Mittwoch, 27. Januar 2016

Bürgerklage gegen CETA



"... Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist 
eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem 
renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas 
Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue 
Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu 
übernehmen. (...) Eine Teilnahme ist kostenlos.  Darum bitte ich jeden 
möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich 
auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post 
schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden. Bitte 
verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und 
Bekannten..." Aufruf zur Klage von Marianne Grimmenstein (mit bereits 
32.000 Mitkläger/innen) bei Change, dort auch ein Link zu 
Vollmachterklärung
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta
www.change.org/ceta-klage-vollmacht

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