Referent: Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE
Für das Europa des Sozialismus, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit“.
Brüssel, 7. Dezember 2015Liebe Genossinnen und Genossen,
die KKE heißt euch beim Europäischen Kommunistischen Treffen herzlich willkommen, das den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas die Gelegenheit bieten wird, Meinungen und Gedanken zu den Entwicklungen und zu unserem gemeinsamen Kampf auszutauschen.
Unter den heutigen Bedingungen messen wir der Begegnung und des Meinungsaustausches zwischen den Kommunisten Europas eine große Bedeutung bei, unabhängig davon, ob unsere Länder der imperialistischen EU angehören oder nicht, oder ob unsere Parteien im EU-Parlament oder in den nationalen Parlamenten vertreten sind. Diese Begegnungen sind besonders in der heutigen Zeit wichtig, in der die kapitalistische Aggressivität wächst, und bewiesen wird, dass das System mit der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit, der Armut, den imperialistischen Kriegen, dem Leiden der Flucht und der Migration einhergeht. Es bestätigt sich heute, dass dieses ausbeuterische Gesellschaftssystem, der Kapitalismus, unfähig ist, elementare Bedürfnisse der Werktätigen zu befriedigen, wie soziale Sicherheit Gesundheit, Bildung. Mehr noch, es hat alle zeitgemäßen Bedürfnisse der Menschen zum Feld der Profitsteigerung der Monopole verwandelt. Aus den sozialen Sackgassen des Kapitalismus tritt die Aktualität und die Notwendigkeit des Sozialismus noch deutlicher hervor
Liebe Genossinnen und Genossen!
In dem einen Jahr nach dem letzten Europäischen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, erleben wir rasche Entwicklungen, nicht nur in Europa, sondern auch in der erweiterten Region, auf der ganzen Welt. Wie das Beispiel der Millionen Flüchtlinge aus Syrien, oder der in den „wasserdichten“ Stabsstellen der Kapitalisten ausgeheckten TTIP zeigt, beeinflussen diese Entwicklungen eindeutig das Leben Millionen Werktätiger Europas.
Die Konkurrenzkämpfe zwischen den imperialistischen Mächten sind in vollem Gange vielerorts in der Welt, von der Arktis bis nach Afrika, von Europa bis zum Südchinesischen Meer.
Das östliche Mittelmeer ist eine solche Region, die das Interesse großer Monopole, starker imperialistischer Mächte und ihrer Verbündeten, wie ein Magnet, anzieht.
Die seit 2011 stattfindenden Interventionen der USA, der EU, der Türkei, der Golfmonarchien und anderer Mächte in der Region führten, wie erwartet, zum russischen Militäreingreifen in Syrien, das am 30. September los ging. Diese Entwicklungen signalisieren die weitere Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze in der Region des Nahen Ostens und des östlichen Mittelmeers.
Die KKE verurteilte von Anfang an diese Intervention, die schwerwiegende Folgen für die Völker Syriens und anderer Länder der Region hat. Als bürgerliche und opportunistische Parteien über den „Arabischen Frühling“ jubelten, enthüllte unsere Partei die durch die imperialistischen Mächte organisierte Operation der Finanzierung und Aufrüstung der so genannten syrischen Opposition, die unter anderem die Bildung und Ausbreitung des Ungeheuers des „Islamischen Staates“ und die Entstehung riesiger Flüchtlingsströme als Folgen hatten.
Die KKE brachte ihre Solidarität mit dem französischen Volk, die Anteilnahme mit den Familien der Opfer des barbarischen Massakers durch den IS in Paris zum Ausdruck, und warnte gleichzeitig von Anfang an davor, dass diese Anschläge kein Alibi für die Eskalierung der imperialistischen Interventionen in der Region, für einen imperialistischen Krieg und für Interessenskonflikte sein dürfen, die die Völker der Region teuer bezahlen werden. Sie dürfen nicht als Alibi für neue Maßnahmen zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten des Volkes, zur Militarisierung des politischen Lebens der europäischen Länder genutzt werden, als Alibi für eine neue Welle der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und rechtsextremer faschistischer Auffassungen gegen unsere Mitmenschen, die als Flüchtlinge und Migranten ein Überleben suchen.
Wenn die eine oder andere imperialistische Auseinandersetzung bereits vom Zaun gebrochen ist, ist unseres Erachtens irreführend darüber zu diskutieren, wer zuerst begann, oder wer das „internationale Recht“ einhält, das immer reaktionärer wird, aber auch wie ein „Gummi“ ist, auf das sich alle imperialistischen Mächte berufen.
