Dienstag, 3. April 2018

Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona


„Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis 
vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines 
Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung 
verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass 
Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über 
die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen 
Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von 
Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich 
mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er 
ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark 
nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume 
Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise 
aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus 
Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte 
derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien 
verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung - die Frage der 
Rechtmäßigkeit ist unklar - durch den spanischen Geheimdienst CNI 
möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, 
schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den 
verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in 
Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall 
übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem 
Gewahrsam", erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit 
werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen 
Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen 
Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen 
tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: 
"Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland 
aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf 
Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in 
Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei 
telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische 
Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als 
„autoritären Franquismus“  bezeichnet hatten. Was in der BRD 
vermutlich eher Traditionen aufleben lässt…
https://www.heise.de/tp/features/Jagd-auf-Separatisten-Im-Unterschied-zu-Belgien-wurde-Puigdemont-in-Deutschland-festgenommen-4003524.html

Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in 
Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen 
die Auslieferung
http://www.labournet.de/?p=129811

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