Tierbefreiungsaktivisten Kevin Olliff und Tyler Lang inhaftiert!

05.09.13

Die beiden Tierbefreiungsaktivisten Kevin Johnson (Kevin Olliff) und Tyler Lang wurden am 14. August 2013 im Staatsgebiet von Illinois (USA) inhaftiert. Ihnen wird der „Besitz von Einbruchwerkzeugen“ vorgeworfen. Tyler wird im Hochsicherheitstrakt in Sonderverwahrung von Kevin und anderen Gefangenen isoliert gefangen gehalten und er bekommt kein veganes Essen.

Die Kaution von Tyler Lang wurde auf $100.000 und von Kevin Olliff auf $200.000 festgelegt. Diese Summen sind exorbitant für den „Besitz von Einruchswerkzeugen“ und zeigen, welchen Stellenwert die Justiz diesem Fall beimisst.

Die zwei Tierbefreiungsaktivisten Kevin Olliff und Tyler Lang aus Los Angeles wurden in der Nacht des 14. August 2013 in ihrem Auto von der Polizei kontrolliert. Nachdem die beiden zunächst eine Durchsuchung ihres Autos verweigerten, tat dies die Polizei dann trotzdem.

Die Polizei fand Bolzenschneider, Drahtscheren, Salzsäure, Skimasken und Tarnkleidung im Inneren des Fahrzeugs.

Nach der Kontrolle wurden beide sofort wegen „Besitzes von Einbruchswerkzeugen“ verhaftet. Seither sind sie im Gefängnis.

Es gibt keine Beweise dafür, dass die beiden ein Verbrechen begangen oder geplant hatten, noch wurden sie auf irgendjemandem Privatgrundstück verhaftet. Ihre dem Staat anscheinend bekannte Geschichte als Tierbefreiungsaktivisten kann somit die einzige Basis für diese Anklage eines schweren Verbrechens sein.

Nächster Gerichtstermin ist am 09. September 2013:

Kevin und Tyler haben ihren nächsten Gerichtstermin am 09. September 2013. Dies ist jedoch lediglich eine Vorverhandlung. Auch wenn wir nicht sicher sind, was dabei herauskommen wird, haben wir danach vielleicht wenigstens einige Informationen mehr als heute. Haltet eure Augen also offen für Neuigkeiten.

Ihr könnt Kevin und Tyler in jedem Fall Post zu deren Unterstützung schicken (falls ihr per Email Kontakt haben wollt, gebt bitte eure Mailadresse an).

Hier die Adressen unter denen Kevin und Tyler momentan gefangen gehalten werden:

Kevin Johnson #0327873943
Woodford County Jail
111 E Court Street
Eureka, IL 61530-1252
USA

Tyler Lang #0821889409
Woodford County Jail
111 E Court Street
Eureka, IL 61530-1252
USA

Das einzige was wir gerade über die Haftbedingungen wissen ist, dass Tyler Lang aus unbekannten Gründen in „Sonderverwahrung“ gefangen gehalten wird. Diese Art der Gefangenhaltung ist überlicherweise für Hochrisikogefangene oder welche die disziplinarisch bestraft werden vorgesehen. Wir konnten herausfinden, dass er in einer kleinen Zelle mit drei anderen Gefangenen vom Rest der Gefangenen abgesondert wurde. Es ist möglich, dass dies getan wurde, weil das Gefängnis so klein ist, dass dies die einzige Möglichkeit war um Kevin und Tyler so gefangen zu halten, dass diese keinen Kontakt zu einander halten können.

Zudem haben wir in Erfahrung bringen können, dass Tyler im Gefängnis kein veganes Essen bekommt. Um sich selbst am Leben zu erhalten muss er deshalb sein Essen vom Gefängnisbeauftragten kaufen, was sehr teuer ist. Er versucht dieses Problem mit Rechtsmitteln zu lösen.

Die Kaution für Kevin und Tyler wurde auf 100.000 und 200.000 Dollar festgesetzt:

Die Höhe der festgelegten Kaution zeigt, welchen Stellenwert die Justiz diesem Fall beimisst. Nachdem der örtliche Staatsanwalt zunächst einen wesentlich niedrigeren Betrag forderte, legte der Richter die Kaution von Tyler Lang auf $100,000 und von Kevin Olliff auf $200,000 fest. Diese Summen sind exorbitant für den „Besitz von Einruchswerkzeugen“. In Illinois sind $15,000 eine Standartkaution für eine Straftat der Klasse 4. Solange die Kaution nicht aufgetrieben werden kann, müssen Kevin und Tyler im Gefängnis bleiben.

Über Kevin Olliff:
Kevin ist ein 25 Jahre alter Aktivist aus Brentwood, Californien. Es lebt vegan seit er 15 Jahre alt ist und war an zahlreichen Tierrrechtskampagnen beteiligt, wie z.B. der vegan outreach, Antitierversuchskampagnen und einer Tour mit Sea Shepherd.

Über Tyler Lang:
Infos folgen.

Weitere Infos:

http://totalliberation.blogsport.de/

http://supportkevinandtyler.com/

Polizist*innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit …

28.07.17

Wenn es auch von den Verantwortlichen abgestritten und kaum medial thematisiert wird, kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu massiven Polizeiübergriffen auf Demonstrierende, Aktivist*innen, aber auch Umstehende. Viele Menschen waren unterschiedlichsten Formen von Gewalt, Übergriffen und Schikanen durch die Polizei ausgesetzt oder haben diese miterlebt. Nach etwas Abstand stellt sich jetzt vielleicht für die Eine oder den Anderen die Frage eines Umgangs damit. Das große Bedürfnis, dass die Täter_innen nicht einfach davon kommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden sollen und dass sichtbar werden soll, was nicht nur Einzelnen passiert ist, ist überaus nachvollziehbar.

Trotzdem raten wir dringend davon ab, eine Strafanzeige gegen gewalttätige Polizeikräfte zu stellen! Die Gründe und Risiken wollen wir euch nachfolgend aufzeigen.

Erfahrungsgemäß reagiert die Polizei auf eine solche Anzeige sehr wahrscheinlich mit
einer Gegenanzeige, z.B. wegen vermeintlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt_innen oder aber anderer leicht durch andere Polizist_innen "bezeugbarer" Vorwürfe. Die offizielle Logik dahinter ist, dass einer Gewaltanwendung seitens der Polizeikräfte ein Rechtsbruch vorangegangen sein muss, gegen den die Polizei einzugreifen gezwungen war. So wird der Einsatz von Gewalt nachträglich legitimiert.

