Grün-Rot in Baden-Württemberg: Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen

"Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung 
und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, 
die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 
1980-er Jahren - und selbst darüber hinaus - vom Radikalenerlass 
betroffen waren.  Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ aus 
der Presse erfahren musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch 
die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen 
entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.  Im Vorfeld hatte 
MP Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die 
Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche 
künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in 
Frage stellen.  Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen 
Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den 
Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren 
und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen…" 
Pressemitteilung der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass, 
dokumentiert am 22. Januar 2016 bei Indymedia linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/166155