Heinrich Schmitz zum Thema Heidenau etc.: Keine Macht dem Mob!

Samstag für Samstag schreibe ich diese Kolumne. Samstag für Samstag wundere ich mich, welche Kolumnen viel und welche wenig gelesen werden, welche viel und welche wenige Leserbriefe bekommen. Und für welche ich mehr oder weniger beschimpft werde. Obwohl ich das jetzt schon einige Zeit mache, habe ich immer noch nicht herausgefunden, was läuft und was ungelesen verkümmert. Vor 2 Wochen äußerte ich mich zu den Hassdemos von Freital und wies – wie bereits das Magazin „Kontraste“ – darauf hin, dass die verantwortlichen Behörden bereits jetzt die rechtliche Möglichkeit hätten, solche Dumpfdemos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen im Rahmen von Auflagen nach § 15 Versammlungsgesetz zu untersagen. Jedenfalls immer dann, wenn sich traumatisierte Personen in diesen Heimen aufhalten, also eigentlich immer. Nach dieser Kolumne bekam ich die Mail eines jungen Mannes (21 Jahre), der mich fragte, ob ich es für sinnvoll hielte, eine Petition im Sinne meiner Kolumne bei Change.org zu starten. Ja, ich hielt das für eine gute Idee und freute mich darüber, einen, wenigstens einen Menschen dazu bewegt zu haben, etwas zu tun. Sein Plan war gut, denn er setzte nicht auf die unmittelbare Wirkung einer solchen Petition, sondern wollte die Forderung, fremdenfeindliche Demos unmittelbar vor Asylbewerberheimen künftig zu untersagen, an die Landesinnenminister senden, sobald 10.000 Menschen die Petition gezeichnet hätten. Das ging sehr schnell. Nach ein paar Tagen waren es bereits 40.000 Menschen. Und dann war die Petition plötzlich weg. Und die Facebookseite des Studenten, seine Homepage. Alles. Auch telefonisch war er nicht zu erreichen. Irgendein krimineller Drecksack hatte den Studenten angerufen und ihm und seiner Familie mit Ermordung gedroht. Wegen der Petition. Es ist verständlich, dass er aus Sicherheitsgründen nicht mehr in der Lage ist, seine Petition weiter zu betreiben. Andererseits war es aber auch schade um die bereits 40.000 Stimmen. Deshalb gründete sich recht schnell eine „Initiative Heime ohne Hass“, die nach kurzen Verhandlungen mit Change.org die Petition unter Übernahme der Stimmen fortsetzen konnte. Ein Einknicken vor Drohungen hätte dem Verbrecher ja auch nur Genugtuung verschafft. Das ist ja die Methode, die bereits die SA bevorzugte. Angst durch Drohung und Gewalt schüren. Erfreulicherweise twitterte nicht nur Udo Lindenberg die Petition, sondern z.B. auch das Erzbistum Freiburg, verschiedene Musiker, Künstler und Autoren. Und viele „normale“ Menschen in den sozialen Medien machten mit. Nicht nur, wie gelegentlich von scharfrechts vermutet wurde, „linksrotgrünversiffte Gutmenschen“ und „Antifanten“, sondern auch solchen Attributen unverdächtige Leute wie z.B. Matthias Matussek. Kritik kam selbstverständlich auch. Die kommt immer. Und zwar aus zwei Richtungen. Natürlich und erwartbar erst einmal von Kackbraun bis Blaubraun. Ist ja auch blöd, wenn einem verboten werden soll, seinen Hass an Schwächeren auszulassen. Kann ich verstehen. Der Ausländer-, Asylsuchenden- und allgemeine Menschenhass gehört da ja unbedingt dazu. Das ist die Corporate Identity dieser Bewegung. Es kam aber auch Kritik von Links. Mit einer Einschränkung des Demonstrationsrechts würden auch Unterstützerdemos und überhaupt ein wichtiges Grundrecht gefährdet. Demnächst würden sich auch Banken darauf berufen. Nun, ich halte das nicht für ein gutes Argument gegen die Petition. Es wird ausdrücklich nur eine Auflage für fremdenfeindliche Demos verlangt und da fallen Unterstützerdemos sicher nicht darunter. Die wirklich Mächtigen verschanzen sich schon immer hinter einer Bannmeile oder wie das ja viel netter klingt, hinter einem befriedeten Bannkreis. (1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern. (2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt. (3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder. Da ist also keine weitere Einschränkung zu erwarten, da gibt’s schon eine. Und auch die richtig, richtig Mächtigen – wie z.B. beim G7-Gipfel – schützen sich mit einer hochgesicherten Bannmeile, nicht nur vor Terroranschlägen, sondern auch vor lästigen Demonstranten. Warum sollte es da nicht auch einen Schutz für die Menschen geben, die weder mächtig noch der richtige Ansprechpartner für Proteste gegen die Asylpolitik sind, die Asylbewerber? Ja, natürlich ist das Demonstrationsrecht – oder wenn’s nun mal keine Bundesbürger, sondern Ausländer sind, das Versammlungsrecht – ganz wichtige Grundrechte. Schreitherapie hilft ja manchmal Aber es sind eben keine Supergrundrechte, die wie beim Skat der Kreuzbube, alle anderen Grundrechte in jedem Fall stechen. Sie sind abzuwägen gegen das Recht der Bewohner der Flüchtlingsheime. Gegen deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gegen deren Recht auf Privatsphäre, deren Recht, sich nicht im eigenen Wohnbereich beschimpft und bedroht zu fühlen. Würde es sich nicht um ein Flüchtlingsheim, sondern um ein Pflegeheim handeln, gäbe es da auch ernsthafte Bedenken, die Bewohner vor einer Demo zu schützen, die die Einstellung der Pflege aus Kostengründen fordert. Niemand – ich jedenfalls nicht, will den Grölbürgern von Freital und anderswo, den Frigiden und den Pegiden und allen anderen -giden, das Recht absprechen, irgendwelchen Müll zu brüllen. Die sollen brüllen, bis sie heiser sind, um den ungesunden Druck aus ihren Köpfen zu bekommen. Schreitherapie hilft ja manchmal. Das muss eine Demokratie aushalten. Ja, eine Demokratie muss das. Wer das aber nicht muss, sind die Menschen in ihren Wohnungen. Die Wehrlosen auch vor denen zu schützen, die sich zwar vollmundig auf ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen, auf die Grundrechte von anderen Menschen aber ohne mit der Wimper zu zucken scheißen, ist Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe muss er erfüllen, sonst dauert es nicht mehr lange und der Mob übernimmt die Straße. Ich bin Kolumnist und genieße es Wie viel solche Hassbürger von Meinungsfreiheit halten, zeigt die Drohung gegen den Studenten. Oder die Drohung, die Sascha Lobo erhielt. Die Meinungsfreiheit wäre das Erste, was in einer neuen Freitaler Verfassung verschwinden würde, neben der (Lügen-)Presse und dem Asylrecht. Es ist Aufgabe des Staates, aber es ist nicht nur Aufgabe des Staates. Es ist manchmal auch die Aufgabe des Bürgers, dem Staat Beine zu machen, damit er seine Aufgaben und seine Möglichkeiten erkennt und nutzt. Deshalb bitte ich Sie, die Petition zu zeichnen und auch anderen nahe zu bringen. So, das war jetzt pure Propaganda für die Petition. Und ich wette, jetzt wird mir der Hanns Joachim Friedrichs zugeschriebene Satz entgegenschallen: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Dazu zwei Anmerkungen. Erstens: Ich bin kein Journalist und will auch keiner sein. Ich bin Kolumnist und genieße es, meine persönliche Meinung zu rechts- und gesellschaftspolitisch relevanten Themen Woche für Woche veröffentlichen zu können. Und Zweitens: Den Satz hat Friedrichs nie gesagt. Das richtige Zitat lautete: „Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, dass die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“ Und da ging’s nicht um Kolumnisten oder Journalisten, sondern um Nachrichtenmoderatoren.

Hoppetosse: Theoriewochenende zur Herrschaftsfreiheit

Sa/So, 19.+20.9. jeweils ab 11 Uhr in Köln (Kolbhalle, Helmholtzstraße): Wie kann eine herrschaftsfreie Welt aussehen? Diese Frage beschäftigt PhilosophInnen, manch zukunftsorientierten PolitikerInnen oder AktivistInnen, Roman- und Sachbuchschreiberlinge. Doch ein kritischer Blick zeigt meist: Zukunftsdebatten sind eher ein Abklatsch heutiger Bedingungen mit netteren Menschen in der Führung. "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" ist radikal anders: Mit scharfem, analytischen Blick werden die Bedingungen seziert, unter denen Herrschaft entsteht, wie sie wirkt und was sich wie ändern muss, damit Menschen aus ihrem Streben nach einem besseren Leben (Eigennutz) sich nicht nur selbst entfalten, sondern genau dafür die Selbstentfaltung aller Anderen brauchen und deshalb mit herbeiführen. Aus Konkurrenz wird Kooperation, das Normale weicht der Autonomie. Das Theoriewochenende bietet die Möglichkeit zur intensiven Diskussion, zum Hinterfragen und Weiterentwickeln aller Positionen, die in den vergangenen Vortragsabenden angesprochen wurden. Um Diskussionsansätze zu schaffen und auch neuen Interessierten den Einstieg zu erleichtern, werden ca. 40 Thesen zur Theorie der Herrschaftsfreiheit ausgehängt. Das Ganze findet im Rahmen der Vorlesungsreihe "Die Beherrschung verlieren: Anarchie in Theorie und Praxis" statt, die seit Juni in Köln läuft mit insgesamt 8 Veranstaltungen (Infoseite). Die bisherigen drei Abendveranstaltungen haben die Formen beleuchtet, in der Herrschaft auftritt, und dann an zwei Abenden Thesen zur Herrschaftsfreiheit und Thesen zum Weg in eine herrschaftsfreie Welt. Wer am Seminar teilnehmen möchte und nicht bei den Abendveranstaltungen dabei war, sollte sich diese Thesen vorher durchlesen. Denn auf dem Stand, dass die bekannt sind, beginnt das Seminar - und soll dann einzelne der Thesen genauer beleuchten, kritisieren, weiterentwickeln usw. Zum Nachlesen entweder downloaden oder im Heft "Herrschaft" (über www.aktionsversand.de.vu) nachlesen: - http://www.projektwerkstatt.de/herrschaft/freiemenschen_herrschaftsformen.pdf - http://www.projektwerkstatt.de/herrschaft/thesen_freiemenschen_axiom.pdf - http://www.projektwerkstatt.de/herrschaft/thesen_freiemenschen.pdf - http://www.projektwerkstatt.de/herrschaft/thesen_freiemenschen_weg.pdf Soweit zum Kölner Seminar ... ich freue mich auf Euch. Wenn Ihr Übernachtungsplätze braucht, sagt bitte vorher Bescheid. Und wer zum Seminar noch was Eigenes beitragen will (Texte, kurze Filme, was zu Essen containern/beschaffen/herrichten), soll das gerne tun :-) Das Herrschaftstheorieseminar wird nicht das einzige bleiben. Allein in Nordrhein-Westfalen finden weitere Veranstaltungen statt - Näheres immer auf www.projektwerkstatt.de/termin.html • Sa, 17.10., um 19.00 Uhr in Köln (Kolbhalle, Helmholtzstraße 8-32): "Selbstorganisierung in Alltag und Politik" • 14./15.11. je 10-17 Uhr in Bochum (LPE-Anlaufstelle, Wittener Str. 87): Wochenend-Workshop "Direct Action - Ideen für kreativen Protest" ++ Einladung ++ Schwerpunkt dieses Trainings sollen der Schutz vor Psychiatrisierung, die Kritik an Zwangsbehandlungen (Einsperren, Fixieren, Medikamentierung usw.) und der Protest gegen die Einteilung in Krank-Gesund sein. •Sa, 5.12., um 19.00 Uhr in Köln (Kolbhalle, Helmholtzstraße 8-32): "Kreative Aktionsformen und emanzipatorischer Widerstand •Sa/So, 16./17.1. in Köln (Kolbhalle, Helmholtzstraße 8-32): Direct-Action-Training Vor oder nach einigen dieser Termine wären auch noch weitere Veranstaltungen, Treffen, Trainings usw. in Nordrhein-Westfalen möglich, insbesondere am 16., 17. und 18.9., am 18.10. sowie am 16., 17., 19., und 20.11. - damit sich Hin- und Rückfahrt lohnen. Und: Wer das Herrschaftstheorie-Seminar verpasst: Das nächste findet dann vom 1. bis 4.1. in der Projektwerkstatt in Saasen statt (wo im Dezember und Januar ohnehin noch mehr Seminare laufen). So long ... Jörg P.S. Es gibt ganz neue Sachen bei uns im www.aktionsversand.de.vu und dem nicht-kommerziellen SeitenHieb-Verlag - nämlich inzwischen eine ganze Reihe von DVDs mit Filmen und drei Romane! -- (Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-) Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu! Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine. Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, PCIexpress-Grafikkarten, HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht).

