IMI-Analyse 2016/001
Die Mär vom Abzug aus Afghanistan
von: Anne Labinski | Veröffentlicht am: 26. Januar 2016
Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel
gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der
ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass
Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei.[1] Mehr als 14
Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen.
Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“
Demokratisierung[2] Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht.
Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern
(4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr
2015[3]) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in
Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens,
insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der
Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in
Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber
in der neuen NATO-Mission fort.[4]
Im Folgenden soll deshalb auf die westliche Interventionspolitik seit 2015 näher eingegangen werden. Dabei wird gezeigt, wie sich die ursprünglich neue Leitlinie der Ausbildung, Beratung und Unterstützung allmählich wieder in eine militaristisch-kämpferische wandelt. Darauf aufbauend wird auf den Status quo Afghanistans und insbesondere auf die in Deutschland stattgefundene Debatte der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen eingegangen. Das asymmetrische Verhältnis der Ausgaben für Kampfeinsätze und Entwicklungshilfe wird in der Auseinandersetzung mitberücksichtigt. Aus diesen Betrachtungen ergibt sich ein negatives Fazit: Obwohl Fehler im Afghanistan-Einsatz eingeräumt wurden, scheint dies nicht dazu zu führen, dass die Strategie der militärischen „Lösung“ grundsätzlich geändert wird – weder in Afghanistan noch anderswo.
Zwischen Beratung und Kampfhandlung
Dem ISAF-Einsatz der NATO (2002 bis 2014) folgte ab 2015 die sogenannte „Resolute Support Mission“. Sie ist eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission, deren ursprüngliches Mandat offiziell auf die Ausbildung und Beratung des afghanischen Militärs und der Polizei (zusammengefasst als ANSF) beschränkt war. Mittlerweile hat sich die Situation jedoch wieder militarisiert und selbst Kampfhandlungen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Der deutsche NATO-General Domröse erklärte im November 2015 in Afghanistan müsse künftig eine „robuste Beratung“ betrieben werden: „Wir brauchen eine robuste Beratung. […] Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, so Domröse. Man müsse die Frage von militärischen Unterstützungsleistungen der Nato für die Afghanen grundsätzlich „noch einmal neu überdenken.“[5] Zwar ließ auch schon das bisherige Mandat der NATO-Mission „Resolute Support“ einen gewissen Spielraum für westliche Kampfeinsätze, aber offiziell wurde unablässig betont, dass es eigentlich „nur“ um die Ausbildung afghanischer Einheiten gehe. Somit ist die direkte militärische Unterstützung im Kampf gegen Terroristen nun doch wieder ein – wachsender – Teil der Mission.
Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) werden unter anderem mit Hilfe deutscher Bundeswehr-SoldatInnen ausgebildet. Eigentlich sollte ihre Zahl reduziert werden. Doch weil die Sicherheitslage immer noch instabil und gefährlich ist, entschied der Deutsche Bundestag den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erneut auszuweiten. Seit 2016 nehmen 980 SoldatInnen (statt bisher 850) an der „internationalen Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte“ teil. Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung betragen für 2016 rund 245,3 Millionen Euro.[6]
Die USA verlangsamen ebenso ihren Truppenabzug. Barack Obama wollte eigentlich der US-Präsident sein, der den Krieg, den sein Vorgänger begonnen hat, beendet. Doch das Argument, ein Abzug der Truppen könnte ein ähnliches Chaos wie im Irak anrichten, führte nun zu einem Kurswechsel. Momentan sind rund 9800 US-SoldatInnen in Afghanistan stationiert, 2017 sollte diese Zahl eigentlich auf 1000 sinken, wurde aber inzwischen wieder auf mindestens 5500 SoldatInnen angehoben.[7]
Auch die USA weichen von dem offiziellen Slogan der NATO-Mission „Training, Beratung und Unterstützung“ ab. Obwohl Obama 2014 angekündigt hatte, dass die Kampfhandlungen in Afghanistan formell zu Ende sind, kämpfen US-amerikanische Truppen dennoch fortwährend weiter. Unter anderem haben amerikanische Spezialkräfte im letzten Jahr heimlich eine zentralere Rolle bei Kämpfen in der Provinz Helmand eingenommen, aus Angst, dass die Provinz in die Hände der Taliban fallen könnte. Somit sind seit dem Ende des ISAF-Einsatzes 2014 (wieder) mehr US-Boden- und Lufttruppen in Kampfhandlungen involviert.[8] Des Weiteren erklärte jüngst der US-General David Petraeus, u.a. von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Chef des Central Command für die US-Kriege im Irak und in Afghanistan zuständig, zusammen mit dem bekannten demokratischen Sicherheitspolitiker Michael O’Hanlon, dass es im Afghanistan-Krieg Zeit wäre, die „Samthandschuhe auszuziehen“. Dabei solle nicht eine Erhöhung der Bodentruppen, sondern eine deutliche (Wieder)Ausweitung der Luftschläge im Zentrum stehen.[9]
