[Bochum] Leerstehendes Haus in der Herner Straße besetzt: Kombination aus Wohnraum und sozialem Zentrum beabsichtigt

Kommuniqué #1

"Zum unglaublichen fünften Tag der Herner131 melden sich die 
Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen mit einem Einblick in den 
aktuellen Stand der Dinge. Seit Freitag, den 19.05. um 21 Uhr ist das 
100-jährige Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Seitdem bemühen 
sich die Aktivist*innen ununterbrochen um den Erhalt der Besetzung, 
der ein umfangreiches Schutzkonzept mit Übernahme von Wachposten rund 
um die Uhr erfordert. (...) Was in den letzten Tagen insgesamt zu kurz 
gekommen ist, ist die inhaltliche Diskussion. Nicht, dass wir im Haus 
selbst nicht schon einige Diskussionen hatten: sowohl zu der 
abstrakten politischen Kritik mit ihren Forderungen, mit denen wir 
durch die Besetzung an die Öffentlichkeit getreten sind, als auch zu 
ihrer Konkretisierung. Soll heißen: Warum haben wir das verdammte Ding 
eigentlich besetzt? Was wollen wir jetzt damit? Eins ist klar: 
Ungenutzt bleiben soll dieses schöne, alte Jugendstilhaus nicht. Mit 
der Besetzung haben wir die Vorzeichen für die ausstehende Diskussion 
um die Weitervewendung des Hauses gesetzt..." Kommuniqué der 
Besetzer*innen und ihrer Unterstützer*innen vom 25.5.2017 (pdf) mit 
der Einladung zur Podiumsdiskussion am Freitag, den 26.5, um 19 Uhr im 
Hof der Hernerstraße 131 über ihre Ziele und die Möglichkeiten ihrer 
Verwirklichung
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/SquatBO_Kommunique1.pdf

Siehe Hintergründe im Beitrag
http://www.labournet.de/?p=116706

Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Machen Sie bitte ANSTALTen … und unterstützen Sie mit SPENDEN die 
KLAGEN VON LEIHARBEITERN bis vor den Europäischen Gerichtshof

"Die ZDF-Kabarettsendung DIE ANSTALT vom 16. Mai 2017 setzte  sich 
kritisch mit dem Thema Leiharbeit auseinander. (...) UND DANN … 
erreichten den bekannten Juristen für Deutsches und Europäisches 
Arbeitsrecht Professor Wolfgang Däubler in kürzester Zeit unter der 
angegebenen E-Mail-Adresse prof.daeubler@labournet.de  weit über 200 
E-Mails von betroffenen Leiharbeitern. Viele von ihnen boten ihre 
Unterstützung an, die meisten äußerten ihre ernsthafte Klageabsicht. 
Oft enthielten die Mails erschütternde Darstellungen der Arbeits- und 
Lebensbedingungen. Mit vielen Betroffenen findet noch die Klärung der 
notwendigen rechtlichen Bedingungen für eine erfolgversprechende Klage 
statt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass über zehn 
Klageverfahren zustande kommen werden. ABER … Wie zu erwarten war, 
benötigen fast alle von Leiharbeit betroffenen Klägerinnen und Kläger 
dabei finanzielle Unterstützung,  weswegen wir dringend um SPENDEN 
bitten. Hierzu wurde – in Absprache mit Professor Däubler – von dem 
gemeinnützigen Verein Labournet.de e.V. unter dem Betreff EUGH-KLAGE 
ein besonderes Spendenkonto eingerichtet:
GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE76 4306 0967 4033 7396 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: EUGH-KLAGE
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass mehr Spenden eingehen sollten, 
als letztlich insgesamt für die Klagen benötigt werden, werden die 
restlichen Spendengelder – öffentlich dokumentiert – für weitere 
Aufklärung und Kampagnen zum Thema Leiharbeit eingesetzt..." 
Zwischenstand und Spendenaufruf (pdf) vom 27.5.2017 - aktualisiert am 
28.5.2017 - bitte gern auch zum Ausdrucken und Verbreiten!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/Spendenaufruf_EuGH-Klage.pdf

Siehe Hintergründe im Dossier
http://www.labournet.de/?p=116170

Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Protest gegen Leiharbeit im Polizeidienst: Kritik an der Bearbeitung 
von Strafzetteln durch Subunternehmen

"Rund 40 Mitglieder und Sympathisanten der IG Metall hatten sich am 
Freitag zu einer Kundgebung vor der Polizeidirektion 6 in Biesdorf 
versammelt. Sie protestierten gegen ungeklärte Arbeitsverhältnisse der 
Mitarbeiter sowie die Ungleichbezahlung von Leiharbeitern des 
Dienstleistungsunternehmens Atos AIT. Und sie kündigten ihren 
Widerstand gegen jede Form von Lohndumping an. Ihr Adressat ist der 
Senat, in dessen Auftrag Atos AIT bei der Polizei die Strafzettel 
scannen lässt. »Wir gehen solange auf die Straße, bis wir ein 
zukunftsfähiges Vertragswerk für alle unsere Mitarbeiter haben«, 
erklärte Carola Kühn, Betriebsratsvorsitzende von Atos AIT2 in 
Biesdorf. Das Problem: Zwei Drittel der 21 Beschäftigten sind 
Leiharbeiter, sie erhalten für die gleiche Arbeit weniger Gehalt. 
»Dabei geht es um drei bis vier Euro pro Stunde«, sagte Carola 
Kühn..." Beitrag von Tomas Morgenstern bei neues Deutschland vom 27. 
Mai 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052232.protest-gegen-leiharbeit-im-polizeidienst.html

Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet

IG Metall: "Bessere Tarife für die Leiharbeit: Mehr Geld und Übernahme 
für Leiharbeiter"

a) Das Jubel-Flugblatt ist kurz nach unserer Verlinkung nicht mehr im 
IG Metall-extranet verfügbar (wie kommt das wohl?), doch zum Glück bei 
der IGM Küste (pdf)
http://www.cms.igmetall-kueste.de/files/D_a335058539.pdf

b) "Und so lügt die IG Metall wie gedruckt" haben wir das Flugblatt 
angekündigt und liefern nun im Dossier eine ausführliche Bewertung
http://www.labournet.de/?p=116507

c) Die Erklärungsfrist für diese Regelungen läuft bis zum 31. Mai 2017 
und wird wohl leider sang und klanglos auslaufen...

