Rechtsruck: Bemerkungen zur Bundestagswahl vom 24.09.2017

KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Stand 24.11.2017

Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 wurde ein von vielen unerwarteter Rechtsruck sichtbar. Die AfD wurde mit 13 Prozent drittstärkste Partei. In Sachsen wurde die AfD stärkste Partei und zweitstärkste in Ostdeutschland insgesamt aber auch z.B. im bayerischen Passau. Abgeordnete dieser offen rassistischen und aggressiv nationalistischen Partei vom Höcke-Flügel (Jens Maier, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Stephan Brandner und andere wie nicht zulezt der unsägliche Martin Hohmann, der in seiner Zeit bei der CDU die Juden schon einmal als „Tätervolk“ bezeichnet hatte) werden den offenen Faschisten im Bundestag eine Stimme geben. Über 5 Millionen wählten die AfD. 1,2 Millionen davon waren bei der letzten Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen, etwa 1 Million hatten die Unionsparteien gewählt, eine halbe Million die SPD und ca. 400.000 die Partei die Linke.

Zur Beurteilung der Ergebnisse genügt es nicht, sich die Anzahl der Wählerstimmen und die Wählerwanderungen anzusehen. Die Fragen reichen von der Entwicklung der allgemeinen ökonomischen und politischen Krise des Systems bis zur Untersuchung, warum so viele auch gewerkschaftlich organisierte Kollegen für die AfD gestimmt haben.[1]

Die Wahlen zeigen uns die Stimmungslage der Wähler in Deutschland an einem Punkt im gesellschaftlichen Entwicklungsprozess, dem 24.September 2017, unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen.[2] Die sind geprägt von den objektiven Klasseninteressen und dem subjektiven Klassenbewusstsein.

Klasseninteressen und Klassenbewusstsein

Die ökonomische Basis, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, und die politischen Institutionen der Klassenherrschaft in unserem Land haben sich herausgebildet in dem Rahmen, der durch die Ergebnisse des 2. Weltkriegs gegeben war: Die USA dominieren die imperialistischen Großmächte, die aber ihrerseits, vor allem Deutschland, eine Neuaufteilung der Welt anstreben. Auf der anderen Seite haben wir die unterdrückten Völker, die sich auf dem Weg zur Befreiung vom Imperialismus befinden und die sozialistischen Länder. Beide Seiten haben sich in den über 70 Jahren seit Kriegsende natürlich weiterentwickelt. Das internationale Kräfteverhältnis hat sich vor allem durch die Konterrevolution in der UdSSR verschoben. Die interessante Frage ist: wo genau in diesem Entwicklungsprozess stehen wir? Zu berücksichtigen ist dabei auch der Schub bei der Entwicklung der Produktivkräfte unter dem Stichwort „Digitalisierung“ mit den Fragestellungen, die wir im in der KAZ 356 vom September 2016 zusammengestellt haben.

In diesem äußeren Rahmen entwickelt sich der Klassenkampf im Inneren. Dessen Ebene und Tempo wird im derzeitigen Kräfteverhältnis bestimmt durch die herrschende Klasse, in der unsere Finanzoligarchie den Ton angibt, etwa 100 Familien. Die sind nur einem objektiven Gesetz unterworfen, dem der Kapitalakkumulation: Wer weniger Profit akkumuliert als die Konkurrenten, verschwindet vom Markt. Daraus ergeben sich ihre politischen Interessen, die sie mit ihrem Staat umsetzen. Um die bestmögliche Position beim Kampf um die Weltmärkte zu erreichen, müssen sie die Herrschaft im Inneren absichern. Darum geht es bei den Wahlen in der bürgerlichen Demokratie. Dabei müssen sie folgende Widersprüche einkalkulieren:

1. Die Konkurrenz unter den deutschen Finanzoligarchen selbst. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus verwachsen die Machtapparate der Konzerne und ihres Staates. Welcher Finanzoligarch dabei auf welchen Teil des Staatsapparats Einfluss hat, darüber gibt es heftige Auseinandersetzungen. Die unter dem Stichwort Digitalisierung genannte Verschiebung der Kräfte national und international ist vergleichbar der Situation um 1900, die die Elektro- und Chemiekonzerne in Widerspruch zu den Kohle- und Stahlbaronen brachte.