Das Ziel von „Resolute Support“ scheint schon jetzt fehlgeschlagen zu sein. Die afghanischen Regierungseinheiten haben das Land längst nicht wie gehofft unter Kontrolle. Die Regierungstruppen in Polizei und Armee übernehmen zwar wie angedacht immer größere Teile der Kampfhandlungen, scheinen aber offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Aufständischen zu besiegen. Ein Grund dafür dürfte unter anderem darin liegen, dass es sich bei einem guten Teil davon um sogenannte „Geistertruppen“ handelt: ca. 40% der Regierungstruppen existieren nur auf dem Papier.[10] Zudem existieren zahlreiche Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der ANSF. Gleichzeitig mit der Verlagerung des Löwenanteils der Kampfhandlungen auf afghanische Einheiten stiegen auch die Todeszahlen dramatisch an: Kamen 2010 noch 1012 ANSF-Mitglieder bei Kampfhandlungen ums Leben, so stieg die Zahl 2014 auf 4380 an.[11]
Die jährlichen Kosten für die ANSF belaufen sich auf schätzungsweise sechs Milliarden US-Dollar. Sie sind damit sehr hoch und ein Vielfaches der afghanischen Staatseinnahmen. Afghanistan hat sich im September 2014 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, künftig jährlich für 500 Millionen US-Dollar der ANSF-Kosten selbst aufzukommen; was dem Regierungsbudget die letzten Spielräume raubt. Trotz des geplanten Personalabbaus von ca. 325.000 (Stand: Juli 2015) auf etwa 230.000 Kräfte wird die afghanische Regierung auch in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der ANSF bereitzustellen.[12] Darüber hinaus fehlen langfristige Zusagen der Europäischen Union oder anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den Haushalt der ANSF zu finanzieren. Im Hinblick dessen besteht ähnlich wie im Irak die Gefahr, dass die hoch militarisierte und gut ausgerüstete Polizei und Armee nach alternativen Einnahme- und/oder Arbeitsquellen sucht, ein eventuelles Machtvakuum ausnutzt und sich radikalisiert. Anstatt eine weitere kostspielige Bürgerkriegspartei aufzurüsten und auszubilden, sollten diese Gelder für zivile, humanitäre und soziale Zwecke verwendet werden.
(Un-)sicheres Land?
Trotz – oder gerade wegen – der vierzehnjährigen westlichen Intervention kam es nicht zu einer Befriedung des Landes. Der Einsatz kann nur als kompletter Fehlschlag gewertet werden, zumindest gemessen an den offiziell genannten Kriegsgründen: Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan und in der Region; Stärkung der Demokratie; Förderung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung sowie Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen.[13]
Afghanistan wird im UN-Index für menschliche Entwicklung, kurz HDI, immer noch niedrig eingestuft. So wird ihm eine geringe menschliche Entwicklung attestiert. Das Land lag 2015 auf Platz 171 von 187 Ländern (2014 war es bereits auf Platz 169).[14] Auch beim Global Peace Index, der die Friedfertigkeit von Ländern misst, schneidet Afghanistan schlecht ab. Im letzten Jahr wurde es als am wenigsten friedvoll eingestuft. Somit lag es auf Platz 160 von 162 Ländern, vor dem Irak und Syrien.[15] Die Beurteilungskriterien, bei denen Afghanistan besonders schlechte Werte hat, sprechen für sich: Wahrnehmung von Kriminalität, Zugang zu Waffen, Intensität des inneren Konflikts, Level des gewalttätigen Verbrechens, politische Instabilität, politischer Terror, Ausgaben fürs Militär, Möglichkeit von Terroranschlägen und geschätzte Tote durch interne Kriege.
Fast täglich wird über bewaffnete Gefechte und/oder Anschläge in Afghanistan berichtet. Die katastrophale Sicherheitslage und das Wiedererstarken der Taliban sind mit ein Hauptgrund für die Flucht aus Afghanistan, auch nach Deutschland. Im Jahr 2015 haben 31.382 Afghanen einen Asylantrag (Erstantrag) in Deutschland gestellt. Damit ist Afghanistan auf Platz vier der zugangsstärksten Herkunftsländer.[16]
Umso perfider erscheint die Debatte um die Sicherheit Afghanistans und die mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die Ende letzten Jahres von der Bundesregierung angeheizt wurde. So sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2015 davon, dass sich trotz der schlechten Sicherheitslage ein „weitgehendes normales“ Leben in einigen Städten abspiele[17], und rechtfertigte somit die Abschiebung von Afghanen. Innenminister Thomas De Maizière hielt den Abschiebe-Stopp für abgelehnte AslybewerberInnen für nicht gerechtfertigt und argumentierte mit deutlichen Worten: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da kann man auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. […] [D]ie Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete.“[18] Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die afghanische Regierung[19] sehen die Sicherheitslage wesentlich pessimistischer und widersprachen den Aussagen der Minister.