In der Realität sind Anzeigen und Klagen gegen die Polizei fast nie erfolgreich. Fast immer werden sie schon im Stadium der Vorermittlung eingestellt. In Deutschland gibt es kein unabhängiges Gremium zur Bearbeitung dieser Anzeigen, die Ermittlungen gegen Polizeikräfte werden von ihren Kolleg_innen selbst geführt.

Darüber hinaus solltet ihr bedenken, dass zu einer Anzeige auch eine Aussage gehört, die ebenfalls sehr risikobehaftet ist. Ihr liefert mit einer Aussage nicht nur Informationen über die Gewalttat gegen euch, sondern auch Informationen über euch selbst, etwa euren Namen, Wohnort, bei welchen Aktionen ihr vor Ort wart, und eventuell auch noch
über andere, die ihr erwähnt oder nach denen gezielt gefragt wird.

In der Regel verlangt die Polizei sogar Zeug_innen für die Körperverletzung im Amt oder was ihr sonst so anzeigt. Wer dann unbedarft und an den Rechtsstaat glaubend Namen von Menschen angibt, serviert dem Staatsschutz auf diesem Weg noch mehr Namen, Adressen etc. auf einem Silbertablett. Es besteht ferner die Gefahr, dass diese Zeug_innen dann auch noch angezeigt werden, weil sie ebenfalls vor Ort waren oder nach Erscheinen bei der Vorladung auf den zahlreich vorhandenenen Fotos und Videomaterial wiedererkannt werden.

Wir möchten hier auch darauf hinweisen, dass dies in ähnlicher Form für Presseinterviews gilt. Das Bedürfnis, in der Öffentlichkeit gegen die Hetze und Lügen Position zu beziehen, ist sehr verständlich. Indem ihr euch aber mit kritischen Positionen oder überhaupt in die Öffentlichkeit stellt, könnt ihr ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Unüberlegte Äußerungen, euer Klarname in Verbindung mit einem Gesicht, Aussagen zu bestimmten
Ereignissen oder der Beleg, dass ihr zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort wart, können gegen euch verwendet werden.

Um an O-Töne aus der "Szene" zu kommen, geben sich Journalist_innen der Mainstream-Medien oft betont verständnisvoll, in der Hoffnung dadurch besonders reißerische Aussagen von euch zu bekommen. Daher gilt auch hier: Überlegt euch vorher sehr genau, ob und was ihr wem in welchem Format sagen wollt, besprecht das in euren politischen Strukturen und im Zweifel mit Rechtshilfestrukturen vor Ort.

Wir wollen euch nicht entmutigen oder ein eventuelles Gefühl von Ohnmacht verstärken, wir wollen unsere langjährigen Erfahrungen mit euch teilen und euch die Risiken verdeutlichen. Das bedeutet nicht, dass ihr mit euren Erlebnissen alleine bleiben sollt. Besprecht euch in euren politischen Bezügen, z.B. über anonyme Veröffentlichungen oder ähnliches.

Wenn ihr dennoch auf das Mittel der Strafanzeige zurückgreifen wollt, weil ihr beispielsweise von stichhaltigen Beweismitteln ausgeht oder in sehr krassem Ausmaß von Polizeigewalt betroffen seid, empfehlen wir euch dringend, euch an die Rechtshilfestrukturen vor Ort zu wenden, zum Beispiel die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss oder Out of Action. Sie können gemeinsam mit euch und mit Anwält_innen die verschiedenen Möglichkeiten und Chancen ausloten.

Wenn wir gemeinsam überlegen, was wir tun können (und was nicht), sind wir stärker und euer Handeln ist kollektiv getragen. Gemeinsam können wir solidarische und erfolgreiche Formen des Umgangs finden und anwenden!

https://rotehilfehamburg.systemausfall.org/node/234

Freiheit für Meşale Tolu - Meşale Tolu'ya özgürlük

28.07.17

Pressemitteilung Nr. 14
27.07.2017
Die Anklageschrift wurde geschrieben, aber es gibt immer noch kein Verhandlung!
Die Anwältin der Journalistin Mesale Tolu hatte bereits am 7. Juli durch Nachfrage beim Staatsanwaltschaft erfahren, dass die Anklageschrift gegen Mesale Tolu fertig gestellt wurde. Der gleiche Staatsanwalt, welcher am 5. April den Mann von Mesale Tolu, Suat Corlu, und am 30. April dann Mesale Tolu verhaften ließ, hat auch die Anklageschriften gegen beide erstellt.
Das Istanbuler Gericht, welches die Anklageschrift erhalten hat, müsste nach den Vorschriften diese offiziell annehmen und einen Verhandlungstermin festlegen. Die Festsetzung eines Verhandlungstermin dürfte innerhalb von zwei Wochen geschehen. Mittlerweile sind 3 Wochen vergangen, aber weder gibt es eine Erklärung vom Gericht über die Annahme der Klageschrift, noch wird ein Verhandlungstermin bekannt gegeben.
Das alles hätte nach den Vorschriften laufen können, wenn ein Stück Demokratie vorhanden wäre. Aber von einer Demokratie können wir nicht reden. Der Diktator Erdogan hat nicht nur über 50.000 Menschen aus politischen Gründen einsperren lassen, sondern er hat das Land zu einem Gefängnis verwandelt. Denn es schätzungsweise sind über 100.000 Menschen, die schon mal verhaftet und dann wieder freigelassen wurden. Sie dürfen ihren Wohnort nicht verlassen und müssen sich je nachdem ein bis dreimal in der Woche bei der Polizei melden und eine Unterschrift leisten.
Die Anwälte haben immer noch keine Akteneinsicht nehmen können, daher können wir noch nicht sagen, was Mesale Tolu vorgeworfen wird. Das einzige, was wir bisher erfahren konnten ist, dass der Prozess gegen Mesale Tolu vor der 29. Großen Strafkammer im Justizpalast Caglayan in Istanbul stattfinden wird.