Monatelanger Protest im tunesischen Süden auch durch Militäreinsatz nicht zu stoppen

„Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem 
südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten 
Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des 
zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, 
Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 
Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die 
Region grenzt an ein Militärgebiet und ist Standort internationaler 
Öl- und Gasunternehmen. So sind dort u. a. die österreichische OMV und 
das kanadische Unternehmen Winstar vertreten“ – so beginnt der Beitrag 
„Tunesiens Rebellion der Entrechteten“ von Houda Mzioudet am 19. Mai 
2017 bei Qantara, worin zur Kursänderung der Regierung noch hervor 
gehoben wird: „Unter anderem sollten 350 Arbeitsplätze bei den 
Ölgesellschaften geschaffen und der Gouverneur von Tataouine abgelöst 
werden. Das Angebot wurde abgelehnt. Präsident Beji Caid Essebsi trat 
daraufhin am 10. Mai vor die Fernsehkameras und kündigte den Einsatz 
von Militärkräften zum Schutz der Ölfelder an, während er gleichzeitig 
das verfassungsmäßige Recht der Demonstranten auf Protest anerkannte. 
Der plötzliche Umschwung der Regierung von einer 
"Beschwichtigungspolitik gegenüber den Demonstranten" durch 
unzureichende Angebote hin zu einer "offenen Eskalation" des Konflikts 
löste unter den Tunesiern landesweit Schockwellen aus“
https://de.qantara.de/inhalt/von-el-kamour-nach-karthago-wir-werden-nicht-weichen-tunesiens-rebellion-der-entrechteten

Siehe dazu vier  weitere aktuelle Beiträge – über die Drohungen des 
Kriegsministeriums und Stellungnahmen und Einschätzungen von 
Gewerkschaften und Linken
http://www.labournet.de/?p=116848

Erneut: Die Straßen Madrids von den Würdemärschen besetzt

Die Dimensionen des historischen Würdemarsches von 2014, als eine 
Million Menschen die spanische Hauptstadt in den Zustand der 
Totalblockade versetzten, erreichten die diesjährigen Würdemärsche 
nicht – was auch niemand erwartet hatte. Aber erneut waren es weit 
über 100.000 Menschen – nach verschiedenen Angaben –, die für Brot und 
Arbeit, Wohnen und Würde demonstrierten, und dazu einmal mehr aus 
allen Regionen des Landes gekommen waren, wenn auch dieses Mal oft nur 
in Abordnungen der lokalen oder regionalen Märsche. Das alljährliche 
Ereignis ist zu einem festen Bestandteil der politischen 
Auseinandersetzung in Spanien geworden und hat bisher verschiedensten 
Übernahmeversuchen widerstanden, nicht zuletzt auch durch die 
Herausbildung verschiedener Blöcke, wie etwa dem klassenkämpferischen 
Block der Alternativgewerkschaften und kämpfender Belegschaften, die 
in diesem Jahr unter anderem Docker aus verschiedenen Häfen, 
Abordnungen der Wald-Feuerwehr und von Coca Cola umfassten. 
Mietervereinigungen, RentnerInnenorganisationen und Netzwerke aus dem 
Gesundheitswesen und dem Bildungswesen waren dabei ebenso vertreten, 
wie die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CCOO. Siehe dazu 
vier aktuelle Beiträge, inklusive einer Video-Dokumentation aus Madrid 
über Aktionen in der „Woche der Vorbereitung“
http://www.labournet.de/?p=116802

Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen nach einer ganzen Reihe von Zugeständnissen in Versorgung, Verpflegung und Kommunikation beendet

„Am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan haben Hunderte 
palästinensische Häftlinge am Samstag ihren wochenlangen Hungerstreik 
beendet. Zuvor hatten ihnen die Justizvollzugsbehörden zugesagt, die 
Zahl der Familien-Besuchstage pro Monat auf zwei zu verdoppeln. Das 
berichteten die israelischen und palästinensischen Medien am Samstag. 
Der Hungerstreik war von dem palästinensischen Politiker Marwan 
Barguti initiiert worden, der in Israel als Mörder verurteilt wurde. 
Er begann am 17. April mit zunächst rund 1.100 Teilnehmern. Später 
schlossen sich Hunderte andere der Protestaktion an, andere brachen 
sie zwischenzeitlich ab. Zuletzt verweigerten nach Angaben der 
Gefängnisverwaltung noch etwa 800 Häftlinge jede Nahrungsaufnahme; 18 
wurden in Krankenstationen behandelt“ – so beginnt die dpa-Meldung 
„Gefangene beenden Hungerstreik“ hier am 27. Mai 2017 bei der taz, 
worin auch noch über die sogenannte „Administrativhaft“ informiert 
wird, die Gefängnis ohne Anklage bedeutet, die alle sechs Monate 
überprüft werden muss und verlängert werden kann  – aber nichts weiter 
zum Inhalt des getroffenen Abkommens berichtet wird, das eine längere 
Liste von Zugeständnissen beinhaltet
http://www.taz.de/Palaestinensische-Haeftlinge-in-Israel/!5415609/

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Verweis auf 
bisherige Berichte
http://www.labournet.de/?p=116800

Proteste an der Pazifik-Küste Kolumbiens gehen weiter – der Streik im öffentlichen Dienst auch

Die Proteste in der Hafenstadt Buenaventura in der Provinz Cauca, auch 
die in der benachbarten Provinz Choco gehen trotz permanenten 
Einsätzen der Sondereinheiten von Esmad weiter – es sind Proteste, die 
einerseits von Menschen der Region getragen werden, die zumeist 
besonders arm sind (und das deutet keineswegs zufällig auch darauf 
hin, dass es sich mehrheitlich um Menschen einst afrikanischer 
Abstammung handelt) und in den letzten Tagen zunehmend mehr auch von 
organisierten indigenen Gruppierungen. Die gewerkschaftlichen Proteste 
quer durchs Land gehen ebenfalls weiter – und alle diese 
Auseinandersetzungen werden in dem Beitrag „Colombia: Paz y auge de la 
lucha social de masas“ von Horacio Duque am 25. Mai 2017 bei 
kaosenlared in einem Überblick zusammengefasst und in Verbindung mit 
dem Friedensprozess gebracht – der nach Meinung des Autors die Angst 
vor sozialen Protesten verringert hat, was auch die Polizeirepression 
nicht mehr ändern kann, und an dem sich auch zeigt, dass ein solcher 
Prozess ohne „soziales Rückgrat“ kein wirklicher Friedensprozess sein 
kann.
http://kaosenlared.net/colombia-paz-y-auge-de-la-lucha-social-de-masas/

Siehe dazu einen Beitrag zum Streik im Bildungswesen, ein Dokument 
gewerkschaftlicher Solidarität  und einen Hintergrundbeitrag zu 
Buenaventura
http://www.labournet.de/?p=116856

Ein Kniefall der kanadischen Baugewerkschaften? Die Provinzregierung von Quebec will den Streik der 175.000 Bauarbeiter verbieten – das Kampfprogramm der Unternehmerverbände soll diktatorisch verwirklicht werden

Am Montag, 29. Mai 2017, ist die Provinzregierung von Quebec zu einer 
Sondersitzung geladen. Der Chef dieser Truppe meint, die „Wirtschaft“ 
der Provinz könne die täglichen Verluste nicht ertragen, die seit 
Streikbeginn am Donnerstag auflaufen. Es soll der Streik der 175.000 
Bauarbeiter durch ein Sondergesetz untersagt werden. Ein Streik, der 
sich gegen ein ebenso dreistes wie selbstentlarvendes Kampfprogramm 
der Unternehmerverbände der Bauindustrie Quebecs richtet, und von der 
Alliance Syndicale, dem Zusammenschluss der Baugewerkschaften, 
durchaus auf den Druck hin organisiert wurde, der von der 
Stimmungslage in den Betrieben ausgeht. Die Gewerkschaftsvertreter 
haben nun beteuert, man werde das ganze Wochenende über verhandeln, um 
das Gesetz zu verhindern… Das Programm, gegen das sich die Empörung 
der Baubeschäftigten richtet, ist knapp und eindeutig. 5 Jahre 
Tarifvertrag – jährliche Erhöhung jeweils 0,7% (bei einer 
Inflationsrate von gegenwärtig 1,6% im Jahr, mit Tendenz zur 
Steigerung dürfte das geschätzt auf 10% Lohnkürzung hinauslaufen). 
Punkt 2: Samstagarbeit soll nicht mehr als Überstunden bezahlt werden. 
Und: Die "Flexibilität" soll weiter erhöht werden, sprich das 
Unternehmen soll kurzfristig diktieren können, wann, zwischen 5 und 11 
Uhr die Arbeit aufgenommen werden muss, eine Ausdehnung der bereits 
bestehenden Regelung. Siehe dazu vier aktuelle und einen 
Hintergrundbeitrag
http://www.labournet.de/?p=116805