Was für eine groteske Logik: der Bundeswehreinsatz wird aus Gründen der desaströsen Sicherheitslage verlängert und zu einer „robusten Beratung“ erweitert und im selben Atemzug wird Afghanistan als inoffiziell sicheres Land deklariert. Frei nach dem Motto: „was nicht passt, wird passend gemacht“.
Wird die bisher geleistete Entwicklungshilfe genauer betrachtet, so konnte sie trotz der bescheidenen Fortschritte in einigen Bereichen[20] nicht dazu beitragen, die soziale und wirtschaftliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung erheblich zu verbessern. 2014 wurde die Arbeitslosigkeit auf 50% geschätzt.[21] Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut und hat nur unzureichend Zugang zu medizinischer Versorgung. Ein großer Teil der Mittel aus diversen Finanzierungskanälen wird augenscheinlich dem Bedarf der afghanischen Bevölkerung nicht gerecht. Wohl auch, weil die Finanzierung von Projekten oft nicht von sozialen sondern militärischen Erwägungen geleitet wird.
Die militärische Seite des Konfliktes hat nicht nur zahlreiche Todesopfer (mit riesigen Dunkelziffern) verursacht, sondern auch riesige Summen verschlungen. Im Falle der USA wurden offiziell einschließlich des Haushaltsjahres 2014 insgesamt 756 Milliarden Dollar[22] und im Falle Deutschlands über acht Milliarden Euro[23] ausgegeben (bei beiden liegen die tatsächlichen Kosten weit höher). Demgegenüber verblassen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, die etwa bei der EU seit 2002 eine Milliarde Euro jährlich betrugen. Aus Deutschland flossen seit dem Sturz der Taliban 2001 etwa drei Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nach Afghanistan.[24] Erschwerend kommt hinzu, dass viele dieser Gelder nicht der Armutsbekämpfung dienen, was besonders im Falle der USA deutlich wurde. Deren Entwicklungshilfe belief sich einschließlich des Haushaltsjahrs 2014 auf 100 Milliarden Dollar – allerdings waren davon allein circa 60% für den Aufbau und das Training der afghanischen Sicherheitskräfte bestimmt.[25] Hinzuweisen ist hier, dass dies erst die Zahlen für das ISAF-Mandat bis Ende 2014 sind. Mit der Verlängerung des Einsatzes unter „Resolute Support“ dürften weitere Milliardensummen dazu kommen.
Fazit
Mehr als vierzehn Jahre ununterbrochene, hoch-intensive Kampfhandlungen mit zahllosen Opfern haben gezeigt, dass es für Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Besonders beunruhigend ist vor diesem Hintergrund die neue Mandatierung/Aufstockung der Truppen im Rahmen von „Resolute Support“, die sehr stark auf eine Fortsetzung der Kampfeinsätze hindeutet. Der Ton verschärft sich wieder.
Einiges ist in den Jahren besser geworden, aber nichts wirklich gut. Zu diesen guten Dingen gehören die positive Entwicklungen im Bereich Bildung, Infrastruktur und Lebenserwartung. Ansonsten zeichnet sich eine katastrophale Bilanz ab: circa 80% des afghanischen Haushalts ist von internationalen Geldern abhängig, das afghanische Militär kostet etwa dreimal so viel wie der Staat einnimmt und die Zahl der zivilen Opfer ist weiterhin beängstigend hoch. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico Mondiale kritisieren seit Jahren die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte in Afghanistan. Vor allem die Situation der Frauenrechte ist weiterhin besorgniserregend. Waren sie es doch, die als rhetorische Floskel für die westliche Zielgruppe herangezogen wurden, um so die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges nach dem Einmarsch 2001 zu legitimieren.
Die Regierungen im Westen geben immer noch viel Geld für das Land aus, kappen aber die Budgets für den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die Demokratisierung. Sie investieren lieber in vorzeigbare Hardware als sichtbaren Erfolgsbeweis für die Steuerzahler und Wähler daheim. Der Westen ist aber Teil des Problems, nicht der Lösung; in einem Land mit komplexen Strukturen, unklaren Fronten und fast täglichen Anschlägen. Solange die militärische Präsenz des Westens vorhält und es keine politische Vision gibt, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Stattdessen wird ohne Plan, Sinn und Verstand weiter gekämpft, wie unter anderem Ulrich Ladurner von der Zeit kritisiert: „Strategie ist das keine, das ist die Verwaltung des Desasters. Es wird so getan, als ob eine längere und stärkere Präsenz der Bundeswehr (das Bundeswehrkontingent soll von 850 auf 980 aufgestockt werden) die Taliban mit Sicherheit schwächen würde. Aber was, wenn es umgekehrt ist? […] Aus dieser Lage muss sich der Westen, muss sich Deutschland befreien – und das geht nur, wenn er den Einsatz beendet.“[26]
Anmerkungen
[1] Cecilia Reible: Debatte über Bundeswehr-Rückzug „Wir sind in Afghanistan gescheitert“, tagesschau.de, 29.09.2015.