Mesale Tolu teilt ein Gemeinschaftszelle mit 23 anderen Frauen, unter anderem mit Hatice Duman, der ehemalige Chefredakteurin der Wochenzeitung „Atilim“, die seit April 2003 im Gefängnis sitzt. Duman, gilt heute als eine der am längsten inhaftierten Journalistinnen weltweit. (Siehe: http://www.fr.de/…/pressefreiheit-mehr-als-14-jahre-im-gefa…)
Das Kind konnte seine Vater besuchen!
Ali Riza Tolu, Vater von Mesale Tolu ist es gelungen, sein Enkelkind von dem Gefängnis Bakirköy in Istanbul abzuholen, gemeinsam mit dem Kind zu seinen Schwiegersohn besuchen und anschließend das Kind wieder an seiner Mutter zu bringen. Das Kind konnte somit seit mehreren Monaten zum ersten Mal seine Vater sehen.
Vater Tolu hat Mesale besucht
Am Donnerstag, den 27. Juli hat Vater Tolu seine Tochter im Gefängnis Bakirköy und am selben Tag seinen Schwiegersohn Suat Corlu (gemeinsam mit Enkelkind) im Gefängnis Silivri besucht. Beiden geht den Umständen entsprechend gut. Beide würden sich über mehr Briefe freuen.
Wöchentliche Solidaritätsaktionen gehen weiter
Die wöchentlichen Solidaritätsaktionen in Ulm, Köln und in Stuttgart gehen auch heute weiter. Bei den Aktionen wird die Freiheit für Meşale Tolu, Deniz Yücel und andere inhaftierte JournalistInnen gefordert.
Petition!
Die Petition für die Freilassung von Meşale Tolu ist über folgendem Link einzusehen und zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/…/freiheit-fuer-Meşale-tolu-fre…
Spenden sind willkommen!
Der Solidaritätskreis hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Meşale Tolu im Gefängnis zu unterstützen und die Betreuungsarbeit zu finanzieren.
Das Spendenkonto lautet:
AJK e.V.
IBAN: DE67 6305 0000 0005 5642 35
BIC: SOLADES1ULM
Stichwort: Meşale Tolu
Briefe an Mesale Tolu :
Meşale Tolus Postadresse:
Meşale Tolu-Çorlu
Bakırköy Kapalı Kadın Hapishanesi
Bakırköy-İstanbul
Solidaritätskreis „Freiheit für Meşale Tolu“
E-Mail: freiheitfuerMeş ale@yandex.com
www.facebook.com/FreiheitfuerMeşale
Für weitere Presseanfragen wenden sie sich bitte an:
Baki Selcuk: Tel: 0152 540 750 69 – E-Mail: aveg-kon@hotmail.com

https://de-de.facebook.com/FreiheitfuerMesale/posts/559447937779373

UNITED WE STAND!

27.07.17

Komm mit uns am Sonntag den 6. August 2017
um 14.00 Uhr zum S-Bahnhof Billwerder-Moorfleet

und geh mit uns gemeinsam zur JVA Billwerder die No G20 Gefangenen
besuchen.
Es gibt Kafffeee und Kuchen, Open Mic, gute Musik und noch bessere
Wortbeiträge

G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung
überzugehen!
Unsere Freund*innen wurden eingesperrt, weil sie mit uns gemeinsam gegen
die menschenverachtende Politik der G20
und ihren unsinnigen Gipfel hier in Hamburg auf die Straße gegangen sind.
Jetzt brauchen sie uns und unsere Unterstützung!

Wir wollen die miese Brühe gemeinsam auslöffeln!
Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel ist es weder den
Medien
noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten.
Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!

Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt
ohne Krieg,
Ausbeutung, Unterdrückung und Knäste ist es nicht.
Und diesen werden wir gemeinsam mit unseren jetzt noch eingesperrten
Freund*innen führen!
United we stand!

Hast auch du Freund*innen oder Angehörige in derJVA Billwerder,
dann wünsch dir einen Song oder sag ein paar Worte.

https://unitedwestand.blackblogs.org/

UNITED WE STAND

Juristisch mehr als zweifelhaft

27.07.17

Nach G-20-Protesten in Hamburg: U-Haft wegen »psychologischer Unterstützung« mutmaßlicher Gewalttäter
Von Lina Leistenschneider
junge Welt 27.7.2017
Im Juni kam es zur Vorbesichtigung der Hamburger Gefangenensammelstelle für den G20-Gipfel

In der dritten Woche nach den G-20-Protesten sitzen noch 36 Festgenommene in Untersuchungshaft. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Lino Peters und Maja Beisenherz vom anwaltlichen Notdienst und des justizpolitischen Sprechers der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, sind die Haftgründe mehr als zweifelhaft.

Einigen wird nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen. Betroffen ist zum Beispiel die 23jährige Italienerin Maria R., »die inhaftiert ist, da sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat«, so Dolzer am Mittwoch im Pressegespräch. R. sei in einer Gruppe unterwegs gewesen, in der eine Person mit einem Bengalo gesichtet wurde.

Es gibt in ihrem Fall keine Tat und keinen Tatverdacht, wie Beisenherz berichtete. R. wird vorgeworfen, Gewalttäter psychologisch unterstützt zu haben, weil sie sich nicht entfernt habe. Dies reicht aus, um Maria R. mit der Begründung, es bestünde Fluchtgefahr, in U-Haft zu behalten und sie daran zu hindern, ihrem Studium und ihrem Job in einer Rechtsanwaltskanzlei nachzugehen. Trotz der daraus abzuleitenden guten Sozialprognose, obwohl Italien Auslieferungverträge mit Deutschland unterhalte und nach EU-Recht eine Meldeauflage am Heimatort ausreichen müsse, so Beisenherz.

Neben Maria R. sitzen noch weitere 19 EU-Ausländer in U-Haft. Sieben von ihnen wird ähnliches vorgeworfen – und anderen zwar Straftaten, aber solche, die im Normalfall höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Beispielsweise Landfriedensbruch. Doch auch hier sind die Tatvorwürfe fraglich. So soll ein Flaschenwurf auf einem Video einer Person zugeordnet werden, die darauf selbst nicht zu sehen ist. Mehrere Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden hingegen freigelassen, obwohl gegen sie teilweise schwerere Vorwürfe erhoben wurden. Dieses Vorgehen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen EU-Recht, stellten die Anwälte klar. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass in mehreren Fällen an Nichtdeutschen, die nach G20 in U-Haft bleiben, im Rahmen einer Feindbildzuschreibung ein vollkommen unverhältnismäßiges Exempel statuiert werden soll«, so Dolzer. Lino Peters vom anwaltlichen Notdienst hat den Eindruck, dass die Haltung der Justiz in Hamburg politisch motiviert sei. Laut Peters werden vorbehaltlos vermeintliche Fakten mit martialischer Sprache aus Polizeiberichten übernommen. So sei einer Gruppe, die zwischen dem Protestcamp im Volkspark und der Hafengegend in Altona festgenommen wurde, eine »martialische Kampfstrategie« unterstellt worden. Obwohl die Polizei nichts bei den Festgenommenen gefunden habe, seien sie kollektiv für Straftaten und die Zustände in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli verantwortlich gemacht worden. Wegen der Vorwürfe des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Raum. Nach einem Bericht des Lower Class Magazine handelt es sich um Menschen, die durch eine Treibjagd der Polizei teilweise schwer verletzt wurden. Sie seien von einem Baugerüst geschubst worden.