Heidenau (Sachsen): Streicheln statt helfen

Unter regierenden Bundespolitikern wurde in dieser Woche die Parole »Kuschelkurs« ausgegeben. Weniger Schlagzeilen über schnellere Abschiebungen, die Abschottung der EU-Grenzen oder »massenhaften Asylmissbrauch«, so das offensichtliche Ziel. Den Anfang durfte Sigmar Gabriel (SPD) schon am Montag im von schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter erschütterten Heidenau machen. Den dort wütenden Neonazimob bedachte er mit der Nazivokabel »undeutsch«. Merkel, de Maizière und Gauck wollen auch Menschlichkeit zeigen – in ihren Terminkalendern ist in dieser Woche jeweils ein Besuch bei Flüchtlingen vermerkt. An der repressiven Politik gegenüber Asylbewerbern wird das nichts ändern. Derweil brannte es erneut: In der Nacht zum Dienstag ging eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Flammen auf – dort sollten in dieser Woche Flüchtlinge untergebracht werden. »Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung«, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Darauf deuteten Ausbreitung und Schnelligkeit des Feuers hin. Nicht zuletzt hatte es in Nauen mehrfach rassistische Aufmärsche gegeben, Parteibüros der Linken und der SPD wurden attackiert. Auch beim Feuer in einer potentiellen Flüchtlingsunterkunft in Weissach in Baden-Württemberg hält Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Brandstiftung für wahrscheinlich. Der Auslöser ist zwar noch unklar. »Gleichwohl sollte es ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme«, sagte er am Dienstag beim Besuch dort. Das Haus hatte am Montag gebrannt. In der Nacht zuvor wurde bereits in Delmenhorst nahe Bremen an der Fassade einer Moschee Feuer gelegt, die Polizei ermittelt. Dann war da noch das Fanal von Heidenau. Die sächsische Kleinstadt wird sich Angela Merkel am heutigen Mittwoch noch einmal vornehmen. Die Kanzlerin führe Gespräche mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Sicher findet sie auch jemanden zum »Drücken«. Darin hat Merkel Übung, wie sie vor wenigen Wochen unter Beweis stellte, nachdem sie in einer Diskussionsrunde ein palästinensisches Mädchen mit einem Referat über Abschiebungen zum Weinen brachte. Staatsoberhaupt Joachim Gauck, gerade aus dem Sommerurlaub zurück, wird ebenfalls heute seinen Pflichtbesuch abstatten. Wie eine Sprecherin des Präsidialamts informierte, habe er sich die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Wilmersdorf ausgesucht, da sie in der Nähe seines Wohnorts liege: »Der Bundespräsident fährt jeden Tag daran vorbei«. Die Streichung der Geldleistungen für Flüchtlinge war diesmal kein Thema, als Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Erstaufnahmelager in Friedland auftrat. Zu den Versäumnissen der Regierung bei der Unterbringung von Asylbewerbern erklärte der Innenminister nonchalant: »Es nützt gar nichts, nach hinten zu gucken«. Die Betroffenheit in Medien und Politik bringe herzlich wenig, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag zu den Reaktionen auf die nicht abreißenden Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Aufklärung und Verfolgung der Straftaten sowie konkrete Strategien, dem Rassismus entschieden entgegenzutreten, seien notwendig. Zumindest eine positive Meldung gab es am Dienstag: Nach dem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Groß Lüsewitz bei Rostock sind zwei Verdächtige wegen versuchten Mordes verhaftet worden. Die beiden Männer sollen im Oktober 2014 zwei Brandsätze an das Haus geschleudert haben. Die Bewohner schliefen zum Tatzeitpunkt.

Datenschutzbeauftragte in Mexiko fordert freie Information im Fall Iguala

Von Leticia Hillenbrand [1] amerika21 Angehörige der verschwundenen Lehramtsstudenten verlangen nach wie vor seriöse Ermittlungen Quelle: somoselmedio.org[2] Mexiko-Stadt. Im Fall Dutzender verschwundener Lehramtsstudenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa hat die Bevollmächtigte des mexikanischen Nationalen Instituts für Transparenz und Datenschutz (INAI), María Patricia Kurczyn Villalobos, von der mexikanischen Bundespolizei gefordert[3], Informationen und Dokumente zugänglich zu machen. Die Bundespolizei lehnt dies bislang ab. Sie betrachtet diese Informationen – darunter technische Gutachten, Informationskarteikarten und Aufträge für wissenschaftliche Dienste – als vertraulich: "Die Bekanntgabe könnte sowohl die Ermittlungen als auch die Mitglieder der Bundespolizei im Gefahr bringen", heißt es. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten muss bei einer so gravierenden Menschenrechtsverletzung wie dem Verschwindenlassen der 43 Lehramtsstudenten, das Recht der Zivilbevölkerung auf Information jedoch überdacht werden. Mit der Veröffentlichung der beantragten Informationen könne festgestellt werden, ob die Behörden rechtmäßig gehandelt haben. Indes verlangen die Eltern der verschwundenen jungen Männer nach wie vor seriöse Ermittlungen. Das Militär soll befragt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. In Nachrichten in sozialen Netzwerken bedauerten sie den Mord an Miguel Ángel Jiménez Blanco, den sie persönlich nicht kannten. Der Aktivist war am 8. August in einem Taxi auf der Autobahn zwischen Mexiko-Stadt und Acapulco mit einer Schussverletzung am Kopf tot aufgefunden [4]worden. Jiménez Blanco war einer der Initiatoren des Suchkomitees "Los otros desaparecidos de Iguala" (Die anderen Verschwundenen von Iguala). Nach dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten im September 2014 prangerten mehr als 300 Familien der Region den Verlust ihrer Angehörigen an. Mit Unterstützung von Jiménez Blanco haben sie sich auf eigene Faust auf die Suche nach ihnen gemacht. Bis heute haben sie 60 illegale Massengräber mit 129 menschlichen Überresten entdeckt. Jiménez Blanco gründete 2013 die Bürgerwehr in Xaltianguis, eine in der Nähe des touristischen Badeorts Acapulco gelegene indigene Gemeinde, um sie vor der organisierten Kriminalität zu schützen. Er war auch Mitglied des Bündnisses von Dörfern und Organisationen des Bundesstaates Guerrero (Upoeg). Die Organisation hat sich mit den 43 Eltern solidarisiert und sich bei der Suche der jungen Männer beteiligt. Laut dem Wochenmagazin Proceso wollen die Eltern der verschwundenen Lehramtsstudenten vom 26. August bis 27. September in den Hungerstreik[5] treten. Dies ist eine von mehreren geplanten Protestaktionen in der nächsten Zeit. [6] Links: [1] https://amerika21.de/autor/leticia-hillenbrand [2] http://www.somoselmedio.org/content/viii-accion-global-por-ayotziana-cdmx [3] http://www.economiahoy.mx/nacional-eAm-mx/noticias/6949876/08/15/Transparencia-ordena-a-Policia-Federal-destrabar-informes-relacionados-a-Ayotzinapa.html#.Kku8yI9cfvGO9EX%22 [4] http://www.bbc.com/mundo/noticias/2015/08/150809_mexico_activista_muerto_guerrero_bd [5] http://www.proceso.com.mx/412582/2015/08/10/padres-de-normalistas-de-ayotzinapa-iniciaran-huelga-de-hambre [6] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2015%2F08%2F126905%2Finai-fordert-information&title=Datenschutzbeauftragte%20in%20Mexiko%20fordert%20freie%20Information%20im%20Fall%20Iguala&description=Mexiko-Stadt.&language=de_DE&category=text -------------------------------------------------------------------------------- Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de) Quellen-URL: https://amerika21.de/2015/08/126905/inai-fordert-information -----Integrierter Anhang folgt----- _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98

US-Army landet in Dresden

Dresden - Lautes Knattern über dem Schönfelder Hochland sorgte Mittwochnachmittag für Aufregung bei Anwohnern: Zwei Amerikanische Hightech-Kampfhubschrauber „Apache“ landeten plötzlich auf einem Acker nördlich von Schönfeld. Vier Kampfpiloten stiegen aus – und warteten. „Der Nebel im Hochland hatte ihren Überflug unmöglich gemacht“, berichtet Augenzeuge Sebastian Rentsch (39). Sie seien von einer Übung aus Polen in Richtung Nürnberg unterwegs. Doch die schlechte Sicht habe den Weiterflug verhindert. „Wie sollen die denn einen Krieg gewinnen?“ fragt sich Rentsch, der mit seinem Sohn die gestrandeten US-Soldaten besuchte. „Schnell waren 30 bis 40 Leute vor Ort, einige haben den Piloten Wasser und Essen gebracht.“ Sein Sohn Emil (6) fand den ungewöhnlichen Einsatz sehr spannend. „Er hat sich vor den großen Maschinen fotografieren lassen“. Scharfe Bordwaffen oder Raketen hätten die Hubschrauber jedoch nicht an Bord gehabt. Nach knapp drei Stunden starteten sie gegen 17.30 Uhr wieder.

Schweiz hebt Sanktionen gegen Iran eigenmächtig auf: US Antwort "dürft Ihr nicht, ohne uns zu fragen!"

