Partido Comunista Português: Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit

Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit Quelle: Kommunisten.ch Auf Kommunisten-online am 9. Dezember 2012 – Pedro Guerreiro, Mitglied des ZK und der Internationalen Abteilung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (Rede auf dem 19. Parteitag der PCP) Nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Kapitalismus begibt sich angesichts der Verschärfung seiner unüberwindlichen Widersprüche in eine weitreichende Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Arbeiter, die Souveränität der Völker und die Unabhängigkeit des Staates. Ohne zum Mittel der Unterdrückung und der Zerstörung der Demokratie, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit zu greifen, kann der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, seine politische und ökonomische Dominanz nicht durchsetzen und die Ausbeutung sichern, während es umgekehrt für die Arbeiter und Völker ohne die volle Ausübung der Souveränität und der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit nicht möglich ist, sich von den (Herrschafts-)Mitteln der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu lösen und einen wirklichen Prozess sozialer und revolutionärer Veränderung vorwärts zu bringen. Auf seinem Weg der Gräuel und Zerstörung versucht der Imperialismus mit erklärten und verdeckten Kriegen, Staatsterrorismus, Mord und Folter, Einmischung und Verschwörung, Blockaden und ökonomischem und politischem Boykott, den Arbeitern und Völkern seinen Willen aufzuzwingen und, wenn möglich, ihre Emanzipation und ihre selbständige Entwicklung zu verhindern. Der Imperialismus versucht, das gegenwärtige Kräfteverhältnis zu nutzen, und unternimmt einen regelrechten Sturmlauf der Re-Kolonialisierung, der mit der Zerstörung der UN Charta verbunden ist, die nach der Niederlage des Nazi-Faschismus die Prinzipien festgelegt hat, die in den Beziehungen zwischen den Staaten herrschen sollen. Die Agenda der Einmischung und des Krieges, die die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union verfolgen, trägt die Gefahr eines noch größeren Sturmlaufs der militärischen Konfrontation in sich. In Solidarität mit den kämpfenden Völkern verurteilen wir auf das Schärfste alle Arten der imperialistischen Einmischungen, Aggressionen und Kriege, wie den gegen Syrien, ebenso wie die Akte der Provokation, der Drohungen und der Destabilisierung, die der Imperialismus gegen den Iran betreibt. Der Angriff auf die nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist ebenso das Herzstück der kapitalistischen Integrationsprozesse vom Schlag der Europäischen Union – einem imperialistischen Block, der von den stärksten Mächten und ihren Monopolgruppen geführt wird, die die ökonomische Abhängigkeit der Staaten in ihrer „Peripherie” vorantreiben und in der Konsequenz deren Souveränität und Unabhängigkeit untergraben und die Völker und Länder einer unerträglichen Bevormundung und Unterentwicklung aussetzen. Im Angesicht dieser Versuche des Imperialismus sind die Arbeiter und die Völker nicht zur Unterwerfung verurteilt. Der Klassenkampf hat sich verschärft und erweitert, mit den Kommunisten als Hauptverantwortlichen für die Stärkung und Vertiefung einheitlicher Kämpfe mit Massencharakter für konkrete Ziele, für die weitere Konsolidierung breiter Allianzen, die die soziale und politische Front gegen den Imperialismus erweitern. Es handelt sich um einen bedeutenden Prozess der Neuformierung der Kräfte, mit dem – nicht frei von Widersprüchen – die Dominanz des Imperialismus objektiv in Frage gestellt wird und der die Aussicht auf einen Wechsel im weltweiten Kräfteverhältnis eröffnen kann, wenn der Kampf der Arbeiter und der Volksmassen stärker wird; wenn die internationale kommunistische und revolutionäre Bewegung stärker wird; und im Zusammenhang damit die antiimperialistische Front; und wenn die nationalen Prozesse mit progressiven, antiimperialistischen Inhalt und für antikapitalistische Veränderungen vorankommen; und wenn der Aufbau des Sozialismus gestärkt und vertieft wird. In dieser Hinsicht müssen die Fortschritte des patriotischen und progressiven