Die Zustände in der JVA Billwerder, wo die Untersuchungsgefangenen einsitzen, sind nach wie vor schlecht. Laut Peters musste einer von ihnen über zehn Tage in der gleichen Unterhose aushalten, weil Wäschepakete nicht abgegeben wurden. Eine Person sei mit der Begründung, »Demonstranten brauchen keine Bibliothek«, nicht in die Anstaltsbücherei gelassen worden.

Polizeigewalt bei G20-Gipfel: Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen, Zerschlagung der Demonstration am 06.07.17

27.07.17

Rechtswidriger Einsatz von Gummigeschossen und brutaler koordinierter Angriff auf Demonstration nur der Gipfel des Eisbergs – Polizeigewalt während des G20 Gipfels in Hamburg

Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen.

In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar.

Einsatz von Gummi-Geschossen durch die Polizei

Dass während des G20-Gipfels in Hamburg durch die Polizei sogenannte „40 mm Gummigeschosse“ gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden, erscheint unstrittig. Mindestens ein Einsatz solcher lebensgefährlicher Geschosse erfolgte am Abend des Freitag, 7.7.17, im Schanzenviertel. Dies wurde u.a. bei der Sitzung des Innenausschusses des Hamburger Senats am 19.07.17 durch den verantwortlichen Einsatzleiter, Norman Großmann, bestätigt und von verschiedenen Medien berichtet (1,2).

Ebenfalls unstrittig ist, dass der Einsatz solcher Gummigeschosse in Deutschland rechtswidrig ist.
„In Ländern wie der Türkei setzt die Polizei gelegentlich Gummigeschosse ein, um Demonstranten auf Distanz zu halten. In Deutschland darf die Polizei das nicht“ schreibt das kritischer Ambitionen unverdächtige Magazin „Focus“ wenige Tage nach dem G20-Gipfel in Hamburg (3). Gummigeschosse als polizeiliche Waffe sind in den meisten Ländern der EU verboten, da sie häufig schwere Verletzungen verursachen und nicht selten tödliche Wirkung haben.

„Es ist ein weiterer Skandal, dass während des Gipfels in Hamburg lebensgefährliche, verbotene Waffen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen eingesetzt wurden“, sagt Maria Schüttler vom Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin. „Schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Demonstrant*innen wurden hier durch die Polizei in Kauf genommen. Dieses Vorgehen wird offenbar nicht nur durch die Polizeiführung, sondern auch durch den rot-grünen Hamburger Senat gedeckt und unterstützt.“

Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration am 06.07.17

Mittlerweile ist bekannt, dass die „Welcome to Hell“-Demonstration am Donnerstag abend, 6.7.17, durch äußerst brutal vorgehende Polizeieinheiten, darunter vor allem auch Berliner Hundertschaften, angegriffen wurde, ohne dass es vorher eine einzige aggressive Handlung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa einen Flaschen- oder Steinwurf gegen Polizeibeamt*innen, gegeben hatte.

Bei diesem Angriff durch die Polizei auf die Demonstration gab es unzählige Verletzte unter den Demonstrant*innen durch Schläge, Tritte, Schlagstockeinsatz, Pfefferspray und Stürze von Mauern, darunter auch schwer Verletzte.

Mittlerweile hat die Polizeiführung bestätigt, dass sie den Ort des Angriffs auf die Demonstration bewusst ausgewählt hat (4). Die Demonstration wurde brutal an einem Ort angegriffen, auf dem sich an einer Seite der Straße ein etwa zwei Meter hoher Hochwasserschutzdeich befindet. Oben befindet sich ein einige Meter breiter Weg, auf dessen anderer Seite eine bis zu drei Meter tiefe Mauer nach unten geht. Durch die Polizeieinheiten wurden die bis dahin völlig friedlichen Demonstrationsteilnehmer*innen zuerst auf diesen höher gelegenen Weg auf dem Deich hinauf- und dann auf der anderen Seite die bis zu ca. drei Meter hohe Mauer wieder hinuntergeprügelt.

Maria Schüttler: „Dass die Polizei diesen ganz offensichtlich lebensgefährlichen Ort für einen bewußten, äußerst brutal durchgeführten, umfassenden Angriff auf die bis zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewählt hat, macht deutlich, dass schwere Verletzungen bis hin zu Todesfällen unter den Demonstrierenden von der Polizei auf jeden Fall einkalkuliert, wenn nicht sogar zu Zwecken der Abschreckung gewünscht waren.“

Maria Schüttler weiter: „Dass bei diesem völlig enthemmten Angriff auf die Demonstration auch Berliner Hundertschaften beteiligt waren, die bereits seit langem für ihr äußerst brutales Auftreten bekannt sind, wundert uns nicht.“ Auch Menschen, die bereits am Boden lagen, wurden vielfach weiter von Polizist*innen geschlagen und getreten.

Eine ausführliche Analyse des Polizei-Angriffes auf die Demonstration am 6.7.17 findet sich im Anhang.

Maria Schüttler: „Der strategisch geplante Polizei-Angriff auf die bis dahin völlig friedliche Demonstration am 6.7.17 und der rechtswidrige Einsatz von potentiell tödlichen Gummigeschossen gegen Demonstrant*innen sind nur zwei Facetten einer von krasser Polizeigewalt auf allen Ebenen geprägten Woche in Hamburg.“

Maria Schüttler weiter: „Während der Gipfeltage und auch schon davor wurden hunderte Menschen durch Polizeigewalt verletzt, viele davon schwer. Es ist davon auszugehen, dass die wenigsten der Straftäter*innen in Uniform dafür belangt werden. Die meisten Polizist*innen waren während ihrer Prügelorgien mit Sturmhauben vermummt, eine individuelle Kennzeichnung gab es nicht, und es ist bekannt, dass deutsche Polizist*innen sich bei eventuellen Strafverfahren gegenseitig decken.“ (5)

Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin, 26.07.2017

Kontakt: ikgpg@riseup.net

Im Netz: http://ikgpg.blogsport.de


Quellen

1 „Norman Großmann, Leiter der Bundespolizei in Hamburg, oblag es, die Situation am Abend des 7. Juli im Schanzenviertel zu erläutern ... Es habe nicht ausgereicht, dass man die Leute auf den Dächern mit 40mm-Gummigeschossen - die hierzulande normalerweise nicht eingesetzt werden - beschossen hat.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058090.g-ist-vorbei-jetzt-gibt-es-nette-bilder-von-den-royals.html