2. Die nicht-monopolistische Industrie will ebenfalls den Kapitalismus erhalten, muss sich aber den Profit- und Expansionszielen der Finanzoligarchie unterordnen. Je mehr die Produktion durch die Entwicklung der Produktivkräfte und die Konzentration des Finanzkapitals vergesellschaftet wird, desto schwieriger wird es für einzelne Kapitalisten, unabhängig zu bleiben. Der Kampf um den Tribut, den sie an die Monopole abgeben müssen, wird härter.

3. Die Zwischenschichten, die nicht ausreichend Kapital besitzen, um von den Erträgen leben zu können, sind völlig von der Entwicklung des Finanzkapitals abhängig und müssen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen. Ihnen muss das Finanzkapital aber eine Perspektive an seiner Seite bieten, damit sie sich nicht mit der Arbeiterklasse verbünden.

4. Und vor allem: Die Arbeiterklasse muss ruhig gehalten werden. Dazu muss die Finanzoligarchie

a) einen Teil des monopolistischen Extraprofits bereitstellen für Zugeständnisse an Gewerkschaftsführer, die kooperationsbereit sind. Das geht von direkten Zahlungen an Betriebsratsfürsten, wie VW-Osterloh, bis zu Kompromissen im Lohnkampf. Das Ruhighalten, der so genannte „soziale Frieden“, ist elementar für die Kapitalisten, weil sich im offenen Klassenkampf Klassenbewusstsein ausbildet.

b) die politische Basis der kooperationswilligen Gewerkschafter pflegen, d.h. die Sozialdemokratie.

Der zeitweilige Erfolg der „sozialen Marktwirtschaft“ und besonders der Sozialdemokratie hat seine ökonomische Basis darin, dass ein Teil der Bevölkerung in den imperialistischen Ländern von der imperialistischen Beute der unterdrückten, abhängigen und ausgebeuteten Völker etwas zugeteilt bekommt. Lenin formuliert in seiner Schrift ‚Zur Revision des Parteiprogramms‘: „Das ist eine äußerst wichtige Eigenart des Imperialismus, ... (die Ausplünderung der Kolonien und der schwachen Nationen, d. Verf.) ... eine Eigenart, die aber andererseits bis zu einem gewissen Grade die Entstehung tiefgehender revolutionärer Bewegungen in jenen Länder erschwert, die viele Kolonien und fremde Länder auf imperialistische Weise ausplündern und so einen (verhältnismäßig) sehr großen Teil der Bevölkerung zu Teilnehmern an der Aufteilung der imperialistischen Beute machen.“[3]

Aus dem politischen Interesse der Finanzoligarchie ergibt sich, sozusagen spiegelbildlich, das politische Interesse der Arbeiterklasse, das dem Interesse des Kapitals an der Absicherung ihrer Herrschaft antagonistisch entgegengesetzt ist: Um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten muss die Kapitalistenklasse sich ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln sichern und damit die Verfügung über das Mehrprodukt der Gesellschaft. Das Interesse der Arbeiterklasse ist deshalb historisch auf den Sozialismus gerichtet, der mit dem Sturz der Herrschaft des Finanzkapitals beginnt, um den Weg zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus freizumachen. Auf dem Weg dahin müssen wir ebenfalls die genannten Widersprüche einkalkulieren, von der anderen Seite her gesehen:

Zu 1. und 2.: Die Interessensgegensätze und Richtungskämpfe innerhalb der Finanzoligarchie und zwischen Finanzoligarchie und nicht-monopolistischen Kapitalisten lassen sich beobachten und nutzen für unsere Strategie und Taktik.

Zu 3.: Den Zwischenschichten können wir eine Perspektive an der Seite der Arbeiterklasse aufzeigen.

Zu 4.: Das Interesse der Arbeiterklasse erfordert eine von der herrschenden Klasse völlig unabhängige Bewegung.

Die objektiven gesellschaftlichen Bedingungen sind durch die Entwicklung der Kapitalseite gegeben, die die „Arbeiterklasse an sich“ in ihrem Akkumulationsprozess produziert und, in Anpassung an die Erneuerung der Kapitalverwertung, reproduziert. Im Klassenkampf um das Überleben müssen sich die Arbeiter organisieren. Sie beginnen dabei, sich zur „Klasse für sich“ zu entwickeln, mit dem Bewusstsein, als Klasse zu handeln, aber zunächst ohne Klassenbewusstsein über den ökonomischen Kampf hinaus.

Das politische Interesse der Arbeiterklasse, den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung durch den Sozialismus aufzuheben, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem ökonomischen Kampf. Darauf hat Marx in der berühmten Zusammenfassung seiner ökonomischen Forschung als Leiter der 1. Internationalen hingewiesen, die wir unter dem Titel „Lohn, Preis und Profit “ kennen:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstandsgegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil , sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen.

Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich , sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern,

statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“[4] (Hervorhebungen d. Verf.)

Das heißt, in der Gewerkschaftsbewegung können wir Klassenbewusstsein aufbauen im Kampf gegen falsche Kompromisse und für Zugeständnisse, die unsere Lage verbessern und die Kampfkraft stärken, wenn wir uns nicht im „Kleinkrieg“ der Tarifauseinandersetzung in das „bestehende System“ einbinden lassen.

Wegen des elementaren Interesses der Kapitalisten am „sozialen Frieden“ setzen sie dem Aufbau des Klassenbewusstseins in der Gewerkschaftsbewegung ihren maximalen Widerstand entgegen, sind naturgemäß interessiert an Gewerkschaften, die „ihren Zweck gänzlich verfehlen“. In ihrer Herrschaftsform der parlamentarischen Demokratie setzt die Finanzoligarchie dabei hauptsächlich auf die ideologische und organisatorische Entwaffnung der Arbeiterklasse durch den Sozialdemokratismus, siehe oben 4a und b. Wenn in der Entwicklung der allgemeinen Krise der zum Ruhigstellen nötige Extraprofit nicht mehr ausreicht, kommt der Faschismus auf die Tagesordnung. In diesem Kampf um das Klassenbewusstsein, damit „die organisierten Kräfte“ zum „Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse“ werden, organisieren die bereits klassenbewussten Teile der Arbeiterklasse die kommunistische Partei, um im „Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems“ und dem „gleichzeitigen Versuchen, es zu ändern“, nicht die Orientierung auf das Ziel des Kampfs zu verlieren.

Theorie und Praxis im Klassenkampf

Dass die Beziehung zwischen der ökonomischen Basis und dem gesellschaftlichen Bewusstsein keineswegs mechanisch ist, wissen wir seit Marx‘ „Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie“[5]. Das Bewusstsein der Menschen hängt zwar von ihrem gesellschaftlichen Sein ab, d.h. davon, wie sie die materiellen Grundlagen für ihr Leben sichern. Wir können aber den Zusammenhang und die Gesetzmäßigkeiten nicht aus der unmittelbaren Praxis begreifen. So wie sich die Gesetzmäßigkeiten der Naturwissenschaften, z.B. der Meteorologie, nur sehr beschränkt aus der unmittelbaren Anschauung ergeben, so zeigen sich auch die Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaftswissenschaften erst in der wissenschaftlichen Untersuchung. Diese Erkenntnis unterscheidet Kommunisten von ihren Mitkämpfern, sagen Marx und Engels im „Manifest“[6]. Im obenerwähnten „Lohn, Preis und Profit“ warnen sie vor der Falle des Ökonomismus. Im „Kapital“[7] und zusammenfassend im „Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“[8] weisen sie nach, dass in der Partei der Arbeiterklasse der Kampf um die Theorie mit dem ökonomischen und politischen Kampf eine Einheit bilden muss. Der Kampf um die Einheit von Theorie und Praxis ist in der Arbeiterbewegung immer wieder vernachlässigt worden, zugunsten des „Kleinkriegs“ im Tageskampf. Dann war das Risiko groß, dass man sich der bürgerlichen Soziologie zuwendet, die die Verbindung zwischen Ökonomie und Politik verschleiert und auflöst, Fakten positivistisch aufreiht, nicht in den Zusammenhang stellt und nicht in ihrem Entwicklungsprozess betrachtet. Der Gesamtzusammenhang wird dann scheinbar durch den „gesunden Menschenverstand“ hergestellt; in Wirklichkeit wird die wissenschaftliche Methode, der dialektische Materialismus, durch die öffentliche Meinung ersetzt, genauer gesagt durch die herrschende Meinung, die die Meinung der Herrschenden ist. Die Arbeiterparteien, die diesen Weg gegangen sind, z.B. die SPD oder später die PCI in Italien, sind über die internen Diskussionen im bürgerlichen Theorierahmen schließlich zu verbürgerlichten Parteien geworden.

In der DKP hat glücklicherweise eine Minderheit um den Wissenschaftler und Revolutionär Hans Heinz Holz den wissenschaftlichen Sozialismus verteidigt und die Mehrheit der Partei dafür gewonnen, den politischen und ökonomischen Kampf wieder mit dem Kampf um die Theorie zu verbinden.