[2] Michael Schulze von Glaßer und Jürgen Wagner: „Krachend gescheitert“: Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan, IMI-Studie 2014/04, 07.08.2014.
[3] UNAMA: Press Release: Civilian casualties remain at record high levels in first half of 2015, unama.unmissions.org, 05.08.2015.
[4] Hinzuweisen ist hier auch auf das bilaterale Sicherheitsabkommen USA-Afghanistan (BSA) und das Abkommen zwischen NATO und Afghanistan (NATO SOFA), über die Rechtsstellung ihrer Truppen und ihres Personals, die beide am 30. September 2014 unterzeichnet wurden. Die Unterzeichnung des NATO SOFA untergräbt die Unabhängigkeit des Staates Afghanistan und seiner Institutionen. So kann es ggf. zur Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch NATO-SoldatInnen kommen.
[5] Matthias Gebauer: Afghanistan: Deutscher Nato-Kommandeur fordert Luftschläge gegen Taliban, spiegel.de, 03.11.2015.
[6] Deutscher Bundestag: Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan zugestimmt, bundestag.de, 17.12.2015.
[7] Tagesschau: Militäreinsatz in Afghanistan: USA verlangsamen Truppenabzug, tagesschau.de, 15.10.2015.
[8] David Jolly und Taimoor Shah: Afghan Province, Teetering to the Taliban, Draws In Extra U.S. Forces, nytimes.com, 13.12.2015.
[9] David Petraeus und Michael O’Hanlon: It’s time to unleash America’s airpower in Afghanistan, washingtonpost.com, 14.01.2016.
[10] Lynne O’Donnelland und Mirwais Khan: „Ghost“ Troops in Afghanistan’s Military, realcleardefense.com, 11.01.2016.
[11] Ian S. Livingston und Michael O’Hanlon: Afghanistan Index, brookings.edu, 30.11.2015.
[12] Thomas Ruttig: „Die Reichtümer Afghanistans“, monde-diplomatique.de, 09.10.2014.
[13] Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, auswaertiges-amt.de, 01.11.2014.
[14] UN Development Programme: Human Development Reports: Afghanistan, hdr.undp.org, 24.01.2016.
[15] Global Peace Index 2015: Afghanistan, visionofhumanity.org, 24.01.2016.
[16] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“: Ausgabe Dezember 2015, bamf.de, 24.01.2016.
[17] Tagesschau: „(Un)sicheres Afghanistan“: Debatte über Flüchtlingsrückführung, tagesschau.de, 13.11.2015.
[18] Deutschlandradio, dradio.de, 28.10.2015.
[19] Die seit 2014 bestehende neue Regierung der „Nationalen Einheit“ unter Präsident Ashraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah hat bis jetzt wenig von dem Versprochenen umgesetzt, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Korruption, die zu Beginn der Legislatur zu einer der Prioritäten ernannt wurde. Die derzeitig stattfindenden Friedensverhandlungen kommen nur sehr langsam voran.
[20] So gehen heute zwischen rund acht und neun Million (80%) der afghanischen Kinder in die Schule, davon sind 40% Mädchen. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Situation im Jahr 2001, als lediglich eine Million Kinder zur Schule gingen. Allerdings sind die Schulabschlussraten und der nationale Alphabetisierungsgrad bei Erwachsenen immer noch sehr niedrig ist (34 %, davon 18 % Frauen und 50 % Männer).
[21] Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, auswaertiges-amt.de, 01.11.2014.
[22] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Afghanistan kostet Amerika eine Billion, faz.net, 15.12.2014.
[23] Christian Thiels: Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Die Kosten des Krieges, tagesschau.de, 20.03.2015.
[24] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Afghanistan: Deutsche Entwicklungshelferin in Kabul entführt, faz.net, 17.08.2015.
[25] Im Jahr 2015 wurden ungefähr 5,7 Milliarden Dollar bereitgestellt, davon allein 4,1 Milliarden für die ANSF. Kenneth Katzman: Afghanistan: Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, fas.org, S.2, 22.12.2015
[26] Ulrich Ladurner: Bundeswehr in Afghanistan: Die Verwaltung des Desasters, zeit.de, 17.12.2015.
