http://www.queer.de/detail.php?article_id=18050 _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98