Strategie des deutschen Imperialismus

Der Wahlkampf und das Wahlergebnis ist für die Finanzoligarchie zunächst ein Test, ob die Herrschaftsform des Betrugs – die bürgerliche parlamentarische Demokratie – im Fortgang der Krise und ihrer Folgen aufrechterhalten werden kann oder ob der Übergang zum offenen Terror, der Herrschaftsform des Faschismus, vorbereitet werden muss.

Es geht es um die laufende Anpassung der Herrschaftsform im Klassenkampf.

Die Ebene und das Tempo des Klassenkampfs werden durch die herrschende Klasse heute konkret bestimmt im Rahmen der Allgemeinen Krise seit Ende der 90er Jahre. Der kapitalistische Krisenzyklus von normalerweise etwa 10 Jahren ist innerhalb dieser Gesamtentwicklung verschoben: Zum einen durch die künstliche Nachfrage der staatsmonopolistischen Verschuldungspolitik, angetrieben durch die Staatsbanken der USA, Japans und der EU, zum anderen durch die einzige große Wirtschaftsregion mit erheblichem kontinuierlichem Wachstum, China. Mit der Agenda- und Hartz-Politik konnte der deutsche Imperialismus sich Vorteile in der Konkurrenz der imperialistischen Großmächte schaffen. Er konnte die zyklische Krise ab 2007 nutzen, um seine ökonomische und schließlich auch politische Dominanz in der EU auszubauen. Der Aufbau der militärischen Dominanz in Europa ist das strategische Zwischenziel für die nächsten Jahre.

Durch seine relative Stärkung kann der deutsche Imperialismus die Gangart beschleunigen auf dem Weg, die Vorherrschaft des US-Imperialismus abzuschütteln. Das, darüber besteht in der Finanzoligarchie Einigkeit, ist am besten zu erreichen durch die friedliche Unterordnung Frankreichs, um mit dem Konstrukt EU Europa zu beherrschen.

Kurt Gossweiler, unvergessen als einer der gründlichsten Erforscher der faschistischen Herrschaftsform des deutschen Imperialismus, hat bereits 2005, im Jahr der Hartz-Gesetze, klarsichtig die heutige Strategie der deutschen Finanzoligarchie analysiert:

„Der deutsche Imperialismus hat aus den zwei Niederlagen, die er erlitt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen, wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und den Satellitenstaaten der ,Achse’ Berlin-Rom in Europa im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können, gelernt und daraus die Schlussfolgerung gezogen: er kann den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland unternehmen, sondern nur mit einem Europa, das Deutschland als die stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents als Führungskraft einer Europäischen Union anzuerkennen bereit ist.

In der Tat hat die BRD als stärkste ökonomische Macht in Europa und dritt- oder gar zweitstärkste ökonomische Macht in der Welt die Vorherrschaft in der Europäischen Union erlangt und strebt danach, die Europäische Union unter deutscher Führung zur ökonomisch, politisch und militärisch den USA zunächst ebenbürtigen, dann aber sie überholenden Macht auszubauen.“ [9]

Damit ist die Gesamtstrategie des deutschen Imperialismus nach 1945 gekennzeichnet, wie sie sich aus den gemeinsamen Interessen der deutschen Finanzoligarchie ergibt. Die Interessen der einzelnen Konzerne und entsprechend die politischen Positionen ihrer Sprecher sind weitgefächert: Das geht von einer weitgehenden strategischen Unterordnung der wirtschaftlichen Expansion – der Lebensfrage des Finanzkapitals – unter den US-Imperialismus auf der einen Extremposition bis hin zur Drohung mit der „Siegfriedlösung“ des Nazifaschismus, der gewaltsamen Unterordnung Frankreichs, um einen imperialistischen Block gegen den imperialistischen Hauptkonkurrenten USA zu schaffen, im anderen Extrem. Gossweilers Analyse stellt das Gemeinsame, das Klasseninteresse heraus.

