Polizei und Polizeistaat

a) Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an 
– Prügelskandal bei Verkehrskontrolle

Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer 
Verkehrskontrolle in Herford ein - aufgezeichnet wird der Vorfall aus 
einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, 
dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg 
im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015
http://www.ksta.de/nrw/-sote-pruegelskandal-polizei,27916718,32898554.html

Aus dem Text: "… Die angeklagten Polizisten hatten ursprünglich 
behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie zeigten Hüseyin E. und 
seinen Cousin, der mit im Auto saß, wegen Widerstandes gegen 
Vollstreckungsbeamte an. Prompt kam es zur Anklage, die vor Gericht 
jedoch platzte. Wie sich herausstellte, hatte die Staatsanwaltschaft 
Bielefeld noch nicht einmal das Beweisvideo angeschaut. Die zuständige 
Dezernentin hatte sich lediglich auf 53 Standbilder verlassen, die ein 
Beamter der Polizeibehörde in Herford zusammengestellt hatte. Auf den 
Bildern wirkte es so, als würde E. die Polizisten angreifen…"

b) Dortmund: Polizei bezahlt Facebook gegen Fußball-Fans?

"In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit 
zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der 
Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und 
Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei 
ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht 
mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass 
die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere 
Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem 
„gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen 
eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…" 
Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 
2015
http://www.ruhrbarone.de/118569-2/118569

Aus dem Text: "… Nun sind Ultras nicht immer ganz freundliche 
Gesellen, und es ist vorstellbar, dass sich die Ereignisse so 
zugetragen haben, wie die Polizei sie schildert. Trotzdem bleibt die 
Frage, warum die Dortmunder Polizei Steuergelder dafür ausgibt, ihre 
Pressemitteilung mit dem Titel „Dortmunder Ultras greifen Polizisten 
an – mehr als 200 Personen festgesetzt und überprüft“ zu bewerben. 
Facebook-Postings zu bewerben, verspricht eine höhere Reichweite. 
Dieser Artikel würde für einen Betrag von 28€ bis zu 20.000 Nutzer 
erreichen, für 100€ wären es bis zu 74.000 Menschen auf Facebook, die 
sie erreichen würden. Dass die Polizei ausgerechnet einen Beitrag zu 
einem Fußballspiel, und dort zur Festsetzung von gewalttätigen Ultras, 
durch Zahlungen an Facebook größere Reichweite verschafft, kann in 
einem größeren Kontext gesehen werden…"