Gesetzesdebatte im türkischen Parlament: Willst Du klagen, brauchst Du Kohle

Ein neues Gesetz über Arbeitsgerichtsbarkeit in der Türkei wird 
gegenwärtig im türkischen Parlament diskutiert. Selbst wenn es, wie in 
diesen Fragen auch anderswo üblich, scheinbar vor allem um 
Verfahrensfragen geht, zeigt sich der Charakter der AKP-Politik im 
Dienste der Unternehmer auch dabei sehr deutlich. Zum ersten muss vor 
dem Gang zum Gericht ein Schlichter angerufen werden und erst, wenn 
dieser innerhalb von drei Wochen (mit Verlängerungsmöglichkeit) keine 
Lösung finden kann, ist der Weg zur Klage beim Arbeitsgericht möglich. 
So weit, so schlecht, aber: Der Schlichter muss bezahlt werden. Und 
zwar zu gleichen Teilen von beiden Seiten – sprich 50% der Kosten 
müssen vom klagenden Beschäftigten aufgebracht werden. Zwar müsste 
sich selbst bis zu Erdogans Leuten herum gesprochen haben, dass in der 
Regel Beschäftigte nicht gleich viel Kohle wie Unternehmer haben, aber 
das ist ihnen ja nicht nur egal, sondern passt genau in das (nicht 
nur) neoliberale Konzept von „gleichgestellten Vertragspartnern“ (ein 
Dauerthema, zu dem sich verschiedentlich und vor langer Zeit auch ein 
Trierer Philosoph und Ökonom äußerte). In dem Artikel „Turkey’s 
Parliament debates ‘Legislation preventing worker’s struggle for legal 
rights’“ am 27. Mai 2017 bei Evrensel Daily wird dazu auch darauf 
verwiesen, dass es im letzten statistischen Zeitraum vor den 
Zivilgerichten (die durch die Ausweitung der Arbeitsgerichtsbarkeit 
„entlastet“ werden sollen) rund 3,5 Millionen Verfahren gegeben habe, 
von denen rund 15% Arbeitsbeziehungen betrafen – also rund eine halbe 
Million Fälle, Hinweis darauf, dass es mit den Arbeitsbeziehungen in 
der Türkei nicht eben zum Besten steht
https://www.evrensel.net/daily/321346/turkeys-parliament-debates-legislation-preventing-workers-struggle-for-legal-rights

[Video] Amazon: Arbeiter an die Berufskraftfahrer

"Amazon-Arbeiter Christian Krähling wendet sich mit einer 
Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und 
bittet sie, den Streik zu unterstützen: "Wenn ihr mitbekommt, dass wir 
streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am 
Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen." 
Bei Amazon in der BRD wird seit 5 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das 
hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere 
Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die 
Auseinandersetzung noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die 
Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren." Video von 
kilometerfresserTV bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2017)
http://de.labournet.tv/amazon-arbeiter-die-berufskraftfahrer

Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

"Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre 
Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt 
wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen 
Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im 
Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde 
will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die 
Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. 
Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von 
Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der 
sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den 
Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden 
Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen 
Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren 
lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht 
frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. 
Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai 
vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für 
LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die 
Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von 
den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (...) Den Informationen 
zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die 
Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für 
bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) 
aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland 
den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. 
Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen 
Bedingungen ihres Heimatstaates..." Beitrag von Werner Balsen vom 22. 
Mai 2017 bei Xing-News
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/748247

Wir erinnern an die Europäische Bürgerinitiative “Fairer Transport in 
Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”
http://www.labournet.de/?p=88115

Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2016

"Die Zahl der streikbedingten Ausfalltage hat sich nach dem außergewöhnlichen
Streikjahr 2015 wieder normalisiert. Diese Entwicklung hatte sich 
bereits im ersten Halbjahr 2016 abgezeichnet. Auch der Trend zur 
Zersplitterung und Dezentralisierung der Konflikte hat sich 
fortgesetzt. Der Großteil der 199 Konflikte, die 2016 in der Datenbank 
des Streikmonitors aufgenommen wurden, fand in einzelnen Unternehmen 
statt. 15 Konflikte wurden im Rahmen von Flächentarifverhandlungen 
geführt, davon nur vier in der zweiten Jahreshälfte. Neben der 
Aufsplitterung des Arbeitskonfliktes lässt sich eine weitere Dynamik 
beobachten. Die Privatisierung und Deregulierung der öffentlichen 
Infrastrukturdienstleistungen seit den frühen 1990er Jahren schlägt 
heute wie ein
Bumerang zurück und führt zu neuen Konflikten..." Streikmonitor von 
Lea Schneidemesser, Jannik Widon und Juri Kilroy aus der Z. Nr. 110 
vom Juni 2017 (pdf) - wir danken!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/z110streikmonitor.pdf

Siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z. - Zeitschrift 
Marxistische Erneuerung Nr. 110 zu „Feminisierung der Lohnarbeit“, 
"Postkapitalismus" und "1917-2017"
http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/topic/137.ausgabe-110-juni-2017.html

Senkt die Mehrwertsteuer!

"Ärmere Menschen in Deutschland werden steuerlich ähnlich hoch 
belastet wie reichere. Wer Geringverdiener entlasten will, darf nicht 
bei der Einkommensteuer ansetzen. (...) Die indirekten Steuern spielen 
im Wahlkampf hingegen meist gar keine Rolle. Dabei sind gerade sie das 
Gegenteil von progressiv, nämlich degressiv: Menschen mit geringen 
Einkommen wenden einen sehr viel höheren Anteil ihres Einkommens für 
indirekte Steuern auf als Menschen mit hohen Einkommen. So zahlt 
beispielsweise ein Haushalt in der Gruppe der 10 Prozent mit den 
niedrigsten Einkommen mehr als 20 Prozent seines Einkommens als 
indirekte Steuern an den Staat. Ein Haushalt, der zu den oberen 10 
Prozent gehört, zahlt dagegen knapp 8 Prozent seines Einkommens als 
indirekte Steuern. (...) Auch für Haushalte mit relativ hohen 
Einkommen ist die gesamte Steuerbelastung geringer als von vielen 
wahrgenommen. So zahlt ein Haushalt aus den 10 Prozent 
einkommensstärksten (ab dem 90. Perzentil) knapp 25 Prozent seines 
Einkommens an Steuern. Dies ist nur geringfügig mehr als die 20 
Prozent, die ein Haushalt mit den 10 Prozent der niedrigsten Einkommen 
(10. Perzentil) durchschnittlich an Steuern zahlt. So ist das deutsche 
Steuersystem also weder durchgehend progressiv, noch ist es für 
Menschen mit hohen Einkommen stark progressiv. (...) Es gibt keine 
überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die 
Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen 
Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich 
relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der 
politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von 
vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist." Kolumne von 
Marcel Fratzscher vom 26. Mai 2017 bei der Zeit online
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/steuern-entlastungen-steuerpolitik-deutschland-geringverdiener/komplettansicht