Strittig ist unter den Finanzoligarchen aber zum einen, wie forsch die zwar nicht mehr wirtschaftlich, aber immer noch militärisch und in der Rüstungstechnologie übermächtigen USA herausgefordert werden sollen und zum anderen, welcher Preis an die französische Finanzoligarchie für ihre Unterordnung bezahlt werden soll bzw. von wem und in welcher Form: Diese Differenzen wurden auch unter den Phrasen des Wahlkampfs sichtbar. Der Stellung zu dem strategischen Fragenpaar Verhältnis zu den USA und zu Frankreich ist die Stellung der Finanzoligarchie zu den anderen Widersprüchen untergeordnet. Dabei sinkt der Einfluss der Finanzoligarchen, die strategisch mehr der Transatlantischen Tendenz – Unterordnung unter die USA – zuneigen, während der Einfluss der Großdeutscheuropäischen Tendenz zunimmt. Die politische Linie der Finanzoligarchie wird dabei nicht von einem geheimen Ausschuss festgelegt, sondern entsteht im Ringen um Einfluss auf den Herrschaftsapparat im Konkurrenzkampf der Einzelkonzerne. Selbst innerhalb der Konzerne und Clans der Finanzoligarchen besteht keine Einigkeit, erinnert sei an die Querelen im Porsche-Piëch-Clan, wo es auch um die Ausrichtung zwischen EU, USA und China geht. Sie versuchen zwar immer wieder, sich abzustimmen, auch in mehr oder weniger geheimen Ausschüssen, aber letztlich kann keiner zurückstecken, wenn es um die Profitrate geht. Wenn sich die Krise verschärft, wenn sich bei einem Teil der Finanzoligarchen der Untergang am Horizont abzeichnet, wird auch die politische Auseinandersetzung härter um die strategische Ausrichtung im Inneren wie international – dann ist die Frage von Krieg und Faschismus unmittelbar auf der Tagesordnung. Das ist aber derzeit noch nicht der Fall: Keine ausschlaggebende Gruppierung von Finanzoligarchen steht vor der Situation, dass sie die nächste zyklische Krise in der absehbaren Entwicklung der Allgemeinen Krise, in der anhaltenden Depression, nicht ohne Krieg überleben können.

Wahlkampf: Markt der Wählerstimmen?

Im Wahlkampf treten nun die bürgerlichen Politiker in den Wettbewerb um die Wählerstimmen bzw. die Fleischtöpfe der Finanzoligarchie. Diesen Hahnenkampf sieht die Finanzoligarchie dann auch als Marktplatz – die Fachsprache der Marketingpsychologie ist längst offen in den Sprachgebrauch bürgerlicher Politiker eingeführt. Allerdings ist hier nicht etwa der Wähler „König Kunde“! Die kaufkräftige Nachfrage kommt von der Finanzoligarchie und wird dem bürgerlichen Politiker mehr oder weniger direkt vermittelt: Das Zuckerbrot vielleicht in persönlicher Ansprache durch den Hofstaat des Finanzkapitals in Buffet- Event-und Stiftungskreisen, die Peitsche eher durch den bürgerlichen Parteiapparat, der Wiederwahl und Posten kontrolliert. Hat der Politprofi nun sein Talent in seinem Umkreis, zum Beispiel Handwerkskammer oder Gewerkschaft, geschickt eingesetzt, wird ihm nach der Qualität seiner Lieferung, den von ihm und seiner Parteiorganisation eingeheimsten Wählerstimmen, sein Platz an den Fleischtöpfen zugewiesen.

Bei dem Versuch hinter den Phrasen der bürgerlichen Politiker die Klasseninteressen im Verhältnis zur deutschen Finanzoligarchie zu sehen, sollten wir eines allerdings nicht vergessen: Aufbauend auf dem US-Herrschafts- und Machtapparat im Westdeutschland der Nachkriegszeit sitzen immer noch in praktisch allen BRD-Institutionen, staatlich oder nicht (Medien, Parteien, NGOs), Leute, die direkt US-Interessen vertreten, nicht nur in der „Atlantik-Brücke“. Das heißt, deutsche Politinteressen nicht nur der transatlantischen, sondern auch der großdeutsch-europäischen Tendenz werden US-freundlich verpackt, denn Freund hört mit. Diese Kunst beherrschte Helmut Schmid, der den Ausbau der konventionellen Rüstungsindustrie für den deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel angeblicher Nibelungentreue zu den USA vorantrieb. Merkel hat das von Kohl und der von Adenauer gelernt, ebenso wie Steinmeier und Gabriel von ihren Lehrmeistern Schmidt und Schröder aus der Schule des doppelzüngigen Antikommunisten Kurt Schumacher. Der CDU-EU-Außenpolitiker Elmar Brok hat in seiner Karriere im Medienkonzern Bertelsmann gelernt, z.B. auf ein US-amerikanisches „Fuck the EU“ mit Spiel über die Bande zu reagieren, ebenso gut wie Wolfgang „Sicherheitskonferenz“ Ischinger, der Public Relations-Manager der Aufrüstung des deutschen Imperialismus, in seiner Karriere im diplomatischen Dienst und im Allianz-Konzern. Am Ende der Einschleimereien dieser Damen und Herren bei den USA war jedes Mal der deutsche Imperialismus von den USA unabhängiger, in Europa stärker und in der Rüstung weiter.