Am 13. August hat die Schweiz als erstes Land der Welt einen Teil der Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Was ich nach meiner Reise durch den Iran immer wieder gefordert habe, den westlichen Boykott, der Hauptsächlich den einfachen Menschen schadet, endlich zu beenden, hat der Bundesrat mit sofortiger Wirkung beschlossen. Damit reagiere Bern auf die Einigung im Atomstreit, teilte die Schweizer Regierung am vergangenen Mittwoch mit. Sofort konterte das US-Aussenministerium und warnte speziell Schweizer Firmen, nicht fühzeitig mit dem Iran Geschäftsbeziehungen einzugehen. Der Pressesprecher Mark Toner sagte in Washington, Strafen würden immer noch gegen jedes Land oder Firma gelten, die gegen die Sanktionen verstossen. Zuerst müsse die IAEA die Einhaltung der Vereinbarung durch den Iran verifizieren. Das heisst, die US-Sanktionen könnten erst Mitte 2016 oder später teilweise aufgehoben werden. oner erzählte Reportern am vergangegen Mittwoch, die Vereinigten Staaten wurden nicht im Voraus über die Aufhebung der Sanktionen durch die Schweiz informiert, bevor der Iran die vereinbarten Schritte unternommen hat, um sein Atomprogramm eizuschränken. Er betonte, es ist wichtig zu wissen, die US-Sanktionen gegen den Iran bleiben gegen alle ausländischen Firmen für die nächsten 12 Monate bestehen, egal was der Schweizer Bundesrat beschlossen hat. Die Meldepflicht für den Transport von iranischem Rohöl und Erdölprodukten ist jetzt abgeschafft. Zudem seien das Verbot für Edelmetallgeschäfte mit staatlichen Stellen der Islamischen Republik sowie die Meldepflichten für den Handel mit petrochemischen Gütern aufgehoben. Weitere Erleichterungen gebe es im Finanzbereich. Der Schweizer Bunderat signalisiert mit seiner Entscheidung, die Sanktionen als erstes Land teilweise aufzuheben, es ist sehr an einer Aufnahme von normalen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran interessiert. Das US-Regime will aber dieses "Vorpreschen" nicht und hat gleich eine Warnung ausgesprochen. Wenn einer Geschäfte mit dem Iran macht, dann sind es zuerst US-Firmen. Die stehen schon länger parat und warten auf den Zugang zum interessanten iranischen Markt. Es ist auch noch gar nicht klar, ob die Atomvereinbarung zwischen der EU, USA und Iran überhaupt durch den US-Kongress ratifiziert wird, was Obama unbedingt will. Im steht eine einflussreiche und kriegshetzerische Anti-Iran-Koalition entgegen. Dazu übt das zionistische Regime mit ihrer mächtigen Pro-Israel-Lobby in Washington enormen Druck aus, damit die Kongressabgeordneten mit Nein stimmen. Sie haben die Politiker daran erinnert, wer ihr grösster Geldgeber ist, um wiedergewählt zu werden. Wir sehen, hier treffen verschiedene Interessen aufeinander. Die einen wollen unbedingt weiter die illegalen Sanktionen als Strafe aufrechterhalten, oder wollen sogar einen Krieg mit dem Iran, wie der Kriegsverbrecher Netanjahu. Andere sind an einer schnellen Aufhebung der Sanktionen interessiert, um mit dem Iran Geschäfte machen zu können. Schliesslich läuft die Weltwirtschaft immer schlechter und eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran wäre gut. Der ganze sogenannte "Atomstreit" beruhte sowieso auf der seit über 20 Jahren behaupteten Lüge, Teheran würde eine Atombombe bauen. Diese Lüge wurde erfunden, um den Iran mit Sanktionen bestrafen zu können, weil es sich nicht dem Diktat der globalen Elite unterwirft. Es gibt nur ein Land im Nahen Osten, das wirklich Atomwaffen hat und keine UN-Inspektionen zulässt, und das ist Israel!

Köln, 8.8.2015 (Korrespondenz): Bundesweite Demonstration „NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG!"

Gegen den ganz offenen Krieg des türkischen Erdogan-Regimes und des faschistischen ISIS gegen das kurdische Volk protestierten am 8.8.15 zahlreiche kurdische und auch einige deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einer eindrucksvollen Kundgebung am Ebertplatz und einer Demonstration durch die Innenstadt. Die Polizei spricht von 6.000 Teilnehmern – und deren Zahlen sind erfahrungsgemäß selten zu hoch angesetzt... Unterstützt wurden die Kurden von zahlreichen Menschen verschiedener türkischer Organisationen – aus Solidarität und natürlich auch, weil das Erdogan-Regime in der Türkei auch gegen andere nationale Minderheiten gewaltsam vorgeht, auch gegen Menschen anderer religiöser und politischer Auffassungen. Ich habe in den vergangenen Jahren in Köln, Düsseldorf, Dortmund Proteste gegen die Regierung in der Türkei miterlebt – sie waren ebenfalls sehr eindrucksvoll, doch blieben die von der Unterdrückung und Verfolgung Betroffenen weitgehend allein, nur wenige Deutschstämmige unterstützten sie. Das war diesmal erfreulicherweise anders. Es waren zahlreiche deutsche Organisationen gekommen, die man bei solchen Anlässen erwartet: MLPD, Arbeit-Zukunft, DKP/SDAJ, SAV, Kommun. Aufbau, Solidaritätsgruppen, Antifa-Gruppen aus verschiedenen Städten, Frauengruppen, FAU – ich habe sicherlich nicht alle gesehen. Auf meine Frage antworteten auch viele, dass sie nicht organisiert seien, sondern aus der Zeitung von der Demonstration erfahren hätten. Das freute mich natürlich, denn von Organisierten erwartet man ja ihre Teilnahme. Kommentar einer Demonstrantin: „Gut wäre es natürlich, unorganisiert herzukommen und organisiert wegzugehen!" Dem kann ich nur zustimmen... Eine Partei vermisst Ihr vielleicht in der Aufzählung, die habe ich aber nicht vergessen: Ihr kriegt ja in der offiziellen Medienberichterstattung mit, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien sich in Worten (!) gegen den Krieg des NATO-Partners Türkei gegen die PKK aussprechen. Da sollte man eigentlich erwarten, dass sie das auch bei dieser Kundgebung und Demonstration öffentlich tun. Doch von diesen Parteien war nur die Links-Partei gekommen... Irgendwo habe ich mal gehört oder gelesen: „den Worten müssen auch Taten folgen...„ Oder: „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!" Na, dann streichelt mal schön weiter Euren Kumpanen Erdogan, Ihr übrigen „Volksvertreter"! Während der Demonstration wurden zahlreiche Parolen auf Deutsch gerufen, ich greife nur einige heraus: „Weg mit dem PKK-Verbot!" – „Freiheit für Apo!" ( = Öcalan, inhaftierter Vorsitzender der PKK) – „PKK ist das Volk – und das Volk sind wir!" Die Demonstrationsroute führte unter anderem an der Domplatte vorbei. Sie ist wegen des Doms natürlich eine Touristenattraktion; die gesamte Abgrenzung der Platte zur Demonstrationsroute war voller Menschen – sehr viele von ihnen klatschten den Demonstranten zu oder erhoben ihre Hand zum V-Zeichen für Victory = Sieg. (M aus Recklinghausen)

Bald Linienflüge für US-Touristen nach Kuba?

Washington/Havanna. Die Regierungen von Kuba und den USA verhandeln derzeit über ein Abkommen, das es US-Touristen ermöglichen soll, in regulären Linienflügen auf die Insel zu reisen. Dies meldete das Wall Street Journal am Montag. Das Abkommen solle noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Wie die Tageszeitung unter Berufung auf US-amerikanische Funktionäre berichtete, würde die genannte Vereinbarung ab Dezember die Einrichtung von regelmäßigen Flügen zwischen den Vereinigten Staaten und der Insel ermöglichen. Im US-Senat ist derzeit ein Gesetzesvorhaben zur Beseitigung des Reiseverbotes für US-Bürger sowie darüber hinaus gehende Maßnahmen zur Aufhebung der jahrzehntelangen Wirtschaftsblockade seitens der USA anhängig. Diese Schritte sehen sich jedoch einer starken Opposition der Führer der republikanischen Partei ausgesetzt, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrolliert. Zur Zeit nutzen die US-Amerikaner, die aus genehmigten Anlässen wie Familienbesuchen oder aus geschäftlichen Gründen nach Kuba reisen, im allgemeinen Charterflüge. Wie das Wall Street Journal schrieb, haben sich die Führungsebenen der Fluggesellschaften der USA in ihren Bemühungen verbündet, die regulären Dienstleistungen nach Kuba wieder aufzunehmen. "Wir fühlen uns dieser Sache verpflichtet, es gibt viel guten Willen von beiden Seiten und wir sind dabei, die Gespräche fortzusetzen", sagte ein Funktionär des Außenministeriums der Zeitung gegenüber und fügte hinzu, dass ein Abkommen vor Jahresende "ganz gewiss zu erhoffen ist". Bei der täglichen Pressekonferenz des US-Außenministeriums relativierte sein Sprecher John Kerby die Informationen des Wall Street Journal über den Zeitpunkt eines möglichen Abkommens. Es seien noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden, man sei noch in der Diskussion mit der kubanischen Regierung.

