Mittwoch, 27. Januar 2016
Bürgerklage gegen CETA
"... Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist
eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem
renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas
Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue
Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu
übernehmen. (...) Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden
möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich
auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post
schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden. Bitte
verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und
Bekannten..." Aufruf zur Klage von Marianne Grimmenstein (mit bereits
32.000 Mitkläger/innen) bei Change, dort auch ein Link zu
Vollmachterklärung
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta
www.change.org/ceta-klage-vollmacht
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