Nach Köln - Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?

"Heute (27.1.16) wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und
Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen
gibt es gravierende völker- und verfassungsrechtliche Einwände. Mit
dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung die Kriterien für
Ausweisungen und Abschiebungen neu fassen. Völkerrechtlich bedenklich
ist, dass bei Vorliegen bestimmter Straftaten dann auch Flüchtlinge im
Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in ihre Herkunftsstaaten
abgeschoben werden können. Sie sollen, trotz drohender Verfolgung, von
der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden…" Beitrag von und
bei Pro Asyl vom 27. Januar 2016
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neues_ausweisungsrecht_drohen_abschiebungen_in_folterstaaten/