THE NEW SYNTHESIS OF COMMUNISM: FUNDAMENTAL ORIENTATION, METHOD AND APPROACH, AND CORE ELEMENTS

by Bob Avakian, Chairman, Revolutionary Communist Party, USA, Summer 2015 Revolution Newspaper | revcom.us Introductory Point of Orientation. The new synthesis is, in a real sense, a “work in progress,” as I am still actively applying myself to leading and to learning, from many sources, and hopefully this new synthesis will continue to be further developed and enriched as a result of ongoing work in the theoretical realm in dialectical relation with further developments in the world and in particular the further advance of a revolutionary struggle whose ultimate aim is a communist world. But it is correct to say that, as a result of work I have carried out, over a number of decades, summing up the experience of the communist revolution and socialist states and drawing from many diverse spheres of human activity and thought, there is already a further, qualitative development in the science of communism that is embodied in the fundamental orientation, method and approach, and the core elements, of the new synthesis. Because of the importance of what this represents—and the importance of presenting this in a form that is both concise and concentrated, as well as an accurate rendering, to serve as a basic grounding and guideline and to encourage and facilitate further engagement with the new synthesis—I have written the following outline. As with the new synthesis itself, this outline is not something final but a reflection of what has been brought forward up to this point, and the qualitative leap this represents, even as this is a process that is ongoing; it provides a basic indication of the essential method and approach, and other important components, of the new synthesis. In what follows, the different dimensions where communism has been further developed through this new synthesis are indicated, followed by some of the key sources where these points are spoken to (in some cases works by others, which speak to important aspects of the new synthesis, are cited; but where no authorship is indicated, the reference is to a work of mine). * Method and Approach: Communism as a Science—Further Development of Dialectical Materialism ** Freedom and necessity—a further synthesis. (The statement of mine—on the relation between necessity and accident, and between underlying material conditions and conscious human activity—which is cited by Ardea Skybreak in Of Primeval Steps and Future Leaps, and discussed in the film BA Speaks: REVOLUTION—NOTHING LESS!; “Ajith—A Portrait of the Residue of the Past,” by Ishak Baran and K.J.A., in Demarcations #4.) ** Epistemology: a scientific theory of knowledge. Against relativism. (Science and Revolution: On the Importance of Science and the Application of Science to Society, the New Synthesis of Communism and the Leadership of Bob Avakian, An Interview with Ardea Skybreak, available at revcom.us; “Ajith—A Portrait of the Residue of the Past”) ** Epistemology and morality. Against “might makes right,” and how relativism and “truth as narrative” ultimately lead to “might makes right.” (BAsics 4:10; Away With All Gods!—Unchaining the Mind and Radically Changing the World, especially Part Four; BAsics 5:11; “Ajith—A Portrait of the Residue of the Past”) ** Epistemology and partisanship. In the relation between being scientific and being partisan, being consistently scientific is principal, and the basis for being, correctly and fully, partisan to the proletarian revolution and its goal of communism. (“Ajith—A Portrait of the Residue of the Past”) ** Against populism and populist epistemology. Against reification—the mistaken concept that the oppressed, because of their exploited condition and place in society, have a “special purchase on the truth,” and in particular a special ability to understand the dynamics of society and its transformation. Against religiosity/religious tendencies in communism. (BAsics 4:11; Observations on Art and Culture, Science and Philosophy; “‘Crises in Physics,’ Crises in Philosophy and Politics,” in Demarcations #1; Communism: The Beginning of a New Stage, A Manifesto from the Revolutionary Communist Party, USA) ** A consistently scientific political economy, a consistently dialectical materialist approach to the relation between the economic base and the superstructure of politics and ideology. (“On the ‘Driving Force of Anarchy’ and the Dynamics of Change,” by Raymond Lotta in Demarcations #3; “Can This System Do Away With, or Do Without, The Oppression of Women?—A Fundamental Question, a Scientific Approach to the Answer,” in the compendium Break ALL the Chains!—Bob Avakian on the Emancipation of Women and the Communist Revolution; Birds Cannot Give Birth to Crocodiles, But Humanity Can Soar Beyond the Horizon, Part 1) ** Beyond democracy and equality. A further development of Marx’s profound insight that the advance to communism involves society, and the people who make up society, moving “beyond the narrow horizon of bourgeois right,” in their material conditions and in their thinking, and his critical understanding that right can never be higher than the economic structure of society, and the culture conditioned thereby. (Democracy: Can’t We Do Better Than That?; Making Revolution and Emancipating Humanity, Part 1) ** “Solid core, with a lot of elasticity based on the solid core.” (Observations on Art and Culture, Science and Philosophy; Science and Revolution—On the Importance of Science and the Application of Science to Society, the New Synthesis of Communism and the Leadership of Bob Avakian, An Interview with Ardea Skybreak) ** “Emancipators of humanity.” The communist revolution is not about revenge, or “the last shall be first, and the first shall be last,” but is about emancipating humanity, ending all exploitation and oppression throughout the world. (“Ajith—A Portrait of the Residue of the Past”) * Internationalism ** The material basis and philosophical basis, and the overall approach, of communist internationalism. (BAsics 2:12; “Advancing the World Revolutionary Movement: Questions of Strategic Orientation”; “Communism or Nationalism?,” a polemic by the OCR, Mexico, in Demarcations #4) ** Summing up the first wave of the communist movement/socialist states. (Conquer the World? The International Proletariat Must and Will; Unresolved Contradictions, Driving Forces for Revolution, Part 2 and Part 3; Communism: The Beginning of a New Stage, A Manifesto from the Revolutionary Communist Party, USA; “You Don’t Know What You Think You ‘Know’ About... The Communist Revolution and the REAL Path to Emancipation: Its History and Our Future,” An Interview with Raymond Lotta, Revolution #323, November 24, 2013) * The Strategic Approach to Revolution, Particularly in Imperialist Countries Such as the U.S.—But with Implications More Generally ** Lenin’s What Is To Be Done?—revived and “enriched”—in terms of heightened emphasis on putting the problems of the revolution before the masses, but also on how communist consciousness must be “brought from outside” the direct experience and struggle of the masses, the importance of the ideological realm, and transforming the thinking of the people; and on the need to “push on” objective developments, a further development of a core element in What Is To Be Done? Hastening while awaiting—acting to transform the objective situation to the maximum degree possible at any given time, while being tense to new, and perhaps unforeseen (or even unforeseeable), events and how other class/social forces are themselves “working on” the objective contradictions from their own point of view and in line with how their representatives perceive their interests. (The first six paragraphs of Part 2 of “Making Revolution and Emancipating Humanity”) Mao emphasized the dialectical relation between matter and consciousness, and stressed the need to be oriented to be prepared for unexpected developments; but precisely this kind of orientation, understanding, method and approach is synthesized—in a fuller, higher and more concentrated way—in the new synthesis. (This informs “Some Principles for Building a Movement for Revolution” and the statement “On the Strategy for Revolution,” by the Revolutionary Communist Party, USA.) ** Separation of the communist movement from the labor movement. Analysis of the bedrock base and driving force for revolution, and the broader united front under the leadership of the proletariat. (Birds Cannot Give Birth to Crocodiles, But Humanity Can Soar Beyond the Horizon, Part 2) ** The role of intellectuals as political and literary representatives of a class, and the contradictions bound up with this in the proletarian revolution. (Ruminations and Wranglings: On the Importance of Marxist Materialism, Communism as a Science, Meaningful Revolutionary Work, and a Life With Meaning) ** The pivotal role of the Black national question, the pivotal relation between national liberation and proletarian revolution, in the U.S. (Communism and Jeffersonian Democracy; “The Oppression of Black People & the Revolutionary Struggle to End All Oppression”; the films REVOLUTION AND RELIGION: The Fight for Emancipation and the Role of Religion; A Dialogue Between CORNEL WEST & BOB AVAKIAN; Revolution: Why It’s Necessary, Why It’s Possible, What It’s All About; and BA Speaks: REVOLUTION—NOTHING LESS!; Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal), from the Revolutionary Communist Party, USA) ** The crucial role—and the even further heightened role in today’s world—of the struggle for the emancipation of women and its relation to the proletarian revolution and its goal of emancipating all humanity through the advance to a communist world. (BAsics 3:22; Unresolved Contradictions, Driving Forces for Revolution, Part 3; Break ALL the Chains!—Bob Avakian on the Emancipation of Women and the Communist Revolution) ** The seizure of power. (“On the Possibility of Revolution,” by the Revolutionary Communist Party; Birds Cannot Give Birth to Crocodiles, But Humanity Can Soar Beyond the Horizon, Part 2) * Building the New Society, Advancing to a New World ** Carrying forward the socialist transformation of society, as part—fundamentally a subordinate part—of the overall world revolution toward the ultimate goal of communism. (Views on Socialism and Communism: A Radically New Kind of State, a Radically Different and Far Greater Vision of Freedom) ** The “parachute point”—the “opening out” of social relations and the expression of social and class contradictions with the consolidation of the new socialist state. (The Basis, the Goals, and the Methods of the Communist Revolution) ** “Solid core, with a lot of elasticity based on the solid core,” applied to socialist society. Recognition of the need for the dictatorship of the proletariat, and the leadership of a communist vanguard, during the socialist transition to communism, and at the same time a heightened emphasis on the importance of dissent and ferment, politically, intellectually, culturally, on the foundation of and as a key part of exercising the dictatorship of the proletariat and carrying forward the transition toward communism, and, with the achievement of communism, the abolition of dictatorship of any kind. (Observations on Art and Culture, Science and Philosophy; “Alain Badiou’s ‘Politics of Emancipation’: A Communism Locked Within the Confines of the Bourgeois World,” by Raymond Lotta, Nayi Duniya, and K.J.A., in Demarcations #1) ** The role of a socialist constitution, rights of the people and the rule of law with the dictatorship of the proletariat (“Birds Cannot Give Birth to Crocodiles, But Humanity Can Soar Beyond the Horizon,” Part 1; Constitution, Law, and Rights—in capitalist society and in the future socialist society, Selections from the writings of Bob Avakian and excerpts from the Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal) from the Revolutionary Communist Party, USA) ** The relation between abundance and revolution, within a socialist country and internationally. (Birds Cannot Give Birth to Crocodiles, But Humanity Can Soar Beyond the Horizon, Part 1) ** All this is embodied, applied and amplified in the Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal). Conclusion/Summary. What is most fundamental and essential in the new synthesis is the further development and synthesis of communism as a scientific method and approach, and the more consistent application of this scientific method and approach to reality in general and in particular the revolutionary struggle to overturn and uproot all systems and relations of exploitation and oppression and advance to a communist world. This method and approach underlies and informs all the core elements and essential components of this new synthesis.