Wir erinnern an: Kein Thema für den Mainstream: Merkels Mehrwertsteuer-Staat
http://www.labournet.de/?p=116397

Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre Bewertung

"Aus dem Beitrag von Reinhard Frankl über gewerkschaftliche 
Steuerkonzepte (DGB und GEW) beim KLARtext-Wochenende am 12.-14. Mai 
2017ging hervor, dass die Modelle zwar einges an zusätzlichen Mitteln 
in die öffentlichen Kassen spülen würden (GEW: 99 Mrd), ohne die 
unteren Einkommen zusätzlich zu belasten bzw. sie sogar etwas zu 
entlasten. Unsere Forderung nach einem steuerlichen Grundfreitrag, der 
ein Existenzminimum (Mindestlohn, Mindestrente) steuerfrei stellen 
würde, wird aber nicht erfüllt. Während die GEW den Grundfreibetrag 
gerade mal um wenige hundert Euro auf 9000 erhöht sehen will, sehen 
die Eckpunkte des DGB eine Erhöhung auf  11.000 Euro pro Jahr bzw 917 
Euro pro Monat vor. Der gegenwärtige Mindestlohn ergibt bei einer 38,5 
Stundenwoche mtl. 1.476 Euro und jährlich 17.712 €. Die 
Sozialversicherungs-Abzüge betragen 306,65 €, so dass sich vor Steuern 
ein Betrag von 1.169 Euro ergibt. Der DGB tritt also derzeit dafür 
ein, den gegenwärtigen Mindestlohn mit einem von ihm vorgeschlagenen 
Eingangssteuersatz von 22% (!!) zu besteuern." Aus dem 
KLARtext-Newsletter vom Mai 2017 - wir danken für die Freigabe! Siehe 
die bewerteten Steuerkonzepte im Beitrag zur Kampagne
http://www.labournet.de/?p=110419

Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[Berlin am 13. Juni 21017] Kerstin Gundt verklagt Kulturamt wegen 
abgelehnter Förderung ihrer Grundeinkommenskonzerte

"Kerstin Gundt ist eine politische Liedermacherin und Autorin, Dipl. 
Politologin, aus Berlin und hat beim Kulturamt eine Förderung ihrer 
Grundeinkommenskonzerte beantragt, weil dies die einzige Möglichkeit 
ist, um überhaupt in größerem Rahmen auftreten zu können. Mit diesem 
Lied ist sie im Kinofilm 'Deutschland - dein Selbstportrait' zu sehen. 
Ihr Lied zur Finanzkrise wurde im Fensehen bei 'Pelzig hält sich' 
gespielt. Das Kulturamt hat die Förderung ohne Begründung abgelehnt. 
Das nimmt sie nicht so einfach hin. Nun wird es am 13.6. um 9 Uhr am 
Verwaltungsgericht Moabit, Kirchstr. 7, einen Gerichtstermin geben, 
den sie gerne dazu nutzen möchte, um auf die katastrophale Situation 
der Künstler/innen und Geisteswissenschaftler/innen aufmerksam zu 
machen und konkret ein Grundeinkommen für sich einzufordern. Beim 
Kapitalismus Tribunal in Wien hat sie im letzten Jahr die Hartz IV 
Verbrecher verklagt und die Situation der Künstler/Innen anschaulich 
dargestellt. Wer sie unterstützen möchte und mehr über die Zustände im 
heutigen Kulturbetrieb erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, zum 
Gerichtstermin zu erscheinen." Meldung bei gratis-in-berlin.de (ohne 
Datum) - wir drücken die Daumen und sind gespannt auf das Ergebnis!
https://www.gratis-in-berlin.de/component/flexicontent/36-kunst/2031329-kerstin-gundt-verklagt-kulturamt-wegen-abgelehnter-foerderung-ihrer-grundeinkommsnkonzerte

Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Nächster Abschiebeflug voraussichtlich am 31.05.2017 - vermutlich 
wieder vom Flughafen München!!! Bayernweite Kundgebungen gegen die 
erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

"Am Mittwoch, 31.05.2017 findet die mittlerweile 6. Sammelabschiebung 
nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner 
Flughafen. Wir wollen und können das nicht hinnehmen. Die humanitäre 
Situation in Afghanistan ist nach wie vor katastrophal! Die 
Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten aber 
weiterhin an ihrer menschenverachtenden Politik fest und führen 
weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben 
Jahr wurden bereits insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan 
abgeschoben. Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, 
dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben 
und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande 
wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch 
Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich 
„sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche 
Fluchtalternativen“. (...) Deshalb solidarisiert euch mit afghanischen 
Geflüchteten und kommt zu einer der Demos in Bayern: 1. Kundgebung 
Nürnberg Weißer Turm Ludwigsplatz Montag, 29.05.17, 17.00 Uhr / 2. 
Kundgebung Bamberg (wöchentlich stattfindend) Am Gebelmann Montag, 
29.05.2017, 18.00 Uhr / 3. Kundgebung München (wöchentlich 
stattfindend) Odeonsplatz Dienstag, 30.05.2017, 18.00 Uhr / 4. 
Kundgebung München (am Tag der Sammelabschiebung) Flughafen München, 
MAC-Forum Mittwoch, 31.05.2017, 19.00 Uhr..." Meldung und Aufruf vom 
26. Mai 2017 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

[31.5.2017] Gegen jede Abschiebung – in Erfurt demonstrieren

Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung 
statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen 
nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach 
„überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur 
Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine 
Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice ist dieser 
Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird
http://thevoiceforum.org/node/4361

Compact with Africa» – wem nützt es?

«G20 Compact with Africa Initiative» aus Sicht linker, afrikanischer Parteien

12. Juni 2017 | 18:00 - 20:00 Uhr | DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle, Rosa Luxemburg Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

«Die Initiative bietet Module für bewährte Verfahren und Instrumente, die im Rahmen maßgeschneiderter Investitionsvereinbarungen angewendet werden könnten, die durch die Zusage mehrerer beteiligter Akteure wie einzelne afrikanische Länder, internationale Finanzinstitutionen und bilaterale Partner umgesetzt werden», heißt es in der Abschlusserklärung des Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 in Baden-Baden. Damit ist die Richtung des weiteren (neoliberalen) Vorgehens festgelegt.

Der «Compact with Africa» ist eines der Vorhaben, das die Bundesregierung während der deutschen G20-Präsidentschaft zur Diskussion stellt. Scheinbar ist die Hoffnung auf private Investitionen die ultima ratio für die Lösung der vielfältigen Probleme in den verschiedenen afrikanischen Ländern geworden. Die Auswahl der afrikanischen Staaten orientiert sich an wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der Wille sich dem Reformdiktat der G20 zu unterwerfen bildet den Dreh- und Angelpunkt.

Wir fragen uns: Ist die Compact Initiative also lediglich die Zuspitzung des bisherigen Vorgehens – ohne Mut zu neuen Ansätzen? Fehlt es erneut am Bemühen nach Alternativen und afrikanischen Lösungen zu suchen? Ist die Rede von Partnerschaft nur ein Lippenbekenntnis, hinter dem sich die Durchsetzung europäischer Interessen verbirgt? Gibt es positive Aspekte, die es wert sind unterstützt zu werden?

Linke Parteien sind marginale Akteure in afrikanischen politischen Landschaften. Was können sie angesichts der politischen und wirtschaftlichen Hegemonie von G20/G7 und den neoliberal ausgerichteten nationalen Regierungen überhaupt erreichen? Wie bewerten sie den «Compact with Africa»?