Die Propaganda, die gegenwärtig international geführt wird, unter Ausnutzung des barbarischen Vorgehens der fanatischen Dschihadisten, um ein kriegstreiberisches Klima innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen den Völkern unter dem Vorwand der Religion ist gefährlich.
Wir als Kommunisten sollen uns darüber klar werden, dass der „Boden“, worauf dieser Krieg geführt wird, kein anderer ist, als die Interessen der Monopole.
Das Wesen liegt darin, welche Kräfte gegeneinander vorgehen, und diese Kräfte haben einen konkreten Klasseninhalt.
Unter diesen Bedingungen erhebt die KKE die Forderung, dass das Volk und besonders die Jugend keinen Tropfen Blut für die Interessen des Kapitals und der Ausbeuter vergießen sollen.
Was die Werktätigen anbelangt, wird das nicht durch die Beteiligung unserer Länder an den imperialistischen Vereinigungen, wie der NATO und der EU gewährleistet, die alle bürgerlichen liberalen und sozialdemokratischen Parteien, „linken“ und rechten unterstützen, wie in Griechenland von SYRIZA bis Nea Dimokratia, bis zur nazistischen „Goldenen Morgendämmerung“ billigend anerkennen.
Es wird nicht gewährleistet durch die Logik der Präferenz eines Imperialisten, die von verschiedenen Parteien gefördert wird, der Präferenz eines Blocks imperialistischer Mächte, eines Blocks internationaler geopolitischer Bündnisse gegen einen anderen.
Es ist etwas ganz anderes, wenn eine Arbeiter- und Volksmacht vorhandene Gegensätze und unterschiedliche Interessen kapitalistischer Staaten nutzt, und etwas anderes einem imperialistischen Bündnis, einer kapitalistischen Staatenunion beizutreten, in der Illusion, dass das zugunsten der Arbeiterklasse und des Volkes ausgehen kann.
Wir sind der Auffassung, dass die kommunistische Bewegung die innnerimperialistischen Gegensätze nutzen soll, um die imperialistischen Bündnisse zu schwächen, die kapitalistische Herrschaft im eigenen oder im anderen Land, angreifenden oder sich verteidigenden, zum schwanken zu bringen.
Damit eine KP die innerimperialistischen Gegensätze richtig nutzen kann, darf sie sich nicht in den Planungen eines imperialistischen Zentrums einwickeln lassen, und muss die ureigensten Interessen der Arbeiterklasse in ihrem Land, in der Region und weltweit verteidigen.
Unsere Partei stellt direkt die Frage vom Austritt Griechenlands von allen imperialistischen Vereinigungen wie der NATO und der EU und betont, dass das nur von der Arbeiter- und Volksmacht, vom sozialistischen Entwicklungsweg garantiert werden kann.
Gleichzeitig bringt unsere Partei auch ihre materielle Solidarität für die Zehntausenden Menschen zum Ausdruck, die im Überlebenskampf im Meer, in unserem Land angekommen sind und zu anderen europäischen Ländern aufbrechen. Kein Mensch will aus seinem Ort entwurzelt werden. Wir wissen genau wer so viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat: es ist die kapitalistische Barbarei, die Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege verursacht.
Die KKE kämpft gegen die Ursachen der Flucht und der Auswanderung, sie kämpft gegen den Nazismus-Faschismus und ihre heutigen Vertreter in Griechenland, die versucht haben, unter anderem das große Thema der Migrationsbewegungen, um beim Volk Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu schüren. Unsere Partei ruft das Volk, die Arbeiter- und Volksbewegung auf, die Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten zu verstärken.
Dieses Problem wird kein Ende finden, wenn die imperialistischen Interventionen und Kriege der EU, USA und NATO nicht gestoppt werden. Wir kämpfen, dass Griechenland keine Beteiligung daran hat! Die Repressionsmaßnahmen der EU-Apparate können genauso wenig eine Lösung darstellen. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Dublin-Verordnung, des Schengen-Abkommens und der Frontex! Die Flüchtlinge sollen anständige Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen haben. Wir kämpfen für den Ausbau des Personals und der Infrastruktur, die mit der Rettung, Registrierung, Unterbringung, Versorgung und sicheren Beförderung der Flüchtlinge von den Inseln zu den Grenzübergangsstellen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die kapitalistische Krise wälzt nicht nur die sozialen Recht und Errungenschaften der Werktätigen in Europa nieder, sondern „mischt sie die Karten“ der Kräfteverhältnisse zwischen den kapitalistischen Staaten neu auf. Das findet sowohl innerhalb der EU statt, in der die Konkurrenzkämpfe und der Druck an Deutschland erhöht werden, damit es einen größeren Anteil der Krisenfolgen übernimmt, als auch in den Beziehungen zwischen der Staaten der kapitalistischen Welt insgesamt.