Im Folgenden soll deshalb auf die westliche Interventionspolitik seit 2015 näher eingegangen werden. Dabei wird gezeigt, wie sich die ursprünglich neue Leitlinie der Ausbildung, Beratung und Unterstützung allmählich wieder in eine militaristisch-kämpferische wandelt. Darauf aufbauend wird auf den Status quo Afghanistans und insbesondere auf die in Deutschland stattgefundene Debatte der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen eingegangen. Das asymmetrische Verhältnis der Ausgaben für Kampfeinsätze und Entwicklungshilfe wird in der Auseinandersetzung mitberücksichtigt. Aus diesen Betrachtungen ergibt sich ein negatives Fazit: Obwohl Fehler im Afghanistan-Einsatz eingeräumt wurden, scheint dies nicht dazu zu führen, dass die Strategie der militärischen „Lösung“ grundsätzlich geändert wird – weder in Afghanistan noch anderswo.
Zwischen Beratung und Kampfhandlung
Dem ISAF-Einsatz der NATO (2002 bis 2014) folgte ab 2015 die sogenannte „Resolute Support Mission“. Sie ist eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission, deren ursprüngliches Mandat offiziell auf die Ausbildung und Beratung des afghanischen Militärs und der Polizei (zusammengefasst als ANSF) beschränkt war. Mittlerweile hat sich die Situation jedoch wieder militarisiert und selbst Kampfhandlungen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Der deutsche NATO-General Domröse erklärte im November 2015 in Afghanistan müsse künftig eine „robuste Beratung“ betrieben werden: „Wir brauchen eine robuste Beratung. […] Wenn wir sehen, dass es einen Taliban-Angriff gibt, müssen wir den auch niederschlagen können“, so Domröse. Man müsse die Frage von militärischen Unterstützungsleistungen der Nato für die Afghanen grundsätzlich „noch einmal neu überdenken.“[5] Zwar ließ auch schon das bisherige Mandat der NATO-Mission „Resolute Support“ einen gewissen Spielraum für westliche Kampfeinsätze, aber offiziell wurde unablässig betont, dass es eigentlich „nur“ um die Ausbildung afghanischer Einheiten gehe. Somit ist die direkte militärische Unterstützung im Kampf gegen Terroristen nun doch wieder ein – wachsender – Teil der Mission.
Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) werden unter anderem mit Hilfe deutscher Bundeswehr-SoldatInnen ausgebildet. Eigentlich sollte ihre Zahl reduziert werden. Doch weil die Sicherheitslage immer noch instabil und gefährlich ist, entschied der Deutsche Bundestag den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erneut auszuweiten. Seit 2016 nehmen 980 SoldatInnen (statt bisher 850) an der „internationalen Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte“ teil. Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung betragen für 2016 rund 245,3 Millionen Euro.[6]
Die USA verlangsamen ebenso ihren Truppenabzug. Barack Obama wollte eigentlich der US-Präsident sein, der den Krieg, den sein Vorgänger begonnen hat, beendet. Doch das Argument, ein Abzug der Truppen könnte ein ähnliches Chaos wie im Irak anrichten, führte nun zu einem Kurswechsel. Momentan sind rund 9800 US-SoldatInnen in Afghanistan stationiert, 2017 sollte diese Zahl eigentlich auf 1000 sinken, wurde aber inzwischen wieder auf mindestens 5500 SoldatInnen angehoben.[7]
Auch die USA weichen von dem offiziellen Slogan der NATO-Mission „Training, Beratung und Unterstützung“ ab. Obwohl Obama 2014 angekündigt hatte, dass die Kampfhandlungen in Afghanistan formell zu Ende sind, kämpfen US-amerikanische Truppen dennoch fortwährend weiter. Unter anderem haben amerikanische Spezialkräfte im letzten Jahr heimlich eine zentralere Rolle bei Kämpfen in der Provinz Helmand eingenommen, aus Angst, dass die Provinz in die Hände der Taliban fallen könnte. Somit sind seit dem Ende des ISAF-Einsatzes 2014 (wieder) mehr US-Boden- und Lufttruppen in Kampfhandlungen involviert.[8] Des Weiteren erklärte jüngst der US-General David Petraeus, u.a. von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Chef des Central Command für die US-Kriege im Irak und in Afghanistan zuständig, zusammen mit dem bekannten demokratischen Sicherheitspolitiker Michael O’Hanlon, dass es im Afghanistan-Krieg Zeit wäre, die „Samthandschuhe auszuziehen“. Dabei solle nicht eine Erhöhung der Bodentruppen, sondern eine deutliche (Wieder)Ausweitung der Luftschläge im Zentrum stehen.[9]
