G 20 Prozess-Hopping am Donnerstag, 26. April

25.04.18

Donnerstag den 26.4. | 9:00 – 16.00 Uhr | Landgericht Mitte | Sievekingplatz1
Kundgebung ab 8.00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude
„Still Loving Krawalltouristen“
Am Donnerstag 26.4. finden von 9.00-16.00 Uhr im Landgericht Mitte gleich zwei Berufungsverhandlungen und eine Amtsgerichtsverhandlung bei Richter Krieten statt (sein dritter G20-Prozess). Kommt alle zum Prozess-Hopping und guckt doch mal hier und dort in die Verfahren rein.

Bringt gern aufmunternde Accessoires mit und zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind.
Zum einen die Berufungsverhandlung gegen Alessandro nach dem Amtsgericht Altona Urteil vom 25.10.2017.
„Während des G20-Prozesses gegen den italienischen Aktivisten Alessandro am 25. Oktober 2017 kam es zu Polizeischikanen gegen 13 Prozessbeobachter*innen, die teilweise im „Jugend gegen G20“-Bündnis organisiert sind. Während der Frühstückspause der Beobachter*innen im nahegelegenen Café stürmten ca. 40 Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei das Lokal. Die Polizei setzte die Beobachter*innen über 1,5 Stunden in einem Hinterzimmer des Lokals fest und unterzog sie einer erkennungsdienstlichen Maßnahme“. So konnten sie am weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Alessandro nicht teilnemen.
Der damaligen Forderung der Staatsanwältin von 16 Monate Haft, ohne Bewährung kam der Richter nicht nach. Urteil: 13 Monate auf Bewährung.
Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt, weil ihr die Strafhöhe von 13 Monaten auf Bewährung nicht ausreicht, da Alessandro vor dem Amtsgericht Altona kein Geständniss abgelegt hat und trotzdem Bewährung bekommen hat, für nix zwar aber auch das wird in der auf Rache, Reprssion und Unterdrückung jeglichen Protestes und Wiederstandes aufgebauten Abstrafung des berechtigten Protests gegen den ganzen G20-Irrsinn natürlich nicht hingenommen. So kommt Alessandro also am Donnerstag aus Sizilien um in Hamburg Einblicke in den „Rechtsstaat“ gewinnen zu können.
Zeit: ab 11:30 Uhr Raum: 160
Auch „Scharf-„Richter Krieten darf am 26.4. wieder über einen Menschen zu Gericht sitzen, dem unter Anderem – und jetzt kommt mal was ganz Neues – Flaschenwürfe vorgeworfen werden.
Krieten hätte gerne alle „Delikte“ einzeln verhandelt statt „tateinheitlich“, um noch höhere Strafen rauszuschinden, aber das war dann der Staatsanwaltschaft wohl doch ein bisschen zu viel.
Zeit: 9:00 – 12.30 Uhr Raum: 300
Peikes Berufungsverhandlung geht am Donnerstag auch weiter, leider immer noch hinter Trennscheiben und mit schraddeliger Lautsprecheranlage, wie in einem richtigen „Terrorprozess“. Seit Anfang Juli sitzt der 22-Jährige nun schon in der JVA Billwerder, weil er das persönliche Pech hatte, der erste G20-Angeklagte zu sein und an Amtsrichter Krieten zu geraten.
Zeigen wir ihm unsere Solidarität und versuchen wir ihm wenigstens bei seinen gefühlt nahezu täglichen Prozessterminen ein bisschen Unterhaltung und Kollektivität hinter die miese Trennscheibe zu bringen.
Zeit: 9:00 – 16.00 Uhr Raum: 337
Lasst euch was einfallen zum NoG20-Prozess-Saal-Hopping am Donnerstag den 26.4. im Amts- und Landgericht Mitte
United we Stand!