Es bestätigt sich, dass die sogenannte „multipolare Welt“ nichts zu tun hat mit dem „Frieden“, der „Sicherheit“ der Völker, der Lösung der Konflikte, wie ihre Verfechter propagierten. Jede „Architektur“ der internationalen Beziehungen trägt als Geburtsmal den Drang zur internationalen Intervention und zum Krieg, wenn sie Staaten im monopolistischen Stadium, d.h. unter den Bedingungen des Imperialismus, als Eckpfeiler hat. Wir sprachen im letzten Jahr ausführlicher über die offene und unverfrorene Intervention der USA und der EU in der Ukraine, im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes mit Russland, um die Kontrolle der Energietransportwege, der Rohstoffe, der Marktteile. Diese Konkurrenzkämpfe und die Übernahme von Regierungsverantwortung durch nationalistische und antikommunistische Kräfte hatten tragische Folgen für das Volk der Ukraine, das sein Land beim Zerfallen zusah, einen Bürgerkrieg um fremde Interessen erlebte und mit neuen volksfeindlichen Maßnahmen und Repressionsmaßnahmen konfrontiert wurde, wie der geplanten Operation für das Verbot der KP und der kommunistischen Ideologie.
Auch aus diesem Podium möchten wir unsere Solidarität an die Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine zum Ausdruck bringen, die diesen volksfeindlichen Entwicklungen gegenüberstehen. Wir verurteilen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, vor einigen Monaten 3 KKE-Funktionäre, unter ihnen unseren EU-Parlamentsabgeordneten S. Zarianopoulos und den Vizepräsidenten des Griechischen Parlaments G. Lambroulis in eine „schwarze Liste“ aufzunehmen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Gestattet mir, in Kürze zwei weitere internationale Fragen aufzuwerfen, die für die Völker Europas und für die Organisierung unseres Kampfes von großer Bedeutung sind.
Erstens: In der letzten Zeit begannen die USA und die NATO Tests für ihr „Antiraketenschild“ in Europa. Dieses Antiraketensystem, obwohl als eine „Schutzmaßnahme“ vor dem Iran oder vor „Terroristen“ dargestellt, zielt eindeutig darauf, den USA den nuklearen Erstschlag gegen Russland zu ermöglichen, ohne dass sie das Risiko eines Gegenschlags eingehen. Es handelt sich um einen besonders gefährlichen Schritt, weil dadurch der europäische Boden zu einem Schauplatz eines Nuklearkrieges und Konflikts mit Russland verwandelt wird. Hier ist das Handeln der Kommunisten und anderer Kämpfer gefragt, um diese Stützen des US-amerikanischen-NATO-Plans und jedes anderen entsprechenden imperialistischen Plans „aufzulösen“.
Zweitens: Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), das auch als die „Wirtschafts-NATO für die Monopole“ genannt wird und unter höchster Geheimhaltung vorangetrieben wird, ruft Reaktionen hervor. Auch von bürgerlichen politischen Kräften kommen Teilbedenken zum Ausdruck, die bestimmten Kreisen des Kapitals dienen, und die noch mehr Vergünstigungen für sich erzielen wollen.
Die neuen eifrigen Sozialdemokraten von SYRIZA, von den Podemos, sowie andere Opportunisten, hauptsächlich vertreten durch die ELP, repräsentieren Interessen von Teilen des Kapitals und sprechen sich gegen das Zustandekommen der TTIP. Sie konzentrieren ihr Ablehnung auf bestimmte Teile dieses Abkommens und nicht auf sein Wesen. Sie verteidigen das Profitstreben der Monopolgruppen, und führen das Märchen über eine „nachhaltige“ Konjunktur an. Sie betrachten TTIP als eine „Hürde“, dem Kapitalismus „Regeln, Kontrollen und Vorschriften“ aufzuerlegen, die die Monopole „zügeln“ könnten. Sie verheimlichen bewusst die Tatsache, dass TTIP keine Abweichung, sondern eine hervorragende Bestätigung des ausbeuterischen Charakters dieses Systems darstellt.