Das Ziel von „Resolute Support“ scheint schon jetzt fehlgeschlagen zu sein. Die afghanischen Regierungseinheiten haben das Land längst nicht wie gehofft unter Kontrolle. Die Regierungstruppen in Polizei und Armee übernehmen zwar wie angedacht immer größere Teile der Kampfhandlungen, scheinen aber offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die Aufständischen zu besiegen. Ein Grund dafür dürfte unter anderem darin liegen, dass es sich bei einem guten Teil davon um sogenannte „Geistertruppen“ handelt: ca. 40% der Regierungstruppen existieren nur auf dem Papier.[10] Zudem existieren zahlreiche Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der ANSF. Gleichzeitig mit der Verlagerung des Löwenanteils der Kampfhandlungen auf afghanische Einheiten stiegen auch die Todeszahlen dramatisch an: Kamen 2010 noch 1012 ANSF-Mitglieder bei Kampfhandlungen ums Leben, so stieg die Zahl 2014 auf 4380 an.[11]
Die jährlichen Kosten für die ANSF belaufen sich auf schätzungsweise sechs Milliarden US-Dollar. Sie sind damit sehr hoch und ein Vielfaches der afghanischen Staatseinnahmen. Afghanistan hat sich im September 2014 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, künftig jährlich für 500 Millionen US-Dollar der ANSF-Kosten selbst aufzukommen; was dem Regierungsbudget die letzten Spielräume raubt. Trotz des geplanten Personalabbaus von ca. 325.000 (Stand: Juli 2015) auf etwa 230.000 Kräfte wird die afghanische Regierung auch in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der ANSF bereitzustellen.[12] Darüber hinaus fehlen langfristige Zusagen der Europäischen Union oder anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, den Haushalt der ANSF zu finanzieren. Im Hinblick dessen besteht ähnlich wie im Irak die Gefahr, dass die hoch militarisierte und gut ausgerüstete Polizei und Armee nach alternativen Einnahme- und/oder Arbeitsquellen sucht, ein eventuelles Machtvakuum ausnutzt und sich radikalisiert. Anstatt eine weitere kostspielige Bürgerkriegspartei aufzurüsten und auszubilden, sollten diese Gelder für zivile, humanitäre und soziale Zwecke verwendet werden.
(Un-)sicheres Land?
Trotz – oder gerade wegen – der vierzehnjährigen westlichen Intervention kam es nicht zu einer Befriedung des Landes. Der Einsatz kann nur als kompletter Fehlschlag gewertet werden, zumindest gemessen an den offiziell genannten Kriegsgründen: Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan und in der Region; Stärkung der Demokratie; Förderung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung sowie Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen.[13]
Afghanistan wird im UN-Index für menschliche Entwicklung, kurz HDI, immer noch niedrig eingestuft. So wird ihm eine geringe menschliche Entwicklung attestiert. Das Land lag 2015 auf Platz 171 von 187 Ländern (2014 war es bereits auf Platz 169).[14] Auch beim Global Peace Index, der die Friedfertigkeit von Ländern misst, schneidet Afghanistan schlecht ab. Im letzten Jahr wurde es als am wenigsten friedvoll eingestuft. Somit lag es auf Platz 160 von 162 Ländern, vor dem Irak und Syrien.[15] Die Beurteilungskriterien, bei denen Afghanistan besonders schlechte Werte hat, sprechen für sich: Wahrnehmung von Kriminalität, Zugang zu Waffen, Intensität des inneren Konflikts, Level des gewalttätigen Verbrechens, politische Instabilität, politischer Terror, Ausgaben fürs Militär, Möglichkeit von Terroranschlägen und geschätzte Tote durch interne Kriege.
Fast täglich wird über bewaffnete Gefechte und/oder Anschläge in Afghanistan berichtet. Die katastrophale Sicherheitslage und das Wiedererstarken der Taliban sind mit ein Hauptgrund für die Flucht aus Afghanistan, auch nach Deutschland. Im Jahr 2015 haben 31.382 Afghanen einen Asylantrag (Erstantrag) in Deutschland gestellt. Damit ist Afghanistan auf Platz vier der zugangsstärksten Herkunftsländer.[16]
Umso perfider erscheint die Debatte um die Sicherheit Afghanistans und die mögliche Rückführung von Flüchtlingen, die Ende letzten Jahres von der Bundesregierung angeheizt wurde. So sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im November 2015 davon, dass sich trotz der schlechten Sicherheitslage ein „weitgehendes normales“ Leben in einigen Städten abspiele[17], und rechtfertigte somit die Abschiebung von Afghanen. Innenminister Thomas De Maizière hielt den Abschiebe-Stopp für abgelehnte AslybewerberInnen für nicht gerechtfertigt und argumentierte mit deutlichen Worten: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen, da kann man auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. […] [D]ie Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können, auch nicht als Geduldete.“[18] Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die afghanische Regierung[19] sehen die Sicherheitslage wesentlich pessimistischer und widersprachen den Aussagen der Minister.
