Telepolis, 4.1.2016
Gewalt durch organisierte Kriminalität dauert unvermindert an. Immer wieder gibt es Hinweise auf Verbindungen zu staatlichen Organen
In Mexiko ist die Bürgermeisterin der Stadt Temixco nur einen Tag nach ihrer Amtsübernahme ermordet worden. Die bislang unbekannten Täter erschossen Gisela Mota am Samstag in ihrem Privathaus – mutmaßlich in Reaktion auf ihre Ankündigung, die organisierte Kriminalität entschieden zu bekämpfen. "Das ist eine Kampfansage des Verbrechens. Wir werden uns nicht geschlagen geben", schrieb [1] Graco Ramírez, der Gouverneur des betreffenden Bundesstaates Morelos, beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Nach Meldungen [2] mexikanischer Medien erschoss die Polizei zwei der mutmaßlichen Täter, zwei weitere Verdächtige wurden inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft macht inzwischen Mitglieder der Drogenbande Los Rojos für den Mord verantwortlich.
Während die internationale Presse über diesen Fall ausführlich berichtete, ging eine andere Zahl weitgehend unter: Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero kostete [3] die Gewalt der Drogenmafia im November und Dezember 324 Menschen das Leben. Für diese Morde werden Gruppierungen wie Los Rojos, Guerreros Unidos, La Familia Michoacana, Los Templarios oder Los Ardillos verantwortlich gemacht,schreibt [4] die Tageszeitung 'La Jornada'.
Nach der Übernahme der Regierung in Guerrero durch Gouverneur Héctor Astudillo Flores Ende Oktober hatte die Regionalregierung einen neuen Sicherheitsplan in Gang gesetzt. Offensichtlich konnten die Behörden auch durch diese Initiative der Gewalt nicht Herr werden können, schreibt das Blatt weiter. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass Strukturen der organisierten Kriminalität und staatliche Institutionen eng miteinander verwoben sind.
Alleine am 26. November wurden in Guerrero vier Mitglieder der NGO Casa de Justicia La Patria es Primero und der kommunalen Polizei Crac-PC ermordet, offenbar von Kommandos des Drogenkartells Los Ardillos. Kurz zuvor hatten am Tatort staatliche Polizeibeamte Checkpoints abgebaut, so dass die Täter später ungehindert agieren konnten.
Ungeachtet dieser Entwicklungen hält die Bundesregierung an einem sogenannten Sicherheitsabkommen mit Mexiko fest, das von Menschenrechtsorganisationen kritisch bewertet wird. Das geht aus den Antworten [5] auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Gut ein Jahr nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im Süden Mexikos, woran auch Bundespolizei und Militär beteiligt waren, verfolgt die deutsche Regierung damit eine widersprüchliche Politik. Auf der einen Seite bemängelt sie Menschenrechtsverletzungen und ausbleibende Fortschritte auf diesem Gebiet. Auf der anderen Seite hält sie an der polizeilichen Zusammenarbeit fest. Von 2012 bis 2015 wurden und werden polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen mit gut 94.000 Euro finanziert, weitere drei umfangreiche Maßnahmen sind für 2016 geplant.
04.01.2016
Links:
[1] [2]
[3]
[4]
[5]
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806976.pdf
URL:http://www.heise.de/tp/news/Medien-324-Tote-in-zwei-Monaten-im-mexikanischen-Bundesstaat-Guerrero-3057312.html
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