Welche politische Partei hat im Wahlkampf welches Klasseninteresse artikuliert?

Im Wahlkampf und im Wahlergebnis zeigen sich die Kräfte und das Kräfteverhältnis der Hauptklassen und ihr Einfluss auf die Zwischenschichten.

Die Hauptrolle in der Herrschaftsform der vorwiegend indirekten, parlamentarisch bemäntelten Diktatur der Finanzoligarchie im Bündnis mit den anderen Teilen der Kapitalisten kommt der Sozialdemokratie zu. In Deutschland ist das traditionell die SPD. Die SPD steht in dem Widerspruch, für die Bourgeoisie nur so wertvoll zu sein, wie sie die Arbeiterklasse über die Gewerkschaft ruhigstellt. Tut sie zu viel des „Guten“, verliert sie Einfluss in beiden Hauptklassen. Das macht ihren Wert für die Herrschenden aus: Sie ist bei Strafe des Untergangs gezwungen, die Schmerzgrenze der Arbeiterklasse anzuzeigen und die Schmerzmittel rechtzeitig anzuwenden. Dafür darf sie mitregieren, wenn das der Einbindung der Arbeiterklasse dient. Beim Regieren zeigt sie aber der Arbeiterklasse, was von ihren Versprechungen zu halten ist und verliert an Einfluss und Bindungskraft. Deshalb muss sie dann in der Opposition ihren Einfluss in den Gewerkschaften „regenerieren“.

Mit der „Agenda 2010“ hatte sie ihre Integrationskraft überdehnt, es entstand die WASG, die über die PDS/PDL erst wieder mühsam integriert werden soll. Im Wahlkampf 2017 war die soziale Schmerzgrenze weiter hauptsächlich durch die Folgen der Schröder-Agenda gekennzeichnet: Hartz 1-4 höhlt mit dem Niedriglohnsektor auch den Tarifsektor aus, Millionen sind in die Armut getrieben oder stehen davor durch den Abbau der Sozialversicherungen. Der von außen geholte, an der Agenda nicht sichtbar beteiligte Martin Schulz versuchte anfangs vorsichtig, sich als Agenda-Kritiker zu profilieren. Er und die SPD-Wahlkämpfer mussten schnell erkennen, dass das ein Fehler war: Die Schröder-Agenda ist als Profit-Stützpfeiler der ökonomischen Überlegenheit des deutschen Imperialismus in der EU zur Staatsräson erklärt worden. Schulz steckte seine Agenda-Kritik zurück. Es blieb ihm nur sein Image als durchaus korrupter Repräsentant des angeblichen Friedensprojekts EU, das sich gerade in Schulz‘ EU-Zeit als das zeigte, was es ist: Ein imperialistisches Bündnis zur Sicherung der Hegemonie Größerdeutschlands in Zusammenarbeit mit dem französischen Finanzkapital. Der Sozialdemokratismus wird im klassenbewussten Teil der Arbeiterklasse bereits als „bösartiges Geschwür“[10] empfunden, aber der von Lenin aufgedeckte Zusammenhang der Entwicklung des Opportunismus in der Arbeiterbewegung mit dem Imperialismus wird noch nicht klar erkannt. Im Kasten ist der Text aus dem zusammenfassenden Abschlusskapitel von Lenins Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ abgedruckt.

Die SPD verlor deshalb (wenn auch wenig im Vergleich zur PS in Frankreich), an die Partei Die Linke, dort, wo die PDL noch Rückgrat zeigte. Dazu unten mehr. Die SPD bleibt mit 29% Haupt-Stimmeneinsammlerin unter den Gewerkschaftsmitgliedern (21% erhielt sie von der Gesamtwählerschaft), die PDL erhielt 12% der Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder (9% Gesamt).

Die SPD verlor auch an die CDU, weil Merkel als EU-Koch das „Standortargument“ eindrucksvoller vertrat als Schulz als EU-Kellner. Auch hier hat die rechte SPD-Führung in den Gewerkschaften mit der Politik der Sozialpartnerschaft das Feld für Merkel bereitet.

Die SPD verlor aber auch bei allen, die von der EU nicht profitieren, nicht einmal im kurzsichtigen Kalkül wie die Beschäftigten der Export-Industrie. Diese Stimmen gingen auch zur AfD in Gebieten, wo die linke Kritik an dem imperialistischen Konstrukt EU nicht sichtbar war.