2 http://www.abendblatt.de/hamburg/article211307449/Was-lief-beim-G20-Gipfel-in-Hamburg-falsch.html

3 http://www.focus.de/politik/deutschland/massive-angriffe-beim-g20-gipfel-was-polizisten-alles-nicht-duerfen-um-sich-zu-wehren_id_7340525.html

4 „Einsatzleiter Dudde bezeichnete den Ort des "Aufstoppens" der Demonstration am Fischmarkt wegen der Flutschutzmauer als geeignet.“
http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article211315773/G20-Krawalle-Warum-die-Polizei-den-Mob-nicht-eher-stoppte.html

5 Amnesty International zu Polizeigewalt und unzureichender Aufklärung von Polizeiübergriffen in Deutschland: https://www.amnesty.de/2010/7/8/amnesty-bericht-zu-polizeigewalt-deutschland-taeter-unbekannt
application/pdf icon
Polizei-Angriff auf die Demonstration am 06.07.17 - ausführliche Chronologie und Analyse

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(KEINE) FASCHISTEN AUF DER LANGEN OST-NACHT

25.07.17

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest in Stuttgart, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“ der in der Rieckestraße am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Logo der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.
Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen keinen Grund, die Faschisten von der Veranstaltung auszuschließen, da der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand […]vertreten ist und dort „zum Teil selbst gemachte Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das Ganze von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach einem Gespräch mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost-Nacht teilnimmt. […] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass einer faschistischen Vereinigung ein Forum geboten wird, um ihre Propaganda zu streuen und mittels der Essensverkäufe ihre Vereinskasse zu füllen.

So kam es, dass auch in diesem Jahr die MHP wieder mit einem Stand vertreten war. Zwar dieses mal ohne Wolfs- und Führerbilder, dafür aber mit Polizeischutz und dem Logo der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, welches das Logo der MHP enthält.

Wir nutzten den Tag und informierten während der Langen Ost-Nacht die Besucher des Festes durch Flyer über die Hintergründe der MHP und suchten das Gespräch mit den Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen. Wir erfuhren sehr viel positive Resonanz und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird.

Während wir die Flyer verteilten, wurden wir von Mitgliedern des HGV darauf hingewiesen, dass wir das Fest stören würden und es uns nicht erlaubt sei, die Leute „aufzuhetzen“. Besonders hervorgetan hat sich hierbei das CDU Mitglied Peter Metzler.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten. Es sollte ebenfalls ein Statement verlesen werden, dies wurde aber nach einem Satz von der Polizei unterbrochen, indem der Rednerin das Megaphon aus der Hand gerissen und beschlagnahmt wurde. Nach 20 Minuten wurden wir von der Polizei aufgefordert, das Fest zu verlassen. Wir kamen der Aufforderung nach und setzten uns gemächlichen Schrittes geschlossen in Bewegung.

Kaum hatten wir das Veranstaltungsgelände verlassen, wurden wir von der Polizei gestoppt, damit die Polizei von 2 Genossinnen die Personalien aufnehmen konnte. Während der Personalienaufnahme wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. In der entstandenen Aufregung ließen es sich mehrere Polizisten nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Der kurzzeitig Festgenommene wurde gefesselt zum nächsten Polizeirevier gefahren, wo seine Identität festgestellt wurde. Die anderen Teilnehmer der Kundgebung zogen gemeinsam vor das Revier, um auf seine Freilassung zu warten. Dort wurde seitens der Polizei ein Platzverweis für den Bürgersteig vor dem Eingang ausgesprochen, sodass auf den begrünten Mittelstreifen der Straße auswichen. Nach einer halben Stunde konnte der Genosse das Präsidium wieder verlassen, es erwartet ihn eine Anzeige wegen Beleidigung.

Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart – und damit sind wir nicht alleine, wie der offene Brief und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.

Daran lassen wir uns auch nicht durch das gewalttätige Auftreten der Polizei und der türkischen Faschisten hindern.

Wir möchten uns bei allen TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen unserer Aktion und unseres Offenen Briefes bedanken und ankündigen, dass wir unsere Bemühungen, die Faschisten von der Langen Ost-Nacht und aus unserem Viertel zu drängen nicht unterlassen werden.

Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk

Stadtteilinformation: Keine Faschisten auf der Langen Ost-Nacht!

Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht (Update: 23. Juli 2017)

Stellungnahme: Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen…

http://zkstgt.blogsport.eu/keine-faschisten-auf-der-langen-ost-nacht-2/

Einsatz am Limit

26.07.17

Zwei Demo-Sanitäter im Gespräch über ihre Arbeit bei den G20-Protesten in Hamburg
Elisa, Mitglied der »Riot Medics Berlin« und Medizinstudentin aus Berlin, war in Hamburg während des G20-Gipfels am Donnerstag und Freitag im Einsatz. Kiko, ebenfalls Mitglied der »Riot Medics Berlin« und ausgebildeter Sanitäter mit einer Weiterbildung in psychosozialer Notfallversorgung half in Hamburg am Mittwoch Donnerstag, Freitag und Samstag. Über ihre Erfahrungen während ihrer Einsätze sprach für »nd« Moritz Wichmann. nd 25.7.2017

War der Einsatz bei den G20-Protesten anders als andere Sanitätsdienste?
Elisa: Der Einsatz war auf alle Fälle anders, anders als alle Einsätze, die ich bisher hatte. Es war sehr anstrengend, sowohl nervlich als auch körperlich. Wir waren von sechs Uhr morgens bis nachts um zwei Uhr unterwegs. Nach wenig Schlaf ging es am nächsten Tag gleich wieder los.
Kiko: Einige Mitglieder unserer Gruppe haben als behandelnde Ärzte schon gegen den Tod gekämpft. Trotzdem ist es eine Ausnahmesituation, wenn es gerade ein Uhr nachts ist, man seit sechs Uhr morgens auf den Beinen ist, man eigentlich nur auf den letzten Abtransport wartet. Man denkt an sein Feierabendbierchen und dann geht in dem Hausflur, wo wir gerade noch Patienten behandelt haben, das Licht aus, und man sieht sich plötzlich Männern in Camouflage gegenüber. Das SEK war sehr professionell, sie haben netterweise keine Blendgranate reingeworfen, so wie in alle andere Häuser, weil kurz zuvor Sanitäter das Haus verlassen hatten. Ich habe schon noch das Restvertrauen ins SEK, dass sie mich nicht blind über den Haufen schießen. Aber es ist schon ein beklemmendes Gefühl plötzlich in die Mündung einer automatischen Waffe zu starren.

