Deutsche Behörden haben illegale Waffendeals mit Mexiko abgesegnet

wired.de v. 18.12.2015

Von Sonja Peteranderl

Die Waffen gerieten in die Hände von Gangstern und korrupten Polizisten: Tausende deutsche G36-Sturmgewehre wurden illegal in Krisengebiete in Mexiko exportiert — auch mit Unterstützung deutscher Ministerien. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.

„El Talibán“ wurde der Mann genannt, der mit seiner Truppe den Drogenhandel in Petaquillas im mexikanischen Bundesstaat Guerrero kontrollierte. Er setzte den Machtanspruch der Drogengang SUR (Sierra Unida Revolucionaria) durch, auch mit Mord. Als die selbsternannten Ordnungshüter der Bürgerwehr FUSDEG versuchten, die Kriminellen festzunehmen, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen, stürmten sie im März 2015 auch das Haus von „El Talibán“. Sie nahmen ihn fest, beschlagnahmten auch seine Lieblingswaffe: ein G36-Sturmgewehr, mit eingravierter Seriennummer 85-012252, produziert vom deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf, 2009 nach Mexiko geliefert.

Das Sturmgewehr von „El Talibán“ ist eine von Tausenden Waffen made in Germany, die nie in mexikanische Konfliktregionen wie den Bundesstaat Guerrero hätten gelangen dürfen — und die dennoch exportiert wurden, auch mit Unterstützung oder zumindest dem Wegsehen von deutschen Ministerien, Kontrollbehörden und Politikern. Von 10.000 nach Mexiko exportierten G36-Sturmgewehren landete etwa die Hälfte in Unruheprovinzen, die mit einem Exportverbot belegt waren, weil dort der Drogenkrieg tobt und die Polizei als gewalttätig und korrupt gilt.

Die Verwicklungen reichen bis in die Spitze der Ministerien und betreffen Beamte, die jetzt noch im Amt sind.
Jürgen Grässlin, Rüstungsexperte

2016 kommen die Mexiko-Deals vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, Anklage erhoben. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Zwischen 2006 und 2009 sollen die Heckler & Koch-Mitarbeiter an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen sein — und dabei gewusst haben, dass die Waffen für mexikanische Bundesstaaten bestimmt sind, für die keine Exportgenehmigung vorlag.

Mehr als fünfeinhalb Jahre hat Jürgen Grässlin auf diesen Schritt der Justiz gewartet. Im April 2010 hatte der Sprecher der Anti-Rüstungs-Kampagne Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel und Autor von „Schwarzbuch Waffenhandel — Wie Deutschland am Krieg verdient“ über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Verantwortliche von Heckler & Koch gestellt. Dass die Justiz nun gegen die Rüstungsfirma vorgeht, ist für ihn trotzdem nur ein Etappensieg. „Die Unterlagen und Dokumente belegen eindeutig, dass ein Trio tätig war — neben der Firma auch das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium“, sagt Grässlin gegenüber WIRED. 2012 hatte Rothbauer Grässlins Anzeige um Beamte im Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt erweitert, die die Exporte nach Mexiko genehmigt hatten. Dass die Staatsanwaltschaft nicht auch gegen sie ermittelt, hält er für ein „schweres Versäumnis“ — und hat Beschwerde eingelegt.

„Die Verwicklungen reichen bis in die Spitze der Ministerien und betreffen zum Teil Beamte, die jetzt noch im Amt sind“, sagt Grässlin. „Viele halten die Rüstungsindustrie für den Triebtäter alles Bösen, aber wir haben festgestellt, dass sowohl legaler als auch offensichtlich illegaler Waffenhandel mit der Unterstützung von Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigem Amt bestens funktionieren.“ Bedenken, deutsche Kriegswaffen an menschenrechtsverachtende Regierungen und in Krisengebiete zu liefern, gebe es nicht — oder höchstens pro forma zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Die Aufdeckung der fragwürdigen Deals begann mit dem Anruf eines Whistleblowers: 2009 meldete sich ein Mitarbeiter von Heckler & Koch bei Grässlin. „Er sagte, dass die Firma bis hin zur Geschäftsleitung in illegalen Waffenhandel involviert sei“, erinnert sich Grässlin. „Er hatte detailgetreue Fakten, die er in Text, Bild und Film beweisen konnte.“

"Argumente wurden umgedreht, Bedenkenträger in die Schranken gewiesen, Genehmigungen auf Zuruf erteilt."
Auszug aus „Netzwerk des Todes“

Mehr als 1000 vertrauliche bis geheime Dokumente, Aussagen von mehreren Ex-Mitarbeitern von Heckler & Koch und andere Beweise zum Waffengeschäft mit Mexiko haben Jürgen Grässlin, der Filmemacher Daniel Harrich („Meister des Todes“, „Tödliche Exporte“) und die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg in den vergangenen Jahren zusammengetragen. Erste Dokumente veröffentlichte das Autorentrio in dem Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ im September 2015. Das Buch offenbart die „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“. Demnach werden „Ausfuhranträge bereits im Vorbereitungsausschuss auf Staatssekretärsebene entschieden, Bedenken von Mitarbeitern in den Behörden, beispielsweise wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen im jeweiligen Empfängerland, wieder fallen gelassen, Argumente umgedreht, unbequeme Bedenkenträger in die Schranken gewiesen, Genehmigungen auf Zuruf erteilt“. Grässlin nennt den Mexiko-Waffendeal in Anlehnung an den früheren Watergate-Skandals „den Anfang von Heckler-Gate.“

URL: https://www.wired.de/collection/life/mexiko-schiessen-korrupte-polizisten-und-kriminelle-mit-deutschen-gewehren

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