Der Kolonialkrieg der Türkei und die Zensur hierzulande

22.12.15

Während der faschisierte türkische Staatsapparat sein Militär gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung im Osten des Landes einsetzt, hat Facebook nichts besseres zu tun, als sich zum Erfüllungsgehilfen der Repressionsbehörden bzw. faschistischer Denunzianten zu machen und Fotos zu löschen, deren Inhalt selbst nach geltendem Recht hierzulande keinerlei Beanstandung zulässt. Die Seite „Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt“, die sich immer wieder durch ihre unabhängige Berichterstattung zur kurdischen Frage ausgezeichnet hat, wurde indessen von Facebook ganz gesperrt. In den westlichen Medien wird das Vorgehen der türkischen Regierung bisher kaum kritisiert.

Zum Hintergrund:
In der Türkei rollt zur Zeit währendessen eine massivve Repressionswelle gegen die linke Opposition und gegen unabhängige Journalisten. Zudem führt das Regime einen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung mit unerbittlicher Härte. Ausgangssperren, Belagerungen ganzer Städte, Artilleriebeschuss, extralegale Hinrichtungen sind einige der Maßnahmen, die sich gegen die Bevölkerung dort richten. Bisher wurden über 70 Menschen von staatlichen Schergen ermordet. Diese zivilen Opferbn versucht der türkische Staat im Nachhinein als „Terroristen“ zu brandmarken. Der einzige Terrorismus allerdings geht vom türkischen Staatsapparat, von seiner Polizei, seinem Militär und Geheimdienst und den von ihm unterstützten halb- und nicht staatlichen konterrevolutionären Banden aus. Dabei ist die Türkei als NATO Land als Agend des Imperialismus in der Region anzusehen. Aber auch dort, wo die türkische Führung darüber hinaus ihre eigenen Interessen verfolgt, wird der Westen zu diesen Verbrechen schweigen. Die türkische Führung kann sich zur Zeit alles erlauben – bis hin zum Abschuß eines russischen Militärflugzeugs – und wurde soeben mit drei Milliarden Euro aus EU-Kassen subventioniert. Das Geld soll für die Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. So wollen westliche Politiker verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt die Außengrenze Europas erreichen. Dabei hat die Türkei durch ihre Einflussnahme und ihre Unterstützung islamistischer Milizen im syrischen Bürgerkrieg erhebliche Mitschuld an der Entstehung der Fluchtbedingungen vieler Menschen.
Wir sollten die Zensurmaßnahmen unterdessen nutzen, um das Vorgehen zu skandalisieren und in die Offensive gehen.
Jede/r der einen Facebook Account hat, sollte das inkriminierte Foto teilen und immer wieder Beiträge zur Situation in Kurdistan und gegen das PKK Verbot in der BRD posten.
Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit den Massakern gegen die kurdische Zivilbevölkerung!
Freiheit und Selbstbestimmung für Kurdistan !!!