Die SPD verlor weiter die Stimmen vieler, deren soziale Lage sich durch die Agenda-Politik weiter verschlechtert hat, an die PDL, aber auch an die AfD. Auch hier war klassenbewusste Aufklärung über Hartz, Riester, Schröder, Steinmeier und Konsorten oft nicht sichtbar z.B. weil in Bündnissen gegen die AfD auf Kritik an den Profiteuren der Agenda, dem Monopolkapital und den Exekutoren, den Agendapolitikern verzichtet wurde.

Die CDU profitierte auch insofern vom gebremsten SPD-Wahlkampf, als damit ihre Phrase „Gut und gern in Deutschland leben“ nicht durch auch nur schattenhaftes Aufzeigen der sozialen Realität angegriffen wurde. Das blieb, auf wenige Gelegenheiten beschränkt, einigen Kandidaten der Partei Die Linke wie Sarah Wagenknecht vorbehalten und auch, aufsehenerregend, einigen mutigen GewerkschaftskollegInnen, die sich im Fernsehen Gehör verschafften.

Allerdings verlor auch die CDU stark, weil auch die Medien der Herrschenden, die die Realität in ein diffuses Licht tauchen, die Misere nicht wegzaubern können. Die CDU kann sich dem Finanzkapital aber weiter präsentieren als „Volkspartei“, als übergreifendes Sprachrohr breiter Schichten der kaum klassenbewussten Lohnabhängigen und Kleinbürger, dem von Lenin oben erwähnten „verhältnismäßig sehr großen Teil der Bevölkerung“, die sie mit dem Versprechen einer besseren wirtschaftlichen Perspektive, „Wohlstand für alle“, an sich gebunden hatte. Nach 30 Jahren Stagnation und Abstieg bröckelt nun die Glaubwürdigkeit. Ein wachsendes Bewusstsein darüber, dass CDU und SPD je nach sozialem Einflussgebiet nur Verteiler von Brocken der imperialistischen Beute sind, ist damit nicht verbunden.

CDU und SPD verloren auch durch ihre gemeinsam betriebene Kriegs-Außenpolitik im Schlepptau der USA. Dass 90% der Flüchtlinge, die zu uns kommen, vor den NATO-Kriegen in Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen fliehen, blieb nicht verborgen. Der innerhalb der Strategie der Herrschenden logische Schluss, man müsse die Kriege durch eine EU-Armee selbst in die Hand nehmen und nicht den USA überlassen, schreckte aber die Wähler eher ab. Die Mehrheit lehnt die geplante Aufrüstung immer noch ab, trotz medialem Trommelfeuer von Gauck bis Vassiliadis für „mehr Verantwortung“. Wenn aber das Flüchtlingselend nicht den Verursachern, dem Monopolkapital, zur Last gelegt wird, dann wird es zur barbarischen Munition der Chauvinisten.

Die Grünen bemühten sich, als Resterampe der Großparteien die Stimmen enttäuschter kleinbürgerlicher Schichten einzusammeln. Man war ja, leider, in der Opposition, und an der Misere der letzten Jahre nicht unmittelbar in der Bundesregierung beteiligt. Die von den Grünen mit beschlossene Agenda der Schröder-Fischer-Regierung dürfte für die Partei mit der im Durchschnitt bestverdienenden Wählerschaft kein Problem sein. Das Armutsproblem wird schon irgendwie angegangen werden, bevor es zu ungemütlichen Revolten kommt, da sind sich die Grünen-Politiker mit den Chefs von Daimler und Siemens und allen anderen Verteidigern des „sozialen Friedens“ und der Menschenrechtskriege einig.

Die FDP wurde wieder zum Leben erweckt durch eine konzertierte Aktion der kleineren Kapitalisten mit Unterstützung der Leitmedien der Finanzoligarchie. Vor der letzten Wahl hatten noch prominente Sprecher der nicht-monopolistischen Kapitalisten der AfD als Anti-Euro/EU-Partei die Steigbügel gehalten. Die wurden pragmatisch wieder auf Linie gebracht, geführt vom Handelsblatt und Herrn Sattelberger, Ex-Personalchef der Telekom und cleverer Coach für die Kunstfigur „Herr Lindner“. So wurden die Interessen der nichtmonopolistischen Besitzenden in gefühlt modernerer magenta-gelb-smartphonekompatibler Verpackung koalitionsfähig verpackt. Der CDU-Generalsekretär spricht von Lindner als „Gauland im Maßanzug“[11]. Sattelberger warnt vor nationalem Niedergang durch verspätete Digitalisierung und will Gewerkschaften überflüssig machen durch Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse, die er „Demokratisierung der Arbeit“ nennt.[12]Lindner schlagwortet: Digital first, Bedenken second. Die AfD hätte sonst noch mehr Stimmen bekommen. Eine FDP als plumpe AfD-Imitation hätte verloren, das hat die CSU in Bayern gezeigt.