Kurses mehrerer lateinamerikanischer Staaten hervorgehoben werden, der bedeutende antiimperialistische Inhalte und Positionen enthält. Die Geschichte des Kampfes der Arbeiterbewegung, der Arbeiter und Völker, ist reich an Beispielen, die den untrennbaren Zusammenhang der Klassenfrage und der nationalen Frage für ihre Emanzipation beweisen. Es ist die Bekräftigung und volle Ausübung der nationalen Souveränität, mit der die ausländischen Zumutungen und Zwänge zurückgewiesen werden und die Demokratie verteidigt wird, das heißt das souveräne Recht jedes Volkes, über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, frei und autonom über seine Wirtschaftspolitik zu entscheiden, den Gebrauch und die Entwicklung des produktiven Potentials in jedem Land zu sichern und eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern zu betreiben, die für ihre Befreiung kämpfen. „Eine Nation, die andere Nationen unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.” Der Kampf einer Nation gegen imperialistische Dominanz und für nationale Souveränität ist der Kampf für die Anerkennung der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aller Nationen. Die Verwendung der portugiesischen Streitkräfte und des nationalen Territoriums für Aggressionen gegen andere Völker muss gestoppt werden. Wie wir festgestellt haben, ist die Auflösung der NATO das entscheidende Ziel für die Stärkung der nationalen Souveränität und den Weltfrieden. Diese Zielsetzung muss ihren Ausdruck finden in einem Prozess der Loslösung Portugals von den militärischen und politischen Strukturen (der NATO), im Kontext des unveräußerlichen Rechts des portugiesischen Volkes, über den Austritt aus diesem politischen und militärischen Block zu entscheiden. Gegenüber dem Imperialismus ist der Kampf für die nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein Ausdruck des Klassenkampfs, der unverzichtbar internationalistischen und antiimperialistischen Inhalt hat und die Bedeutung des nationalen Zusammenhangs als einem Feld des Widerstands und fortschrittlicher und revolutionärer Veränderungen klar macht. Die kommunistische Bewegung und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die antiimperialistische Front, hat ernsthafte Rückschläge erlitten, die den Prozess der sozialen und nationalen Emanzipation verzögern, aber nicht in Frage stellen. Die historische Erfahrung zeigt, dass der Kampf der Arbeiter und der Völker die aggressivsten und ausbeuterischsten Varianten des Kapitalismus zügeln kann, bedeutende Ziele und grundlegende fortschrittliche Veränderungen erreichen kann. Souveränität und nationale Unabhängigkeit sind die Bedingung der Bewahrung der Demokratie, die Bedingung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Erfüllung der Hoffnungen des Volkes; eine Bedingung für solidarische friedliche Beziehungen zwischen den Völkern der Welt; eine Bedingung für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; und für den Aufbau und die Durchsetzung des Sozialismus. Für die portugiesischen Kommunisten bedeutet Patriot zu sein, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit, das unveräußerliche Recht des portugiesischen Volkes, sein Schicksal selbst zu entscheiden, zu verteidigen auch, mit den Arbeitern und Völkern der Welt in ihrem Kampf für ihre gerechten Anliegen und Hoffnungen solidarisch zu sein. Im Bewusstsein dessen, dass der nächste Existenzgrund (der PCP) die Anliegen und das Engagement für die portugiesischen Arbeiter und Bürger ist, ist die PCP überzeugt, dass diese Anliegen und dieses Engagement für ihre internationale Verantwortung nicht nur komplementär und von ihr untrennbar ist, sondern dass dies auch der beste Beitrag ist, den sie zum Vorankommen des Arbeiter- und Volkskampfes für die Befreiung leisten kann. Wie Genosse Alvaro Cunhal sagte: „das ist das Selbstverständnis der PCP, der Partei der Arbeiterklasse, der Partei des portugiesischen Volkes und der Nation, einer Partei des universellen Anliegens der Befreiung der Menschheit, eine patriotische und internationalistische Partei.” Es lebe die internationalistische Solidarität ! Es lebe der XIX. Parteitag ! Es lebe die Portugiesische Kommunistische Partei !