Die neue Publikation der Arbeitsgruppe
Burma und der Burma-Initiative zu den Entwicklungen und Perspektiven
nach den Wahlen in Myanmar erschien am 18.12.2015 als Beilage in der
Tageszeitung taz.
Die vergangenen Parlamentswahlen in Myanmar, aus denen die National
League for Democracy (NLD) als Siegerin hervorging, können als
Schlüsselmoment für die Transition von einem autoritären Regime hin zur
Demokratisierung Myanmars gedeutet werden. Gleichwohl ist der
Wahlprozess als einer von vielen Indikatoren für den fragilen
Demokratisierungsprozess zu verstehen. Die tiefer liegenden sozialen,
politischen und wirtschaftlichen Umstände, die die Transition
erschweren, sind vielschichtig und stellen eine große Herausforderung
für die in der Politikpraxis noch relativ unerfahrene NLD dar: Die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird durch den Ausverkauf seiner
Ressourcen und den landesweiten Ausbau von Infrastrukturprojekten
vorangetrieben. Die Tatsache, dass sich das Gros der Ressourcen in den
Regionen der ethnischen Minderheiten befindet und zivilgesellschaftliche
Mitbestimmung größtenteils noch ein Fremdwort für Staat und Wirtschaft
ist, führt seit Jahrzehnten regelmäßig zu Konflikten. Die
jahrzehntelangen bewaffneten Konflikte zwischen dem Militär und den
ethnischen Minderheiten gilt es im Rahmen eines inklusiven politischen
Dialogs zu befrieden, indem alle beteiligten AkteurInnen an den
Verhandlungstisch gebracht werden. Weder sind bislang alle betroffenen
ethnischen Gruppen und religiösen Minderheiten an den Friedensgesprächen
beteiligt, noch sind die landesweiten antimuslimischen Ausschreitungen
Teil der Debatte.
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