Diese Fragen möchten wir mit führenden Vertretern linker Parteien aus Senegal, Mali, Tansania und Mauritius in einer Podiumsveranstaltung – zeitgleich zur G20-Konferenz «G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future»  – diskutieren.

• Oumar Mariko (Solidarité africaine pour la démocratie et l'indépendance / Mali)
• Samba Sy (Parti de l’interdependance et du travail / Senegal)
• Zitto Kabwe (Alliance for Change and Transparency / Tansania)
• Ashok Subron (Rezistans ek Alternativ / Mauritius)

Eine Übersetzung Französisch – Deutsch wird angeboten.

Wir freuen uns, Euch/Sie auf den Veranstaltungen begrüßen zu können!

Viele Grüße

Das Afrikareferat der RLS

Radiobericht zum drohenden Zwangsbehandlungsgesetz + Mad Pride Parade in Köln

Mad Pride Parade in Köln

Zum dritten Mal zogen am vergangenen Sonntag laut Zeitungsbericht des Kölner Stadtanzeigers über 200 Mad Pride Demonstranten durch Köln. Zitat: „Ohne Frage ein Hingucker war auch in diesem Jahr wieder das Krankenhausbett, das – komplett mit angeschnalltem Patienten – die Parade begleitete.“
Bilder der Demonstration hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/bilder-der-mad-pride-parade-koeln/

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Radiobericht zum drohenden Zwangsbehandlungsgesetz

Radio Dreyeckland hat am 23. Mai unter dem Titel: „Ausweitung der Zwangsbehandlung soll offenbar durchgewunken werden“ über das Gesetzgebungsverfahren berichtet:

Ohne viel Aufsehen in der Öffentlichkeit berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeit der Zwangsbehandlung auch auf Personen, die sich nicht in einer „freiheitsentziehenden Unterbringung“ befinden. Damit soll, so meinen die Befürworter, nur eine Gesetzeslücke geschlossen werden, denn Menschen, die aufgrund einer „psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichzen Maßnahme nicht erkennen“ müssten oder könnten nicht notwendig stationär untergebracht sein. Das Recht der PatientIn über den eigenen Körper auch gegen den Rat eines Arztes zu entscheiden bleibt unberücksichtigt, meint Martin Lindheimer vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V. und weist auch auf die Möglichkeit hin, dass die Weigerung einem ärztlichen Rat zu folgen, selbst als Hinweis auf psychische Probleme gedeutet werden kann. Das Bestehen auf dem eigenen Willen könnte damit als Begründung herhalten, sich eben über den Willen des Patienten hinwegzusetzen. Die Klinik würde daran verdienen.

Wir können nur dringend empfehlen, sich das Interview mit Martin Lindheimer hier anzuhören, auch wenn darin der Punkt des geplanten Gesetzes unberücksichtigt geblieben ist, dass "Betreuer" dann sogar mit Securitate Methoden Bevormundete aus deren Wohnung werden verschleppen lassen können.

Siehe auch dieses Link, diesen Brief von die-BPE an Bundestagsabgeordnete und diese veröffentlichte Stellungnahme des BPE.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Bitte vormerken:
8.-12. Oktober Protest gegen den Weltkongress der Psychiatrie in Berlin.
Erklärungen und Details siehe Flyer-Zeitung: http://www.die-bpe.de/fiktive_wissenschaft

« Liberté, dignité et Justice Sociale », le Rif se soulève face à l'Etat et au Palais Marocain !

Depuis près de 7 mois, les habitants de la région d'Al Hoceima et ses environs dans le Nord du Maroc s'organisent pour recouvrir « liberté, dignité et justice sociale ». Aux rythmes des assemblés, des manifestations et des grandes marches à travers le Rif, ce sont plusieurs centaines de milliers de personnes qui se mobilisent à la suite de la mort du marchand de poissons Mouhcine Fikri à l’automne 2016, broyé par une benne à ordures. Politique, économique, sociale et culturel, les revendications du mouvement Hirak vont de la fin du « blocus économique » et de la corruption généralisé dans les secteurs sources d'emploi dans la région : pêche et agriculture, à la construction infrastructures tel que des hôpitaux, des écoles...

La mobilisation s'accroit et le palais répond aux revendications du peuple par répression de plus en plus accrue : l'armée est en place dans la région et travaille avec les forces de polices à l’arrêt complet du mouvement de contestation : interpellations massives, affrontement avec les forces de l'ordre, museulage des médias et des journalistes. Depuis quelques jours, près d'une quarantaine d'arrestations ont eu lieu dont le leader Nasser Zefzafi (qui vient d'entrer en grève de la faim) pour « atteinte à la sureté de l'état, atteinte à l'intégrité du royaume et aux symboles de  l'état ».

Mais le mouvement ne compte pas en rester là et plusieurs autres manifestations sont prévus dans la région en compagnie des familles de détenus, plusieurs autres rassemblement de solidarité sont prévu et ont eu lieu dans le reste du pays ainsi qu'en France, au Pays-Bas, en Espagne et en Belgique.
Coup pour coup 31 apporte son soutien total au mouvement du peuple en lutte de la région d'Al Hoceima, dénonce l’acharnement répressif de l'état marocain et exige à leurs cotés la libération des tous les prionniers du mouvement !

[Chiapas98] Mai-ila zum Thema "Fußball & Co."

Liebe Freund*innen, Kolleg*innen und Lateinamerika-Interessierte,
heute wird die ila 405 ausgeliefert. Schwerpunkt der Mai-Ausgabe ist "Fußball & Co. - Sport in Lateinamerika". Vor fast genau 27 Jahren, im Juni 1990, veröffentlichte die ila erstmals einen Schwerpunkt zum Thema Fußball. Zu diesen Zeiten war der hierzulande beliebteste Ballsport bei vielen Linken noch verpönt und Fußball-Fans galten als unpolitisch oder sogar reaktionär. In den Jahren danach erschien eine Vielzahl guter und kritischer linker Publikationen über Fußball. Und es hat sich einiges getan in den Fankulturen. In vielen Aufständen der letzten Jahre haben Ultras eine tragende Rolle gespielt, sei es in Ägypten und anderen Revolten des sogenannten Arabischen Frühlings oder bei den Protesten gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul 2013, wo die ansonsten heftig verfeindeten Fangruppen der drei großen Clubs der Stadt gemeinsam die Polizeikräfte zurückschlugen. Nach dem Aufstand in Argentinien 2001 erzählten Jugendliche von H.I.J.O.S., der Organisation der Kinder der Verschwundenen, dass dies ein Moment war, in dem kollektiv die Angst überwunden wurde, dass sie aber durch ihren Fußballaktivismus schon vorher eine Menge Erfahrung mit Straßenkämpfen hatten. In Deutschland haben Ultra-Gruppen von Bayern München und dem 1. FC Nürnberg in den letzten Jahren die von den Vereinsführungen verdrängte Arisierung der Clubs und die Entfernung jüdischer Mitglieder nach 1933 aufgearbeitet und dafür gesorgt, dass heute an den von den Nazis aus dem Amt gedrängten Bayern-Präsident Kurt Landauer und den Nürnberger Trainer Jenö Konrad erinnert wird.

