29.04.18
In
den frühen Morgenstunden des 27.4. fanden in Leipzig zwei
Hausdurchsuchungen statt – eine im Süden, eine in einem Hausprojekt im
Westen. Die Beschlüsse richteten sich gegen zwei Einzelpersonen, von
denen eine in dem Hausprojekt wohnt. Der Vorwurf bezieht sich auf
gemeinschädliche Sachbeschädigung.Zum Vorgehen der Polizei einige Anmerkungen:
1. Zwischen dem richterlichen Beschluss zur Hausdurchsuchung und der Durchführung lagen ca. 4 Wochen.
2. Es wurde nicht an der Haustür geklingelt. Die Polizei verschaffte sich mit einem Schlüsseldienst Zugang und klingelte erst in der Etage, in der sie die betroffene Person vermutete.
3. Im Hausprojekt wurden neben dem Privatzimmer der beschuldigten Person auch Gemeinschaftsräume durchsucht.
4. Beschlagnahmt wurden Laptops, Handys, Klamotten, sowie weitere Speichermedien (CDs, MP3-Player). Außerdem wurden explizit pinke Farbe und Tannenbaumkugeln gesucht.
Die lange Dauer zwischen der vorgeworfenen Tat und der Durchsuchung (6 Wochen) könnte bedeuten, dass die Organe keine Kapazitäten hatten oder dass sie sich gut auf die Durchsuchung vorbereitet haben. Wir können eine Überwachung der Telekommunikation oder Observationen nicht ausschließen. Unseres Wissens nach ist es zumindest ungewöhnlich, dass auf den Vorwurf einer Sachbeschädigung mit Hausdurchsuchungen reagiert wird.
Aus dem Beschluss geht weiterhin explizit hervor, dass davon ausgegangen wird, dass weitere Personen involviert waren, nach denen wahrscheinlich auch aktiv gesucht wird.
Im Rahmen dieser Ermittlungen kann es durchaus zu weiteren Hausdurchsuchungen kommen. Räumt daher eure Zimmer/Wohnungen auf und informiert euch nochmal über das richtige Verhalten im Ernstfall. Grundsätzlich gilt: Keine Aussagen bei Cops und Staatsanwaltschaft!
Sollte es bei euch oder eurem Umfeld zu Hausdurchsuchungen kommen, meldet euch umgehend beim EA und/oder Rote Hilfe, kommt in die Sprechstunde (freitags, 17:30-18:30).
Solidarität mit den Betroffenen von staatlicher Repression!
United we stand!
Rote Hilfe Leipzig
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