fünf Jahre nach Fukushima soll es statt schnellem Ausstieg eine fette staatliche Subventionierung für alte Atomkraftwerke geben. Klingt wie eine Meldung aus einer Satire-Zeitschrift, ist aber Realität, denn so steht es im Gesetz: Am Ende dieses Jahres soll die Brennelemente-Steuer abgeschafft werden. Das würde zu einer milliardenschweren Steuerbefreiung für die Stromkonzerne führen.
Unterschreibe hier gegen die Steuerbefreiung für Atomkraftwerke.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte noch vor wenigen Tagen in einem Interview, sie halte es für möglich, dass Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden als gesetzlich vorgeschrieben. Doch fällt die Atom-Steuer weg, dann würden die alten Reaktoren wieder lukrativ. Ein schnellerer Atomausstieg wäre damit fünf Jahre nach Fukushima vom Tisch.
Eingeführt wurde die Brennelemente-Steuer 2010 für den Subventionsabbau, so begründete die Union diese Maßnahme damals im Bundestag. Ziel war es, so ein CDU-Redner, die direkte Bevorzugung der Atomwirtschaft zu beenden, um mehr Chancengleichheit auf dem Strommarkt zu schaffen. Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten?
Das darf nicht passieren! Das Gesetz muss geändert werden. Die Steuer darf nicht abgeschafft werden. Es geht um fünf bis sechs Milliarden. Damit lässt sich viel Besseres anstellen, als Atomkonzerne zu subventionieren.
Heute startet .ausgestrahlt zusammen mit dem Umweltinstitut München eine groß angelegte Unterschriftensammlung gegen die Steuerbefreiung von Atomkraftwerke, sowohl Online als auch mit Listen auf Papier. Gemeinsam mit vielen Aktiven vor Ort wollen wir überall über den geplanten Skandal aufklären, ab sofort aber besonders rund um den Fukushima-Jahrestag am 11. März. Dafür gibt es Infomaterial im .ausgestrahlt-Shop.
Unser Ziel: Wir wollen, dass der Bundestag noch in diesem Jahr das Gesetz ändert, damit die Steuer weiter erhoben wird. Das wird nur gelingen, wenn viele mitmachen. Bist Du dabei?
Unterschreibe hier gegen die Steuerbefreiung für Atomkraftwerke.
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Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Ausstellung „Tschernobyl, Fukushima und wir“ besonders für Schulen geeignet
2. Großplakate zu den Jahrestagen: Buchungsschluss naht
3. Bring den .ausgestrahlt-Spot zu den Jahrestagen in Dein Lieblingskino
4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Aktive Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
1. Ausstellung „Tschernobyl, Fukushima und wir“ besonders für Schulen geeignet
15 Plakate voller Informationen, Fotos, Grafiken: Was ist damals geschehen? Was sind die Folgen bis heute? Welche Auswirkungen gab es hierzulande? Kann ein Super-GAU auch bei uns passieren? Die Ausstellung zu Fakten und Folgen der beiden schlimmsten Reaktorunfälle bisher eignet sich für alle Arten von öffentlichen Gebäuden. Besonders geeignet ist sie für Schulen. Falls Du also selbst zur Schule gehst oder jemand aus Deiner Familie, falls Du an einer Schule unterichtest oder LehrerInnen kennst, dann sorge dafür, dass die Ausstellung gezeigt wird. Oder eben an einem anderen öffentlichen Ort, an dem viele Menschen vorbeikommen.
Der Herstellungspreis der Ausstellung beträgt etwa 60 Euro pro Plakatsatz. Damit auch Menschen mit kleinem Geldbeutel die Ausstellung zeigen können, setzen wir auf Solidarität und bieten die 15 Plakate zu drei sozial gestaffelten Preisen an: 120 Euro Soli-Preis, 60 Euro Normal-Preis und 30 Euro Leider-Leider-Preis.
Mehr zur Ausstellung
2. Großplakate zu den Jahrestagen: Buchungsschluss naht
Das .ausgestrahlt-Großplakat zu den Jahrestagen von Fukushima und Tschernobyl ist 3,5 Meter breit und 2,5 Meter hoch und passt auf die üblichen großen Werbeflächen. Du kannst alleine oder mit FreundInnen einen Standort in Deiner Nähe aussuchen. .ausgestrahlt kümmert sich darum, dass ein Großplakat gedruckt und geklebt wird, Ihr kümmert Euch um das dafür nötige Geld. Buchungsschluss ist der 15. Februar.
Hier das Plakatmotiv und weitere Infos
3. Bring den .ausgestrahlt-Spot zu den Jahrestagen in Dein Lieblingskino
Der kurze Clip ist eigentlich nicht mehr als die „Verfilmung“ des Großplakats, aber durchaus wirkungsvoll. Frage in Deinem Lieblingskino, ob sie den Spot im Vorprogramm zeigen! Den Link, den das Kino zum Download in Kino-Qualität braucht, erhältst Du auf Anfrage direkt bei. carolin.franta@ausgestrahlt.de
Hier kannst Du das Video ansehen
4. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Der Brennstoff für Belgiens Schrottreaktoren kommt aus Deutschland, aus dem niedersächsischen Lingen. Für Sonntag, den 31. Januar, ruft ein Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus NRW und Niedersachsen zu einer Demonstration in Lingen auf. Das Motto: „Keine Brennstäbe für belgische und französische AKW! Brennelemente-Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ Die Demo beginnt um 14 Uhr am Bahnhof Lingen. Zusätzlich haben Anti-Atom-AktivistInnen eine gewaltfreie Sitzblockade vor der Brennelemente-Fabrik in Lingen für Montag, den 1. Februar, um 6 Uhr morgens angekündigt. Mehr Infos, auch über die Anfahrt, auf
http://www.antiatombonn.de
Am Samstag, den 6. Februar treffen sich Anti-Atom-Aktive aus der ganzen Republik zu 8. Atommüllkonferenz in Göttingen:
http://www.atommüllkonferenz.de
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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.
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