[Chiapas98] Im Staat der Straflosigkeit (Süddeutsche Zeitung v. 22.4.2018)

Das Land leidet unter der Willkür seiner Soldaten und Polizisten. Die Auf­klärungs­quote tendiert gegen null.

Süddeutsche Zeitung, 22. April 2018

Von Boris Herrmann

Auf einer Landstraße nahe der nordmexikanischen Grenzstadt Nuevo Laredo fuhr am Morgen des 25. März ein Auto, in dem ein junges Ehepaar mit seinen drei Töchtern saß. Die Familie war auf dem Heimweg, kam aber nie an: Gegen 2:20 Uhr begann eine Spezialeinheit der mexikanischen Marine, das Auto von einem Hubschrauber aus zu beschießen. Die Mutter, 28, sowie zwei Mädchen, vier und sechs Jahre alt, waren sofort tot. Nachdem die Armee die Attacke zunächst geleugnet hatte, räumte sie zwei Wochen später ihre Verantwortung für den Vorfall ein, in den "umstandsbedingt" ein Zivilfahrzeug verwickelt worden sei. Tenor: Es handelt sich um einen Kollateralschaden im Krieg gegen die Drogen, tut uns leid, Fall erledigt.

Die angeblichen Kollateralschäden dieses Krieges aber sind seit vielen Jahren größer als das Leid durch die Drogen selbst. Seit der ehemalige Präsident Felipe Calderón 2006 das Militär in die Schlacht gegen die Kartelle schickte, sind in Mexiko mehr als 200 000 Menschen getötet worden, überwiegend Zivilisten, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, wie die Familie aus Nuevo Laredo. Dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist nicht zu erwarten. In Mexiko, dem Land der Straflosigkeit, tendiert die Aufklärungsquote in solchen Fällen gegen null.
Die Strategie, innere Sicherheit mit dem Militär zu gewährleisten, ist offensichtlich gescheitert. 2017 war das blutigste Jahr in dem seit elf Jahren andauernden mexikanischen Drogenkrieg: ein Mord etwa alle 18 Minuten. Nicht nur die Drogenkartelle sind für diese Verbrechen verantwortlich, sondern auch jene, die sie eigentlich verhindern oder aufklären sollten: Polizisten und Soldaten. Die private Organisation Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko spricht von einer "strukturellen Gewalt, die sich in einem tödlichen Zusammenwirken von staatlichen Polizeikräften, dem Militär und der organisierten Kriminalität ausdrückt." Zu dieser fatalen Komplizenschaft gehören auch korrupte Lokalpolitiker sowie Teile der Justiz.

Ein Hubschrauber feuert auf das Auto einer Familie mit drei Kindern

Seit 2006 wurde in sieben Staaten, in denen die Mordrate besonders hoch ist, verstärkt die Armee mit klassischen Polizeiaufgaben betraut. Laut einer aktuellen Studie nahm die Gewalt in sechs dieser Staaten seither deutlich zu. Ein anschauliches Negativbeispiel ist die Region Guerrero am Pazifik, wo Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen Zivilisten vorgehen, etwa gegen streikende Lehrer oder Studenten. Vor dreieinhalb Jahren verschwanden dort 43 Lehramtsschüler in Ayotzinapa spurlos. Ihre Leichen wurden wohl verbrannt und auf einer Müllkippe verscharrt. Der Fall sorgte weltweit für Entsetzen, aber die Hintergründe sind bis heute unklar, vor allem die Rolle des Militärs und der Polizei, die auch Waffen aus Deutschland verwenden.

Zum Erbe des demnächst scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto gehört ein Gesetz zur "inneren Sicherheit". Damit soll der Einsatz des Militärs im Landesinneren dauerhaft legitimiert werden. Kritiker sprechen von einer "Garantie für die Straffreiheit". Peña Nieto besuchte am Wochenende die Hannover Messe, mit der EU hat er sich auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt. Zum Leidwesen von Menschenrechtsexperten spielen Mexikos Sicherheitsprobleme bei den Handelsgesprächen keine Rolle.
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