Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

18.04.18

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :
„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.
Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “
Vielfach wurde der Roten Hilfe e.V. vorgeworfen, sich nicht von der Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zu distanzieren. Dies wird als angeblicher Beleg für ihre Verfassungsfeindlichkeit angeführt.
„Die RAF existiert seit über 20 Jahren nicht mehr. Sie wird medial nur noch aus dem Hut gezaubert, wenn die Verkaufszahl einer Zeitung gesteigert und Angst erzeugt werden soll, so auch im Fall von Burkhard Garweg, Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette. Eine provokative Reaktion darauf, wie im Editorial unserer Vereinszeitung vor über zwei Jahren, ist von der Pressefreiheit gedeckt.
Die Rote Hilfe e.V. tritt gestern wie heute gegen die als Weiße Folter international geächtete Isolationshaft für alle politischen Gefangenen ein. Diese trifft heute vor allem oppositionelle kurdische und türkische linke Exil-Politiker*innen, die nach ihrer Flucht aus der Türkei hierzulande eingesperrt werden. Diesen und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität und wir fordern ihre Freilassung.
Damit machen wir uns seit Bestehen des Vereins weder ein politisches Programm zu eigen noch unterstützen wir Organisationen insgesamt. Wir treten aber für die Rechte von angeklagten oder inhaftierten politischen Aktivist*innen und gegen Organisationsverbote ein.“, so Lange weiter.
„Unser Verein verteidigt demokratische Grundrechte und streitet für deren Erhalt und Ausbau. So sind wir konsequent gegen jede Polizeigesetz- oder Asylrechtsverschärfung, fordern mehr Datenschutz und ein Ende von Überwachung. Auch der politische Kampf um den Erhalt der Pressefreiheit ist ein wichtiges Thema in unserer Arbeit. So haben wir für die Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu gefochten und fordern nun die sofortige Freilassung des vorgestern in Istanbul verhafteten Journalisten Adil Demirci.
Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“ , so Lange abschließend.