Abrüstung von unten: Protest gegen US-Atomwaffenstandort Büchel

Macht den Abflug!

Von Jan Greve

Aufrüsten heißt jetzt »modernisieren«: USA wollen neue Atomwaffen in der BRD stationieren Foto: Harald Tittel/dpa

Mit einer dreistündigen Blockade am frühen Freitag morgen hat ein Aktionswochenende gegen den US-Atomwaffenstandort in Büchel begonnen. Rund 50 Friedensaktivisten blockierten drei zentrale Zufahrten des Fliegerhorstes in der Eifel. Dort üben Bundeswehr-­Piloten den Einsatz von mit US-amerikanischen B-61-Atomwaffen ausgerüsteten »Tornado«-Flugzeugen. Die Aktionen an diesem Wochenende finden im Rahmen der 20wöchigen Kampagne »Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt« statt, die Ende März startete und bis zum 9. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki durch die USA, gehen soll. Für den gemeinsamen Protest dieser Tage mobilisieren DKP und SDAJ in Rheinland-Pfalz bereits seit längerem.

Das selbstgesteckte Ziel der DKP: »Büchel dichtmachen!« Am Freitag erklärte die Partei, die Aktion des zivilen Ungehorsams am Morgen richte sich gegen die Stationierung von 20 US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-Nuklearstrategie. Aktueller Anlass ist die angekündigte »Modernisierung« des Standortes: Nach dem Willen der US-Regierung sollen die bisherigen Waffensysteme ausgetauscht werden. Dabei gehe es um kleinere Bomben mit teils größerer Schlagkraft, sagte Matthias Meyers von der DKP Rheinland-Pfalz am Freitag gegenüber jW. Dass Ankündigungen wie diese in Zeiten allgemeinen Aufrüstungswahns nicht zu mehr Widerstand führen, wundere ihn. Die Aktionen an diesem Wochenende sollen helfen, die Forderung nach einem Verbot von Atomwaffen wieder in das öffentliche Bewusstsein zu tragen, so Meyers.

Es sei wichtig und gut, dass das Thema stärker in den Fokus genommen werden, unterstrich Tobias Pflüger, stellvertretender Parteichef von Die Linke, am Freitag im Gespräch mit jW. Die vermeintliche Modernisierung in Büchel bezeichnete er als »Neustationierung« von Atomwaffen in der BRD. Dass US-amerikanische Bomben mit deutschen Trägersystemen transportiert würden, sei ohnehin skandalös, betonte Pflüger. »Durch die Hintertür« habe die BRD Anteil an Atomwaffen (Stichwort »nukleare Teilhabe«), obwohl es bislang keine offizielle Bestätigung der Regierung gebe, dass diese im Fliegerhorst Büchel stationiert seien.

Die gegenwärtige Situation sei »gefährlicher als zu manchen Zeiten des Kalten Krieges«, so der Linke-Politiker. Während die NATO zum Aufrüsten blase, zeige die Bundesregierung wenig Interesse etwa an der Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. 122 Staaten handelten das Papier vor einem Jahr aus. Pflüger erinnerte daran, dass sich im aktuellen Koalitionsvertrag keinerlei abrüstungspolitische Formulierung finde, wie es sie beispielsweise noch 2009 gegeben hatte. Damals bekundeten (wohlgemerkt) CDU/CSU und FDP, für eine Außenpolitik zu stehen, »die durch Abrüstung zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt«

Bereits vom 10. bis zum 16. Juli fand ein internationales Protestcamp in Büchel statt. Dort trafen sich Friedensaktivisten aus Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien, aber auch aus den USA, Russland, Kasachstan oder Neuseeland. Am vergangenen Sonntag drangen 18 Kriegsgegner in den Fliegerhorst ein. Sie überwanden die Zäune, schafften es so auf das Militärgelände, einige sogar bis zur Start- und Landebahn. Soldaten griffen sie auf und übergaben sie der Polizei. Diese nahm ihre Personalien auf und ließ sie erst nach mehreren Stunden wieder frei.