The Biggest Problem with the Bernie Sanders Campaign for President

August 17, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us The mainstream media amplify every one of Donald Trump’s fascist rants. But it is Bernie Sanders who is attracting 10,000+ people at his campaign stops. Sanders rails at what he calls the “billionaire class.” He pledges to raise the minimum wage, mandate family leave, and push other policies that improve the lot of the working class. He promises to defend and extend Medicare and make college tuition-free. Very recently he added a “Racial Justice” section to his website. In future articles, we will make the case that the kinds of domestic economic reforms Bernie Sanders is promising cannot actually be delivered in the context of this system, and the challenges it faces in a tightly wound and inherently dog-eat-dog global marketplace. And we will address whether the Bernie Sanders campaign is moving the agenda “to the left” or whether it is serving to rally progressive people behind an agenda set by the system. But first we want to speak to something much more defining of the nature and role of the Bernie Sanders campaign for president: The Bernie Sanders campaign—like those of every candidate who the ruling class allows to be taken seriously—essentially takes as its starting point stabilizing, strengthening, and ultimately enforcing the whole structure of a world dominated, exploited, and oppressed by the U.S. empire. And telling people that those interests are their interests. And nothing good can come from that. A World of Sweatshops and Slums Enforced with Drones and Torture Let’s pull back the lens and look at where programs like Medicare and Social Security come from. And beyond that, what accounts for the great gap between the relative economic security and stability people in the United States have experienced over the past several generations, and the conditions of billions of people around the world living on $2 a day. Is this gap due to some unique and outstanding work ethic on the part of U.S. workers? Look, if economic security was the product of hard work, just to be blunt, most people living in the U.S. would have lifestyles exponentially more sparse than Bangladeshi garment workers, millions of whom work 14-16 hours a day, seven days a week, in grueling, dangerous conditions. But workers slaving in the death-trap sweatshops of Bangladesh are among the lowest paid in the world. They live in flimsy shacks without sanitation, access to clean running water, and in constant hunger while most people living in the U.S., even the poor, generally have access to a roof over their heads, plumbing, and drinkable tap water.1 So no—concessions like Social Security and Medicare are not the product of some uniquely U.S. “American can-do spirit” or “work ethic.” Social Security was granted in 1935 during the Great Depression in the U.S., when there was an unemployment rate of 20 percent, in the midst of a tremendous economic and social crisis and a tremendous struggle and sacrifice against the hardships produced by U.S. capitalism. And this took place at a time when the socialist Soviet Union—where unemployment had been eliminated—was looked to as an inspiration by people around the world. Medicare was one product of the 1960s, a time of radical and revolutionary upsurge in the U.S. and around the world, when the U.S. ruling class assessed it had a need, but also the freedom, to make some concessions (even as those concessions, particularly in relation to the struggle against the oppression of Black people, have been under assault from the moment they were granted). But the ability to make these concessions was a product of the position of U.S. imperialism. People in Bangladesh, to return to that country as an example, have waged tremendous struggles and gone up against more severe repression than people face in the U.S. The fact that they don’t have the same social safety net that people in the U.S. do is because Bangladesh is in a whole other position in the global “food chain” than the United States or the more prosperous countries of Western Europe. In short, the enormous profits wrung out of the sweat and blood of people around the world by the operation of U.S. capitalism-imperialism have been foundational to the “American way of life” and the relative economic security many North Americans have had access to for decades. What enforces this world order of sweatshops and slums? More than anything, it is the vast military apparatus of the U.S. empire. It is not that the U.S. military (mainly) occupies mines, plantations, and factories. But U.S. military power enforces a global division of the world where the rulers of the U.S. are in a position to appropriate vast wealth. And the U.S. enforces this setup with drones that assassinate wedding parties, creating generalized terror in large parts of the Middle East and Central Asia. It backs up what it declares to be its turf with torture chambers, run directly by the USA (like Guantánamo) or secretly outsourced to local enforcers. The U.S. has an arsenal of thousands of nuclear weapons that threaten all humanity with extinction. It carries out invasions and coups and deploys and glorifies assassins and spies on pretty much everyone on the planet who uses a cell phone. And the enforcement of this whole setup takes place through diplomacy—bullying, and in other ways enlisting as allies the rulers of reactionary regimes to serve as small-time enforcers and thugs for the U.S. empire. All these forms of enforcing U.S. domination of the globe have, at their foundation, violence and terror. And they all enforce a world of horrors. In light of all this, what does it mean that Bernie Sanders’ campaign seems silent on these crimes? Bernie Sanders on the U.S.-Iran Nuclear Deal Let’s return to where Bernie Sanders’ paradigm fits into this picture by examining his position on the U.S.-Iran nuclear deal. Bernie Sanders was an early and vocal proponent of the U.S.-Iran nuclear treaty. He endorses Barack Obama’s argument that opponents of the treaty are making the same “mistake” the U.S. made in invading Iraq. Now listen to how Sanders characterizes that “mistake”: “The war in Iraq, which I opposed, destabilized the entire region, helped create the Islamic State, cost the lives of 6,700 brave men and women and resulted in hundreds of thousands of others in our armed forces returning home with post-traumatic-stress disorder and traumatic brain injuries.” Notice anybody missing in this picture? What about over one million Iraqis killed as a result of the U.S. war, directly (about a half a million) or indirectly (due to destruction and disruption of war, including to water and power systems, health care, and food production)?! Or the 4.2 million injured? Millions were forced to leave the country and now live in dire conditions in neighboring countries. Or the escalating conflict between reactionary Islamic jihadist forces like ISIS and U.S.-backed regimes—a hellish spiraling conflict driven in the largest part by U.S. invasions? The U.S. invasion of Iraq may have turned out to have been a “mistake” from the perspective of those who rule this country. But this invasion was a crime against humanity of epic proportions. Bernie Sanders ends his stated position on the Iran nuclear treaty: “If Iran moves toward a nuclear weapon, all available options remain on the table.” This “all options on the table” threat comes from a superpower with the largest military machine in the world. And from the one country in the world that has already murdered hundreds of thousands of people with the atomic bomb at the end of World War 2. (See A World to Win News Service: “Hiroshima and Nagasaki: The world’s worst war crime and the countries willing to do it again.” This U.S.-Iran nuclear deal, as we have analyzed in the pages of Revolution and at revcom.us, is a move by the U.S. to try to incorporate, on some level, the reactionary Islamic Republic of Iran into the U.S. orbit, enforcing its interests in the Middle East (the Iranian rulers have their own agenda for stabilizing their rule and expanding their influence as a regional power as well). It is not a good thing, and the bullying and threats the U.S. has mustered (along with economic sanctions that have brought hardship and suffering to millions of ordinary Iranians) are not just “militarism” or “war-mongering,” they are part and parcel of what the U.S. is all about. In Bernie Sanders’ position on the U.S.-Iran nuclear agreement, you can see how his campaign is starting from upholding the U.S. projecting its interests all over the world. And training people whose interests do not lie with that, to look at the world through that skewed lens. Is Bernie Sanders “Too Silent on Foreign Policy”? Many of Bernie Sanders’ supporters express disappointment that, as they see it, he speaks out on domestic issues but is—again as they see it—silent on foreign policy, military spending, and war. But Bernie Sanders’ relative silence on “foreign policy” flows from the fact that his positions on “foreign policy” are completely in line with and in the framework of everything we’ve been addressing here—maintaining and enforcing a tightly knit global system of exploitation and oppression. When Bernie Sanders proclaims “the time is long overdue to end the waste and financial mismanagement that have plagued the Pentagon for years,” he does so in the context of declaring, “I support a strong defense system for our country and a robust National Guard and Reserve that can meet our domestic and foreign challenges.” While he criticizes some of the most egregious specific incidents of Israeli massacres, he equates that with the exponentially smaller impact of attacks on Israel by various forces in Gaza, and upholds the essential nature and role of Israel by calling it a bulwark against terrorism and oppression. (For a full response to the argument that Israel, whatever its faults, is a bastion of enlightenment against terrorism and obscurantism in the Middle East, see the special issue of Revolution on Israel.) And on the Environment... Let’s examine one more example of how Bernie Sanders’ positions (even when they take the form of silence) on key issues are also sharply framed by keeping the U.S. at the top of the heap of global predatory powers. The Climate Change & Environment section of his campaign website has no mention of opposing either fracking or Arctic drilling. Yes, he—and others in the ruling class—are on record, for now at least, that the XL extension to the Keystone Pipeline is not needed. But you will find no mention of opposition to fracking or Arctic oil drilling. Fracking and Arctic drilling are environmental catastrophes in their own right, and major contributors to deepening the world’s addiction to environmentally devastating fossil fuels. And we have analyzed and exposed through coverage at Revolution/revcom.us how both fracking and Arctic drilling are critical not just as a source of profit for U.S. energy companies, but in U.S. contention with rival powers. As we wrote recently: “The U.S. has already vastly expanded oil and gas production to become the world’s leader. And it is using these resources, as well as its lead in fracking technology, as a weapon in rivalry with other capitalist countries, for instance battling Russia over Ukraine. Control over Arctic resources means strategic power and domination. None of the great powers or big oil companies can afford to stand aside from the race to grab for this or else they will risk losing out, being driven down, and even under by competitors. “And this is not just about economic competition. The projection of military power—while not yet to the point of endangering a direct conflict, is a growing aspect of competition between the U.S., Canada, Norway, Russia, Denmark, and others like China, who are trying to find a way in.” (“Why Is the U.S. Opening the Arctic to Drilling?”) The U.S. Empire: Built on Slavery and Genocide, Feeding on Humanity To this point, we’ve identified how on the most fundamental questions facing humanity, Bernie Sanders’ positions (or apparent silence) serve to endorse and enforce the global U.S. empire. That global U.S. empire came into being on a foundation of violent genocide of the Native Americans, and the violent kidnapping of millions of African people to create a critical part of the wealth appropriated—again violently—by the rulers of this country. U.S. capitalism-imperialism grew with the theft of much of Mexico. By the end of the 1800s, the U.S. ruling class, drawing on the great wealth created by these crimes and others, emerged as a global power, violently seizing Puerto Rico, Hawai’i, the Philippines, and other colonies. After World War 2, the U.S. emerged as the dominant capitalist-imperialist power in the world, and in a position to feed off the vicious exploitation of people around the world. And, to go back to where we began, it was on that basis that they were able to—in the face of crisis and struggles of the oppressed—make concessions like Social Security and Medicare. But today the rulers of this country face fierce and intensifying competition and conflict, with threats to their setup around the world—from rival powers like Russia and China, and from relatively small-time reactionary forces like Al Qaeda and ISIS. And moves by the U.S. and its allies that they expected would serve their interests, like the bombing assault that drove out the Qaddafi regime (which was a thorn in their side for decades) and left Libya in misery and chaos, have created large regions of North Africa and the Middle East that are highly destabilized and threaten to unravel the world order, albeit in ways that do not lead anywhere positive for the masses of people. And, particularly back in the 1960s, but in scenarios that could develop again, the ferocious destructive power of the U.S. military has been, and is prepared today, to attack genuine revolutionary movements. So, again, it is on this basis—an empire of exploitation, oppression and death—that the rulers of the U.S. have been able to maintain a level of economic security and stability for large sections of people in the U.S. American Lives Are Not More Important Than Other People’s Lives The “American Way of Life” is being torn apart by huge changes in the world, and in U.S. society. And this is leading to all kinds of intense social conflicts. But if social conflict is to lead anywhere good, it will be on the basis of opposing, not lining up behind, the U.S. empire. It is possible to create a society that provides for the basic needs of people in this country—not just food and shelter but culture, sports, education, and more—without that all being based on the plunder and enslavement of the people of the world. The methods and means for that are broken down in detail and in depth in the Constitution for the New Socialist Republic in North America (Draft Proposal). But that wrenching transformation of the economy, the culture, and society as a whole requires a revolution. And an orientation that American lives are not more important than other people’s lives. 1. There are also, within the United States, super-exploited workers whose conditions of life, hours, wages and working conditions are extreme and severe—like undocumented immigrants working in agriculture. And this vicious super-exploitation is also part of the basis on which the U.S. is the richest country in the world. [back]

Who Are the Women Going to the Last Abortion Clinic In Mississippi?

by Sunsara Taylor | August 17, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us Women are everywhere. They make up half of society. Half of the world’s population. Yet, so much of what women are forced to endure daily is kept invisible. Right now, for example, a vicious war is raging against the right of women to decide for themselves when and whether to have a child, yet almost never do you hear the actual impact this is having on women. Already this year, more than 50 laws have been passed to further restrict abortion rights. Fascist lawmakers are clawing all over each other to be the most extreme in abolishing abortion—and even birth control—yet the women whose lives are being crushed by this are left completely out of the picture. Recently, I spent 10 days in Mississippi with Stop Patriarchy, standing up for abortion rights and against the entire war on women. Like five other states, Mississippi has only one abortion clinic left. Like a dozen other states, Mississippi forces women to wait at least 24 hours after seeing a doctor before being allowed to get an abortion, forcing women to travel to the clinic at least twice. Like every state, hateful anti-abortion fanatics harass women on their way into the clinics. What is the impact of these restrictions on real women? How do these restrictions come together with and intensify the overall oppression that women already face? One way to answer this question is to tell the stories of just three of the women I spoke to at the last abortion clinic in Mississippi during the week of August 2, 2015. Tamika Not long ago, Tamika moved herself and her three small children 2,400 miles from Sacramento, California, to Mobile, Alabama, to be with the man she’d fallen in love with. Only when she arrived did she learn that he already had five children. It wasn’t the kids that bothered her, it was the dishonesty. The lack of respect. She was giving up everything to share a life with him. He hadn’t even bothered to tell her something so big. Now, with her youngest just a year old, she found herself pregnant again. For weeks, she was paralyzed with indecision. She tried to picture herself with a fourth child, tried to imagine this man stepping up to become a real partner. But this man was completely indifferent to her pregnancy. Not excited. Not worried. Not angry. Just “blank.” The reality became harder and harder to avoid—she was completely on her own. “It took me about seven weeks to realize, six weeks actually, it’s just not going to be right for you. You know, you can’t have this baby. You have this baby, then what? I financially struggle with my three... it would take a toll on me mentally, I would just be a mess.” She’d driven four hours that morning to get to the clinic and wouldn’t be home until late that night. She’d been called a “murderer” as she walked through the clinic doors. She still wasn’t sure how she would come up with all the money she needed and who would care for her daughters when she had to make the full roundtrip again. Tears streaked her cheeks as she struggled to find words for the stress she endures trying to provide for her three girls, her heartbreak as she confronted the situation with the man she’d fallen in love with, and the impasse she was facing with her life overall. Reaching further back in the chain of events, she described how her own mother had struggled to raise five children, each a year apart, starting when she was just 16 years old. She admired, even revered, her mother, but never intended to end up in a similar situation. Now, more than anything, she was determined to provide a better chance for her daughters. But the path to do so wasn’t clear. Only one thing was definite: getting this abortion was a necessary first step. Princess I had noticed her on the way into the clinic. Everyone had. Electric blue afro. Cobalt slip-dress. Sparkling sapphire earrings. Together with her best friend, whose hair blazed fire-engine red, she radiated an irrepressible—and irresistible—enthusiasm for life. She is young, still living at home. She works full time and goes to school full time and had to push back her appointment because she was having trouble coming up with the money. No one in her family knew. “I didn’t want to be a disappointment to my mom,” she explained. If she had a child, something she considered briefly, she couldn’t imagine staying in her parents’ home. Too much judgment and stress, too much disapproval. But on her own with a child, she’d never finish school. Besides, she wasn’t even sure if she wanted kids ever. Plus, she has sickle cell anemia, a disease that can prove dangerous—even deadly—during pregnancy. When she spoke of the young man involved, there was a tremor of emotion in her voice that went beyond relief. He didn’t just respect her decision to abort, he admired her for her dreams and didn’t want to see her held back. It was obvious why he would feel that way. She had a quiet confidence that was infectious. Anger bubbled up when I asked her about the anti-abortion protesters who had harassed her and about the politicians who have fought so hard to close down abortion clinics. “I feel like they are back in the old days, the past times. Like, we are in 2015... If you are able to pass same-sex marriages and marijuana and all that, you should be able to let women do what they want to do. Like, I feel like birth control should be free. That’s a right. You shouldn’t tell that woman you are supposed to have a baby.” Even with her extremely strict family, even living in a small town in rural Mississippi, she still couldn’t square the broad horizons she had been raised to expect with the reality of restrictions being imposed on her and other women. She had ambitions and she was just starting out, yet here was the state and a bunch of fanatical strangers working to take everything away. “It’s frustrating, cuz we only have one clinic, so we have to travel far. Well, some of us have to travel far, have to come down here and we have all these state requirements and come back for a treatment and it’s like, what if we don’t live here? What if we don’t have ways or means of transportation to come back here?” For Princess, due to tremendous determination and the fortune of good friends, it was likely that this question would be hypothetical. For many women, it is not. Mandy Mandy had long since given up her job and settled in to domestic life when she learned that her “successful” husband was frequenting prostituted women across the globe on his business trips. Overnight, everything that seemed stable fell apart. Heart-broken and humiliated, she spiraled downward. Two years and two more failed relationships later, she was tens of thousands of dollars in debt and living with an unemployed meth addict. She called it “love,” but knew it wasn’t healthy. The morning she discovered she was pregnant, she broke her boyfriend’s meth pipe. She claimed he had never been violent with her before. Suddenly, he threw her against the wall and choked her. When she tried to flee, her bare feet were cut open by the glass he had shattered. The violence escalated over days. He choked her repeatedly. He pounded on her thighs and torso and arms, careful—at first—to keep the bruises out of sight. To keep her from leaving, he stole her phone, car keys, money, and shoes. He dragged her by her hair, poured milk on her head, and spat in her eyes. After each beating, he’d apologize and promise to be a good father. He vehemently and religiously opposed abortion. Secretly, she called the clinic to schedule her abortion. Three times she had to reschedule because she could not get out of the house. She only made it this morning because he had finally found a day’s work and wasn’t home. The violence and terror had escalated so rapidly and so intensely, this visit to the clinic was her first chance to step back and reflect. She pulled up a photo of herself from just a year ago, “This is who I was. I want to find that girl again.” In the picture, she was quite a bit lighter and beaming behind a pair of glamorous sunglasses. In real life, her face was decorated with deep blue-black bruises. How was she going to get out of the house again to keep her next appointment, the actual abortion? She had no idea. Each of these women told me that their lives would be devastated if they were not able to make it to that clinic, or if that clinic were closed. That is how it is for all women. Being forced to have a child against one’s will is a form of enslavement. It comes on top of and intensifies all the other forms of violence and oppression that women already face. Just like for these women, it hits Black and other oppressed nationality women hardest. This—and worse—is the future laid out for women everywhere if the nationwide assault on abortion rights and birth control is not stopped. No longer can those who support abortion rights speak meekly about “choice,” hide behind the euphemism of “health care,” or wring their hands about the supposedly “tragic decision” to abort. No more bending over backwards to show “tolerance” towards those who would force women to have children against their will. No more allowing anti-abortion fanatics to prance around with pictures of fetuses floating on their own, as if there were no woman involved. The fight over abortion is a fight over women. It is time to tell these women’s stories. It’s time to put women back at the center of the picture. It’s time to demand abortion rights without apology or restriction. It’s time to link this up with the fight against all the chains that bind women.

