Dienstag, 3. April 2018
Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona
„Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis
vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines
Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung
verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass
Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über
die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen
Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von
Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich
mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er
ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark
nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume
Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise
aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus
Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte
derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien
verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung - die Frage der
Rechtmäßigkeit ist unklar - durch den spanischen Geheimdienst CNI
möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert,
schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den
verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in
Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall
übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem
Gewahrsam", erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit
werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen
Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen
Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen
tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur:
"Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland
aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf
Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in
Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei
telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische
Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als
„autoritären Franquismus“ bezeichnet hatten. Was in der BRD
vermutlich eher Traditionen aufleben lässt…
https://www.heise.de/tp/features/Jagd-auf-Separatisten-Im-Unterschied-zu-Belgien-wurde-Puigdemont-in-Deutschland-festgenommen-4003524.html
Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in
Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen
die Auslieferung
http://www.labournet.de/?p=129811
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