Wie hat sich die Vielzahl der Proteste auf Ihre Arbeit ausgewirkt?
Elisa: In Hamburg ist vorübergehend viel medizinische Infrastruktur einfach zusammengebrochen. Bei kleineren Demos in Berlin kriegst du überall einen Krankentransport hin, Rettungswagen, Notarzt, was halt sein muss. In Hamburg war das nicht möglich. Man konnte noch nicht mal 112 rufen und irgendwen alarmieren.
Kiko: Es ist passiert, dass wir wegen eines akuten Falls 112 angerufen haben und von der Feuerwehr die Reaktion bekamen: «Da können wir jetzt grade nichts machen.» Doch es gab auch positive Ausnahmen, zum Beispiel die Akutambulanz, die ist zwischendurch eingesprungen und hat uns geholfen. Sie haben den Ernst der Lage erkannt. Mit ihnen und den anderen ehrenamtlichen Demo-Sanitätern aus allen Bundesländern haben wir wirklich gut zusammengearbeitet. Und das obwohl wir uns teilweise nicht kannten. In Berlin arbeitet man oft nebeneinander her. In Hamburg brauchte es ein anderes Konzept, weil viele Aktionen so dezentral waren.
Elisa: Anders war aber auch die Solidarität der Menschen drumherum – sei es von Anwohnern, die einfach den G20-Gipfel an sich scheiße fanden, aber nicht mitprotestierten und uns Wasser gaben oder vonseiten der Demonstranten, die sich einfach so bedankten. Die ganze Stadt war sehr solidarisch. In einem Hausflur jemanden zu behandeln, das war da irgendwie relativ selbstverständlich, nicht immer, aber oft.

Inwiefern war der Einsatz medizinisch anders?
Kiko: Über Verletzungen und Verletztenzahlen können wir prinzipiell nichts sagen, weil dies von der Polizei gegen Aktivisten verwendet werden kann. Aber das, was im Internet an Bildern veröffentlicht wurde, zeigt: In Hamburg sind auch erprobte Notärzte an ihre Grenzen gekommen. Man kann nur froh sein, dass das alles glimpflich ausgegangen ist und dass es keine Toten gab.
Was waren typische Behandlungen?
Elisa: Bei Demos geht es klassisch um: Augen ausspülen nach Pfefferspray-Einsatz, Platzwunden, Schürfwunden, umgeknickte Füße durch Hinfallen. Das gab es auch in Hamburg. Wenn die Polizei frontal auf eine Menschenmenge zurennt und relativ ziellos auf Leute einprügelt, kommt es auch zu Prellungen, Platzwunden, teilweise auch zu Blutungen und Knochenbrüchen.
Kiko: Anders war das Tränengas. Das wird in Deutschland selten eingesetzt. Zudem gab es diverse Knalltraumata. Auch ein Mitglied unserer Gruppe war davon betroffen. Ich kann mich zum Beispiel nicht mehr an eine so gezielte Massenpanik erinnern, wie sie auf der «Welcome to Hell»-Demo zu beobachten war. Dabei haben sehr viele Leute Prellungen und Quetschungen erlitten, weil die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz in die Seite der Demo reingedrückt hat – an einem Ort, wo es keinen Ausweichkorridor gab, außer eine Kaimauer hinaufzuklettern. Dabei ist es zu Armbrüchen und Brustkorbquetschungen gekommen. Das sind keine schlimmen Verletzungen, aber wenn dann eine Kreislaufinstabilität dazukommt, wird es lebensbedrohlich. Und wenn man dann als Sanitäter 112 nicht mehr erreichen kann, bekommt man Angst. Das war ein ganz, ganz anderes Ausmaß als das, was wir aus Berlin kennen.
Sie sagen, die Infrastruktur sei zusammengebrochen. Wie war die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bzw. anderen Rettungsdiensten im Allgemeinen?
Kiko: Ich werde mich mein Lebtag daran erinnern, dass wir einen liegepflichtigen Patienten hatten, der von Gelb zu Rot, das heißt also von noch stabil zu instabil hätte überschwenken können. Wir haben ihn vor dem Rettungswagen abgeliefert, doch von dem Mitarbeiter – ich sage jetzt nicht, für welche Organisation er arbeitet – kommt nur ein: »Wir sind nicht für euch da, wir sind für die Leute von der Polizei da.« Ich habe ihn dann am Kragen gepackt und gesagt: »Der ist von der Polizei, wir wurden von der Polizei alarmiert, weil ihr nicht durchgekommen seid, nehmt den endlich mit.«
Elisa: Ich habe kein einziges Mal an dem Wochenende hauptamtliche Rettungsdienste gesehen. Ich glaube, die waren komplett überfordert. Sie kamen nicht durch, weil einfach alles gesperrt war und ich glaube, sie waren auch von der Besetzung her nicht wirklich auf einen solchen Einsatz vorbereitet. Wenn wir nicht dagewesen wären, hätte es in diesen Tagen mehr Schwerverletzte gegeben. Es ist schockierend, dass da sonst niemand da war.
Braucht es deswegen auch bei zukünftigen Veranstaltungen Demo-Sanitäter wie Sie?
Kiko: Ja. Die Rettungsdienste sind generell auch bei kleinen Demos immer pampig zu Demo-Sanitätern, weil sie sich einbilden, die Struktur, die Strategie oder die Qualifikation derer zu kennen, die da unterwegs sind. Wir haben viele qualifizierte Ärzte, erfahrene Sanitäter und natürlich auch erfahrene Ersthelfer, die in einer Rettungskette absolut nicht fehlen dürfen. Die dann noch mit flapsigen Sprüchen abzuspeisen, finde ich unmöglich. Das ist dann noch mal eine zusätzliche Belastung, anstatt eine Entlastung, wofür der Rettungsdienst eigentlich da sein sollte.