Dieses Abkommen ebnet den Weg für die Infragestellung und die Abschaffung der wenigen Arbeiterrechte, die der barbarische Angriff des Kapitals. der EU und der bürgerlichen Regierungen, unter Ausnutzung der kapitalistischen Krise noch verschont ließ. Ihr Ziel ist es, die Rechte der Werktätigen auf das niedrigst mögliche Niveau zu senken, da gemeinsames Streben der USA und der EU die drastische Reduzierung des Preises der Arbeitskraft ist. Mit wenigen Worten werden die volksfeindlichen Maßnahmen und der Arbeitsdschungel , die in allen EU-Mitgliedsstaaten und in den USA umgesetzt werden, miteinander verflochten, was schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse und die armen Volksschichten haben wird.
Auch hier ist das Handeln der Kommunisten erforderlich, vor allem die Enthüllung dieser Pläne, sowie der irreführenden Debatte über den angeblichen Verlust der „Souveränität“ der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten wegen des TTIP. Sie verschleiern dadurch, dass dieses Abkommen auch von den bürgerlichen EU-Regierungen angestrebt wird, gewiss durch Verhandeln mit den USA, damit die europäischen Monopole ihre Stellungen in der internationalen Konkurrenz absichern und ausbauen können. Die KKE kämpft gegen dieses volksfeindliche Abkommen und betont, dass weder Verbesserungshinweise noch Korrekturen etwas positives bewirken können. Die KKE ruft das Volk auf, für die Zurückweisung dieses Abkommens zu kämpfen, in der Richtung des Kampfes für den Sturz des ausbeuterischen Systems, dem es dient.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Vor einem Jahr, als wir über die Entwicklungen in Griechenland sprachen und als SYRIZA noch in der Opposition war, haben wir von diesem Podium aus, den Kurs dieser Partei beschrieben, falls die Bourgeoisie ihr das Steuer der bürgerlichen Macht anvertrauen würde. Heute können wir euch in die Augen schauen, weil die KKE für die Verteidigung der Interessen des Volkes kämpfte und weiterhin kämpft, und zudem, weil alle Voraussagen unserer Partei bestätigt wurden.
Mit der Regierung SYRIZA-ANEL steht unser Volk einem neuen frontalen Angriff des Kapitals gegenüber. Die Vollendung dieses Angriffs übernahm die Regierung der „linken“ SYRIZA und der angeblich „patriotischen“ ANEL. Sie setzen das barbarische volksfeindliche Memorandum um, das sie im Sommer gemeinsam mit den Parteien ND, PASOK und POTAMI unterzeichnet hatten.
Jeden Tag setzen sie durch neue Gesetzesentwürfe, die das Parlament passieren, Maßnahmen noch nie da gewesener Härte um. Es geht um Maßnahmen, die den Familien aus den Volksschichten mehr Steuern aufbürden, besonders den Bauern und Kleinselbständigen, während Steuererleichterungen für das Kapital gefestigt werden. Mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters gerät in ihr Kreuzfeuer alles, was vom Recht auf Sozialversicherung stehen geblieben ist. Sie bereiten den Angriff auf das Streikrecht und auf andere gewerkschaftliche Rechte vor; sie forcieren die Privatisierungen. Dieser Angriff ist der Beleg dafür, dass die Ausbeutung der Arbeitskraft die Voraussetzung für die kapitalistische Konjunktur ist.
Die SYRIZA-ANEL-Regierung beteiligt sich aktiv an den Planungen der NATO, der USA und der EU in der Region, sie stellt ganze Regionen des Landes für die Errichtung neuer NATO-Stützpunkte und militärischer Offensivstrukturen zur Verfügung.
Die angeblich „linke“ Regierung erwies und erweist dem System große Dienste. Hinter dem „linken“ Schleier, hinter der Behauptung, dass sie innerhalb der EU kämpft, versucht sie in Verbindung mit Erpressungen und Illusionen, einen großen Teil des Volkes zu überzeugen, dass die heutige Politik eine Einwegstraße ist, und dass es dem Volk nichts anderes übrig bleibt, als zwischen verschiedenen Regierungen und Verwaltern des Memorandums für die Umsetzung der volksfeindlichen Politik zu wählen. Damit trägt sie bei der konservativen Wende radikaler Kräfte bei, die in den vergangenen Jahren gegen die volksfeindlichen Maßnahmen gekämpft hatten.
Zum wiederholten Mal bestätigt sich der Fakt, dass die sogenannten linken Regierungen, die sog. Parteien der linken „Erneuerung“, die in ihren Reihen auch „reformierte“ ehemalige Kommunisten haben, zu einem gegebenen Zeitpunkt die“ Drecksarbeit“ für das Kapital besser verrichten können, und gleichzeitig das Volk und seine Bewegung in die Passivität und Enttäuschung führen können.