Ferguson 2015—It's Still Right to Rebel Against Injustice!

The Dogs Are Still in the Streets by Carl Dix August 11, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us One year since the police murder of Michael Brown. A year marked by resistance on a level we haven’t seen in this country in decades. This resistance was ushered in by the refusal of defiant youth in Ferguson to accept this murder in silence, and it spread among people across the country; youth and students, clergy, professional people, people of all races and nationalities. It has also been a year of police continuing to murder people and the whole damn system working to exonerate them when they do. It was right for the youth to rise up a year ago after the murder of Michael Brown, and it’s right for them to continue rising up today. It was very heartening to see youth in the streets in Ferguson, the parents of Michael Brown and VonDerrit Myers Jr. hold activities to mark the murders of their children last year, and family members of police murder victims from all across the country join the protests. It was also very good to see clergy and others do civil disobedience, and artists hold concerts. The system has doubled down on giving a green light to killer cops. We must take our resistance to a much higher level. And on the very anniversary of the murder of Brown, cops from three different jurisdictions flooded the streets of Ferguson using rubber bullets, armored personnel carriers and smoke grenades against youth who took to the streets in anger at the way the system continues to let killer cops get away with murder. The dogs are still in the streets! And one year to the day after the murder of Michael Brown, police shot Tyrone Harris, an 18-year-old Black man, a few blocks from where Wilson murdered Michael Brown. The police say Harris fired shots at another man and then at some undercover cops—who shot him, severely wounding him. The full circumstances of this shooting are not yet known. But there is no reason to accept what the police say as true. And witnesses saw police handcuff Harris while he lay on the ground bleeding and arrest someone who demanded they get Harris medical assistance. The authorities justify the violence their police inflict on Black and Latino youth by depicting them as thugs and criminals. And they try to get sections of people to buy into the way they depict the youth so they won’t oppose the clampdown they enforce on the youth. In reality, this official violence is aimed at suppressing sections of people this system has no future for, people it hates and fears. This kind of violence has been built into the very fabric of America since the first Africans were dragged to these shores in slave chains centuries ago. It is completely illegitimate, and it must be stopped. Everyone with an ounce of justice in their hearts, everyone who hates hearing that another Black or Brown person has been killed by the police, needs to join the fight to STOP these horrors. The Rise Up October National Tour has been going around the country and was in Ferguson for the anniversary, spreading the message: Stop Police Terror—Which Side Are You On? A key way for people to join the fight to STOP these horrors is to throw in to make the October 24 National March in NYC as powerful as possible. Help spread its message everywhere. In this way, we will have the backs of the youth who are targeted by brutal, murdering cops. Such an unprecedented outpouring of protest and resistance, along with the whole process of building up to these days, would awaken and inspire millions, and sharply raise the question to the whole society and the whole world: WHICH SIDE ARE YOU ON? The aim is to get things to the point where there are millions who both feel in their bones that this system of intimidation, terror and murder is INTOLERABLE... and are willing to step out and act in all different ways to stop this, and have the ways to do so. In other words, these actions in October aim to change the whole tenor and direction of society and make a major leap in turning back and stopping this terror in blue. So I urge every person and organization who feels these murders must stop to join with Cornel West and myself and many others to make this happen as powerfully as possible. Police terror concentrates an ugly program of suppression targeting Black and Latino people. It will take revolution, nothing less to end this and all the other horrors this system enforces on humanity—the attacks on women, the wars for empire, the devastation of the environment, and more. Bob Avakian, BA, the leader of the Revolutionary Communist Party, has developed a way to make revolution, for real. A way to actually go up against the monsters who run things now in an all-out struggle for power and to have a real chance of winning when the opening emerges and the time is right. A way to fight today—for real—against the powers-that-be so that we build up our strength and change conditions to bring about that opening—as soon as possible. BA says, “There is the potential for something of unprecedented beauty to arise out of unspeakable ugliness: Black people playing a crucial role in putting an end, at long last, to this system which has, for so long, not just exploited but dehumanized, terrorized and tormented them in a thousand ways—putting an end to this in the only way it can be done—by fighting to emancipate humanity, to put an end to the long night in which human society has been divided into masters and slaves, and the masses of humanity have been lashed, beaten raped, slaughtered, shackled and shrouded in ignorance and misery.” If you yearn to see all these horrors ended, once and for all, get with the movement for revolution that we are building.