Wie hat die Polizei auf Sie reagiert?
Kiko: Sehr unterschiedlich. Da gab es Polizisten beispielsweise aus Schleswig-Holstein, die sehr zuvorkommend waren, schon aus der Entfernung ein Spalier gebildet haben, dass man durchkommt, obwohl man sich noch nicht mal ausgewiesen hat. Auf der anderen Seite war da die Berliner Bereitschaftspolizei, die vor allem bei der »Welcome to Hell«-Demo die Demo gestürmt hat und uns bekannte Sanitäter attackiert hat. Und auch die Aggression, die teilweise auch verbal an den Tag gelegt wurde, war an manchen Stellen unprofessionell.
Elisa: Wir haben eine Sonderstellung im Vergleich zu Demonstranten, weil wir eindeutig gekennzeichnet sind. Oft wurden wir durchgelassen. Mal wurde man auch abgewiesen, aber es hat eigentlich ganz gut funktioniert. Und dann gab es Situationen, in denen wir eine Behandlung hatten und man von den Polizisten noch mal auf den Patienten raufgeschubst wurde.
Bitte erklären Sie uns etwas genauer, warum Sie keine Verletzten-Zahlen rausgeben.
Kiko: Ich würde der Öffentlichkeit gern genau sagen, wie viele verletzt wurden und was alles genau passiert ist. Aber es ist bereits vorgekommen, das das LKA oder BKA Aussagen von Sanitätern bei Ermittlungen und Verfahren gegen Demonstranten genutzt haben. Wenn wir also Beschreibungen rausgeben würden, hätten wir in Zukunft Vertrauensprobleme. Abgesehen davon gibt es den § 203, der sagt ganz klar, dass wir ein Patienten-Schweigegeheimnis haben, als Ersthelfer und Arzt.
Sie verstehen sich als autonome Demo-Sanitäter?
Elisa: Wir arbeiten unabhängig, bieten Support von der Szene für die Szene oder sympathisieren zumindest. Deswegen gibt es von den meisten Demonstrationsteilnehmern und -teilnehmerinnen vielmehr Grundvertrauen in uns. Wenn es uns nicht gäbe, dann würden sich viele nicht in medizinische Behandlung begeben, weil sie nicht ihren Namen sagen wollen oder denken Ärzte behandeln sie nicht ohne Namensangabe oder Krankenversicherungskarte.
Kiko: Wenn ich nach meiner persönlichen politischen Einstellung gefragt werde, sage ich immer: »Ich versuche die Menschenrechte von allen Menschen zu verteidigen. Damit habe ich schon genug Arbeit. Und deswegen sind wir da draußen.«

Zum Umgang mit Zahlen von Verletzten

25.07.17

Zwei Wochen nach dem G20 Gipfel in Hamburg ist noch vieles offen, auch die Zahl derer, die verletzt wurden. Doch sie wird sich nicht ermitteln lassen, selbst wenn dies versucht werden würde. Vielfältig und unermüdlich wie die Proteste waren, ist dies schlicht nicht möglich.

Die täglich ansteigende Zahl der verletzten Polizist*innen erweckt das starke Bedürfnis nach einer Gegendarstellung: „Auch auf Seite der Aktivist*innen gab es so und so viele Verletzte“

Doch auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein. Klar ist, genaue Zahlen kennt niemand und es kann nicht das Ziel sein, sich welche auszudenken. Auch Behandlungszahlen zu veröffentlichen wäre irreführend. Denn obwohl sehr viele Verletzungen durch unsere Strukturen versorgt werden konnten, die meisten wurden von Genoss*innen, solidarischen Ersthelfer*innen, zu Hause oder in der nächsten Kneipe behandelt.

Die Cops haben getreten, geboxt, gesprüht und geknüppelt. CS Gas wurde verschossen, Polizeiautos sind in Menschenmengen gefahren; Tote wurden billigend in Kauf genommen. Demosanitäter*innen wurden angegriffen, bei der Arbeit behindert und mit gezogener Waffe von Behandlungen abgehalten. Diese Aufzählung ginge endlos weiter. Zahlreiche Menschen haben gewaltvolle Situationen, wie auch den Einsatz des schwer bewaffneten SEKs, miterlebt und müssen nun einen emotionalen Umgang mit dem Erlebten und Gesehenen finden. Wir alle kennen die Bilder, die im Umlauf sind, sprechen mit betroffenen Freund*innen oder lesen Zeitung. Das, was wir hören und gesehen haben, verstört zutiefst und kann trotzdem nur einen kleinen Teil abbilden.

Physische Gewalt gegen Aktivist*innen ist Teil der Repression. Sie funktioniert über Angst, soll abschrecken und Menschen zum Schweigen bringen. Verletzungen, die Rückschlüsse auf Einzelne zulassen, sind aber auch gefährliche Informationen, die in erster Linie dem Staatsapparat dienen. Wir empfinden es als unsolidarisch, mit besonders übel anmutenden Verletzungen medienwirksam Auferksamkeit erreichen zu wollen. Wir wollen nicht mit den Verletzungen Anderer Politik machen, sondern
Menschen vor Repression schützen. Die Betroffenen haben das Recht selbst zu entscheiden wie eventuelle Veröffentlichungen aussehen können.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Genesungswünsche an alle Betroffenen

https://g20sanis.blackblogs.org/2017/07/24/zum-umgang-mit-zahlen-von-verletzten/

Ein linkes »Sicherheitsrisiko« auf der Konzertbühne

25.07.17

Sicherheitsbehörden behindern Auftritte der türkischen Band Grup Yorum in Deutschland
CDs der linken Band Grup Yorum sind in der Türkei frei verkäuflich. Nicht aber in Deutschland. Begründung: Propaganda für die DHKP-C.
Von Peter Nowak nd 25.7.
»Neben regelmäßigen Konzerten haben Mitglieder von Grup Yorum sich immer wieder auch an Massenaktionen, Demonstrationen, Streiks, Fabrik- und Universitätsbesetzungen in der Türkei beteiligt und wurden wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.« So steht es in einer Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Sie wollte wissen, warum die Auftritte der Band auch in Deutschland massiv behindert werden. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Band weiter auch in Deutschland mit Verfolgung rechnen muss, weil sie als Sicherheitsrisiko angesehn wird. So dient die Tatsache, dass sich Bandmitglieder seit vielen Jahren an Protesten in der Türkei beteiligen, nicht als Ausweis demokratischer Gesinnung gegen ein autoritäres System, sondern als Grund für ihre Verfolgung.

In der Erklärung wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2015 verwiesen, das von engen Verbindungen zwischen Musikern von Grup Yorum und der in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP-C ausgeht. Diese Einschätzung hat es ermöglicht, türkische Linke, die sich in Deutschland an der Organisierung von Konzerten beteiligen, der Unterstützung einer terroristischen Organisierung anzuklagen und zu Haftstrafen zu verurteilen. Akribisch werden Textstellen aus dem großen Repertoire politischer Lieder analysiert, um die behauptete Nähe zur verbotenen linken Gruppe zu belegen.
Dass die CDs der Band in der Türkei frei verkäuflich sind und ihre Konzerte ein Treffpunkt für die gesamte Linke des Landes sind, wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Beleg für die erfolgreichen »propagandistischen Maßnahmen der DHKP-C« bewertet. Über die belegten Inhaftierungen und Folterungen von Grup-Yorum-Mitgliedern liegen der Bundesregierung hingegen keine Informationen vor. Auf die Frage, ob deutsche und türkische Behörden Informationen über die Band ausgetauscht hatten, bestätigt sie »anlassbezogene bilaterale Gespräche«.