Dass Fußball mehr sein kann als ein Spiel, zeigen auch weniger spektakuläre Beispiele aus der Mai-ila, etwa die Nutzung des „unverdächtigen“ Fußballs für Treffen zur Vorbereitung gemeinsamer Aktionen in argentinischen Betrieben oder auf dem Höhepunkt der Repression in El Salvador, um Leute für den Kampf in der Illegalität fit zu machen. Oder die Ansätze von Jugendlichen in Bolivien und Feministinnen in Argentinien, sich konsequent der männlich-patriarchalen Logik von Sieg und Niederlage zu verweigern und Fußball als kollektive Aktion zu betrachten, die vor allem der Stärkung gemeinschaftlichen Handelns dienen soll.

Fußball ist zwar in den meisten Ländern Lateinamerikas der populärste Sport (außer in Cuba, Nicaragua, Panama, Venezuela, Puerto Rico und der Dominikanischen Republik wo béisbol mehr Fans hat). Aber Sport in Lateinamerika besteht längst nicht nur aus Fußball. Bei unsere Recherchen sind wir auf sportliche Aktivitäten gestoßen, die nur wenige Menschen betreiben, dies aber mit großem Engagement. Gleichzeitig erzählt die Innen- und Außenwahrnehmung dieser Sportarten und AthletInnen viel über die Gesellschaften, in denen sie praktiziert werden.

Der Schwerpunkt "Fußball & Co. - Sport in Lateinamerika" der ila 405 hat einen Umfang von 32 Seiten (das gesamte Heft 60 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail vertrieb@ila-bonn.de oder über die website www.ila-web.de bestellt werden. Auf der website finden sich wie immer das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe und als Leseproben einige Artikel aus der Printausgabe.

Aktuelle Aboprämien

Die ila abonnieren oder jemand anderen mit einem Geschenkabo erfreuen!
Als kleines Dankeschön für Neu-AbonnentInnen warten mehrere Aboprämien darauf, ausgewählt zu werden:

Prämie 1

Wer Beton sät, wird Zorn ernten. Mexikos Umweltbewegung von unten. Dokumentation von Luis Hernández Navarro

Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen und der Basiswiderstand gegen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt sind Thema dieses Buches. Dargestellt wird die opferreiche, zum Teil von Erfolg gekrönte Verhinderung der Abholzung von Wäldern, der Privatisierung des Trinkwassers, die Verhinderung industrieller Megaprojekte und der Widerstand gegen eine Landwirtschaft, die schwere Gesundheitsschäden für die Bevölkerung nach sich zieht. Die im Buch dokumentierten Fälle sind Beispiele von Konflikten größeren Ausmaßes.

Lesen Sie dazu:

Empört euch auch deswegen. Ein Buch über Mexikos verfolgte Umweltschützer
ila 361 | Dezember 2012

Prämie 2

Luiz Ruffato, Teilansicht der Nacht. Vorläufige Hölle, Band 3

Luiz Ruffatos fünfbändiges Romanprojekt »Vorläufige Hölle« ist ein historisches Porträt Brasiliens auf dem Weg von der Agrargesellschaft in das postindustrielle Zeitalter aus der Perspektive der arbeitenden, gewöhnlichen Menschen.

Auch im dritten Band des Romanwerks, der auf dem Hintergrund der 1970er Jahre zwischen Militärdiktatur, Pop und vermeintlichem Fortschritt im brasilianischen Hinterland spielt, vermischen sich Fiktion und Erinnerung, staunende Kinderaugen und das Delirium Sterbender zu einem kraftvollen Tableau all der unspektakulären Leben, die eine Gesellschaft ausmachen.

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Prämie 3

Paco Ignacio Taibo II, Die Yaqui. Indigener Widerstand und ein vergessener Völkermord

Paco Ignacio Taibo II zeichnet in diesem Buch ein umfassendes Porträt der Yaqui, ihrer Geschichte und Kultur und schildert den 42 Jahre währenden Kampf ihrer Guerilla-Einheiten um Land und Freiheit gegen den Zugriff der mexikanischen Regierung. Mit der Rekonstruktion ihrer Geschichte hebt er darüber hinaus einen vergessenen Genozid ins Bewusstsein.

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Prämie 4

Rio de Janeiro: CIDADE EM JOGO – Umsiedlungen, Militarisierung und Proteste

Aus der Perspektive von sechs FotografInnen – AF Rodrigues, Elisângela Leite, Kátia Carvalho, Luiz Baltar, Rosilene Miliotti und Thiago Diniz – werden in diesem Buch die Umsiedlungen ganzer Wohnviertel und die Militarisierung der Favelas in Rio de Janeiro im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2016 aufgegriffen, aber auch gezeigt, wie die Bevölkerung seit Jahren auf den Straßen Widerstand leistet und Teilhabe einfordert.

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Victoire de la grève de la faim ! Salut aux Prisonniers Palestiniens et à leur lutte pour la libération !

Déclaration du Réseau de Soutien aux Prisonniers Palestiniens Samidoun, auquel notre collectif anti-impérialiste Coup Pour Coup 31 est membre.

A l'occasion de la victoire de la lutte pour la Liberté et la Dignité, nous saluons les Prisonniers Palestiniens pour avoir obtenu leur victoire non seulement pour eux-mêmes mais aussi pour leurs familles, pour l'ensemble du peuple palestinien et pour le mouvement mondial pour la justice et la liberté. Nous saluons et félicitons les prisonniers de leur victoire après 40 jours de sacrifice, de fermeté et de lutte sans fin. Nous saluons et félicitons tous ceux qui ont contribué à cette victoire dans toute la Palestine, dans les camps de réfugiés, dans les communautés palestiniennes partout et parmi les militants du monde pour la justice et la libération. Nous considérons ce moment comme étant une inspiration pour continuer et amplifier notre action afin d'organiser le combat pour la liberté de tous les Prisonniers Palestiniens, des terres et du peuple de Palestine.

Le 17 avril, la fête des prisonniers palestiniens, 1500 prisonniers palestiniens sur près de 6500 prisonniers dans les prisons israéliennes ont lancé leur grève pour une série de revendications. Ces demandes étaient claires, axées sur la remise en place des visites familiales, du droit à l'éducation, à l'accès aux médias et aux soins médicaux. Parmi les avancées de la grève, il y a la restauration de la deuxième visite familiale mensuelle, annulée l'année dernière par le Comité international de la Croix-Rouge (CICR) sous prétexte de réductions budgétaires, malgré les promesses du mois d'août 2016 pour couvrir les coûts de la deuxième visite mensuelle pour les Prisonniers Palestiniens.

Il est déplorable qu'il faille une grève de la faim massive de 40 jours des Prisonniers Palestiniens pour rétablir les visites familiales enlevées par une agence internationale qui devrait être motivée par les droits et le bien-être des prisonniers. Loin d'être un spectateur neutre, le CICR (le Comité Internationale de la Croix Rouge) faisait en fait partie de cette grève en participant à la confiscation des droits des Prisonniers Palestiniens. Cela soulève encore une fois de fortes questions sur ce qui a vraiment provoqué la coupure des visites familiales pour les Prisonniers Palestiniens et le niveau d'implication israélienne dans ce qui a été réclamé à l'époque pour être une simple décision financière, malgré les promesses palestiniennes de couvrir les coûts.