One Year After the Police Murder of Mike Brown: Days of Defiance

Updated August 12, 2015 | Revolution Newspaper | revcom.us From the streets of Ferguson to Boston, NYC and spreading around the country as we post this, the weekend and Monday after the first anniversary of the police murder of Mike Brown in Ferguson, Missouri has been marked with defiant protest and expressions of unleashed outrage. The protest has broken way into mainstream news, and cannot be ignored. One year after they murdered Mike Brown, the powers-that-be wanted that anniversary observed in ways that whitewashed their crime and covered up the nature of the system. A lot of effort—of different kinds—went into trying to stuff the just outrage that erupted a year ago back into the bottle. But what emerges from three days is that people weren’t going to be stuffed back into the bottle. Lies, promises, threats, and violent attacks by the authorities have not able to shut down the defiant ones. And defiant spirit and protest are just what is needed! The powers-that-be are lashing back. Police are attacking protests. Videographers are being arrested for documenting police crimes. The Department of Homeland Security arrested people protesting at the Department of IN-Justice in St. Louis on Monday. And on Monday, on the pretext of an incident for which there is little actual information except that a Black man was shot by police on Sunday night in Ferguson, St. Louis County (which includes Ferguson) was placed under a state of emergency, bringing back the infamous virtual military occupation imposed a year ago during the uprising demanding justice for Mike Brown—when the world saw armored personnel carriers and militarized pigs blasting away at protesters with rubber bullets and gas. People everywhere must demand: back the fuck off, you murderers! People have a right to protest Monday, St. Louis. Starting at noon, protesters assembled at the Christ Church Cathedral—a church that describes itself as “a vibrant Episcopal community and a spiritual center for downtown St. Louis” whose mission includes “celebration of diversity; a breathtaking sacred space; and advocacy on behalf of those marginalized in society.” Before marching speakers called for moral conscience, for others in society to have the moral conscience to move people to act to stop police terror. An Arab woman who spoke said, “Our Black and Brown children are traumatized by racism and this has to stop." he march itself was very strong, stepping off with “Indict! Convict! Send the Killer Cops to Jail!”—not always, but often followed by “The Whole Damn System is Guilty as Hell.” People sang “What side are you on, my people? What side are you on?” And chanted “Black lives matter!” And “If we don’t get it, shut it down!” People locked hands in the first few lines, in determination not to be stopped. There were drummers, and a whole mix of people—young, old, Black, white, Arabs and others. People sang freedom songs. Some folks saw themselves as demanding the DOJ do its job. Others saw the DOJ as part of the problem. The huge Stolen Lives banner was in the mix and everyone got challenged to be part of Rise Up October, October 24, in New York City. After a short march from the Church, protesters faced off with Homeland Security police at the downtown St. Louis Department of Justice and later dozens of St. Louis police with stun guns. People moved straight to the door of the DOJ where arrests started. The spirit of defiance didn’t die down—more the opposite. A core of people had planned to participate in civil disobedience, including a half dozen or so clergy who were defiant and strong. Some in the crowd were saying “We will pray with our feet.” When people sat down in front of the federal courthouse they said in unison, “I believe we will win. “ They sang, “I Can’t Breathe”—the song popularized by Samuel L. Jackson. Others were inspired and compelled to join in on the spot—at this point dozens of people have been arrested. Among them Cornel West and Carl Dix. A reporter for the Guardian tweeted “Should be noted peaceful protesters at fed courthouse in downtown St Louis are being arrested by officers from the Dept of Homeland Security.” Food for thought on the real nature of “national security!” A woman journalist from France who joined the protest told Revolution, “It is so sad to see they’re still killing Black people. There is a Black president but it is still going on. He is just a symbol. This is an international issue—in Europe, even Africa—even though it’s worse here.” A spoken word artist who ended up getting arrested said “If they know there are consequences, disruption of business as usual, people change. In Cincinnati they indicted the cop who killed Sam DuBose pretty quickly because of a rebellion in 2001 after Cincinnati police murdered Timothy Thomas. There have to be consequences.” The protest and arrests have gotten significant coverage in U.S. and world mainstream media. The European news service Reuters pushed global stock market reports, ISIS, and Greece down the list of stories to feature Cornel West and others being arrested while the crowd chants “Indict, convict, send the killer cops to jail, the whole damn system is guilty as hell!” From our correspondent’s notes: “What I felt today was that what the defiant ones in Ferguson, those youth who faced the attacks by police but would not stop coming to get justice for Mike Brown and all the thousands of others have a tremendous effect on the people who came out today, on the clergy, on people not directly under the gun, not so much crushed by the killing of our people by the police. The youth who are targeted, profiled, locked up, and with no means to live, have no future under this system, who face the ugliness of white supremacy and its enforcers, but who have stood up to it, who have continued with the beatings, the arrests, the demonization by the authorities, continued to fight back. On Saturday night and since they showed people what it means to carry forward the spirit of the rebellion a year ago, the spirit that is right to rebel and is still right to rebel. As I heard speeches, and participated in the march—with its strong and determined chants and defiance—I thought how much the defiant ones have had an effect on this section of people, have inspired these people to yell ‘The whole damn system is guilty.’ A common theme among many perspectives: ‘We WILL NOT STOP’.” In the afternoon of August 10 activists heroically staged a massive Freeway Shutdown on Hwy 70 near St. Louis. Sunday in Ferguson, Sunday in Ferguson began with a gathering at Canfield Dr. at the site where Mike Brown was murdered. People did four and a half minutes of silence to mark the time when one year earlier Mike Brown’s body was left to lie in the street for four and a half hours. Many hundreds then went on a silent march to Greater St. Mark's church where a community memorial service was held. Another important event happened in the early evening before things broke out on W. Florissant. Several hundred filled St. Mark’s church that evening to hear Cornel West and a panel of local religious leaders addressing questions about where the Black church stands and where it should stand in relationship of oppression Black people face in U.S. society. As afternoon turned to night time, the mood grew more intense; those in the streets were confronted with a large number of pigs, and an armored carrier, at both ends of West Florissant. At different points, people chanted, “Hands up don’t shoot” and “indict, convict, send the killer cops to jail, the whole damn system is guilty.” At one point one of the pigs said snidely, “Will never happen.” The protest was viciously attacked by police, who filled the air with smoke bombs. From a correspondent on the streets that evening: Early in the evening, on Flo’ one of us saw hundreds of youth hanging out, playing music including “Fuck the Police”, sitting on their cars. Some may have marched the night before. Some were thinking about Mike Brown, some just chillin’. But soon this mood was broken. Shots were allegedly fired but the main thing is that Tyrone Harris, 18, was shot by police and is in critical condition. His mom said Tyrone was a good friend of Michael Brown. And then the police moved in, in force, over a hundred and in riot gear. The youth there are used to this, that no matter the problem, the police use it all to enforce their rule of oppression on the Black youth. In fact, the police forced us down the street to a small parking lot of a liquor store. About 60 or so youth gathered and some spoke out. One said, “They want to destroy every Black person in every state. This is a war.” People signed up for Rise up October as an answer to the genocide and police terror that the youth of Ferguson have fought heroically against. At one point, a Black woman was yelling at the police for being there. A pig looked her in the eye holding his club ready to use it on her. He said, “Back up or else.” Then another Black woman there yelled and yelled at the cops for being there in the first place. In response to what the pig told the other woman, she said, “Don’t tell her to step back, you need to step back and get out of here, all of you” There was deep hatred of the pigs for being an occupying army enforcing white supremacy in Ferguson. And when we referred to BA’s quote about the role of the police, it certainly rang true to the youth there. A Revolution Club member said to the crowd, “We facing genocide. This is what we get, the police attacking us, when we refuse to live like this. They want us to be quiet and we refuse.” The potential for much more resistance and for people to come out for Rise Up October and the potential to build a revolutionary movement holds a great among our youth and others here. On the one year anniversary of the savage death of Michael Brown and no jail for the killer these pigs come in to declare we can kill you but you can’t protest or even feel the sorrow and pain of what happened to Mike Brown. On Sunday night, there was an important organizing meeting for Rise Up October at Christ the King Church near Ferguson. The gathering was addressed by Reverend Jerome McCorry, along with family members of people murdered by police. Those family members included J. Andree Penix Smith, mother of Justin Smith, beaten to death while unarmed and handcuffed by five Tulsa, OK police officers Aug. 14, 1998, and Mertilla Jones, grandmother of Aiyana Stanley-Jones, the seven-year-old murdered by Detroit police. Activist Nellie Hester Bailey from New York City also addressed the meeting. After the presentations, people broke into groups for fundraising, outreach, and logistics for October 24. Late Saturday Night at ground zero—Ferguson itself—after a day of different kinds of events and protests, hundreds of people, mostly youth, marched up to the Ferguson Police Department—the scene of ongoing crimes. After long and intense confrontation with police guarding the station a young Black woman told a Revolution reporter, “Our voices need to be heard about the police killing Black people and tonight they were heard.” A member of Lost Voices group told him, “What happened last year unleashed a beast. And that beast has been tamed too many times. Not tonight. “ And one comrade said, “What happened tonight was reminiscent of the first night of the rebellion a year ago.“ Our correspondent wrote: "It was clear that the defiant ones who the powers-that-be have tried to crush both physically and through the media, the defiant ones who stood up in the face of tear gas, tanks, rubber bullets, live machine guns, curfews, hundreds of arrests in the face of political firemen urging people to be calm while the police murder people over and over were in the streets Saturday night. Their message was loud and clear: we are determined to stop the pigs from murdering us and we the people will stop them." The role of the police is not to serve and protect the people. It is to serve and protect the system that rules over the people. To enforce the relations of exploitation and oppression, the conditions of poverty, misery and degradation into which the system has cast people and is determined to keep people in. The law and order the police are about, with all of their brutality and murder, is the law and the order that enforces all this oppression and madness. BAsics 1:24

Russische Kommunisten helfen dem Donbass

Die Kommunisten der Russischen Föderation erweisen den Menschen im Donbass auf vielfältige Weise Solidarität. Hier eine Meldung von Kprf.ru zum neuesten Hilfskonvoi mit Versorgungsgütern: Der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Union Kommunistischer Parteien – KPdSU, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma zu Angelegenheiten der Union Unabhängiger Staaten, der eurasischen Integration und der Verbindung mit Landsleuten, der Leiter des Stabs der KPRF für humanitäre Hilfe für die DVR und LVR Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew erzählte von der Abfahrt des 40. Konvois der KPRF für die Einwohner Noworossijas. „Der 40. humanitäre Konvoi, der von den Kommunisten des Moskauer Oblast und Moskaus zusammengestellt wurde, besteht aus drei 20-Tonnen-Lastwagen und wurde am 18. August nach Noworossija geschickt. Auf dem Weg kommen Güter aus den Regionen Zentralrusslands hinzu: Tula, Woronesh, Kursk, Orel, Saratow. Ein großer Teil der humanitären Lieferung wurde von den Kommunisten des Nordkaukasus zusammengebracht….. Der Stab der KPRF zur Leistung humanitärer Hilfe an die DVR und die LVR hat mit der Leistung konkreter Hilfe zum Wiederaufbau von Schulen in Noworossiaja anlässlich des Tages des Wissens am 1. September begonnen. Die Parteiorganisation der Republik Karatschajewo-Tscherkessija hat beispielsweise 20 Tonnen Baumaterial für den Wiederaufbau der Schulen im Telmanowo-Bezirk der DVR vorbereitet. …. Besonders wichtig erscheinen mir die Vereinbarungen zwischen der KPRF und der Kommunistischen Partei der DVR, zwischen dem Stab der KPRF zur Leistungen humanitärer Hilfe für Noworossija und den inneren Truppen der DVR sowie zwischen der KPRF und der Brigade „Prisrak“ der LVR. Es ist vorgesehen, dass die oben genannten Vertreter Noworossijas die grundlegenden Strukturen für die Annahme und Verteilung der humanitären Hilfe sind. Die Wichtigkeit dieser Vereinbarungen liegt darin, dass die Verteilung der eingehenden Güter von einigen staatlichen gesellschaftspolitischen Strukturen organisiert wird unter strenger Kontrolle der Kommunisten der DVR und der LVR, was im weiteren die Verteilung der humanitären Hilfe so weit wie möglich transparent macht und jegliche Verluste und organisatorische Probleme bei der Durchführung der Aufgaben ausschließt, die das Präsidium des ZK der KPRF dem Stab zur Leistung von humanitärer Hilfe an die DVR und LVR gestellt hat.“ Alternative Presseschau Die Alternative Presseschau kommuniziert täglich neue Informationen zur Lage in Noworossija, die aus den bürgerlichen Medien nicht zu erhalten sind.

Sepultura é a primeira banda confirmada para a Virada Cultural 2015

Foi anunciada, nesta quarta-feira (19), pela Fundação Municipal de Cultura (FMC) a primeira grande atração da Virada Cultural de Belo Horizonte este ano: o Sepultura. A banda, mundialmente conhecida e um dos grandes ícones do rock pesado no planeta, se apresenta no dia 12 de setembro, na noite de abertura, na Praça da Estação. O show faz parte das comemorações de 30 anos de carreira do grupo. Neste ano, a Virada ocorrerá nos dias 12 e 13 de setembro, em parceria com a Associação de Amigos do Museu Histórico Abílio Barreto (AAMHAB). Todas as atividades são gratuitas e abertas ao público. Na última edição, a Virada teve mais de 470 atrações artísticas, envolvendo cerca de dois mil artistas e três mil profissionais do mercado cultural. Nove palcos e 53 espaços culturais da capital, entre praças, parques, centros culturais, teatros e outros locais, receberam uma programação artística diversificada e acessível ao público da cidade. SEPULTURA NA VIRADA 2015 A banda, que nasceu na capital e hoje é mundialmente conhecida por seu rock pesado, dá uma pausa em sua turnê pela Europa e traz para a Virada Cultural de BH um show muito especial. No set list, músicas que representam a história do Sepultura, para celebrar o momento que estão vivendo. Entre uma viagem e outra pela 30th Anniversary European Tour 2015, o guitarrista, Andreas Kisser, conversou com a equipe da Virada e adiantou o que planejam para esta terceira edição da Virada. “Queremos celebrar o presente, o nosso momento atual. Vamos mostrar a banda [Andreas Kisser (guitarra), Derrick Green (vocal), Paulo Jr. (baixo) e Eloy Casagrande (bateria)] e o show que temos apresentado pelo mundo. Tem muita música para tocar. Vai ser difícil sair do palco”, diz ele, ex-morador do Santa Tereza, tradicional bairro da região Leste da cidade. “Belo Horizonte é o berço do Sepultura. É sempre emocionante tocar aí, porque a gente encontra muitos amigos e a família, principalmente com a do Paulo Jr., baixista. Único integrante que está na banda desde a primeira formação. Morei em BH de 1987 a 1989 e foi uma grande experiência. Ainda tenho contato com muitos amigos na cidade”, conta. The mediator between head and hands must be the heart é o álbum de estúdio que traz a banda ao seu 30º aniversário. As músicas desse último álbum ocuparam grande parte do repertório do último show da banda. O disco é uma explosão, variando entre canções rápidas, agressivas e brutais com outras em que o peso do groove forma um verdadeiro paredão sonoro. Um trabalho que mostra ao mundo que o Sepultura segue firme e forte, resistindo à implacável passagem do tempo. SERVIÇO Evento: 3ª edição da Virada Cultural de Belo Horizonte Data: 12 e 13 de setembro de 2015, sábado e domingo. Programação completa, em breve, pelo www.viradaculturalbh.com.br Shows e atividades gratuitas

North and South Korea 'exchange fire' at border

South Korean defence ministry says army retaliated to the North's shelling with "tens" of 155mm artillery rounds. North Korea has shelled a South Korean military unit on the western section of the inter-Korean border, a move retaliated by the South's military, according to the South's defence ministry. Defence ministry said on Thursday that South Korean military detected a projectile from the North, presumed to be a rocket, into the South's Yeonchon area. The ministry also said that the South Korean military fired "tens" of 155mm artillery rounds to the origin point of the North Korean projectile after the incident. The suspected North Korean projectile landed in an area about 60km north of Seoul in the western part of the border zone, the defence ministry said. "Our military has stepped up monitoring and is closely watching North Korean military movements," the defence ministry said. Al Jazeera's Harry Fawcett, reporting from Seoul, said that, according to officials, the projectile targeted a propaganda loudspeaker at the border and was detected at 3:52 local [6:52GMT] time. "This follows a recent statement from South Korean military chief telling his forces on the border that they should not hesitate to respond resolutely and powerfully to any North Korean provocation," Fawcett said. North Korea demand The South Korean defence ministry said that North Korea demanded the South to stop the propaganda broadcasting within 48 hours and dismantle all equipment, else it would initiate military actions. The official Yonhap news agency said that Seoul will hold a National Security Council session over the shelling. South Korean residents in the area were ordered to evacuate, according to the agency. On August 4, two South Korean soldiers were seriously injured in a landmine explosion in the southern part of the demilitarised zone, causing them to lose limbs. Al Jazeera's Fawcett said that in response to the landmine blast, South Korea restarted using loudspeakers for anti-Pyongyang propaganda, a first step in their retaliation. "The North Korea responded in kind, starting a similar propaganda campaign, and said that they would target South Korean loudspeakers. This development appears to be an attempt to do that." Source: Al Jazeera and agencies

Staatsregierung fordert bessere Vereinbarkeit von Sport und Berufsausbildung – wieder was von uns LINKEN gelernt!