Grup-Yorum-Konzerte gegen Rassismus und Neofaschismus sind ein solcher Anlass. So wurde ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums bestätigt, wonach Auftritte der Band verhindert werden sollen. Am 17. Juni konnte Grup Yorum in Fulda nur unter der Auflage auftreten, dass weder Eintritt verlangt wird noch CDs oder T-Shirts der Band verkauft werden. Das Fuldaer Ordnungsamt lobte den störungsfreien Auftritt. Dennoch ermittelt die Justiz wegen Liedtexten und des Zeigens von verbotenen Organisationssymbolen. Beim Thüringer Rechtsrockkonzert am vorletzten Wochenende indes wurde den Organisatoren gerichtlich ausdrücklich erlaubt, Eintritt zu verlangen. »Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen«, kritisiert Ulla Jelpke.

Freiheit für Valarmathi!

Am 12. Juli wurde die 23-jährige Valarmathi aus Salem in Tamil Nadu auf Grundlage des „Goondas Act“ festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, vor dem „Government Women Arts College“ Flugblätter gegen ein Projekt der Hydrocarbonat-Förderung in Neduvasal in Tamil verteilt haben zu wollen. Die Aktion sei zu dem 15. Juli geplant worden, als dort eine öffentliche Versammlung zu dem Projekt stattfinden sollte. Ziel dieser Aktion sei die „Gehirnwäsche“ von Frauen gewesen, damit diese an der Veranstaltung teilnehmen. Der sogenannte „Goonda Act“ soll dazu dienen, „kriminelle Banden“, die auch im Untergrund agieren, zu bekämpfen. Valarmathi, die bekannt war für ihre kraftvollen Reden und ihren unerschütterlichen Willen, der sie die letzten vier bis fünf Jahre immer wieder auf die Straße zum Protestieren trieb, wird des Weiteren eine Verbindung zu der KPI (maoistisch) vorgeworfen. Hier soll sie sich um die Organisation der Jugend gekümmert haben.

Ihre Freilassung oder eine überhaupt eine Möglichkeit derer, steht bislang noch nicht fest. Zu viele Vorwürfe gegen Valarmathi würden bestehen, so der Distrikt-Kommissar. So soll sie 2014 versucht haben, in den Botanischen Garten des Annamali Colleges einzudringen und dabei die Bullen, die versuchten sie zu stoppen, beschimpft haben, mit Gegenständen wie Stühlen geworfen haben und letztendlich die Schüler mobilisiert zu haben, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Im selben Jahr soll sie in das zum College gehörige Hostel eingedrungen sein und die Schüler „gezwungen“ haben, gegen die angehörige Universität zu protestieren. Weiter wird ihr vorgeworfen, im März 2017 mit anderen Personen eine unerlaubte Versammlung durchgeführt zu haben, um für die Freilassung eines Mannes zu protestieren, der den Union Minister mit einem Hausschuh bewarf und gleichzeitig eine Entschädigung für den Tod eines Dalith-Studenten sowie eine Untersuchung des Falls durch die indische Bundespolizei gefordert haben. Weiter soll sie mit Verbindung zur „Students Uprising Movement for Social Awareness (SUMS)“ eine Kampagne zur Unterstützung der Bauern in Neduvasal durchgeführt haben.

Mittlerweile sprechen sich sogar regionale Politiker gegen ihre Inhaftierung aus, sprechen von Meinungsfreiheit und „falschen Anschuldigungen“ der KPI (maoistisch)-Mitgliedschaft. Doch auch ihnen wird die Verhaftung einer politischen Aktivistin lieb sein, stehen sie doch in dem halbkolonialen und halbfeudalen Indien unter dem Zwang des imperialistischen Systems, das jede revolutionäre Bewegung vernichten muss.

Geschrieben von pakr

22. Juli 2017

ANTIFASCHISTISCHE AKTION – INFOBLATT AKTIVITÄTEN ZUM 90. JAHRESTAG DER JULIREVOLTEN

Aktivitäten zum 90. Jahrestag der Julirevolten 1927

Am 15. Juli 2017 brachen in Wien die Julirevolten aus, ein tapferer Aufstand des österreichischen Proletariats gegen die Offensive des österreichischen Faschismus. Mehr als 200.000 ArbeiterInnen beteiligten sich an diesen Revolten und mehr als 100 KämpferInnen ließen in diesem Aufstand ihr Leben. Sie zeigten damit die Stärke und Kraft der Arbeiterklasse, ihren Hass auf die Arbeitermörder und Faschisten und ihre Abscheu gegen den Reformismus.

In Wien wurde zu diesem Anlass von AktivistInnen der Antifaschistischen Aktion eine Besichtigung der wichtigsten Schauplätze der Julirevolten und eine Gedenkfeierlichkeit vor dem Gedenkstein der Opfer des 17. Juli am Wiener Zentralfriedhof organisiert, sowie anschließend ein historischer Vortrag. Am Gedenkstein wurde durch einen Zug antifaschistischer Fahnen ein Kranz niedergelegt mit der Aufschrift „Unsterbliche Opfer – Rot Front“. Besonders wichtig war die Rede die gehalten wurde, in der gezeigt wurde, dass es nicht der hochgejubelte Stimmzettel war, der dem Faschismus etwas entgegenhalten konnte, sondern die Arbeiterklasse, die in ihre eigene Kraft vertraut und im Kampf immer weiter Klarheit über die Notwendigkeit einer revolutionären Führung bekam. Das war eine Kraft, vor der die Arbeitermörder und Faschisten wirklich zitterten!

Es war ein sehr gelungene und erfolgreiche Aktion zum 90. Jahrestag der Julirevolten 1927, bei der der Stolz gegenüber den großartigen Kämpfen des österreichischen Proletariats im Vordergrund eines würdigen Gedenkens stand. Die AktivistInnen verließen die Aktionen mit dem Bewusstsein, dass es die Aufgabe jedes Antifaschisten und jedes Revolutionärs ist, Lehren aus den Julirevolten zu ziehen, um „diesen Kampf zu Ende führen zu können“. Kein Opfer in den heldenhaften Kämpfen des Juli 1927 hat sein Leben umsonst verloren, ihr Werk wird heute in Aktionen wie diesen weiter verteidigt und ihre Überzeugung, den Faschismus endgültig zu beseitigen und die Macht des Volkes zu errichten, wird heute weitergeführt!

Tod dem Faschismus – Freiheit dem Volk!

Rot Front!