Auch auf diesem Wege bestätigt sich die konsequente Haltung der KKE, die in all diesen Jahren beharrlich ihre Beteiligung an solchen Regierungen der kapitalistischen Systemverwaltung und der volksfeindlichen EU-Politiken und der NATO-Aggressivität abgelehnt hatte. Auch von diesem Podium aus möchten wir allen kommunistischen und Arbeiterparteien danken, die unsere Partei bei den wiederholten wichtigen Wahlkämpfen des Jahres 2015 unterstützt haben.
Die KKE hielt stand, konnte aus diesen Kämpfen ideologisch, politisch und organisatorisch erfahrener und gestärkter herauskommen, behielt ihre Kräfte im Parlament. Heute kämpfen wir zusammen mit den Kräften der KNE an der ersten Reihe des Kampfes in den Betrieben und anderen Arbeitsorten, in der Arbeiter- und Volksbewegung. Wir kämpfen auch dafür, dass die Pläne der Regierung und der anderen bürgerlichen Parteien, der bürgerlichen Stabsstellen enthüllt werden, die gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vorgehen, um sie billiger und fügiger zu machen. Wir sollen den Charakter der Memoranden aufdecken, dass auch jede kleine Erholung der kapitalistischen Wirtschaft, der Profitmacherei des Kapitals die Abschaffung von Errungenschaften voraussetzt, und keinesfalls zu einem Anstieg des Lebensstandards und zu einer Erleichterung der Familien aus den Volksschichten führen wird. Das ist umso wichtiger, da die Lage sich noch mehr verschlechtern kann, da die Zeichen für den Ausbruch einer neuen synchronisierten Wirtschaftskrise sichtbar werden und die innerimperialistischen Gegensätze sich weiterhin verschärfen.
Heute, wie auch der große erfolgreiche landesweite Streik vom 12. November gezeigt hat, können bessere Voraussetzungen für die Organisierung, Wiederkonstituierung der Arbeiterbewegung und die Stärkung des Volksbündnisses geschaffen werden. Es kann beim heutigen negativen Kräfteverhältnis in Griechenland und weltweit Risse geben.
Dazu muss das Volk seine Erfahrung nutzen, und sie in eine Kraft des Kampfes und des Sturzes verwandeln. Die Gewerkschaften in unserem Land bereiten sich schon unter den Fahnen der PAME für einen neuen landesweiten Streik. Die Bauern sind schon mit ihren Traktoren auf den Straßen und bereiten sich für die Blockaden vor. Die Studierenden und die Schüler organisieren ihre eigenen Großkundgebungen. An der Spitze der Kampfziele sind die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der SYRIZA-Regierung auf der Grundlage ihrer Vereinbarung mit der EU, der EZB, der Quadriga, auf der Grundlage des Memorandums, das von ihr umgesetzt wird. Ein neuer Schlag gegen die Sozialversicherungssysteme wird vorbereitet, es kommen Zwangsversteigerungen von Wohnungen von Werktätigen und Menschen aus den Volks- und aus den Mittelschichten, Stromabschaltungen für Stromschuldner, untragbare Steuern für Familien, während die Steuerbefreiung von Großindustriellen, Reedern und Unternehmern ausgeweitet wird.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es eine Lösung gibt, dass das arbeitende Volk besser leben kann, wie es verdient, auf der Grundlage der zeitgemäßen Möglichkeiten der Gesellschaft. Dieser Weg führt durch die Bildung eines starken und großen gesellschaftlichen Volksbündnisses, das gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen kämpfen wird und seinen Kompass konsequent auf den Kampf gegen die Monopole und den Kapitalismus, gegen den Imperialismus halten wird. Seine Bildung und Stärkung kann auch heute dazu beitragen, dass das negative Kräfteverhältnis geändert wird, dass die Organisierung, die Kampfbereitschaft, der Kampfgeist der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, gegen die Resignation und die Schicksalsergebenheit des Volkes vor den alten und neuen Verwaltern der kapitalistischen Barbarei, im Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für den Sozialismus.
Und wie die Praxis beweist, wenn man den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau der neuen Welt, des Sozialismus, als Ziel hat, kämpft man noch entschlossener und effektiver für die Organisierung und Emanzipation der Arbeiterklasse. Nur auf dieser Grundlage und in diese Richtung kann man unter den heutigen Bedingungen Errungenschaften für die Rechte und die zeitgemäßen Bedürfnisse der Werktätigen, des Volkes erzielen.
9.12.2015
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