Was für eine groteske Logik: der Bundeswehreinsatz wird aus Gründen der desaströsen Sicherheitslage verlängert und zu einer „robusten Beratung“ erweitert und im selben Atemzug wird Afghanistan als inoffiziell sicheres Land deklariert. Frei nach dem Motto: „was nicht passt, wird passend gemacht“.
Wird die bisher geleistete Entwicklungshilfe genauer betrachtet, so konnte sie trotz der bescheidenen Fortschritte in einigen Bereichen[20] nicht dazu beitragen, die soziale und wirtschaftliche Lage der Mehrheit der Bevölkerung erheblich zu verbessern. 2014 wurde die Arbeitslosigkeit auf 50% geschätzt.[21] Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut und hat nur unzureichend Zugang zu medizinischer Versorgung. Ein großer Teil der Mittel aus diversen Finanzierungskanälen wird augenscheinlich dem Bedarf der afghanischen Bevölkerung nicht gerecht. Wohl auch, weil die Finanzierung von Projekten oft nicht von sozialen sondern militärischen Erwägungen geleitet wird.
Die militärische Seite des Konfliktes hat nicht nur zahlreiche Todesopfer (mit riesigen Dunkelziffern) verursacht, sondern auch riesige Summen verschlungen. Im Falle der USA wurden offiziell einschließlich des Haushaltsjahres 2014 insgesamt 756 Milliarden Dollar[22] und im Falle Deutschlands über acht Milliarden Euro[23] ausgegeben (bei beiden liegen die tatsächlichen Kosten weit höher). Demgegenüber verblassen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, die etwa bei der EU seit 2002 eine Milliarde Euro jährlich betrugen. Aus Deutschland flossen seit dem Sturz der Taliban 2001 etwa drei Milliarden Euro an Entwicklungshilfe nach Afghanistan.[24] Erschwerend kommt hinzu, dass viele dieser Gelder nicht der Armutsbekämpfung dienen, was besonders im Falle der USA deutlich wurde. Deren Entwicklungshilfe belief sich einschließlich des Haushaltsjahrs 2014 auf 100 Milliarden Dollar – allerdings waren davon allein circa 60% für den Aufbau und das Training der afghanischen Sicherheitskräfte bestimmt.[25] Hinzuweisen ist hier, dass dies erst die Zahlen für das ISAF-Mandat bis Ende 2014 sind. Mit der Verlängerung des Einsatzes unter „Resolute Support“ dürften weitere Milliardensummen dazu kommen.
Fazit
Mehr als vierzehn Jahre ununterbrochene, hoch-intensive Kampfhandlungen mit zahllosen Opfern haben gezeigt, dass es für Afghanistan keine militärische Lösung geben kann. Besonders beunruhigend ist vor diesem Hintergrund die neue Mandatierung/Aufstockung der Truppen im Rahmen von „Resolute Support“, die sehr stark auf eine Fortsetzung der Kampfeinsätze hindeutet. Der Ton verschärft sich wieder.
Einiges ist in den Jahren besser geworden, aber nichts wirklich gut. Zu diesen guten Dingen gehören die positive Entwicklungen im Bereich Bildung, Infrastruktur und Lebenserwartung. Ansonsten zeichnet sich eine katastrophale Bilanz ab: circa 80% des afghanischen Haushalts ist von internationalen Geldern abhängig, das afghanische Militär kostet etwa dreimal so viel wie der Staat einnimmt und die Zahl der zivilen Opfer ist weiterhin beängstigend hoch. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico Mondiale kritisieren seit Jahren die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte in Afghanistan. Vor allem die Situation der Frauenrechte ist weiterhin besorgniserregend. Waren sie es doch, die als rhetorische Floskel für die westliche Zielgruppe herangezogen wurden, um so die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges nach dem Einmarsch 2001 zu legitimieren.
Die Regierungen im Westen geben immer noch viel Geld für das Land aus, kappen aber die Budgets für den zivilgesellschaftlichen Aufbau und die Demokratisierung. Sie investieren lieber in vorzeigbare Hardware als sichtbaren Erfolgsbeweis für die Steuerzahler und Wähler daheim. Der Westen ist aber Teil des Problems, nicht der Lösung; in einem Land mit komplexen Strukturen, unklaren Fronten und fast täglichen Anschlägen. Solange die militärische Präsenz des Westens vorhält und es keine politische Vision gibt, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Stattdessen wird ohne Plan, Sinn und Verstand weiter gekämpft, wie unter anderem Ulrich Ladurner von der Zeit kritisiert: „Strategie ist das keine, das ist die Verwaltung des Desasters. Es wird so getan, als ob eine längere und stärkere Präsenz der Bundeswehr (das Bundeswehrkontingent soll von 850 auf 980 aufgestockt werden) die Taliban mit Sicherheit schwächen würde. Aber was, wenn es umgekehrt ist? […] Aus dieser Lage muss sich der Westen, muss sich Deutschland befreien – und das geht nur, wenn er den Einsatz beendet.“[26]
Anmerkungen
[1] Cecilia Reible: Debatte über Bundeswehr-Rückzug „Wir sind in Afghanistan gescheitert“, tagesschau.de, 29.09.2015.
