München (Korrespondenz), 27.01.16: Vor dem bayerischen Verwaltungsgericht fand Mitte Januar 2016 ein bemerkenswerter Prozess statt: Geklagt hat die Kreisvorsitzende der VVN-BdA* Regensburg, Luise Gutmann. Laut dem bayerischen Verfassungsschutzbericht soll sie im November 2013 einen Informationsstand der MLPD in Regensburg geleitet haben. Luise Gutmann, aktive Antifaschistin hat nichts gegen die MLPD – aber sie war nicht am besagten Infostand und hat ihn schon gar nicht für die MLPD geleitet.
Das bayerische Innenministerium war gewichtig vertreten durch Regierungsdirektor Konrad, Regierungsrat Westphal und den Verfassungsschutz-Agenten Herrn Peter. Das Trio durfte nun mit anhören, wie sich die angeblichen Tatsachen im Verfassungsschutzbericht in bloße, teils erfundene Behauptungen verwandelten.
Kriminalhauptkommissar Forster von der Staatsschutzabteilung der Polizei Regensburg schickte damals einen Streifenpolizisten zum Infostand der MLPD. Der Beamte hatte den Namen der Leiterin des Infostands aber nicht erfragt. Später wurde ihm ein Foto von Frau Gutmann gezeigt, ob sie es gewesen sein könnte. So genau konnte er sich daran aber nicht mehr erinnern.
Dann wurde der Anmelder des Infostands der MLPD, Johannes Rupprecht aus Nürnberg, als Zeuge befragt. Er freute sich, Frau Gutmann endlich mal persönlich kennen zu lernen. Am damaligen Infostand war sie nicht und er hatte auch keine Erklärung dafür, wie der Verfassungsschutz darauf kommt, dass Frau Gutmann den Infostand der MLPD geleitet haben soll.
Das Gericht sah es als völlig eindeutig an, dass nichts von dem bewiesen wurde, was Innenministerium und Geheimdienst als angebliche Fakten vorbrachten. Die Passage im Verfassungsschutzbericht muss gestrichen werden, die Kosten trägt die Staatskasse.
Viele Zuschauer im Gericht waren empört, wie dreist der Geheimdienst Lügen in die Welt setzen und Existenzen bedrohen darf. Aber es war auch ein Lehrstück, welch miese Gurkentruppe im Geheimdienst am Werk ist. Frau Gutmann und ihre Freunde von der VVN-BdA freuten sich mit den Genossen der MLPD nach der Verhandlung über den klaren Erfolg und sie nahm gerne ein RF-Magazin als Geschenk.
*VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten
Das bayerische Innenministerium war gewichtig vertreten durch Regierungsdirektor Konrad, Regierungsrat Westphal und den Verfassungsschutz-Agenten Herrn Peter. Das Trio durfte nun mit anhören, wie sich die angeblichen Tatsachen im Verfassungsschutzbericht in bloße, teils erfundene Behauptungen verwandelten.
Kriminalhauptkommissar Forster von der Staatsschutzabteilung der Polizei Regensburg schickte damals einen Streifenpolizisten zum Infostand der MLPD. Der Beamte hatte den Namen der Leiterin des Infostands aber nicht erfragt. Später wurde ihm ein Foto von Frau Gutmann gezeigt, ob sie es gewesen sein könnte. So genau konnte er sich daran aber nicht mehr erinnern.
Dann wurde der Anmelder des Infostands der MLPD, Johannes Rupprecht aus Nürnberg, als Zeuge befragt. Er freute sich, Frau Gutmann endlich mal persönlich kennen zu lernen. Am damaligen Infostand war sie nicht und er hatte auch keine Erklärung dafür, wie der Verfassungsschutz darauf kommt, dass Frau Gutmann den Infostand der MLPD geleitet haben soll.
Das Gericht sah es als völlig eindeutig an, dass nichts von dem bewiesen wurde, was Innenministerium und Geheimdienst als angebliche Fakten vorbrachten. Die Passage im Verfassungsschutzbericht muss gestrichen werden, die Kosten trägt die Staatskasse.
Viele Zuschauer im Gericht waren empört, wie dreist der Geheimdienst Lügen in die Welt setzen und Existenzen bedrohen darf. Aber es war auch ein Lehrstück, welch miese Gurkentruppe im Geheimdienst am Werk ist. Frau Gutmann und ihre Freunde von der VVN-BdA freuten sich mit den Genossen der MLPD nach der Verhandlung über den klaren Erfolg und sie nahm gerne ein RF-Magazin als Geschenk.
*VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten
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