Die Sächsische Staatsregierung ließ uns heute erfreulicherweise wissen, dass ein Modellprojekt zur besseren Vereinbarkeit von Leistungssport und Berufsausbildung jenseits der Bundeswehr oder der Polizeisportgruppe gestartet werden soll. Nun will ich in diesem Punkt natürlich vorranging loben und nicht meckern. Klar, das alles hätten wir schon eher haben können, den schließlich handelt es sich hierbei um eine Forderung die DIE LINKE schon lange im Programm hat. Wir freuen uns also, dass die Staatsregierung in der Lage ist, gute Ideen von uns abzukupfern. Hier die PM: Mehr Vereinbarkeit von Leistungssport und Berufsbildung Fachhochschulreife nach drei statt zwei Jahren am BSZ für Technik in Dresden Für mehr Vereinbarkeit von Leistungssport und Berufsbildung wird ab kommendem Schuljahr ein neuer Schulversuch am BSZ für Technik „G. A. Zeuner“ in Dresden gestartet. Ziel ist es, die zweijährige Ausbildung an der Fachoberschule, Fachrichtung Technik, um ein Jahr zu dehnen. „Junge Nachwuchssportler stehen vor einer enormen Doppelbelastung. Sie dürfen dabei nicht in die Situation geraten, sich zwischen Sportkarriere und beruflicher Entwicklung entscheiden zu müssen. Mit dem Schulversuch ebnen wir den Weg, damit unsere Talente ihre Ausbildung mit dem zeitaufwendigen Training vereinbaren können.“, erklärte Kultusministerin Brunhild Kurth. Bisher lag der Fokus sportbetonter Schulen ausschließlich auf dem allgemeinbildenden Bereich. Mit der Dehnung der Fachoberschule können nun Sportler mit der Fachhochschulreife einen studienqualifizierenden Abschluss erreichen, wenn sie einen Realschulabschluss in der Tasche haben. Diese Möglichkeit ist deutschlandweit einzigartig. Als Zielgruppe gelten alle Nachwuchssportler mit einem Realschulabschluss, denen in ihren jeweiligen Sportarten über die Schulzeit hinaus eine leistungssportliche Perspektive eingeräumt wird. Das beinhaltet ebenso auch Sportler aus paralympischen und deaflympischen (gehörlosen) Sportarten. Unter leistungssportlicher Perspektive werden sowohl nationale (z. B. Bundesliganiveau) wie internationale Zielstellungen verstanden. 24 Schüler sind für den besonderen Bildungsweg angemeldet. Innenminister Markus Ulbig: „Die Schulzeitdehnung ist ein wichtiges Puzzlestück, damit Sportlerkarriere und Schule ein Gesamtbild werden können. Der Schulversuch wird das Sportland Sachsen weiter nach vorne bringen.“ Neben dem BSZ für Technik „G. A. Zeuner“ in Dresden soll ab 2017 ein weiteres BSZ in Leipzig oder Chemnitz möglichst mit anderer Fachrichtung diese Ausbildung anbieten. Die Dauer des Schulversuches beträgt insgesamt fünf Jahre (2015 bis 2020). Nach einer wissenschaftlichen Auswertung und positiven Ergebnissen soll die Schulzeitdehnung 2020 ins Regelschulsystem übernommen werden. Geprüft werden soll außerdem, ob sich neben den Sportlern auch Musiker und Nachwuchstänzer daran beteiligen können. Unterstützt und begrüßt wird dieses Projekt von der Landeshauptstadt Dresden, vom Landessportbund Sachsen e. V., dem Olympiastützpunkt Chemnitz/Dresden e. V. und einer Vielzahl von Sportverbänden und Sportvereinen. Links: www.verena-meiwald.de Kategorien: DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, DIE LINKE. Region Freital

Hungerstreik gegen Hartz-IV Sanktionen

Ralf Boes demonstriert gegen das System der Sanktionen Ralf Boes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. Kein Hungerstreik, sondern Folge der Sanktionspolitik. Doch es hagelt auch Kritik an dem Protest. Mitten im Hauptstadttrubel am Brandenburger Tor findet man sich plötzlich in einer Wohnzimmeratmosphäre. Auf einen rustikalen Tisch steht eine Karaffe mit Wasser. Oft nehmen auf zwei Stühlen Menschen Platz. Sie stellen den Mann mit dem roten Schal auf den dritten Stuhl Fragen oder sprechen ihm Mut zu. Schließlich nimmt Ralf Boes seit dem 1. Juli keine Nahrung mehr zu sich, um gegen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu protestieren. »Ich mache keinen Hungerstreik. Das Jobcenter hungert mich aus«, sagt Boes zu »nd«. Seit drei Jahren schon bekomme er kein Geld mehr, weil er sich weigert, an »sinnlosen« Maßnahmen zur Berufseingliederung teilzunehmen. Bisher konnte sich Boes mit Hilfe von Unterstützern versorgen. Doch seit mehr als 50 Tagen verzichtet er auf diese Hilfe, um hungernd ein Signal zu senden. Boes verweist auf Erfolge in seinen Kampf. So habe ein von ihm initiiertes Gutachten das Sozialgericht in Gotha bewogen, Sanktionen für verfassungswidrig zu erklären. Seit Jahren setzt er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Unter dem schönen Motto »Wählt gut - wählt Boes« kandidierte er bei Wahlen. Dass er von »Bild« schon als »Deutschlands frechster Hartz-IV-Schnorrer« tituliert wurde, weil er 2012 in einer Talkshow vehement gegen Sanktionen für Erwerbslose stritt, verbucht der 57-Jährige als Auszeichnung. Doch auch von links gibt es Kritik an dieser Form des Körpereinsatzes für die gute Sache. Inge Hannemann etwa, die als Jobcenterbeschäftigte gemobbt wurde, weil sie Sanktionen ablehnt, hält den Hungerstreik für falsch. Sie unterstütze keine für Menschenleben gefährliche Aktion - und sei es das eigene. Die Soziologin Mag Wompel von der Initiative »Labournet« schrieb schon vor zehn Jahren, nicht individuelle Hungerstreiks, sondern Selbstorganisation und politischer Widerstand seien gegen Hartz IV angezeigt. Doch Boes will nicht aufgeben. Es gehe um Menschenwürde, betont er. Und dass er bereit sei, dafür zu sterben. Man hofft, dass es so weit nicht kommt.

Heftige Krawalle am Flüchtlingsheim in Suhl

Erneut sind zahlreiche Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl in Streit geraten. Der ist dermaßen eskaliert, dass geschlossene Polizeieinheiten in die Stadt verlegt werden mussten. Offenbar hat es bei den Ausschreitungen auch Verletzte gegeben. Suhl - In der Flüchtlingsunterkunft in Suhl ist es am Mittwochabend zu einem Zwischenfall gekommen, der nach Augenzeugenberichten in heftige Krawalle umgeschlagen ist. Dabei hat es offenbar auch mehrere Verletzte gegeben. Auch Journalisten wurden angegriffen. Das Heim in Suhl ist eine Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Asylbewerber gegen 21 Uhr „wegen Glaubensfragen“ aneinandergeraten. Die Situation sei dann rasch eskaliert, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale der Polizei in Erfurt am Mittwochabend unserer Zeitung. Die Beamten des Inspektionsdienstes Suhl seien mit der Lage überfordert gewesen, weil schließlich so viele Flüchtlinge in den Streit verwickelt gewesen seien. Daraufhin seien geschlossene Polizeieinheiten unter anderem aus Erfurt nach Suhl verlegt worden. Vor dem Heim selbst spielten sich zwischenzeitlich bürgerkriegsähnliche Szenen ab: Menschen, die offenbar durch Messerstiche und Eisenstangen verletzt worden waren, lagen auf den umliegenden Rasenflächen und Gehwegen; Möbel flogen aus den Fenster der Unterkunft; Polizeiautos wurden angegriffen und beschädigt; Fensterscheiben gingen zu Bruch, Steine wurden auf Beamte geworfen. Auch Pressefotografen sowie ein Kamerateam wurden mit Eisenstangen angegriffen. Unmittelbar vor dem Verlagsgebäude von Freies Wort bauten Katastrophenschutz und Rettungsdienste schließlich eine Verletztensammelstelle auf. Der Einsatz dauerte bis nach Mitternacht noch an. Erstes Ziel sei es, in dem Heim erst einmal wieder Ruhe herzustellen und die verschiedenen Glaubensgruppen zu trennen, sagte der Sprecher der Landeseinsatzzentrale der Polizei. Wie viele Verletzte es während der Ausschreitungen gegeben hat, wodurch und wie schwer sie verletzt worden sind und wie hoch der entstandene Sachschaden ist, ist bislang noch unklar. Gerüchte, die im Internet kursieren und nach denen das Heim Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages geworden ist, wies der Polizeisprecher ausdrücklich zurück. Die Asylbewerber selbst hätten einen Papierkorb in Brand gesteckt. Das Feuer sei aber relativ schnell wieder gelöscht worden. Erst vor wenigen Wochen war ein Streit zwischen Flüchtlingen in dem Heim so eskaliert, dass die Polizei die Auseinandersetzungen mit einem Großaufgebot an Beamten beenden musste. Damals waren verschiedene Flüchtlingsgruppen wegen eines Fußballspiels aneinander geraten. Das Flüchtlingsheim in Suhl ist seit Wochen massiv überbelegt. Platz ist dort eigentlich für etwa 1.200 Menschen. Zuletzt waren dort bis zu etwa 1.800 Menschen untergebracht. Nach den Ausschreitungen hat die Polizei einen Mann in Schutzgewahrsam genommen. Wie die Beamten am Donnerstagmorgen mitteilten, wurde der Asylbewerber zu Beginn des Streits am Mittwochabend von rund 20 anderen Heimbewohnern verfolgt, weil er mit dem Koran unflätig umgegangen sei. Später beteiligten sich etwa 50 Flüchtlinge an dem Streit. Als die Polizei versuchte, die Lage zu beruhigen, wurde sie mit Steinen und Stangen beworfen. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Beamte und mindestens zehn Heimbewohner verletzt. sh/vat