Donnerstag, 26. April 2018
Vor dem DGB-Kongress im Mai: DGB vollzieht eine Rolle rückwärts bei den deutschen Klimazielen
"Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine
klimapolitische Neupositionierung des Dachverbands der deutschen
Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich
Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des
obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur
noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die
Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar,
der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die
„Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler
Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in
dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels
konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur
noch kritisch kommentiert. (...) Tatsächlich steckt hinter der
Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE.
Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe
Kritik geübt. (...) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von
der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan
2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte
Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch
der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein
Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren,
wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist
nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob
dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG
Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen
Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach
taz-Informationen mitgetragen..." Artikel von Malte Kreutzfeldt vom
20.4.2018 : "Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum
Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde
aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist
empört", siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker
Bahl - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=130952
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