Bien que d'autres informations sur l'accord n'aient pas encore été publiées, les nouvelles indiquent que d'autres revendications de la grève ont abouti. Elles se concentrent également sur la question des visites familiales, sur l'accès à plus de parents, y compris les grands-parents et les petits-enfants; Elles portent aussi sur l'amélioration de la communication, en particulier entre les enfants emprisonnés et les femmes et leurs familles, et l'installation de téléphones publics. Enfin, des revendications demandaient d'alléger les interdictions de sécurité et les interdictions fréquentes de visite familiale imposées par l'administration pénitentiaire israélienne.

Al-Mayadeen TV a signalé d'autres aspects de l'accord:

Entrée périodique de médecins extérieurs privés pour examiner les prisonniers malades.

Permission de visites de membres de la famille de la «deuxième classe», y compris les grands-parents et les petits-enfants.

Augmentation du montant que les détenus peuvent avoir dans leur cantine (magasin de la prison, où presque toutes les nécessités de la vie doivent être achetées auprès de la société israélienne).

Ajout de 3 chaînes satellites à la télévision des prisonniers.

Transfert à l'hôpital de la prison de Ramla qui comprend plusieurs salles et une aire de loisirs.

Installation d'un téléphone public pour les femmes prisonnières, les enfants prisonniers et les malades pour communiquer quotidiennement avec leurs membres de la famille.

Les visites familiales augmentent à 60 minutes au lieu de 45 minutes.

Autorisation de photos avec les parents une fois par an.

Augmentation des quantités de viande, de légumes et de fruits pour les prisonniers.

Introduction de vêtements tels que des pantalons et des sacs.

Chaque prisonnier pourra obtenir 1 litre d'huile d'olive, 1 kilo de café, 1/2 kilo de baklava et 1/2 kilo za'atar.

Les dirigeants de la Résistance Palestinienne qui ont participé à la grève de la faim : Marwan Barghouthi, dirigeant du Fatah ; le secrétaire général du Front populaire pour la libération de la Palestine (FPLP), Ahmad Sa'adat, les dirigeants du FPLP Kamil Abu Hanish et Ahed Abu Ghoulmeh, les prisonniers palestiniens les plus anciens Karim Younes et Nael Barghouthi, les dirigeants du Hamas Abbas Sayyed et Hasan Salameh, les dirigeants du Jihad islamique Zaid Bseiso et Anas Jaradat, le leader du FDLP Wajdi Jawdat, les anciens grévistes Mohammed al-Qeeq et Samer Issawi et des centaines d'autres dirigeants emprisonnés du peuple palestinien.

Tout au long de la grève, les prisonniers ont fait face à une répression sévère. On leur a refusé les visites légales, les visites familiales, on les a assaillies par des raids répressifs, leurs biens ont été confisqués - même le sel, seul aliment qu'ils consommait avec l'eau pour préserver leur vie et leur santé. Grâce à tout cela, leur fermeté est un exemple d'engagement et de dévouement pour mener à bien leur lutte. Ils n'étaient pas seuls dans leur fermeté. Les mères et les familles des prisonniers ont rempli les tentes de solidarité et de soutien dans chaque camp de ville, de village et de camps de réfugié en Palestine. Beaucoup de mères de prisonniers ont lancé leurs propres grèves de faim; elles ont lutté, souffert et résisté à côté de leurs enfants.

Les prisonniers palestiniens ont clairement mis en lumière, par la lutte pour la Dignité et la Liberté, le pouvoir de l'unité palestinienne. Les dirigeants emprisonnés de toutes les tendances palestiniennes se sont réunis pour affronter l'occupant. Cette unité était ressentie dans la lutte, dans les rues et à l'intérieur des murs des prisons - et les effets de cette unité ont été ressenties dans la réalisation de la victoire des prisonniers.

Les grévistes de la faim ont demandé à l'occupation israélienne de parler avec les dirigeants choisi et ont vaincu toutes les tentatives de contourner la direction et les choix des prisonniers. Plus que cela, cependant, ils ont démontré une fois de plus que la véritable direction du mouvement de libération nationale palestinienne se trouve dans le mouvement des Prisonniers Palestiniens. Le mouvement des Prisonniers Palestiniens est au cœur de la lutte de libération du peuple palestinien dans son ensemble; Loin d'être une question secondaire du mouvement, elle représente le peuple palestinien et sa résistance.

Fondamentalement, le mouvement des prisonniers palestiniens est et reste une voix et un pouvoir de résistance qui continue à affronter quotidiennement l'occupant. Cette grève portait sur les visites familiales, les soins médicaux et les droits humains fondamentaux; mais fondamentalement, c'était une affirmation de la résistance palestinienne, du rejet de l'occupant. C'était un combat, non seulement pour des demandes spécifiques, mais pour la liberté, le droit au retour et la libération.

La grève a eu lieu alors que le président des USA Donald Trump a visité la région, en collaboration avec le mouvement sioniste, avec l'État israélien et avec les régimes arabes les plus réactionnaires pour trafiquer des armes, amener la mort et manigancer afin de liquider le peuple palestinien après 100 ans de colonisation, 70 ans de Nakba et 50 ans d'occupation intensifiée. Dans les prisons israéliennes, le pouvoir des grévistes, sa réflexion et sa résonance dans les rues palestiniennes, arabes et internationales ont été confrontés à toutes ces tentatives pour détruire les droits des Palestiniens et pousser vers une «solution» d'une colonisation sans fin. Il a clairement dirigé le peuple palestinien - avec les Prisonniers, avec la Résistance et leur dirigeants emprisonnés, et non avec des régimes arabes réactionnaires ou même avec l'Autorité Palestinienne, qui a continué sa coordination de sécurité avec l'occupation. Les Prisonniers, leurs familles et leur mouvement exigeaient que cela finisse.

Dans toute la Palestine, dans les camps de réfugiés au Liban, en Jordanie et en Syrie, partout dans le monde en exil et en diaspora, il était clair que le peuple palestinien était côte à côte avec le mouvement des prisonniers dans cette grève. La lutte des prisonniers a contribué à bâtir et dynamiser la communauté palestinienne à l'international pour soutenir la grève et exiger la libération des prisonniers.

Le Réseau de solidarité des Prisonniers Palestiniens Samidoun salue tous les organisations de la communauté palestinienne, les partis politiques internationaux, les organisations syndicales mondiales, les mouvements de solidarité à la Palestine, les organisations de femmes et les militants pour la justice qui ont organisé des centaines d'événements dans les villes de tous les continents du monde, en manifestant encore et encore , en développant des mécanismes de protestation créatifs, comme par exemple le #SaltWaterChallenge, organisant des grèves de la faim d'une journée et renforçant la force pour soutenir la lutte des prisonniers palestiniens. Historiquement, les Prisonniers Palestiniens ont toujours souligné l'importance de la solidarité internationale et du soutien de leur lutte pour la libération. Chacun de ces groupes et individus qui ont lutté dans le monde entier participe à cette lutte collective et à une victoire collective.

Grâce à leur lutte, le soutien au combat des Prisonniers Palestiniens a grandi et s'est développé un soutien croissant pour la lutte palestinienne - dans le mouvement ouvrier, où les grandes confédérations syndicales au Canada et en Uruguay se sont jointes aux mouvements sociaux au Brésil en émettant des résolutions de solidarité à la grève et même parmi les parlementaires du parlement portugais, du parlement panafricain, de nombreux députés européens, parlementaires argentins et chiliens, parlementaires galiciens et andalous, et même le candidat NDP Ashton et le député américain Danny Davis, ont soutenu les prisonniers.