[2] Michael Schulze von Glaßer und Jürgen Wagner: „Krachend gescheitert“: Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan, IMI-Studie 2014/04, 07.08.2014.
[3] UNAMA: Press Release: Civilian casualties remain at record high levels in first half of 2015, unama.unmissions.org, 05.08.2015.
[4] Hinzuweisen ist hier auch auf das bilaterale Sicherheitsabkommen USA-Afghanistan (BSA) und das Abkommen zwischen NATO und Afghanistan (NATO SOFA), über die Rechtsstellung ihrer Truppen und ihres Personals, die beide am 30. September 2014 unterzeichnet wurden. Die Unterzeichnung des NATO SOFA untergräbt die Unabhängigkeit des Staates Afghanistan und seiner Institutionen. So kann es ggf. zur Straffreiheit von Kriegsverbrechen durch NATO-SoldatInnen kommen.
[5] Matthias Gebauer: Afghanistan: Deutscher Nato-Kommandeur fordert Luftschläge gegen Taliban, spiegel.de, 03.11.2015.
[6] Deutscher Bundestag: Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan zugestimmt, bundestag.de, 17.12.2015.
[7] Tagesschau: Militäreinsatz in Afghanistan: USA verlangsamen Truppenabzug, tagesschau.de, 15.10.2015.
[8] David Jolly und Taimoor Shah: Afghan Province, Teetering to the Taliban, Draws In Extra U.S. Forces, nytimes.com, 13.12.2015.
[9] David Petraeus und Michael O’Hanlon: It’s time to unleash America’s airpower in Afghanistan, washingtonpost.com, 14.01.2016.
[10] Lynne O’Donnelland und Mirwais Khan: „Ghost“ Troops in Afghanistan’s Military, realcleardefense.com, 11.01.2016.
[11] Ian S. Livingston und Michael O’Hanlon: Afghanistan Index, brookings.edu, 30.11.2015.
[12] Thomas Ruttig: „Die Reichtümer Afghanistans“, monde-diplomatique.de, 09.10.2014.
[13] Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, auswaertiges-amt.de, 01.11.2014.
[14] UN Development Programme: Human Development Reports: Afghanistan, hdr.undp.org, 24.01.2016.
[15] Global Peace Index 2015: Afghanistan, visionofhumanity.org, 24.01.2016.
[16] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“: Ausgabe Dezember 2015, bamf.de, 24.01.2016.
[17] Tagesschau: „(Un)sicheres Afghanistan“: Debatte über Flüchtlingsrückführung, tagesschau.de, 13.11.2015.
[18] Deutschlandradio, dradio.de, 28.10.2015.
[19] Die seit 2014 bestehende neue Regierung der „Nationalen Einheit“ unter Präsident Ashraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah hat bis jetzt wenig von dem Versprochenen umgesetzt, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Korruption, die zu Beginn der Legislatur zu einer der Prioritäten ernannt wurde. Die derzeitig stattfindenden Friedensverhandlungen kommen nur sehr langsam voran.
[20] So gehen heute zwischen rund acht und neun Million (80%) der afghanischen Kinder in die Schule, davon sind 40% Mädchen. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Situation im Jahr 2001, als lediglich eine Million Kinder zur Schule gingen. Allerdings sind die Schulabschlussraten und der nationale Alphabetisierungsgrad bei Erwachsenen immer noch sehr niedrig ist (34 %, davon 18 % Frauen und 50 % Männer).
[21] Die Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan 2014, auswaertiges-amt.de, 01.11.2014.
[22] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Afghanistan kostet Amerika eine Billion, faz.net, 15.12.2014.
[23] Christian Thiels: Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Die Kosten des Krieges, tagesschau.de, 20.03.2015.
[24] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Afghanistan: Deutsche Entwicklungshelferin in Kabul entführt, faz.net, 17.08.2015.
[25] Im Jahr 2015 wurden ungefähr 5,7 Milliarden Dollar bereitgestellt, davon allein 4,1 Milliarden für die ANSF. Kenneth Katzman: Afghanistan: Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, fas.org, S.2, 22.12.2015
[26] Ulrich Ladurner: Bundeswehr in Afghanistan: Die Verwaltung des Desasters, zeit.de, 17.12.2015.
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