Die AfD konnte, wie oben gezeigt, Stimmen einsammeln nicht nur aus den Resten des alten Nazi-Sumpfes der NPD, Republikaner etc., sondern auch von EU- und Agenda-Verlierern, wo ihnen keine Alternative von links angeboten wurde. 15% der Gewerkschaftsmitglieder wählten AfD im Vergleich zu 13% der Gesamtwähler. Die AfD konnte der Finanzoligarchie ein Auffangbecken von rechts bieten. Das ist das Rezept, mit dem sich die AfD erfolgreich an die finanzoligarchischen Fleischtöpfe bringt: Der Herrschaftsform des Faschismus die ideologische Tür öffnen, den Opfern des Monopolkapitals eine „Lösung“ anbieten und gleichzeitig die demokratische Herrschaftsform offen angreifen, vor allem die Gewerkschaftsfreiheit.

Vor allem in Westdeutschland gelang es der Partei Die Linke insofern eine Alternative anzubieten, als einige ihrer Kandidaten wie Sarah Wagenknecht die soziale Misere beim Namen nannten, was ausreichend Stimmen einbrachte, um die Verluste in Ostdeutschland auszugleichen. In den Ländern der ehemaligen DDR zerstörte sie weitgehend selbst ihre Glaubwürdigkeit durch ihr zum Teil erfolgreiches Hecheln nach Regierungsposten und ihr Handeln als Regierungspartei. Ob sich in der Partei Die Linke die klassenbewussten Kräfte durchsetzen, darf bezweifelt werden. Ihre Theoriearbeit, soweit das in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem von ihr dominierten Bildungs-Netzwerk „transform“ zu sehen ist, ist inzwischen klar auf Erneuerung der Sozialdemokratie ausgerichtet.

Umso wichtiger war es, dass die DKP sich das Ziel gesetzt hat, eine klassenbewusste Perspektive aufzuzeigen, zu der auch eine kommunistische Partei gehört. In ihrem Beschluss, sich wieder als marxistisch-leninistische Partei zu begreifen, drückt sie diesen Anspruch aus. Die DKP mischte sich wieder unter ihrem Namen in den Wahlkampf ein. Wir haben das unterstützt, wie in der KAZ 359 vom Juni 2017 ausgeführt.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

„Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweiges unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweiges oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verstärkt. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus, der sich am frühesten und krassesten in England auswirkte, weil dort gewisse imperialistische Züge der Entwicklung bedeutend früher als in anderen Ländern zutage traten. Manche Schriftsteller, z.B. L. Martow, möchten sich über die Tatsache, dass Imperialismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung zusammenhängen – eine Tatsache, die jetzt ganz besonders in die Augen springt –, gern hinwegsetzen, und zwar mit dem „amtlichen Optimismus“ (im Geiste Kautskys und Huymans’) von Betrachtungen folgender Art: Die Sache der Gegner des Kapitalismus wäre hoffnungslos, wenn gerade der fortgeschrittene Kapitalismus zur Verstärkung des Opportunismus führte oder wenn gerade die bestbezahlten Arbeiter zum Opportunismus neigten u.dgl.m. Man darf sich über die Bedeutung eines solchen „Optimismus“ nicht täuschen. Es ist ein Optimismus hinsichtlich des Opportunismus, es ist ein Optimismus, der der Verhüllung des Opportunismus dient. In Wirklichkeit ist die besonders schnelle und besonders widerwärtige Entwicklung des Opportunismus keineswegs eine Garantie für seinen dauernden Sieg, wie auch die schnelle Entwicklung eines bösartigen Geschwürs an einem gesunden Organismus nur das Aufbrechen des Geschwürs, die Befreiung des Organismus von diesem beschleunigen kann. Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute, die nicht verstehen wollen, dass der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“

W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Kapitel X, LW 22, S. 306 – 307

https://kaz-online.de/artikel/rechtsruck-bemerkungen-zur-bundestagswahl-vom-24-09-2017