Peut-être le plus émouvant, le pouvoir de la solidarité internationaliste entre les luttes de libération a été clairement illustré dans la solidarité des Prisonniers Politiques Irlandais Républicains, Philippins, Turcs et Kurdes et la grève de la faim solidaire du combattant communiste arabe pour la Palestine, Georges Ibrahim Abdallah, avec ses camarades Basques et Arabes , ainsi que la solidarité exprimée dans les prisons américaines. Des Prisonniers Palestiniens ont célébré l'actualité de la libération de Oscar Lopez Rivera des prisons coloniales des États-Unis et se sont réjouis de la reprise de leur retour aux côtés de l'ancienne Prisonnière Palestinienne Rasmea Odeh.

Le mouvement des prisonniers palestiniens et leur lutte ont également renforcé et inspiré des campagnes de boycott, de désinvestissement et de sanctions - de la création de zones sans HP dans les syndicats et dans les institutions communautaires à l'inspiration des campagnes et initiatives locales de boycott, en mettant l'accent sur G4S et HP. Le boycott universitaire et culturel et le boycott complet adopté par le syndicat LO en Norvège. Le pouvoir et la clarté de la résistance des prisonniers doivent nous encourager à centrer les revendications et la lutte des prisonniers dans la construction de la campagne mondiale de Boycott, de Désinvestissement et de Sanctions (BDS).

A cette occasion de la victoire des prisonniers, nous savons qu'il y a une longue lutte à venir, pour la libération des prisonniers et la libération de la Palestine. Nous exhortons toutes les communautés palestiniennes, les partisans de la Palestine et les organisateurs de la justice sociale qui ont pris la rue, buvant de l'eau salée, participé à des grèves de la faim, qui ont exprimé leur solidarité à célébrer la victoire des prisonniers avec des événements et des actions du 4 au 6 juin, pour des Célébrations de la Dignité et de la Victoire.

Dans ces célébrations, nous rendrons hommage au pouvoir du peuple palestinien de vaincre l'occupant et le colonisateur, nous honorerons les prisonniers et leur fermeté. Ces célébrations sont l'occasion de faire croître nos revendications pour la liberté palestinienne - pour la libération des Prisonniers Palestiniens, du peuple palestinien et de toute la terre de Palestine.

Traduction : Coup Pour Coup 31

Familien von Verschwundenen in Mexiko bauen genetische Datenbank auf

Von

Agustina Carrizo de Reimann [1]

amerika21

Saltillo, Mexiko. Verwandte von Verschwundenen aus 25 Organisationen Mexikos haben die Einrichtung einer genetischen Datenbank vereinbart. Als erster Schritt sei mit der Regierung des Bundesstaates Coahuila vereinbart worden, dass den in der Hauptstadt Saltillo anwesenden Angehörigen DNA-Proben entnommen werden, die in ein landesweites Projekt eingehen. Ziel sei, mehr Vergleichsmaterial zur Verfügung zu haben für die bereits aufgefundenen menschlichen Überreste. Mit diesem Beschluss und einer siebentägigen "Internationalen Karawane zur Suche nach den Verschwundenen" wollten die Verbände einen Beitrag zu der "Rekonstruktion des gesellschaftlichen Gefüges leisten, das durch die Gewalt so sehr zerstört wurde", erklärte der Koordinator der Demonstration, Julio Sánchez [3]. An der Karawane, die am 14. Mai startete und durch mehrere Städte Coahuilas zog, nahmen auch Organisationen von Familien aus Zentralamerika und den USA teil, deren Angehörige in Mexiko verschwanden.

Anders als in anderen lateinamerikanischen Ländern ist das "erzwungene Verschwinden" in Mexiko kein Erbe einer Militärdiktatur oder eines vergangenen Bürgerkrieges. Laut dem "Nationalen Datenregister vermisster und verschwundener Personen" sind bis zum April dieses Jahres 30.973 Menschen in Mexiko als vermisst gemeldet worden. Das Verschwindenlassen wird von Vertretern des Militärs, der Polizei und des organisierten Verbrechen systematisch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dies soll auch der Fall bei der international bekannt gewordenen Entführung von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im September 2014 gewesen sein. Hinter dem bis heute nicht aufgeklärten Verschwinden werden Polizeikräfte der Kreisstadt Iguala, des Bundesstaates Guerrero und der Nationalpolizei sowie Mitglieder der Mafia-Organisation "Guerreros Unidos" vermutet.

Die Zusammenstellung der genetischen Datenbank in Coahuila zählt zu den zahlreichen Initiativen von gesellschaftlichen Organisationen gegen die gravierende Menschenrechtskrise des Landes. Projekte wie das von der britischen Universität Durham finanzierte "Ciencia Forense Ciudadana [4]", das bei der Suche und Identifizierung von Opfern unterstützen soll, zielen auch darauf, die Ineffizienz des Staates auszugleichen. So verfügt zwar die Generalstaatsanwaltschaft über 32.000 genetische Profile in ihrer Datenbank, bis April dieses Jahres wurden jedoch nur 577 genetische Übereinstimmungen [5] festgestellt. Die niedrige Erfolgsrate liegt zum einen an dem Mangel an spezialisiertem Personal. Zum anderen kooperieren die bundesstaatlichen und die regionalen Datenbanken nicht mit einander.

Auf Kritik [6] bei Opferverbänden ist indes das im April vom Senat verabschiedete "Gesetz für erzwungenes Verschwinden und Verschwindenlassen" gestoßen, weil es weder die Bedürfnisse der Betroffenen noch die Standards von internationalen Menschenrechtenabkommen erfülle.

tsur [3]

oas [7]

elluchador [8]

[9]

Links:
[1] https://amerika21.de/autor/agustina-carrizo-de-reimann
[2] http://sinlasfamiliasno.org/actos-intimidacion-contra-integrantes-la-caravana-internacional-busqueda-personas-desaparecidas-en-vida/
[3] http://www.telesurtv.net/news/Familiares-de-desaparecidos-en-Mexico-crearan-banco-genetico-20170514-0031.html
[4] http://cienciaforenseciudadana.org/que-es-cfc/
[5] http://www.eluniversal.com.mx/articulo/estados/2017/04/10/la-deuda-de-los-bancos-geneticos
[6] https://www.comitecerezo.org/spip.php?article2775&lang=es
[7] http://www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/Mexico2016-es.pdf
[8] http://elluchador.info/web/2017/05/15/banco-de-adn-sera-creado-por-los-familiares-de-los-desaparecidos-en-mexico/
[9] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F05%2F176880%2Fgendatenbank-mexiko&title=Familien%20von%20Verschwundenen%20in%20Mexiko%20bauen%20genetische%20Datenbank%20auf&description=Saltillo%2C%20Mexiko.%20Verwandte%20von%20Verschwundenen%20aus%2025%20Organisationen%20Mexikos%20haben%20die%20Einrichtung%20einer%20genetischen%20Datenbank%20vereinbart.%20Als%20erster%20Schritt%20sei%20mit%20der%20Regierung%20des%20Bundesstaates%20Coahuila%20vereinbart%20worden%2C%20dass%20den%20in%20der%20Hauptstadt%20Saltillo%20anwesenden%20Angeh%C3%B6rigen%20DNA-Proben%20entnommen%20werden%2C%20die%20in%20ein%20landesweites%20Projekt%20eingehen.&language=de_DE&category=text

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Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)

Quellen-URL: https://amerika21.de/2017/05/176880/gendatenbank-mexiko

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