Donnerstag, 28. Januar 2016
Asylpaket II: noch keine Einigung in der Koalition
"Ursprünglich wollte die Koalition bei ihrer Kabinettssitzung morgen
(also heute, 27.1.15) neue Maßnahmen zur Reduzierung und Lenkung des
Flüchtlingsstroms beschließen. Doch es gibt noch keine Einigkeit…"
Artikel von Eva Quadbeck bei RP online vom 26. Januar 2016
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-asylpaket-2-laesst-auf-sich-warten-aid-1.5718016
Speziell heißt es dort: "… Knackpunkt im Asylpaket II ist die Frage
des Familiennachzugs, den die CSU umfassend einschränken will, während
die SPD nur zu einer geringen Begrenzung bereit ist. Über alle anderen
Punkte sind sich die Koalitionäre einig…" Keine Entwarnung also. Wir
erinnern an die Email-Aktion von Pro Asyl zur Verhinderung des
Asylpakets II - Aufruf und Hintergründe in unserem Beitrag
http://www.labournet.de/?p=91870
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